MARK SEIBERT:LOGBUCH

Der vollkommen unbedeutende SPD-Bundestagsabgeordnete Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für das Branntweinmonopol, Reinhardt Schultz, hat offenbar den Wahltag nicht gut verkraftet. In dem einschlägig berüchtigten Blatt “Welt Kompakt” fordert er die Vernichtung der LINKEN, die im übrigen mit der NPD gleichzusetzen sei:

Entweder, die Linkspartei habe “über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt.”
Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen westdeutschen Landtagen gesessen sei. “Die CDU ist mit dieser Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden. Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken.” (Quelle)

Das ist ja mal ne Rhetorik, die mich irgendwie an Berlusconi erinnert, der weiland im Europäischen Parlament meinte mitteilen zu müssen:

Signore Schuuulz, ich weiß, dass in Italien ein Filmproduzent gerade einen Film schneidet über ein Konzentrationslager der Nazis. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt.
(Quelle)

Aber egal. Eigentlich interessant ist die Auffassung Schultz’, derzufolge die SPD dort nicht wählbar sei, wo sie mit der LINKEN zusammenarbeitet. Dumm für die Genossen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Das erklärt andererseits auch das eine oder andere schlechte Wahlergebnis der SPD hie und da. Ich finde ja auch, dass die nicht unbedingt wählbar sind, wenn auch aus anderen Gründen.

Übrigens gebe ich die Frage nach der Demokratiefähigkeit gerne an die SPD zurück. Nicht nur wegen der Vernichtungskriegsrhetorik des MdB Schuuuultz, sondern auch zum Beispiel wegen der Entgleisung des SPD-MdB Tabillion, der der Linkspartei gerne mal “eins auf die Schnautze” geben wollte. Wenn das mal keine agressiv-kämpferische Haltung ist.

Übrigens: Einen Besuch wert ist das “unzensierte open Blog” von Reinhard Schultz. Der Einladung zum Dialog vom Oktober 2007 folgte dann nichts mehr.

Politik SPD

Nebenan bei Julia könnt Ihr die SPD beschimpfen.

Edit: Benni hat hier eine schöne Umfrage gestartet (via Kommentare)

Politik SPD

Da ist mir ja eben ein interessantes Dokument auf den Tisch geflattert. Nämlich der Arbeitsplan der SPD-Bundestagsfraktion für 2008/2009. Das ganze Dokument kann man hier als pdf-Datei runterladen. Das ist eine ganz schöne Packung, die sich die SPD noch für diese Wahlperiode (WP) vorgenommen hat: Es soll eine neue Warndatei geben, das BKA-Gesetz (Online-Durchsuchung, Lauschangriff) soll durchgepeitscht werden, die Volkszählung soll beschlossen werden, der elektronische Personalausweis ebenso. Als “offen” sind die Zeitfenster für das Luft- und Seesicherheitsgesetz (Bundeswehreinsätze im Innern) und für neue BND-Befugnisse gekennzeichnet.

Zwar wird überall ordentlich Druck gemacht. Beim alten Thema Datenschutz-Audit hat man es ofenbar nicht so eilig. Das Zeitfenster ist “offen”.

Dann wünsche ich allen eine frohe Europa- und Bundestagswahl. Auch zu allen anderen Themen bietet das Papier einen kompakten Überblick.

Die Highlights aus den Bereichen Innenpolitik/Bürgerrechte/Datenschutz:

Warndatei

Einführung einer Einlader- und Warndatei zur Verhinderung von Visa-Missbrauch. Ressortabstimmung dauert an, Koalitionsgespräche werden ab September fortgesetzt. Zeitfenster: Noch in dieser WP. Zügige Einigung angestrebt, wg. strittiger Punkte Zeitpunkt offen.

Änderung Bundesdatenschutzgesetz

Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte in Bezug auf die Tätigkeit von Auskunfteien und die von diesen praktizierten Verfahren (insbesondere von automatisierten Kreditprüfungsverfahren „Scoring”). Kabinettsbeschluss 30.07.2008. Zeitfenster: Noch in dieser WP

Datenschutzaudit

Schaffung eines Datenschutzgütesiegels als Wettbewerbsanreiz für vorbildlichen Datenschutz durch die Wirtschaft und zur Stärkung der Datenschutzaufsicht. BMI bereitet Referentenentwurf vor. Zeitfenster: offen

Zensusanordnungsgesetz 2011

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Zensus 2011. Referentenentwurf BMI in der Ressortabstimmung. Zeitfenster: Noch in dieser WP

Bundesmeldegesetz

Zusammenführung des Melderechts des Bundes und der Länder (MRRG und Landesmeldegesetze) in ein Bundesmeldegesetz BMI bereitet Referentenentwurf vor. Zeitfenster: evtl.  noch in dieser WP

BKA-Gesetz

Schaffung der erforderlichen Befugnisse für das BKA zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus. Zeitfenster: Noch in dieser WP

