Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Januar 19th, 2010

Parteispenden: Künast beim Lügen im Morgenmagazin ertappt

Derzeit ist die FDP völlig zu Recht im Gerede, weil sie eine hohe Parteispende von einem bekannten Hotelunternehmer erhalten hat. Vor diesem Hintergrund hat die ohnehin unverständliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe mindestens ein Geschmäckle.

Die Grünen fordern nun, institutionelle Parteispenden gesetzlich zu begrenzen. Im Morgenmagazin war dazu heute Renate Künast zu Gast und hat sich bei der Gelegenheit im Interview mit Werner Sonne ziemlich verhaspelt:

 
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Auf die Frage, ob die Grünen auch Spenden bekommen, antwortet Renate Künast:

Wir kriegen keine Spenden, die groß über 20.000 Euro von Einzelnen, äh, hinausgehen…

Das ist eine dreiste Lüge. Seit dem Jahr 1999, also seit die Grünen in Regierungsverantqwortung waren, haben sie von juristischen Personen, also in diesem Fall von Unternehmen 43 Spenden bekommen, die alle jeweils den Betrag von 20.000 Euro übersteigen.

Wenn der FDP vorgeworfen wird, dass ihre Politik käuflich ist, kann man das als begründet annehmen. Für die Grünen gilt das aber umso mehr. Zusammen mit der SPD haben die Grünen, als sie im Bund noch Regierungsverantwortung trugen, beispielsweise der Versicherungswirtschaft ein großzügiges Geschenk gemacht. Gemeint ist hier die Einführung der Riesterrente. Im Jahr 2000/2001 wurde das Gesetz eingeführt, das ein Auskommen mit der staatlichen Rente fast unmöglich macht und die Leute in die Arme der Banken und Versicherungen treibt. Damit sich das richtig lohnt, werden beispielsweise die Riesterverträge ordentlich subventioniert. Im Ergebnis machen die Banken Kasse.

Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick in die Mitteilungen des Bundestagspräsidenten zu den Parteispenden an die Grünen der Jahre 2000 und 2001:

  • 2000 spendet die Dresdner Bank 25.525 Euro an die Grünen.
  • 2001 bedankt sich die Allianz mit 51.130 Euro und die Dresdner nochmal mit 20.452 Euro.

Seither bekommen die Grünen regelmäßig Knete unter anderem von BMW, Allianz, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Südwestmetall, Bertelsmann, Commerzbank und, und, und. Alles Spenden weit über 20.000 Euro. Wenn also der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik auf die FDP zutrifft, dann erst Recht auf die Grünen.

Die einzige Parteri übrigens, die keine Spenden von Unternehmen bekommt, ist DIE LINKE.

Mai 14th, 2008

Koch will sich nicht ändern

Die Grünen fordern, dass die CDU sich ändern müsse, wenn schwarz-grün in Hessen eine Option sein soll. Roland Koch kontert, dass das ein Glaube aus einer anderen Welt sei. Ich finde: Koch hat Recht. Schließlich haben sich die Grünen doch schon hinreichend verändert.

Oktober 16th, 2007

Linksruck bei den Grünen?

Der vielzitierte Linksruck in Deutschland hat jetzt offenbar auch die Partei Bündnis 90/Grüne erreicht – zumindest visuell. In der Debatte um ein neues Parteilogo hat die Jury drei Entwürfe vor ausgewählt. Ein Entwurf verwendet für den Schriftzug dieselbe Schrift (Futura) wie die Partei DIE LINKE für ihr Parteilogo.

LINKE-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sieht das als vielversprechenden Anfang: “Nach unserer Logo-Schriftart sollten die Grünen vor allem unsere konsequente Haltung gegen den Afghanistan-Krieg und gegen wachsenden Sozialabbau übernehmen.“

Zur never ending Story “grünes Logo” siehe auch hier

September 3rd, 2007

Christian Ströbele (Grüne) nicht regenfest

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele scheint nicht ganz regenfest zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er heute sein Fahrrad mit dem Auto bis zur vor sein Büro bringen ließ, um sodann die letzten Meter radelnd zurückzulegen.

