Haushaltswoche vorbei: 400 Millionen mehr für Schnüffelei
Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2008 beschlossen. Das Liebes-Ministerium Innenministerium bekommt 400 Millionen mehr als 2007, die vor allem dazu verwendet werden, die bürgerrechtlich und finanziell uferlosen Schnüffelgesetze zu fnanzieren. Böse.
Haushaltsdebatten sind immer die Debatten, bei denen Abgeordnete zur Hochform auflaufen. In der Tat hatte diese Haushaltsberatung auch wieder die eine oder andere Glosse zu bieten, die ich nicht nicht vorenthalten möchte.
Der Bildzeitungs-Kommunist
Aus dem Protokoll (PlPr 129/16)
BrigitteRenate Künast (Grüne): (…) Hugo Müller-Vogg, der politische Kommunist
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
– Entschuldigung, Kolumnist; dieser Versprecher wird ihn hart getroffen haben – der Bild-Zeitung, der in der Newsweek Frau Merkel als Politikerin ohne innenpolitischen Kompass bezeichnet hat, hat recht. (…)
So falsch liegt Frau Künast gar nicht. Als ich 2002 Wahlkampfleiter der PDS Hessen war, trat Pöbel-Hugo Hugo Müller-Vogg als Programmpunkt bei PDS-Wahlkampfveranstaltungen mit Luc Jochimsen auf. Daran muss erinnert werden.
Lammert: Zu wenig Zeit für den Sozialismus
(aus dem gleichen Protokoll)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst durften wir hier Herrn Brüderle hören. Nur mit zwei Sätzen von ihm will ich mich auseinandersetzen. Sie haben zum einen der Union unterstellt, auch demokratisch-sozialistisch zu sein. Ich glaube, es hilft nichts: Ich muss Ihnen irgendwann einmal erklären, was demokratischer Sozialismus ist.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nicht heute!)
– Nicht heute, Herr Kauder; Sie können ganz beruhigt sein. Zum anderen haben Sie gesagt, es gebe glücklicherweise eine Partei in diesem Hause, die ihren wirtschaftlichen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben hat. Das stimmt: Das ist die Linke. Diesem Satz wollte ich ausdrücklich zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir sind aber nicht im Deutschen Theater!)
– Ich wusste, dass Sie sich freuen. Ich wollte Ihnen am
Anfang eine kleine Freude machen. Aber jetzt wird es anders.Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Gysi, jetzt haben Sie zwei Ankündigungen gemacht, die Sie im Rahmen Ihrer Redezeit nicht werden abarbeiten können. Darauf mache ich vorsichtshalber aufmerksam.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