Elektronischer Personalausweis

Gesetz zur Einführung des elektronischen Personalausweises mit biometrischen Elementen, elektronischer Identifikation und digitaler Signatur. Kabinettsbeschluss 23.07.2008. Zeitfenster: Noch in dieser WP

Luft- und Seesicherheitsgesetz

Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr zum Abwehr von Gefahren auf See und aus der Luft. Angebot der SPD an den Koalitionspartner, das dort bislang nicht aufgegriffen wurde. Union fordert darüber hinaus auch Einsatz der Bundeswehr im Innern und am Boden. Zeitfenster: Offen

Änderung G-10-Gesetz

Im Wesentlichen Erweiterung der Befugnisse des BND zur strategischen Telekommunikationsüberwachung in den Bereichen Proliferation und internationaler Waffenhandel, internationaler Rauschgifthandel und illegale Schleusungen. Zeitfenster: offen

Politik BKA-Gesetz, Schnüffelstaat, SPD

Das ist keine Krise. Das ist eine Mode.

Meinte eben ein Freund angesichts des Personalwechsels bei der SPD zu mir, der Mitglied der hessischen SPD ist.

mark vs. world SPD

Günter Grass will 2009 wieder für die SPD in den Wahlkampfring steigen. Und das, obwohl er nie 100prozentig mit einer Partei einverstanden gewesen sei. Was ihn denn trotzdem zur SPD treibt, verschweigt Grass. Stattdessen teilt er mit, dass die Linke jedenfalls keine Zukunft habe, weil Oskar Lafontaine ein Egomane sei, den die Parteibasis nicht langfristig dulden werde und der zudem am rechten Rand nach Wählerstimmen fische. Gerade bei letzterem dürfte sich das ehmalige SS-Mitglied Grass wohl auskennen. (#)

Politik SPD

Niedlich: Erst noch hat die SPD richtig die Zähne gefletscht und erweckte den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen den zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries ausgehandelten Kompromiss um die Online-Durchsuchung durchzocken. Doch heute meldet ddp, dass der Votzsitzende des Innenausschusses, Sebastian “Was soll der Scheiß” Edathy (SPD) ein “BKA-Gesetz mit Augenmaß” fordert. Der vorliegende Entwurf sei keine angemessene Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils und könne so nicht den Bundestag passieren.

Jetzt frage ich mich, was denn eine angemessene Lösugn sein kann. Vielleicht die Verbannung des Gesetzes in den Orkus? Und die beiden Minister, die das zu verantworten haben, gleich hinterher? Und wird der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sich für seine Äußerung entschuldigen, dass das BKA-Gesetz die Vorgaben aus Karlsruhe millimetergenau abbilde?

Nein. Habt Ihr aber auch sicher nicht erwartet. Ich auch nicht. Für seine Kritik am BKA-Gesetz benutzt Edathy nicht das Schwert, sondern einen Löffel. Statt zweier BKA-Beamte sollen lieber ein Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten oder ein Richter das bei der Online-Durchsuchung gewonnene Material darauf hin sichten, ob es Inhalte umfasst, die dem absolut geschützten Kernbereich des Privaten zuzuordnen sind.

Abgesehen davon, dass ich immer dachte, dass das Gesetz angeblich ausschließen will, dass Inhalte aus diesem Kernbereich erfasst werden, ändert es nichts an dem faktisch umgesetzten Grundrechtseingriff wenn ein Richter oder der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Hausmeister des BKA die Daten erstmal sichtet. Sie sind erhoben und Dritte erlangen Kenntnis. Das reicht. Ansich finde ich ja schon die Kernbereichsdefinition, an der sich immer alle aufgeilen, fatal, denn sie definiert dem Grunde nach Grundrechte erster und zweiter Klasse. Ich bin mir nicht sicher, ob das mal so vorgesehen war. Wenn man schon zu solch einer Binnendifferenzierung kommt, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nach der geschützten Privatsphäre, dem absolut geschützten Kernbereich noch der super-absolut geschützte Extremkernbereich kommt. Aber ich schweife ab.

Der zweite Kritikpunkt ist die optische Wohnraumüberwachung. Edathy bemängelt, dass eine Wohnung, die von einer Kontaktperson, nicht aber vom Verdächtigen besucht wird, nicht observiert werden dürfe.

Ich erspare mir jetzt, darauf hinzuweisen, dass die SPD in allen möglichen anderen Bereichen Kontakt- und Begleitpersonen ebenso in die Zange nimmt wie Verdächtige selbst (die immerhin auch nur verdächtig, nicht aber schuldig sind – auch das ist alles schlimm genug). Aber die optische Wohnraumüberwachung OK zu finden, wenn der Verdächtige sie betritt (was auch die Wohnung der Nachbarin sein könnte, wenn sie sich beispielsweise mal mit dem Verdächtigen zum Kaffee trifft), finde ich ausgesprochen grotesk.