Christian Ströbele nicht regenfest Christian Ströbele nicht regenfest

Es ist nun fotografisch belegt: Ströbele ist ein Sonnenschein-Öko. Aber auch sonst ist Stöbele ideologisch sehr elastisch. Gegen den Krieg oder Hartz IV stimmt er nur dann, wenn viele Kameras da sind. Wenn es keiner bemerkt, hob der Feigenblatt-Linke der bürgerlichen Öko-Partei schon mal anders die Hand. Hier fünf Beispiele:

Ströbele vorher/nachher #1: Bosnien und Herzegowina

Vorher: 26. November 2001: Die Berliner Zeitung schreibt in ihrem Artikel „Krieg und Frieden“: „Ströbele sagt: “Wir Linken haben taktische Fehler gemacht”, und zieht daraus folgende Lehre: Vor der nächsten Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz auf einem Parteitag wird er sich wieder selbst darum kümmern, seine Leute und die Pazifisten zu sammeln.“

Nachher: 3 Jahre später…
· Bundestag, 26. November 2004 – Beteiligung bewaffneter dt. Streitkräfte an der Operation Althea in Bosnien und Herzegowina Ja: SPD, CD, Grüne, FDP
· Bundestag, 3. Dezember 2004 – Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der AMIS in Sudan/Darfur. Ja: SPD, CDU, Grüne (ohne Schulz), FPD
· 173. Sitzung, 22. April 2005 – Beteiligung dt. Streitkkräfte an der Friedensmission im Sudan
Ja: SPD, CDU, Grüne, FDP

Ströbele vorher/nachher #2: Referendum zur EU-Verfassung

Vorher: Bundestag, 6. November 2003 – Änderung des Artikels 23 GG zur Einführng eines Volksentscheids über die europäische Verfassung. Ergebnis: Nein: SPD, CDU, Grüne

Nachher: 12. Mai 2005: Erklärung von H.-C. Ströbele zur Abstimmung über die EU-Verfassung: „Ich bedauere, dass in Deutschland keine Volksabstimmung über die Verfassung […] stattfindet.“

Ströbele vorher/nachher #3: Bundeswehr im Kongo

Vorher: Bundestag, 18. Juni 2003 – Beteiligung deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung in Bunia (Kongo). Stimmergebnis: Ja: SPD (ohne Thierse, Merkel), CDU, Grüne (ohne Künast aber mit Ströbele), FDP

Nachher: 31. Oktober 2004: Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht H.-C. Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz: Mit einer Bundestagsdelegation war ich mehrfach in Afrika, zuletzt in Ruanda und im Kongo, um zu lernen, wie wir einen Beitrag für Frieden […] leisten können. Wir müssen hier bei uns anfangen.

Ströbele vorher/nachher #4: Mazedonien

Vorher: 29. August 2001: Erklärung nach § 31 GO u.a. des Abgeordneten Ströbele zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium: Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu, weil die Politik der NATO in der Region gegenüber der UCK weder schlüssig noch glaubwürdig ist, weil sie mit hohen politischen und militärischen Risiken behaftet ist, weil wir die Gefahr sehen, dass sich aus diesem zunächst begrenzten Mandat der dritte dauerhafte NATO-Einsatz auf dem Balkan entwickeln kann. […] Die NATO muss sich selbstkritisch mit der viel zu großen Nähe zur UCK auseinander setzen, in die sie sich im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg begeben hat und daraus Konsequenzen ziehen – wer sich seine Fehler nicht klar macht, läuft Gefahr, sie zu wiederholen.

Nachher: 14. Sitzung, 5. Dezember 2002 – Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes unter NATO-Regie: Abstimmungsergebnis: Ja: SPD, Grüne, CDU (ohne Nooke), FDP (ohne Rexrodt)

Ströbele vorher/nachher #5: Afghanistan

vorher: Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir […] ab.

Nachher: 22. Dezember 2001: Rede von H.-C. Ströbele zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan: „Ich aber habe für mich, nachdem ich mir bis heute Morgen auch noch nicht ganz im Klaren darüber war, die Ent scheidung gefällt: Die UNO hat dieses Abkommen maßgeblich ausgehandelt. Die UNO gibt und überwacht dieses Mandat. Und weil ich will, dass die UNO stark wird, dass sie in Zukunft in der Welt solche Konflikte regelt, dass sie die Einzige sein soll, die das Gewaltmonopol auf der Welt für sich in Anspruch nehmen kann, stimme ich diesem Einsatz hier heute zu.“

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