Fluggastdaten jetzt auch für die Bundespolizei
Ein alter, aber ärgerlicher Hut ist, dass bei Flügen in oder aus den USA Fluggastdaten (PNR) an das US-Heimatschutzministerium übermittelt werden, die für alles andere als ein akzeptables Datenschutzniveau stehen. Die Speicherfreist der Daten wird 15 Jahre betragen. Das dazu ausgehandelte Abkommen hat der Bundesrat heute bestätigt.
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde zugleich der Bundespolizei erlaubt, ebenfalls Fluggastdaten zu erheben. Jan Korte, Innenpolitiker der Linksfraktion wundert sich, dass die Abstimmung im Bundesrat offenbar ohne Aussprache erfolgte. Kein Wunder. Wenn das Gesetz erst zwei Tage vor der Abstimmung vorgelegt wird, ist niemand in der Lage, sich gründlich damit auseinanderzusetzen. Aber Hauptsache, die Daten werden erstnmal gesammelt.
