MARK SEIBERT:LOGBUCH

Lutz Heilmann hat eben erklärt, auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de,  zu verzichten. Wikipedia.de könne, so Heilmann, “ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen”.

Lutz Heilmann hat offenbar eingesehen, wie es nicht funktioniert:

Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)

Mit liegt der Text eines Faxes an Wikimedia e.V. vor, in dem Heilmann erklärt, auf juristische Schritte zu verzichten. Immerhin ein erster Schritt. Ich habe heute morgen mit Lutz Heilmann telefoniert und versuche, einen Kontakt zwischen ihm und den Wikimedia-Leuten zu makeln, sobald sich die Wogen etwas gelegt haben. Das wichtigste ist zunächst, dass wikipedia.de wieder online gehen kann.

Was ist der nächste Schritt? Man muss es irgendwie schaffen, Mandatsträgern näherzubringen, wie partizipatives Internet fuktioniert, wie die Verbreitung freien Wissens funktioniert und wie Kommunikation dort funktioniert. Und das möglichst zu eine Zeitpunkt, wenn noch nicht solche Katastrophen passiert sind. Ich werde vorschlagen, dass meine Partei gemeinsam mit Wikimedia in einen Dialog darüber kommt, wie das hinzukriegen ist. Wahrscheinlich wird das Thema öfter mal irgendwie – wenn auch weniger dramatisch – auf der Tagesordnung stehen. Die Frage ist, wie Persönlichkeitsrechte geschützt werden können, ohne gleich die Keule rauszuholen. Mal schauen, das wird spannend.

Update: Bei Wikimedia.de tut sich auch was. Dort steht jetzt:

Diese Webseite ist aufgrund eines Serverumzugs derzeit nicht erreichbar. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Was hat das wieder zu bedeuten?

Edit: Jetzt haben es auch die bürgerlichen Medien mitbekommen:

• SPON: Linken-Politiker stoppt Kampf gegen wikipedia.de
• heise.de: Wikipedia-Sperre: Bundestagsabgeordneter Heilmann kapituliert

medien Wikipedia

Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia. Heilmann hat eine einstweilige Verfügung gegen den Förderverein, der wikipedia.de (nicht aber de.wikipedia.org) betreibt, erwirkt. Im Ergebnis musste die Seite einstweilen vom Netz gehen. Derzeit ist auf wikipedia.de nur eine Erklärung zu sehen:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Vor gut einem Jahr versuchte sich eine Genossin bereits an einer Klage gegen Wikipedia. Katina Schubert vertrat damals die Auffassung, dass Wikipedia verfassungsfeindliche Symbole verwenden würde. Seinerzeit konnte auch mit meiner bescheidenen Mithilfe, aber vor allem weil Katina Schubert ein Einsehen hatte und den Arsch in der Hose, einen Fehler zuzugeben,  die Sache wieder in Ordnung gebracht werden. Mal schauen, ob das mit Lutz Heilmann auch klappt.

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Denke, die hinter dem Vorgehen Heilmanns steckt. Das Anliegen von Katina mag damals noch ehrenhaft gewesen sein, weil es das Ziel verfolgte, etwas gegen Nazipropaganda zu unternehmen. Lutz Heilmann hingegen versucht, Inhalte, die seiner Auffassung nach nicht in Ordnung sind, aus dem Netz zu tilgen. Vorwürfe der Zensur liegen dann natürlich auf der Hand.

Eine solche Klage gegen wikipedia.de ist überdies auch nicht sonderlich intelligent. Inhalte lassen sich nicht einfach aus dem Netz wegverbieten. Darüber hinaus hat Heilmann sich natürlich selbst ein Loch ins Knie gebohrt, weil jetzt erst Recht viele Menschen auf den Inhalt aufmerksam werden, den sie sonst nie zur Kenntnis genommen hätten.

Das alles ist sehr ärgerlich. Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.

Ebenso ärgerlich ist die Weigerung oder die Unfähigkeit einiger, sich damit auseinanderzusetzen, wie freies Wissen, wie partizipatives Internet oder dergleichen funktionieren. Zwar wird einerseits die Allmacht der bürgerlichen Medien in Sonntagsreden angeprangert. Die Alternative gerät aber dann in Misskredit, wenn es nicht in den eigenen Kram passt. Und statt sich auf einer angemessenen Ebene der Debatte zu stellen, obsiegt die Diskursfaulheit und bürgerliche Gerichte werden mitsamt dem ansonsten verteufelten Repressionsapparat in die Spur geschickt.

