MARK SEIBERT:LOGBUCH

Wer seine Privatsphäre schützen will, sollte keine Angst vor Street View haben, sondern sich beispielsweise um die Privacy-Einstellungen seines Facebook-Accounts kümmern. Facebook hat nämlich gerade einen neuen Dienst namens Facebook Places eingeführt. Der ist zwar derzeit nur in den USA aktiv, aber die entsprechenden Einstellungen kann man jetzt schon vornehmen. Das macht Sinn, denn bei Facebook Places sendet das Smartphone mit Facebook-Zugang den jeweiligen Standort an Facebook und veröffentlicht ihn in der Timeline. Das kann natürlich sehr ungünstig sein. Und weil man bei Facebook immer einen größeren Aufwand schaffen muss, um seine Privatsphäre zu schützen, habe ich hier kein kleines Erklärvideo gemacht:

Politik Facebook Places, Streetview

Bin ich froh, wenn die Sommerpause endlich vorbei ist und man über Politik wieder normal sprechen kann. Beispielsweise über die Privatsphäre und das Recht auf eine solche. Das Thema ist zwar gerade wegen Streetview in aller Munde, aber das geht daneben. Wikipedia beschreibt Privatsphäre unter anderem so:

Die Privatsphäre einer Person bezeichnet den Bereich, der nicht öffentlich ist, in dem nicht im Auftrag eines Unternehmens, Behörde oder ähnliches gehandelt wird, sondern der nur die eigene Person angeht.

Dass das nicht für eine Hausfassade gelten kann, liegt zumindest für mich auf der Hand. Trotzdem ist eine von German Angst angeheizte Hysterie um die Privatsphäre entbrannt, die sich auf Streetview bezieht. Selbst die Bundesregierung, sonst mit dem Einkommensregister Elena, der elektronischen Gesundheitskarte, den biometrischen Ausweisdokumenten, der einheitlichen Steuernummer, dem BKA-Gesetz usw. sonst nicht gerade zimperlich, wenn es um den Schutz des Privaten geht, hat das Thema für sich entdeckt und kündigt an, noch in diesem Jahr eine Regulation für geodatenbasierte Internetdienste zu schaffen. Welche Stilblüten das treiben kann, zeigt ein Vorschlag der FDP, die sich sonst immer für Deregulierung stark macht (das freilich in aller Konsequenz dann, wenn es darum geht, öffentliches Geld in die Taschen privater Unternehmen zu leiten): Google soll nach dem Willen der FDP, so schreibt der Stern, sich erst die Erlaubnis holen und dann fotografieren. Abgesehen davon, dass das ein negatives Sonderrecht für Google wäre, während für alle anderen die Panoramafreiheit gilt, kann man sich den bürokratischen Aufwand, den die “Liberalen” entfesseln wollen, gut vorstellen. Kein Wunder, dass die bigotten Grünen auch gleich mit von der Partie sind und jetzt schreien, dass ihnen nicht schnell genug reguliert wird, nachdem sie Jahre lang in der rot-grünen Koalition jedes Schnüffelgesetz von Otto Schily mit abgenickt haben. Ich finde: Wer mit Schilly stimmte, soll bei Streetview das Maul halten.

Wie auch immer: Wem es tatsächlich um den Schutz der Privatsphäre geht, dem kann ich ein anderes, lohnendes Thema anbieten, das tatsächlich die Privatsphäre von allen betrifft und nicht nur den Fassadenstriptease des Eigenheims: Die für das Jahr 2011 geplante Volkszählung. Die Volkszählung 2011 unterscheidet sich von der aus den 80er Jahren ganz wesentlich: Es werden keine Hansel mit Fragebögen losgeschickt, die von Tür zu Tür gehen. Vielmehr werden die Daten registergestützt erhoben. Innenminister de Maizière, der Streetview strikt regulieren will, verfolgt mit den Streetview-Regulierern von der SPD folgenden Plan:

Zunächst wird für die Volkszählung 2011 ein Register erstellt, in dem alle Häuser, Sondergebäude und Wohnungen vermerkt sind. Hierzu werden 33 verschiedene Datensätze erhoben. Beispiele: Anzahl der Wohnungen, Anzahl der Ausländer je Anschrift, Fluktuationsrate je Anschrift, Anschrift des Eigentümers.Weiterhin wird ein Ortsverzeichnis erstellt, in dem unter anderem Geburtsorte und Geburtsstaaten registriert werden.Die Meldebehörden übermitteln weitere 15 Datensätze wie Status der Wohnung, vorherige Anschriften, Familienstand, Geburtsort und Staat, aus dem der Zuzug erfolgt ist. Die Bundesagentur für Arbeit meldet, ob eine  Beschäftigung oder eine Arbeitslosigkeit vorliegt und darüber hinaus Adressdaten.All diese Angaben werden unter einer Ordnungsnummer zusammengeführt. Zusätzlich können Daten aus “allgemein zugänglichen Quellen” verwendet werden, wobei nicht hinreichend klar ist, was damit gemeint ist, weil dazu z.B. auch Daten zählen können, die von Adressbrokern gewonnen werden.

