Wenn Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen unentschuldigt fehlen, dann kostet das 50 Euro, die aber witziger weise nicht von der Grundentschädigung, sondern von der Kostenpauschale abgezogen werden. Deshalb und aus dem Wunsch der Pflichterfüllung heraus achten Abgeordnete stets darauf, bei namentlichen Abstimmungen nicht zu fehlen. Dabei werden sie unterstützt. Von ihren Mitarbeitern und insbesondere vor der Abstimmungsglocke, die etwa 20 Minuten vor Beginn der Abstimmung anfängt zu klingeln und zu hupen. Und zwar in allen Räumen einschließlich des Klos. Man kann dem nicht entgehen.

Als ich vorhin nach der Mittagspause im Raucherraum saß, ging plötzlich die Glocke für die namentlichen Abstimmungen los. Es wusste allerdings niemand was von einer namentlichen Abstimmung. Plötzliche Hektik im Raucherraum: Referenten steckten die Köpfe zusammen, Telefonate mit der parlamentarischen Geschäftsführung wurden geführt, SMSe an Abgeordnete geschickt. Schnell, schnell, sonst kostets Geld. Einzelne Kollegen, die ihren Chef nicht erreichten konnten, hechteten ins Büro, um noch rasch eine Entschuldigung an den Bundestagspräsidenten zu schicken. Mein Chef war natürlich vorbildlicherweise anwesend, sodass ich in Ruhe ins Büro schlendern konnte.

Auf dem Weg dorthin hastete mir eine nicht geringe Menge von Mitgliedern des Hohen Hauses entgegen. Alle mit hochrotem Kopf, schwer atmend, schwer in Eile. Alle Richtung Plenum. Ich hatte schon kurz überlegt, ob ich Herrn Bosbach an der Krawatte festhalten sollte, um ihn erst gegen Zahlung eines Lösegeldes on Höhe von 30 Euro loszulassen. Ich hätte schweren Reibach gemacht an diesem Tag, als per namentlicher Abstimmung der Rundfunkrat für die Deutsche Welle gewählt wurde. Offensichtlich wurde dieser wichtige Tagesordnungspunkt gerne übersehen.

Wäre ja auch schlimm. 50 Euro Strafe, also quasi nix verdient an diesem Tag. Beeindruckend fand ich daher den großen sportlichen Ehrgeiz, den selbst ältere Abgeordnete an den Tag legten. Sollten sie mal beim nächsten Bundestagslauf so machen.

Mein Büro liegt gegenüber dem Café Einstein und der US-Botschaft. Eigentlich kein schlechter Standort, zumal ich mir die Option offen halte, Lautsprecher ins Fenster zu stellen und die Amis fünf Mal am Tag mit einem Muezzin zu beschallen.

Der Standort hat aber auch Nachteile. Einer davon ist die Drehorgelmafia, die im Sommer immer dann auftaucht, wenn Touris im Einstein sitzen und sich abzocken lassen wollen. Einerseits vom Leierkastenmann, andererseits vom Einstein, wo die Bedienung ausgesucht unfreundlich und unfähig ist und wo das kleine Bier teurer ist als anderswo ein großes.

Trotzdem saß auch ich neulich im Einstein, weil es was zu feiern gab (wozu Bier nötig war), aber dafür wenig Zeit zur Verfügung stand. Der Leierkastenmann tauchte auf und fing an zu leiern. “Das ist die Berliner Luft”. Ein Kotzprogramm. Kurz darauf kam ein weiterer Musikant mit einer Quetschkommode hinzu und spielte schüchtern ein paar Akkorde. Der Leierkastenmann funkelte den Quetschkommodenmann böse an. Der wiederum fühlte sich dadurch motiviert, fing an zu spielen und wandelte vor dem Einstein auf und ab. Jetzt wurde es dem Leierkastenmann zu bunt. Er ließ den Leierkasten stehen, stürmte auf dem Quetschkommodenmann zu, der nicht schnell genug das Weite suchen konnte, schnappte ihn am Kragen und schob ihn laut fluchend auf die andere Seite der Straße.

Meine Hoffnung, dass die beiden anfangen, sich wie die Kesselflicker zu prügeln, ging leider nicht in Erfüllung. Deshalb muss ich jetzt durch die geöffneten Fenster alle halbe Stunde das unsägliche Gedudel des Leierkastenmanns hören. Und selbst wenn es diesen Leierkastenmann nicht gäbe, dann würde die Leierkastenmafia sicher schnell für Nachschub sorgen.

DIE LINKE hat nach Tempelhof heute einen weiteren grandiosen Sieg gegen Friedbert Pflüger erringen können. Und zwar ist meine Bezirksvorsitzende deutlich vor Pflüger beim Bundestagslauf ins Ziel gegangen. Harrr! Auch Bundestagspräsident Lammert konnte nicht gegen uns anstinken.