Halten wir fest: Die SPD will voll krass Bürgerrechtspartei werden. Deshalb findet sie es dufte, wenn

• Intimste Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben werden, aber die Daten vorher gesichtet werden,
• Wohnungen videoüberwacht werden, wenn sich dort Verdächtige aufhalten (müssen eventuell bei dieser Aktion anfallende Amateur-Pornos auch vom BKA-Hausmeister gesichtet werden?),
• Irgendwas an der Rasterfahndung geändert wird,
• und sonst alles bleibt, wie es im Entwurf ist (Wanzen, Peilsender, Umbau des BKA zu einem deutschen FBI, Großer Lauschangriff, usw).

Jetzt stelle ich mal – um mit Sebastian Edathys Worten zu sprechen – die Frage: Was soll der Scheiß?

mark vs. world BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, SPD

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edahy (SPD) hat gegenüber Spiegel Online erklärt, dass im Frühjahr – nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – die SPD dem BKA-Gesetz und damit der Online-Durchsuchung zustimmen könne. Voraussetzung sei, so Edathy, dass das Gericht “Leitlinien” aufstelle.

Mal ganz abgesehen von der Gesamtscheiße bin ich ziemlich erstaunt, dass die Koalition offenbar nicht mehr selbst in der Lage ist, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, sondern nach dem Prinzip “Versuch und Irrtum” wüste Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte auf den Tisch bringt, um dann später erst von einem Gericht feststellen zu lassen, ob das in Ordnung geht. Ist es denn zu viel verlangt, wenn die Koalition selbst sich an Leitlinien orientiert, die sicher stellen, dass nur solche Gesetze den Weg ins Parlament finden, die sich mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen? Alles andere ist ein unerträgliches Armutszeugnis, geradezu eine Kapitulation der Politik. Denn nach dieser Logik würden die Schranken, die das Grundgesetz vorsieht, zu einer schieren Manövriermasse – sofern sich jemand findet, der vor das Gericht zieht. Das Gericht soll aber gerade nicht die Funktion erfüllen, hinter dem Kabinett herzuwischen. Bei dem Gedanken, dass es ausgerechnet Juristen sind, die künftig und in wesentlichen Fragen über die tiefere Subtanz der Gesetzgebung entscheiden, wird mir Angst und Bange. Dann sollten wir nicht mehr die Abgeordneten und Parteien, sondern die obersten Bundesrichter direkt wählen. Dass sich Politik als Steuerungseinheit derart überflüsig macht, kann aber niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, ernsthaft wollen.

Verstoß gegen den Amtseid

Unabhängig von diesen Erwägungen verpflichtet sich jeder Minister, die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu verteidigen:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Quelle) -Edit: Haha, in der Version stand “Das Wohl aller Völker”. Hab ich eben erst bemerkt. Da war wohl der Wunsch Vater des Paste.

Das Luftsicherheitsgesetz, der Große Lauschangriff oder das Volkszählungsurteil sind nur wenige Beispiele, wo das Verfassungsgericht Gesetze kassierte, die gegen Grundwerte der Verfassung verstießen. So wurde im Fall des Luftsicherheitsgesetzes Leben gegen Leben abgewogen, was der Würde des Menschen zuwider läuft. Konnte es einst keiner Regierung gefallen, wenn Gerichte Gesetze kassierten, ist nun, statt sich vorher eine Birne zu machen, der Versuch das Prinzip der Stunde – natürlich in der Hoffnung, möglichst weit damit durchzukommen. Dennoch vertsoßen die Minister gegen ihren Amtseid. Sie schwören, die Verfassung zu achten und zu wahren und nicht darauf, die Verfassung per Blindversuch im Fortsetzungszusammenhang zu schänden und zu brechen. Von gewissenhafter Pflichterfüllung rede ich gar nicht erst.

Neben der Problematik Online-Durchsuchung beinhaltet das BKA-Gesetz aber noch weiteren Sprengstoff. Bei den Elementarteilen wird auf die absurde Regelung zum “Schutz” des unantastbaren Kernbereich des Privaten hingewiesen und folgerichtig die Verabschiedung Edathys gefordert. Andere Stichworte sind §129a, Vorratsdatenspeicherung, Umbau des BKA zu einem deutschen FBI und vieles mehr. Ich werde in der kommenden Woche an dieser Stelle mit einer Serie zum BKA-Gesetz beginnen, um die Tragweite darzustellen.

Politik BKA-Gesetz, Innenpolitik, Online-Durchsuchung, SPD

Halina hats vorgemacht und ich bin dabei: Wo andere austreten, trete ich ein. Wider das Duckmäusertum.

Auch eintreten: http://www.rote-hilfe.de/ueber_uns/mitglied_werden

mark vs. world Jusos, Politik, SPD