Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edahy (SPD) hat gegenüber Spiegel Online erklärt, dass im Frühjahr – nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – die SPD dem BKA-Gesetz und damit der Online-Durchsuchung zustimmen könne. Voraussetzung sei, so Edathy, dass das Gericht “Leitlinien” aufstelle.

Mal ganz abgesehen von der Gesamtscheiße bin ich ziemlich erstaunt, dass die Koalition offenbar nicht mehr selbst in der Lage ist, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, sondern nach dem Prinzip “Versuch und Irrtum” wüste Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte auf den Tisch bringt, um dann später erst von einem Gericht feststellen zu lassen, ob das in Ordnung geht. Ist es denn zu viel verlangt, wenn die Koalition selbst sich an Leitlinien orientiert, die sicher stellen, dass nur solche Gesetze den Weg ins Parlament finden, die sich mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen? Alles andere ist ein unerträgliches Armutszeugnis, geradezu eine Kapitulation der Politik. Denn nach dieser Logik würden die Schranken, die das Grundgesetz vorsieht, zu einer schieren Manövriermasse – sofern sich jemand findet, der vor das Gericht zieht. Das Gericht soll aber gerade nicht die Funktion erfüllen, hinter dem Kabinett herzuwischen. Bei dem Gedanken, dass es ausgerechnet Juristen sind, die künftig und in wesentlichen Fragen über die tiefere Subtanz der Gesetzgebung entscheiden, wird mir Angst und Bange. Dann sollten wir nicht mehr die Abgeordneten und Parteien, sondern die obersten Bundesrichter direkt wählen. Dass sich Politik als Steuerungseinheit derart überflüsig macht, kann aber niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, ernsthaft wollen.

Verstoß gegen den Amtseid

Unabhängig von diesen Erwägungen verpflichtet sich jeder Minister, die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu verteidigen:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Quelle) -Edit: Haha, in der Version stand “Das Wohl aller Völker”. Hab ich eben erst bemerkt. Da war wohl der Wunsch Vater des Paste.

Das Luftsicherheitsgesetz, der Große Lauschangriff oder das Volkszählungsurteil sind nur wenige Beispiele, wo das Verfassungsgericht Gesetze kassierte, die gegen Grundwerte der Verfassung verstießen. So wurde im Fall des Luftsicherheitsgesetzes Leben gegen Leben abgewogen, was der Würde des Menschen zuwider läuft. Konnte es einst keiner Regierung gefallen, wenn Gerichte Gesetze kassierten, ist nun, statt sich vorher eine Birne zu machen, der Versuch das Prinzip der Stunde – natürlich in der Hoffnung, möglichst weit damit durchzukommen. Dennoch vertsoßen die Minister gegen ihren Amtseid. Sie schwören, die Verfassung zu achten und zu wahren und nicht darauf, die Verfassung per Blindversuch im Fortsetzungszusammenhang zu schänden und zu brechen. Von gewissenhafter Pflichterfüllung rede ich gar nicht erst.

Neben der Problematik Online-Durchsuchung beinhaltet das BKA-Gesetz aber noch weiteren Sprengstoff. Bei den Elementarteilen wird auf die absurde Regelung zum “Schutz” des unantastbaren Kernbereich des Privaten hingewiesen und folgerichtig die Verabschiedung Edathys gefordert. Andere Stichworte sind §129a, Vorratsdatenspeicherung, Umbau des BKA zu einem deutschen FBI und vieles mehr. Ich werde in der kommenden Woche an dieser Stelle mit einer Serie zum BKA-Gesetz beginnen, um die Tragweite darzustellen.