Derzeit ist die FDP völlig zu Recht im Gerede, weil sie eine hohe Parteispende von einem bekannten Hotelunternehmer erhalten hat. Vor diesem Hintergrund hat die ohnehin unverständliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe mindestens ein Geschmäckle.
Die Grünen fordern nun, institutionelle Parteispenden gesetzlich zu begrenzen. Im Morgenmagazin war dazu heute Renate Künast zu Gast und hat sich bei der Gelegenheit im Interview mit Werner Sonne ziemlich verhaspelt:
Auf die Frage, ob die Grünen auch Spenden bekommen, antwortet Renate Künast:
Wir kriegen keine Spenden, die groß über 20.000 Euro von Einzelnen, äh, hinausgehen…
Das ist eine dreiste Lüge. Seit dem Jahr 1999, also seit die Grünen in Regierungsverantqwortung waren, haben sie von juristischen Personen, also in diesem Fall von Unternehmen 43 Spenden bekommen, die alle jeweils den Betrag von 20.000 Euro übersteigen.
Wenn der FDP vorgeworfen wird, dass ihre Politik käuflich ist, kann man das als begründet annehmen. Für die Grünen gilt das aber umso mehr. Zusammen mit der SPD haben die Grünen, als sie im Bund noch Regierungsverantwortung trugen, beispielsweise der Versicherungswirtschaft ein großzügiges Geschenk gemacht. Gemeint ist hier die Einführung der Riesterrente. Im Jahr 2000/2001 wurde das Gesetz eingeführt, das ein Auskommen mit der staatlichen Rente fast unmöglich macht und die Leute in die Arme der Banken und Versicherungen treibt. Damit sich das richtig lohnt, werden beispielsweise die Riesterverträge ordentlich subventioniert. Im Ergebnis machen die Banken Kasse.
Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick in die Mitteilungen des Bundestagspräsidenten zu den Parteispenden an die Grünen der Jahre 2000 und 2001:
- 2000 spendet die Dresdner Bank 25.525 Euro an die Grünen.
- 2001 bedankt sich die Allianz mit 51.130 Euro und die Dresdner nochmal mit 20.452 Euro.
Seither bekommen die Grünen regelmäßig Knete unter anderem von BMW, Allianz, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Südwestmetall, Bertelsmann, Commerzbank und, und, und. Alles Spenden weit über 20.000 Euro. Wenn also der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik auf die FDP zutrifft, dann erst Recht auf die Grünen.
Die einzige Parteri übrigens, die keine Spenden von Unternehmen bekommt, ist DIE LINKE.




