MARK SEIBERT:LOGBUCH

Julia Seeliger schreibt in ihrem Blog, dass DIE LINKE springen und Joachim Gauck mitwählen sollte. Um eine rot-rot-grüne Perspektive zu befördern. Weil DIE LINKE, wie Julia meint, in die DDR-Falle läuft und Gauck nicht wählen wird, kommt sie zu dem Schluss:

Mit DDR-Nostalgikern, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretikern lässt sich kein Staat machen.

Julia Seeligers kurzer Text zeigt die ganze Bandbreite von Problemen auf, warum eine rot-rot-grüne Perspektive nicht in Sicht ist, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur die Symbol dafür ist, dass SPD und Grüne eben nicht den Umgang mit der LINKEN gelernt haben.

Man kann es formal angehen. Zwei Parteien  setzen sich zusammen und erfinden einen Kandidaten, von dem sie hoffen, dass er auch aus den Reihen der anderen Parteien Stimmen bekommen kann. Das trifft auf Joachim Gauck möglicherweise zu, denn viele aus der Union werden ihm nicht vergessen haben, dass er pünktlich wie ein Schwabe mit bestem Timing zu jeder Wahl spannende Enthüllungen aus seiner Behörde präsentieren konnte. Geschenkt, wie ich finde. Ein Kandidat, den DIE LINKE mitwählen könnte, war er nie, darauf  haben es SPD und Grüne auch niemals angelegt. Andere Behauptungen sind eine Umdeutung der Geschehnisse.

Der eigentliche Punkt ist aber, dass man kaum erwarten kann, dass ein poltischer Partner einfach mitwählt, was einem vorgesetzt wird, das wäre ein Verrat an der eigenen Wählerschaft. Anders gesagt: Politk heißt nicht “springen”, wenn der andere Pfeift, sondern gemeinsames Aushandeln.

Genau daran scheitert es, wenn es um die Schaffung einer Machtperspektive von links geht. Das hat die SPD in Hessen bewiesen, das haben die Grünen im Saarland gezeigt.

Geht es um eine neue Perspektive, kann nicht nur einer springen. Sicher wird auch DIE LINKE sich bewegen. Dass sie das kann, hat sie in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen und in Brandenburg gezeigt. Dass SPD und Grüne springen können, müssen sie erst noch unter Beweis stellen.

Sprüche aus dem rechten Schubfach der Ideologie von DDR-Nostalgie und Unrechtsrelativismus weisen in die andere Richtung. In die DDR-Falle hat sich heute Julia Seeliger begeben.

Politik Bundesversammlung, DIE LINKE, Gauck, grüne

DIE LINKE auf der Demo "Freiheit statt Angst"

Auch wenn es ein wenig off-Topic ist: Die Medien überschlagen sich seit fast einem Monat damit, einen Streit in der Führung der LINKEN hochzuschreiben. Zugegeben – die LINKEN sind ein streitbares Völkchen, trotzdem muss nicht alles stimmen, was Stern oder Spiegel dazu zu wissen glauben.

Dass es auch anders geht, zeigt eine interessante Basis-Initiative, die sich – für DIE LINKE untypisch – bei Facebook etabliert hat. Bislang fast 300 User fordern dort Einigkeit und ein Ende der Querelen. Interessant dabei ist der Blick auf die Liste der Gruppenmitglieder: Sie kommen aus allen Strömungen, die sich sonst angeblich so wenig zu sagen haben. Es sind Funktionäre der Landes- und Kreisebene, Abgeordnete und “einfache” Basismitglieder. Bitte mehr davon. Hier ist der Text:

Für DIE LINKE war 2009 ein sehr erfolgreiches Jahr. Wahlerfolge der ostdeutschen und westdeutschen Landesverbände und ein stetiger Anstieg der Mitgliederzahlen sind dafür ebenso Beleg wie linke Themen im Fokus der öffentlichen Debatte. Diese Erfolge sollten uns alle freuen und zugleich Ansporn sein.

Mit Bedauern nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass eine neue Personaldiskussion in Gang gekommen ist, hinter der Uneinigkeit über den künftigen politischen Kurs der LINKEN stecken soll.