Alle Fotos vom Bundestagslauf hier

Der Tag fing mit Ärger an. Ich habe vergessen, meinem Chef die Unterlagen für die Sitzung des Innenausschusses zukommen zu lassen. Daraufhin kam die berechtigte Beschwerde, dass es etwas ungünstig ist, wenn der Abgeordnete so ganz ohne Papier im Ausschuss sitzen muss. Also habe ich mir die Mappe mit den rund fünf Kilo Tagungsunterlagen unter den Arm geklemmt und mich auf den Weg ins Paul-Löbe-Haus gemacht. Dort stellte ich fest, was ich noch nie bemerkt habe: Der Innenausschuss tagt im Raum 2300! Wir sind umgeben von Illuminaten. Ich hab Angst.

Gestern war – wie berichtet – im TIPI die famose Party für die Mitarbeiter der MdB. Herrlich. 10 Euro Eintritt, Getränke und Essen gratis. Die Verbrecher der Pharma-Industrie dort hatten einen Stand im Foyer, wo man sich fotografieren lassen konnte. Das Foto wurde dann automatisch so bearbeitet, dass man sich selbst altern sehen konnte. Ds Ergebnis: Ich im Jahr 2050. Wie ich finde, sehe ich mit Mitte 70 noch recht frisch aus. Frischer jedemnfalls, als ich mich heute fühle. Überhaupt wird das halbe Parlament heute nicht arbeitsfähig sein, weil alle Referenten verkatert und bleich über die Flure schleichen.

2008 – 2050

Edit: Eben kam über den Verteiler folgende Mail eines Teilnehmer des gestrigen Festes:

(…)beim gestrigen Mitarbeiterfest im Tipi hatte ich mit meinem Handy einige Fotos gemacht. Das Handy hatte ich dann zum Fotos anschauen durch die Runde gehen lassen – leider vermisse ich es seither. Sollte es jemand von euch gefunden haben, wäre es sehr nett, wenn ihr mir Bescheid geben könntet. Ein Finderlohn ist natürlich auch drin! (…)

Haben wohl klebrige Finger, die Kollegen. Oder der Kollege hat den Fehler gemacht, eine gewisse Europaabgeordnte beim Hummer-Essen zu fotografieren. Da wird gleich ne unbürokratische Offline-Durchsuchung Beschlagnahme Säuberugsaktion Datenkorrektur gemacht.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung hatten wir uns überlegt, einen Antrag “Online Durchsuchung stoppen” in den Bundestag einzubringen. Das würde Sinn ergeben, denn schließlich will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten und auch die SPD findet Online-Durchsuchung inzwischen toll. Also haben wir (Jan Korte, der Innenpolitik-Referent der Fraktion und ich) uns kurzfristig zusammengesetzt, einen Antrag formuliert, andere Abgeordnete als Unterstützer geworben und das Dokument über den Arbeistkreis “Bürgerrechte und Demokratie” an die Parlamentarische Geschäftsführung weitergeleitet, die den Antrag dann wiederum parlamentarisch auf den Weg bringt.

Zum Glück hat in dieser langen Arbeitskette noch jemand geschaltet. Wir haben nämlich am 14.6.2007 bereits einen solchen Antrag eingebracht, der aber noch nicht vom Bundestag abgelehnt behandelt wurde. Der neue Antrag ist damit für die Tonne geschrieben. Immerhin: auch wenn wir die Denkleistung zwei mal gebracht haben, war ein großes Maß an Kontinuität der Inhalte beider Anträge erkennbar. Das alles muss daran liegen, dass die Bundesregierung nicht sehr kreativ ist in ihrer Sicherheitspolitik.

Anschauen kann man sich den Antrag schon: Keine Online-Durchsuchung (extern, pdf-Dokument)

Das Sekretariat des Innenausschusses passt ganz gut zu Politikern wie Michael Glos (hat Leute, die für ihn das Internet bedienen) oder Brigitte Zypries (»Browser? Kenn ich nicht«). Die haben heute über zwei Stunden unser Fax belegt, weswegen ich nicht faxen konnte. Im Sekretariat des Innenausschusses hält man es offenbar für ein sinnvolles Vorgehen, E-Mails, die für alle Ausschussmitglieder bestimmt sind, auszudrucken und dann per Fax zuzustellen. Das ist unglaublich. Aber immerhin besser, als wenn sie eine Mail ausdrucken, in einen Umschlag stecken und per Boten bringen lassen. Hab ich alles schon erlebt. Vielleicht trauen sie sich aber auch nur nicht mehr, Mails zu versenden, weil die Vorratsdatenspeicherung bereits beschlossen ist, die Online-Durchsuchung vor der Tür steht und Detechnisierung die einzige sinnvolle Abwehrmaßnahme zu sein scheint.