Kann mir jetzt mal einer erklären, was an Streetview schlimm ist und warum nicht der Funken eines Protestes gegen die Volkszählung 2011 läuft?

Politik Streetview, Volkszählung

Um mal eins vorweg zu sagen: Ich finde Googles Streetview klasse. Ich freu mich darauf, meine virtuellen Rundgänge bald nicht mehr nur durch triste Käffer wie Paris machen zu müssen, denn mit dem baldigen Deutschland-Start ist zum Beispiel auch Bielefeld oder meine Heimatstadt Berlin dabei. Ich find’s toll.

Jetzt aber zum Thema: Datenschutz ist endlich im Mainstream angekommen. Ich wünsche mir das schon seit vielen Jahren. Was ich damals nicht bedacht habe und erst eben gerade richtig bemerke, sind die Abgründe, die sich damit auftun: Besorgte Bürger, die kein Problem damit haben, wenn der Staat in ihren Konten schnüffelt, ihre Verbindungsdaten auf Vorrat speichert, Telefone abhört. Denn das alles ist für die Sicherheit. Und überhaupt – kann mal endlich jemand an die Kinder denken? Also, Datenschutz ist wichtig. OK, man verkauft auch seine Oma notfalls für 0,5 Prozent Rabatt bei Payback. Geschenkt. Wenn man sich erstmal an die staatliche Erfassung aller Einkommen (ELENA), an den Zensus 2011, an die Online-Durchsuchung, an die elektronische Gesundheitskarte, an Nacktscanner, biometrische Reisepässe oder Personalausweise usw. gewöhnt hat, ist Datenschutz sogar richtig cool.

Das hat sich wohl auch der Düsseldorfer Bauingenieur Erich Jeschkowski gedacht. Der findet, wie viele andere auch, dass alles Übel der Welt mit Streetview auf ihn herabregnet und hat sich mit seinen Nachbarn zusammengeschlossen, um sein Haus verpixeln zu lassen. Um das zu unterstreichen, stellt er sich mit seinen Nachbarn eben vor jenes Haus, lässt sich fotografieren, das Foto wird dann in der Zeitung gedruckt und ins Internet gestellt. Hammer, ein echter Blitzdenker.

Jeschkowski ist ja jetzt kein Allerweltsname. Es gibt davon in Düsseldorf nur zwei, die ins Telefonbuch eingetragen sind, nur einer heißt Erich. Und weil ihm Datenschutz wichtig ist, hat er auch noch seinen Beruf ins Telefonbuch eintragen lassen, was ich wirklich sehr ungewöhnlich finde. Dank Erich Jeschkowski, dem Telefonbuch und er Rheinischen Post weiß ich jetzt nicht nur, wie sein Haus aussieht (auch wenn er es verpixeln lässt), wo er wohnt, welchen Beruf er hat, sondern auch, wo seine Nachbarn wohnen…. und so weiter. Immerhin: Hätte er das Interview mit BILD gemacht, dann wüsste ich auch sein Alter. Das ginge so: Der Bauingenieur Erich Jeschkowski (süße 57)…

Ich hab schon jetzt ein neues Hobby: Ich werde gezielt verpixelte Häuser aufsuchen, fotografieren und dann bei Panoramio hochladen. Und damit werde ich erst dann aufhören, wenn Erich Jeschkowski und seine Gang auf der nächsten Freiheit statt Angst-Demo auflaufen. Vielleicht ruf ich en Erich heut Nach mal an, um das mit ihm zu diskutieren. Seine Telefonnummer hab ich ja auch.