Dazu stellen wir fest: Die Erfolge der LINKEN haben wir nur gemeinsam erreichen können. Sie gehören allen unseren Genossinnen und Genossen mit ihren zum Teil ganz unterschiedlichen politischen Erfahrungen und Lebensgeschichten. Sie gehören allen, die DIE LINKE durch produktive Diskussionen voran bringen.

Diese Erfolge wären undenkbar ohne die vielen oft ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Stadt- und Kreisverbänden sowie den vielen Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen. Sie sind aber ebenso undenkbar ohne unsere Spitzenkandidaten zu den Bundestagswahlen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, des Bundesgeschäftsführers und Bundeswahlkampfleiters Dietmar Bartsch sowie der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu den Landtagswahlen.

Wann immer wir uns gemeinsam über Inhalte und Positionen auseinandersetzen, ist das gut und für die weitere Entwicklung unserer Partei unerlässlich. Wenn aber Personaldebatten an die Stelle offener inhaltlicher Diskussionen treten, schadet das uns allen und den Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir appellieren deshalb an den Parteivorstand, ein klares Signal der Einigkeit zu senden, damit wir in einer sachlichen Debatte den künftigen Kurs der LINKEN gemeinsam erfolgreich weiter entwickeln können.

Inside KLH, Politik DIE LINKE

Aktivierende Wortwolke (im Entstehen)

In der kommenden Woche wird das WahlQuartier, also die Wahlkampfzentrale, der LINKEN eröffnet. Seit Monaten sind daher schon umfangreiche Baumaßnahmen im Karl-Liebknecht-Haus zu beobachten. Heute haben wir die neuen Büros bezogen, ganz fertig ist aber noch nichts.

An den Treppenaufgängen werden derzeit gerade Tagclouds angebracht. Oder wie unsere Agentur es nennt: “Aktivierende Wortwolken”. Sie illustrieren, was wir den ganzen Tag machen (werden). Zum Beispiel bloggen, überzeugen, begeistern, sprechen, streiten, diskutieren, ermöglichen undsoweiter. Als gerade die Gerüste aufgebaut wurden und die ersten Schablonen schon angebracht waren, trafen Claudia, die Chefin des WahlQuartiers, und ich im Aufzug den Bundesschatzmeister und die Leiterin des Bereichs Finanzen der LINKEN. Der entstehende Dialog war herrlich und ich bin mir sicher, dass wir derlei noch sehr, sehr häufig erleben werden:

Bereichleiterin Finanzen: Die malen ja schon Deine Buchstaben, Claudia

Claudia: Ja, das sind aktivierende Wortwolken

Alle schauen verständnisvoll

Bundesschatzmeister (in bestimmendem Tonfall): Was kostet das denn?

Claudia (leise, nuschelnd): Ääh, das habe ich gerade vergessen (springt sodann im dritten Stock schnell aus dem Fahrstuhl).

Inside KLH DIE LINKE

Das Programm des Hessischen CDU-Ministerpräsidenten(kandidaten) zum selberklicken und einbinden: Mehr…

mark vs. world DIE LINKE, Hessen

Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia. Heilmann hat eine einstweilige Verfügung gegen den Förderverein, der wikipedia.de (nicht aber de.wikipedia.org) betreibt, erwirkt. Im Ergebnis musste die Seite einstweilen vom Netz gehen. Derzeit ist auf wikipedia.de nur eine Erklärung zu sehen:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Vor gut einem Jahr versuchte sich eine Genossin bereits an einer Klage gegen Wikipedia. Katina Schubert vertrat damals die Auffassung, dass Wikipedia verfassungsfeindliche Symbole verwenden würde. Seinerzeit konnte auch mit meiner bescheidenen Mithilfe, aber vor allem weil Katina Schubert ein Einsehen hatte und den Arsch in der Hose, einen Fehler zuzugeben,  die Sache wieder in Ordnung gebracht werden. Mal schauen, ob das mit Lutz Heilmann auch klappt.

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Denke, die hinter dem Vorgehen Heilmanns steckt. Das Anliegen von Katina mag damals noch ehrenhaft gewesen sein, weil es das Ziel verfolgte, etwas gegen Nazipropaganda zu unternehmen. Lutz Heilmann hingegen versucht, Inhalte, die seiner Auffassung nach nicht in Ordnung sind, aus dem Netz zu tilgen. Vorwürfe der Zensur liegen dann natürlich auf der Hand.