Eben gerade kriege ich so ein ganz mieses Gefühl, dass während der vielen Wahlkämpfe des kommenden Jahres sich solche Aktionen wiederholen könnten. Mal schauen, ob es möglich ist, die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend zu schulen oder ob die Beratungsresistenz vorherrschen wird.

medien DIE LINKE, Wikipedia

Als ich für den Artikel zur Online-Durchsuchung (siehe unten) recherchierte, bin ich auf eine lustige Randale im Wikipedia-Artikel zum Amtseid deutscher Minister gestoßen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle aller Völker widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes ( wahlweise auch der Bundesrepublik Deutschland ) wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, das Fortbestehen des Staates Israel gewährleisten und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Hat wohl noch keiner bemerkt. Vielleicht sitzen auch schon alle bei ihren Anwälten und schreiben Anzeigen.

mark vs. world Netzfundstück, Randale, Wikipedia

Wie Gulli berichtet, hat der berühmte Abmahnanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth die Vizevorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, wegen falscher Verdächtigung angezeigt:

“Die Wiedergabe von historischen Dokumenten in einer Enzyklopädie wie der Wikipedia, deren Objektivität und Aktualität erst vor wenigen Tagen bestätigt wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, insbesondere nicht §§ § 86 Abs. 1 Nr. 4 oder 130 Abs. 3 StGB.

Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme und daneben auch die einzelne Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die sie unberechtigterweise treffen könnten.

Dies war der Beschuldigten wohl auch bekannt, da sie als stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke” über ausreichende Kenntnisse verfügt..” (Quelle)

Ich bin ja der Auffassung, dass eine dämliche Anzeige ausreicht und es mitnichten weiterer dämlicher Anzeigen bedarf. Ob die Schlussfolgerung, Grevenreuths, Schubert hätte um diese Konsequenz wissen müssen, plausibel ist, halte ich für zweifelhaft. Die Welt besteht ja zum Glück nicht nur aus Rechtsanwälten. Zumal das geschützte Rechtsgut nur dann verletzt wird, wenn es tatsächlich zu Ermittlungen kommt. Und davon ist nicht auszugehen. Einer Staatsanwaltschaft, die aufgrund der Anzeige einen Anfangsverdacht als gegeben sieht, ist auch nicht mehr zu helfen. Wir sind ja hier nicht in Stuttgart. Dies gilt umso mehr, alsdass Katina Schubert selbst u Schadensbegrenzung bemüht ist, wie auch die Erklärung zur (juristisch allerdings nicht möglichen) Rücknahme der Anzeige zeigt. Aber was weiß ich, ich bin kein Jurist und will auch keiner werden.

Der Jurist Grevenreuth jedoch ist in der Vergangenheit offenbar selbst immer wieder mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Mal ging es um krumme Geschäfte mit Dialern, im Jahr 2000 war es eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen (Quelle), im vergangenen September schließlich eine Verurteilung wegen versuchten Betruges (Quelle). Ich wunder mich, dass der überhaupt noch als Anwalt praktizieren darf.

Noch einer also, der dringend ein wenig mediale Aufmerksamkeit benötigt. Fragt sich nur, wer hier wen sinnlos anzeigt.

Politik DIE LINKE, Wikipedia

Fättnäpfchen bis zum Kinn: Die gestrige Ankündigung von Katina Schubert, Vizechefin der LINKEN, hat – auch hier – für heftige Reaktionen gesorgt. Heute kam die erleichternde Nachricht, dass Katina auf die Anzeige verzichten bzw. sie zurückziehen wird:

Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden. (Quelle, siehe auch hier)

Immerhin. Es ist sicher nicht ehrenrührig, einen Fehler zu machen. Erst recht dann nicht, wenn man auch noch den Arsch in der Hose hat, das zuzugeben. Im Politikbetrieb wird das einem häufig als Schwäche ausgelegt.