Politik Streetview

Eine Frau Merk aus Bayern hat also herausgefunden, wer und was für die Missbrauchsfälle bei dieser Ferienfreizeit verantwortlich ist. Mein Vorschlag: Wir machen ihr Kalkül, mal schnell mit sowas in die Medien zu kommen, weil sonst keiner Notiz von ihr nimmt, kaputt, indem wir uns nicht darüber aufregen. Wir kommentieren es nicht und stellen es nicht richtig. Lasst uns die Schweigespirale starten, statt derartiges Verhalten durch Aufmerksamkeit, die wichtigste Währung im Netz, zu belohnen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Foto: flickr / merze (cc-by-nc-nd)

Politik, medien

Es ist mir eigentlich zu plump, nach dem Ergebnis eines Volksentscheides, das mir nicht gefällt, generell über den Sinn und Nutzen von direkter Demokratie nachzudenken. Die Entscheidung, ob und wie direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden soll, ist nämlich keine, die anhand von Tagespolitik und schon gar nicht nach der Konjunktur der Ergebnisse bewertet werden sollte. Dennoch: Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids über die Primarschule bringt ein Problem (wieder) so offenkundig auf die Agenda, dass man es diskutieren muss – gerade in linken Kreisen, die sich sonst vorbehaltlos hinter die direkte Demokratie stellen.

Zahlreiche der verschiedenen Volksentscheide beispielsweise in Berlin oder jetzt auch in Hamburg offenbaren vor allem eines: Direkte Demokratie artikuliert die Interessen des wohlhabenden oberen Randes der Mittelschicht. Die Interessen derer, die in der Gesellschaft ohnehin benachteiligt sind, fallen hinten runter.

Hamburg ist dafür ein besonders prägnantes Beispiel: Während in den wohlhabenden Stadtteilen Blankenese oder Othmarschen gut die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen sind, lag die Quote in den Quartieren mit sozialen Problemen nur bei 20 Prozent (Quelle). Dazu kommt, dass beispielsweise Migranten gar nicht an der Abstimmung teilnehmen durften. Gerade deren Kinder hätten aber besonders von der Schulreform profitiert. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Wohlhabenden, die Zeit und Geld haben, ihre Interessen zu artikulieren und in einem Volksentscheid durchzukämpfen, das auf Kosten der Benachteiligten auch tun. Und zwar Gnadenlos. Zugespitzt: Der Schutz von berechtigten Minderheitenpositionen findet hier nicht statt, der Volksentscheid belohnt die mit den stärksten Ellbogen.

Dass diese Einschätzung kein Hamburger Unikum ist, zeigt der Blick auf eine ganze Batterie von Volksentscheiden, die in den vergangenen Jahren in Berlin stattgefunden haben, nachdem SPD und LINKE per Gesetz die Schwellen für Volksentscheide deutlich gesenkt haben.

Ein solches Beispiel ist der Volksentscheid um die Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs, wo es den Initiatoren auch vor allem um die Wahrung des eigenen Besitzstandes und um ein wenig Traditionspflege ging. Die Interessen der gesamten Stadt waren völlig egal. Das Plebiszit scheiterte am Ende nur daran, dass nicht genug Stimmen zusammen kamen. Ein anderes Beispiel ist der Volksentscheid um das Entwicklungsprojekt Mediaspree. Der Bürgerentscheid dagegen setzte sich einerseits nachvollziehbar gegen Gentrifizierungstendenzen in Kreuzberg ein, beförderte aber vor allem die Interessen von kommerziellen Clubs am Spreeufer, die kurzerhand in der öffentlichen Debatte zu öffentlichen Projekten umgedeutet wurden (siehe dazu auch hier). Gewonnen hat die private und gewinnorientierte Nutzung des Ufers für wenige, verloren hat beispielsweise ein (mit 10 Metern zu schmaler) Uferwanderweg für alle.

Weil die bisher gemachten Erfahrungen mit Bürgerentscheiden die Tendenz haben, Partikularinteressen auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen, weil das Instrument Volksentscheid praktisch vor allem denen zu Gute kommt, die sich sonst auch Parlamentarier kaufen könnten, muss über Direkte Demokratie neu nachgedacht werden. Zur weiteren Umsetzung von direkter Demokratie sollten daher verschiedene Standards berücksichtigt werden, die man auch sonst an Akteure im politischen Raum stellt:

• Transparenz bei der Finanzierung: Auch Initiativen sollten Rechenschaft über ihre Kasse ablegen und Spender veröffentlichen – allein damit es nicht zu handfesten Verdachtsmomenten kommt wie bei der Tempelhof-Ini seinerzeit.
• Die Quoren müssen so gestaltet sein, dass sie im Erfolgsfall tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung abbilden.
• Die Quoren müssen so organisiert werden, dass nicht die Minderheit einer Region über die Mehrheit des Rests triumphieren kann – siehe Hamburg
• Kritisch diskutiert werden muss, wie und welche Sicherungen zum Schutz von Minderheiteninteressen eingebaut werden können.

