Wie Gulli berichtet, hat der berühmte Abmahnanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth die Vizevorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, wegen falscher Verdächtigung angezeigt:

“Die Wiedergabe von historischen Dokumenten in einer Enzyklopädie wie der Wikipedia, deren Objektivität und Aktualität erst vor wenigen Tagen bestätigt wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, insbesondere nicht §§ § 86 Abs. 1 Nr. 4 oder 130 Abs. 3 StGB.

Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme und daneben auch die einzelne Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die sie unberechtigterweise treffen könnten.

Dies war der Beschuldigten wohl auch bekannt, da sie als stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke” über ausreichende Kenntnisse verfügt..” (Quelle)

Ich bin ja der Auffassung, dass eine dämliche Anzeige ausreicht und es mitnichten weiterer dämlicher Anzeigen bedarf. Ob die Schlussfolgerung, Grevenreuths, Schubert hätte um diese Konsequenz wissen müssen, plausibel ist, halte ich für zweifelhaft. Die Welt besteht ja zum Glück nicht nur aus Rechtsanwälten. Zumal das geschützte Rechtsgut nur dann verletzt wird, wenn es tatsächlich zu Ermittlungen kommt. Und davon ist nicht auszugehen. Einer Staatsanwaltschaft, die aufgrund der Anzeige einen Anfangsverdacht als gegeben sieht, ist auch nicht mehr zu helfen. Wir sind ja hier nicht in Stuttgart. Dies gilt umso mehr, alsdass Katina Schubert selbst u Schadensbegrenzung bemüht ist, wie auch die Erklärung zur (juristisch allerdings nicht möglichen) Rücknahme der Anzeige zeigt. Aber was weiß ich, ich bin kein Jurist und will auch keiner werden.

Der Jurist Grevenreuth jedoch ist in der Vergangenheit offenbar selbst immer wieder mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Mal ging es um krumme Geschäfte mit Dialern, im Jahr 2000 war es eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen (Quelle), im vergangenen September schließlich eine Verurteilung wegen versuchten Betruges (Quelle). Ich wunder mich, dass der überhaupt noch als Anwalt praktizieren darf.

Noch einer also, der dringend ein wenig mediale Aufmerksamkeit benötigt. Fragt sich nur, wer hier wen sinnlos anzeigt.

Fättnäpfchen bis zum Kinn: Die gestrige Ankündigung von Katina Schubert, Vizechefin der LINKEN, hat – auch hier – für heftige Reaktionen gesorgt. Heute kam die erleichternde Nachricht, dass Katina auf die Anzeige verzichten bzw. sie zurückziehen wird:

Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden. (Quelle, siehe auch hier)

Immerhin. Es ist sicher nicht ehrenrührig, einen Fehler zu machen. Erst recht dann nicht, wenn man auch noch den Arsch in der Hose hat, das zuzugeben. Im Politikbetrieb wird das einem häufig als Schwäche ausgelegt.

Ich hatte gestern und heute einen umfangreichen Mailaustausch mit Katina. Ich habe schlicht den Eindruck, dass sie in eine Falle getappt ist. Das Anliegen ansich, nämlich braune Propaganda zu tilgen, teile ich absolut. Entsprechend rumgezetert haben ja auch Kräfte von rechts außen, wie in Kommentaren bei allen möglichen Blogs zu verfolgen ist. Allein, eine Anzeige zu erstatten hilft nicht zur Erreichung dieses Zieles. Diese Erkenntnis hat sich breit gemacht, auch wenn dazu umfangreicher Schriftverkehr nötig war.

Interessant ist nun, wie die Debatte weiter geht. Im Fall der Wikipedia gibt es ja einen solchen Kodex. Ich bin mir nicht sicher, ob eine weitere Regulierung nötig ist. Im Raume steht aber durchaus die Frage, was mit kommerzialisierten Angeboten ist, die sich beispielsweise durch Adical vermarkten lassen. Dazu hatte ich mir vor geraumer Zeit schon mal einen Gedanken dazu gemacht, ob dort nicht gewisse Redaktionsstatuten vorhanden sein sollten.

Ich fürchte hoffe, dass darüber hinausnoch eine breite Debatte in der LINKEN stattfinden wird. Auch linke werden nämlich lernen müssen, dass der Staat nicht alles regeln kann und auch nicht alles regeln muss, weil sich manche Sachen, wie Nazi-Schmuddel in der Wikipedia, von alleine regeln.

Trotzdem: Eine Debatte, wie der Kampf um die Köpfe, den Nazis führen, dauerhaft gewonnen werden kann, muss sein. Einen interessanten Ansatz dazu liefert Julia Seeliger. Und ich hoffe, dass diese Debatte wenigstens einen Beitrag dazu leisten wird.

Zur Rücknahme der Anzeige siehe auch:

• Wikipedistik: Erfreulich ist die Einsicht, aber juristisch ist eine Rücknahme der Anzeige nicht möglich. In dem Artikel wird auch auf den “Neutralen Standpunkt” der Wikipedia verwiesen.
• Welt.de
• Chip.de
• Netzeitung

Man merkt überdeutlich, dass die nachrichtenarme Zeit nicht nur vor der Tür steht, sondern längst angebrochen ist. Bei uns im Büro dudelt im Hintergrund immer n-tv. Gestern waren die Nachrichten dahingehend beeindruckend, dass man sich über Stunden live anschauen konnte, wie Knut, der verlauste Eisbär, Gemüse fraß. Richtige Nachrichten scheint es nicht zu geben. Mein Kollege meinte schon, dass ich Fernsehteams anrufen soll, die könnten ihn filmen, wie er sich präventiv über den Gewinn des Jackpots freute. Wäre auf jeden Fall interessanter, als Knut beim Gemüsefressen zuzuschauen.

Auch die stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, Katina Schubert, nutzt das Winterloch, um mit abenteuerlichen Vorschlägen Tickermeldungen zu generieren. Katina verklagt nämlich Wikipedia wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Laut der Nachrichtenagentur AP will sie damit verhindern, dass “über das rechtlich geschützte Maß hinaus” aus NS-Qellen zitiert wird. Selbstverständlich will Katina dabei die offene Struktur der Enzyklopädie beibehalten. Allein, wie das bewerkstelligt werden soll, verschweigt sie. Kein Wunder, denn eine offene Enzyklopädie schließt übergeordnete Kontroll- und Zensurinstanzen im Prinzip aus. Ich halte den Vorschlag allein dahingehend für unsinnig und auch für überflüssig, weil ich nicht davon ausgehe, dass Nazis Wikipedia dafür nutzen, um dumpfen Scheiß als “lexikalisch wertvolles Wissen” darzustellen. Und wenn, ist es gerade das Wesen eines Systems wie Wikipedia, dass sich derlei Scheiß aus der Community selbst heraus regelt. Hätte hingegen die Klage Katinas Erfolg, dann wäre das Urteil ein weiterer Sargnagel für Communities, Blogs, Foren und die Verbreitung offenen Wissens.

Siehe auch Artikel bei Golem dazu // golem.de: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig

Weitere Artikel: hier, hier, hier,

Edit

Habe eben einen Brief an Katina geschrieben und mein Unverstädndnis für diese Initiative zum Ausdruck gebracht. Weiteres Update kommt, wenn ich eine Reaktion habe.