Ich hatte gestern und heute einen umfangreichen Mailaustausch mit Katina. Ich habe schlicht den Eindruck, dass sie in eine Falle getappt ist. Das Anliegen ansich, nämlich braune Propaganda zu tilgen, teile ich absolut. Entsprechend rumgezetert haben ja auch Kräfte von rechts außen, wie in Kommentaren bei allen möglichen Blogs zu verfolgen ist. Allein, eine Anzeige zu erstatten hilft nicht zur Erreichung dieses Zieles. Diese Erkenntnis hat sich breit gemacht, auch wenn dazu umfangreicher Schriftverkehr nötig war.

Interessant ist nun, wie die Debatte weiter geht. Im Fall der Wikipedia gibt es ja einen solchen Kodex. Ich bin mir nicht sicher, ob eine weitere Regulierung nötig ist. Im Raume steht aber durchaus die Frage, was mit kommerzialisierten Angeboten ist, die sich beispielsweise durch Adical vermarkten lassen. Dazu hatte ich mir vor geraumer Zeit schon mal einen Gedanken dazu gemacht, ob dort nicht gewisse Redaktionsstatuten vorhanden sein sollten.

Ich fürchte hoffe, dass darüber hinausnoch eine breite Debatte in der LINKEN stattfinden wird. Auch linke werden nämlich lernen müssen, dass der Staat nicht alles regeln kann und auch nicht alles regeln muss, weil sich manche Sachen, wie Nazi-Schmuddel in der Wikipedia, von alleine regeln.

Trotzdem: Eine Debatte, wie der Kampf um die Köpfe, den Nazis führen, dauerhaft gewonnen werden kann, muss sein. Einen interessanten Ansatz dazu liefert Julia Seeliger. Und ich hoffe, dass diese Debatte wenigstens einen Beitrag dazu leisten wird.

Zur Rücknahme der Anzeige siehe auch:

• Wikipedistik: Erfreulich ist die Einsicht, aber juristisch ist eine Rücknahme der Anzeige nicht möglich. In dem Artikel wird auch auf den “Neutralen Standpunkt” der Wikipedia verwiesen.
• Welt.de
• Chip.de
• Netzeitung

Politik DIE LINKE, Wikipedia

Man merkt überdeutlich, dass die nachrichtenarme Zeit nicht nur vor der Tür steht, sondern längst angebrochen ist. Bei uns im Büro dudelt im Hintergrund immer n-tv. Gestern waren die Nachrichten dahingehend beeindruckend, dass man sich über Stunden live anschauen konnte, wie Knut, der verlauste Eisbär, Gemüse fraß. Richtige Nachrichten scheint es nicht zu geben. Mein Kollege meinte schon, dass ich Fernsehteams anrufen soll, die könnten ihn filmen, wie er sich präventiv über den Gewinn des Jackpots freute. Wäre auf jeden Fall interessanter, als Knut beim Gemüsefressen zuzuschauen.

Auch die stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, Katina Schubert, nutzt das Winterloch, um mit abenteuerlichen Vorschlägen Tickermeldungen zu generieren. Katina verklagt nämlich Wikipedia wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Laut der Nachrichtenagentur AP will sie damit verhindern, dass “über das rechtlich geschützte Maß hinaus” aus NS-Qellen zitiert wird. Selbstverständlich will Katina dabei die offene Struktur der Enzyklopädie beibehalten. Allein, wie das bewerkstelligt werden soll, verschweigt sie. Kein Wunder, denn eine offene Enzyklopädie schließt übergeordnete Kontroll- und Zensurinstanzen im Prinzip aus. Ich halte den Vorschlag allein dahingehend für unsinnig und auch für überflüssig, weil ich nicht davon ausgehe, dass Nazis Wikipedia dafür nutzen, um dumpfen Scheiß als “lexikalisch wertvolles Wissen” darzustellen. Und wenn, ist es gerade das Wesen eines Systems wie Wikipedia, dass sich derlei Scheiß aus der Community selbst heraus regelt. Hätte hingegen die Klage Katinas Erfolg, dann wäre das Urteil ein weiterer Sargnagel für Communities, Blogs, Foren und die Verbreitung offenen Wissens.

Siehe auch Artikel bei Golem dazu // golem.de: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig

Weitere Artikel: hier, hier, hier,

Edit

Habe eben einen Brief an Katina geschrieben und mein Unverstädndnis für diese Initiative zum Ausdruck gebracht. Weiteres Update kommt, wenn ich eine Reaktion habe.

Politik DIE LINKE, Wikipedia