Eine solche Klage gegen wikipedia.de ist überdies auch nicht sonderlich intelligent. Inhalte lassen sich nicht einfach aus dem Netz wegverbieten. Darüber hinaus hat Heilmann sich natürlich selbst ein Loch ins Knie gebohrt, weil jetzt erst Recht viele Menschen auf den Inhalt aufmerksam werden, den sie sonst nie zur Kenntnis genommen hätten.

Das alles ist sehr ärgerlich. Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.

Ebenso ärgerlich ist die Weigerung oder die Unfähigkeit einiger, sich damit auseinanderzusetzen, wie freies Wissen, wie partizipatives Internet oder dergleichen funktionieren. Zwar wird einerseits die Allmacht der bürgerlichen Medien in Sonntagsreden angeprangert. Die Alternative gerät aber dann in Misskredit, wenn es nicht in den eigenen Kram passt. Und statt sich auf einer angemessenen Ebene der Debatte zu stellen, obsiegt die Diskursfaulheit und bürgerliche Gerichte werden mitsamt dem ansonsten verteufelten Repressionsapparat in die Spur geschickt.

Eben gerade kriege ich so ein ganz mieses Gefühl, dass während der vielen Wahlkämpfe des kommenden Jahres sich solche Aktionen wiederholen könnten. Mal schauen, ob es möglich ist, die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend zu schulen oder ob die Beratungsresistenz vorherrschen wird.

medien DIE LINKE, Wikipedia

Kürzlich hatte ich eine Auseinandersetzung mit einem Redakteur des Bonner Generalanzeiger (siehe hier). In einer Rezension wurde die Behauptung aufgestellt, dass DIE LINKE kein beschlossenes Programm hätte. Ich konnte das mit Hinweis auf die entsprechenden Parteitagsbeschlüsse zwar widerlegen, das beeindruckte aber nicht. Der Redakteur antwortet mir:

(…) nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich erneut widerspreche. Dass die Verabschiedung der “programmatischen Eckpunkte” wie auch die Vereinigung von WASG und PDS den Anforderungen an die innerparteiliche Demokratie entspricht, stelle ich nicht in Abrede. Aber dass die Linke sich um die Programmdiskussion herumdrückt legt die Vermutung nahe, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 den in diesem Fall unvermeidlichen Streit zwischen den Parteiflügeln und -gruppierungen vermeiden will. Die Linke gibt schließlich in dieser Beziehung ein viel heterogeneres Bild abgibt als die etablierten Parteien – bis in die von den Buchautoren kritisierten linksextremistischen Ausprägungen.
Die “Eckpunkte” der Linkspartei sind kein Parteiprogramm, sondern nur vorläufige Aussagen, die leicht wieder einkassiert werden können. Dass die Partei so verfährt, ist meiner Ansicht nach kritikwürdig. Es gibt keinen Grund, den Finger nicht in die Wunde zu legen – insbesondere nicht bei einer Partei, die wie keine andere der großen Parteien zu ziemlich rücksichtslosem Populismus und mitunter verantwortungsloser Polemik neigt.

Ich finde, das ist schon ein ganz schönes Ding. Natürlich kann der Generalanzeiger der Meinung sein, dass unser Programm für die Tonne ist und die Programmdebatte ein Witz. Richtig ist, dass man, wenn man es so sieht, diverse Finger auch in die Wunde legen soll. Aber erst behauptet der Generalanzeiger, dass DIE LINKE gar kein Programm hat. Dann wird behauptet, dass DIE LINKE das Programm nicht demokratisch beschlossen hat, um am Ende bei einer Kritik der “verantwortungslosen Polemik” zu enden. Man kann das kritisieren, wenn man will. Die Behauptung, es gebe kein Programm ist und bleibt aber dennoch nichts anderes als eine falsche Tatsachenbehauptung. Am Ende ist die Berichterstattung nichts anderes als Stimmungsmache und mitnichten Journalistisch wertvoll. Genauso wie Jesses Buch kein wissenschaftlich fundiertes Werk, sondern verantwortungslose Polemik ist, um mal in dem Bild zu bleiben.

medien DIE LINKE

Vergangene Woche war ich krank. Mir war teilweise etwas langweilig. Daher machte ich Sachen, die ich sonst nicht mache. Zum Beispiel: Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger schreiben. Der rezensierte in seiner Ausgabe vom 14. Oktober (Seite 15) das neue schreckliche Buch von Eckhart Jesse. Über Jesse rege ich mich ja nicht mehr auf, ich weiß, was ich von ihm zu halten habe und gönne es ihm, dass die Linke dafür sorgt, dass er überhaupt noch was zu tun hat. Jedoch stellte der Rezensent die Behauptung auf, dass DIE LINKE kein schriftliches Programm habe.

