NoPSIS
Das PSIS ist das “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit”, das die zahlreichen Ideen des Innenministers bündelt und im Herbst 2006 zufällig öffentlich wurde. Das PSIS untersetzt umstrittene Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung oder die Anti-Terror-Datei mit konkreten Haushaltstiteln.
Klaus Wockenfoth hatte die gute Idee, Protest gegen das PSIS als ganzes zu bündeln, statt sich auf die Einzelmaßnahmen einzuschießen und prästentiert unter www.nopsis.de eine Kampagnenseite, die zahlreiche Mitmachmöglichkeiten bietet.
So können Blogger (und nicht nur die) ihre Protestbriefe, Texte und weiteres zum Thema auf der Seite bündeln. Auch eine Unterschriftenaktion gibt es. In einigen kurzen Texten erhält der Leser eine Übersicht über das Bedrohungspotenzial, das das PSIS in sich hat.
Da kommt es nämlich dicke: Neben den bekannteren Maßnahmen – manche sind wie die Videoüberwachung mit Gesichtserkennnung am Mainzer Hauptbahnhof schon wieder gescheitert – finden sich im PSIS zahlreiche Ansätze, die Forschungs- und Entwicklungsmittel für die Bewegungsüberwachung bereitstellen. So soll zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur ein Technologiemix aus RFID und Biometrie zur Anwendung kommen. Somit wäre folgendes Szenario denkbar: Die aufgerüstete Videoüberwachung zeichnet das Gesicht eines Bahnkunden auf, erkennt und speichert die Merkmale. Beim Aussteigen aus dem Zug findet abermals ein Scan des Gesichts statt. Durch einen Datenbankabgleich ist ein Bewegungsmuster erstellbar. RFID-Tags, beispielsweise eingebaut in Bahntickets, würden diesen Anwendungsbereich wesentlich erweitern.
Die Bundespolizei soll eine “Sicherheitspartnerschaft” mit dem privaten Sicherheitsdienst der Bahn AG eingehen, bzw. die Zusammenarbeit verstärken, was nichts anderes bedeutet als eine Privatisierung von Sicherheit unter unklaren Vorzeichen. Gefordert wird ein verstärkter Informationsaustauch und gemeinsame Streifengänge. Unklar wäre, auf welche Daten der Sicherheitsdienst der Bahn in diesen Fällen zugreifen könnte. In die gleiche Richtung geht auch in geplanter Modellversuch am Flughafen Frankfurt. Im PSIS heißt es:
„Die Beobachtung/Überwachung des öffentlichen Bereichs der Luftsicherheitskontrollstellen sowie der einreisenden Passagiere aus „problematischen“ Herkunftsstaaten (auch zwecks Zuordnung zum Luftfahrtunternehmen für spätere Rückführung) erfordert den Einsatz der
Videotechnik.“
Die Bundesregierung wollte bislang nicht mitteilen, was damit genau gemeint ist und was ein “problematisches Herkunftsland” ist. Mir schwant aber nichts gutes.
Umso besser, dass es eine Initiative wie NoPSIS gibt. Steigender öffentlicher Druck gegen den staatlichen Überwachungsdruck scheint als einzig sinnvolle Maßnahme.