Ich schrieb daraufhin folgendes:

(…) egal, wie man zur Linkspartei stehen mag – bei den Fakten soll man schon bleiben, will man sich mit der Partei auseinandersetzen. Die Behauptung, die Partei habe kein schriftliches Programm, ist schlicht falsch. Neben dem Wahlprogramm hat die Partei sich ein Programm gegeben, das sie “programmatische Eckpunkte” nennt.

Heute bekam ich eine Antwort von einem Redakteur des Politik-Ressorts:

ich denke, so genannte “programmatische Eckpunkte” ersetzen nicht ein Parteiprogramm, über das eine Partei intern diskutiert und dann auf einem Parteitag im Lichte der Öffentlichkeit und in verbindlicher Form per Mehrheitbeschluss absegnet. Dieser Mühe der innerparteilichen Demokratie haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien unterzogen.  Die Linke ist dies bislang schuldig geblieben.
Insofern kann ich nicht erkennen, dass die Fakten in der Rezension nicht stimmen.

Einfach mal falsch. Jetzt hab ich sogar auf die Antwort geantwortet – dabei bin ich noch gar kein Rentner:

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort. Ich glaube aber dennoch, dass Ihnen ein kleiner Fehler unterläuft. Die “Programmatischen Eckpunkte” wurden von den Parteitagen der WASG und der Linkspartei.PDS auf einem Parteitag beschlossen (siehe: http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/).

Anschließend waren die beschlossenen Gründungsdokumente – darunter die Eckpunkte – Gegenstand einer Urabstimmung, deren Frage lautete:

“Stimmst du dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen WASG und Linkspartei.PDS und damit der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS auf der Grundlage der beschlossenen Gründungsdokumente zu?” (Quelle: http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/urabstimmung/beschluss2_parteitag.htm).

Alles, was Sie richtigerweise an Anforderungen an ein Programm und die innerparteiliche Demokratie formulieren, scheint mir hier erfüllt. Andernfalls würde die Partei ja auch mit dem Parteiengesetz in Konflikt geraten.

Bin mal gespannt, ob und wie es weitergeht.

Politik DIE LINKE

Thilo Sarrazin, Finanzsenator der SPD in Berlin, soll viel Zeit haben, in einem schönen warmen Pullover vor dem Kamin zu Hause zu sitzen, am Cognac zu nippen und den Hund zu streicheln. Wir haben lange genug zugeschaut. Auch ich als Politker der LINKEN in Berlin. Jetzt reicht es. Sarrazins zynische Attitüden will ich nicht länger mittragen. Im Oktober tagt der nächste Landesparteitag der LINKEN. Wenn er bis dahin nicht von alleine oder aus anderen Gründen das Handtuch geworfen hat, werde ich einen Antrag an den Parteitag stellen, der seinen Rücktritt fordert und die Senatoren der Linkspartei auffordert, das zu unterstützen. Ich werde die Zeit bis zum Oktober nutzen, Unterstützer/innen der Bezirksverbände der LINKEN in Berlin zu sammeln, ich werde Gegner von Sarrazins menschenverachtenden Äußerungen sammeln und den Protest in die Berliner Linskpartei hineintragen.

Ich wette: Bleibt Sarrazin über den 31.12.2008 hinaus Finanzsenator in Berlin, spende ich 100 Euro an eine Organisation, die sich gegen Hartz IV engagiert. Aber so weit wird es nicht kommen.

Warum ich das tun will? Thilo Sarrazins Rücktritt ist überfällig. Das liegt nicht nur daran, dass er beispielsweise die Berliner Bezirke finanziell verhungern lässt, während er selbst sich nicht an seine eigenen Sparvorgaben hält. Vor allem überzieht er die Berliner seit Jahren mit zynischen Sprüchen. In einer Situation, in der in Berlin eisern gespart werden muss, weil Thilos SPD und die CDU die Stadt mit der Bankenaffäre an den Rand des Ruins gebracht haben, kommt Sarrazin mit tollen Sprüchen:

• Es sei kein Problem, von 4 Euro am Tag zu leben
• Berliner Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes seien bleich und übel riechend
• Wer kein Geld hat, um seine Wohnung zu heizen, solle sich einen warmen Pullover anziehen
• Eltern, die über Kita-Gebühren klagen, täten so, als würde Berlin die Kinder ins KZ und nicht in die Kita schicken
• Der Mindestlohn sei Unsinn; er könne von 5 Euro die Stunde leben, das seien immerhin 40 Euro am Tag

Thilo Sarrazin hat viel Kritik für seine Äußerungen einstecken müssen und sich manchmal mehr oder weniger glaubwürdig entschuldigt. Gelernt hat er nichts, sonst hätte er seinen Klops nicht gerissen, dass Sozialtarife angesichts hoher Energiekosten unnötig seien, weil man sich ja auch einen warmen Pullover anziehen könne. Das ist menschenverachtend und zynisch.

Alles hat nichts geholfen. Die SPD hatte nicht den Mumm, Sarrazin in die Wüste zu schicken. DIE LINKE hat sich zwar immer aufgeregt, ist aber nicht den letzten Schritt gegangen. Weil ich Politiker der LINKEN bin, will ich meine Partei unterstützen. Ich will das unsoziale Gehabe nicht länger tolerieren. Ich will keine zynischen Sprüche mehr in der Zeitung lesen. Ich will, dass Sarrazin entlassen wird. Per Parteitagsbeschluss bekommt Thilo Sarrazin seine verdiente Rente. Dazu werde ich meine Partei mobilisieren.

Ihr könnt mich unterstützen. Postet Kommentare. Mitglieder der LINKEN Berlin können meinen Antrag unterstützen (wird noch hier veröffentlicht). Setzt den MInibutton:

Damit es bald heißt: Bye bye Thilo!

Edit: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak, hat – etwas zurückhaltend – auch an Sarrazins Rücktritt gedacht.

Politik bye bye Thilo, DIE LINKE, Sarrazin-Experiment

Links und Mitte: Taglines der Obama-Kampagne. Rechts: Butten der Europäischen Linken

Barack Obama hatte ja schon mal Stress mit einem Kampagnenlogo. Damals musste er sein neues Logo, das dem Siegel des US-Präsidenten nachempfunden war, zurückziehen. Gestern bin ich bei der Durchsicht alter Unterlagen stutzig geworden. Erinnern mich die Slogans “Yes we can” und “Change” nicht an irgendwas?

Im Herbst 2005 tagte in Athen der erste Kongress der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss der europäischen Linksparteien. Das Motto des Kongresses, das unter anderem auf Plakaten, Flyern, Buttons, T-Shirts und Broschüren verwendet wurde, lautete: “Yes, we can change Europe”. Jetzt frage ich mich, ob Obamas Agentur gegoogelt hat oder ob das Zufall ist. Wenn letzteres, dann aber ein schöner.

Inside KLH DIE LINKE, Obama

Ich muss mich doch sehr wundern: Im Saarbrücken sind 150 von 300 Mitarbeitern der städtischen “Saarbahn” in die LINKE eingetreten. Glückwunsch!

Edit: Jetzt sind es schon über 220. Ich fange jetzt an, mich zu fragen, ob ich dort mit meinem Parteiausweis kostenlos Bahn fahren kann. Und ob Lothar Bisky jetzt die Oberaufsicht über den Nahverkehr hat. Und ob die Durchsagen jetzt so lauten: “Wir erreichen jetzt: Programmatischen Eckpunkt 3. Übergang zur offenen Frage 4″.

Presse dazu:

“Busfahrer treten in Scharen der Linken bei” | Saarbrücker Zeitung | 03.07.08

“Linksverkehr in Saarbrücken” | FTD | 03.07.08

“Großer Zulauf von Saarbrücker Busfahrern bei der Linken” | Focus | 02.07.08

(via)

Inside KLH DIE LINKE