Ich persönlich bin mit dem Thema direkte Demokratie relativ fertig. Alle Entscheide haben gezeigt, dass das Instrument wenn überhaupt nicht von der gesamten Bevölkerung, sondern nur von Interessengruppen angenommen wird. Und vielleicht ist es auch schlicht und ergreifend so, dass eine komplexe Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Update: Hier gibt es noch eine spannende Analyse: Wahlbeteiligung spiegelt Armutsverteilung

Update: Hier ist noch ein interessanter Beitrag von Panorama über die Initiative “Wir wollen lernen”:

Politik

Amnesty International hat eine Kampagne gestartet, die sich für mehr Transparenz bei der Polizei einsetzt. In einem Bericht dokumentiert die Organisation Fälle von mangelnder Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland. Auf der Kampagnenwebsite gibt es unter anderem eine Online-Demonstration, an der man sich beteiligen kann, umfassende Informationen und auch dieses Kampagnenvideo:

Politik

Julia Seeliger schreibt in ihrem Blog, dass DIE LINKE springen und Joachim Gauck mitwählen sollte. Um eine rot-rot-grüne Perspektive zu befördern. Weil DIE LINKE, wie Julia meint, in die DDR-Falle läuft und Gauck nicht wählen wird, kommt sie zu dem Schluss:

Mit DDR-Nostalgikern, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretikern lässt sich kein Staat machen.

Julia Seeligers kurzer Text zeigt die ganze Bandbreite von Problemen auf, warum eine rot-rot-grüne Perspektive nicht in Sicht ist, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur die Symbol dafür ist, dass SPD und Grüne eben nicht den Umgang mit der LINKEN gelernt haben.

Man kann es formal angehen. Zwei Parteien  setzen sich zusammen und erfinden einen Kandidaten, von dem sie hoffen, dass er auch aus den Reihen der anderen Parteien Stimmen bekommen kann. Das trifft auf Joachim Gauck möglicherweise zu, denn viele aus der Union werden ihm nicht vergessen haben, dass er pünktlich wie ein Schwabe mit bestem Timing zu jeder Wahl spannende Enthüllungen aus seiner Behörde präsentieren konnte. Geschenkt, wie ich finde. Ein Kandidat, den DIE LINKE mitwählen könnte, war er nie, darauf  haben es SPD und Grüne auch niemals angelegt. Andere Behauptungen sind eine Umdeutung der Geschehnisse.

Der eigentliche Punkt ist aber, dass man kaum erwarten kann, dass ein poltischer Partner einfach mitwählt, was einem vorgesetzt wird, das wäre ein Verrat an der eigenen Wählerschaft. Anders gesagt: Politk heißt nicht “springen”, wenn der andere Pfeift, sondern gemeinsames Aushandeln.

Genau daran scheitert es, wenn es um die Schaffung einer Machtperspektive von links geht. Das hat die SPD in Hessen bewiesen, das haben die Grünen im Saarland gezeigt.

Geht es um eine neue Perspektive, kann nicht nur einer springen. Sicher wird auch DIE LINKE sich bewegen. Dass sie das kann, hat sie in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen und in Brandenburg gezeigt. Dass SPD und Grüne springen können, müssen sie erst noch unter Beweis stellen.

Sprüche aus dem rechten Schubfach der Ideologie von DDR-Nostalgie und Unrechtsrelativismus weisen in die andere Richtung. In die DDR-Falle hat sich heute Julia Seeliger begeben.

Politik Bundesversammlung, DIE LINKE, Gauck, grüne

Bundestagspräsident Lammert hat heute DIE LINKE von der Sitzung des Bundestages ausgeschlossen, als einige Abgeordnete Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hochhielten. So kann man sich eine einstimmige Mehrheit für den Krieg in Afghanistan organisieren.

Lammert vertrat die – formal wohl korrekte – Auffassung, dass im Plenum keine Demonstrationen erlaubt sind. Dabei nutzt Lammert selbst das Plenum offenbar für eine, nun ja, unpatriotische Demonstration. Schaut euch mal das Foto an: Hat er etwa die Deutschlandfahne am Revers aus Protest umgedreht? Ist Lammert ein Antideutscher? Verhöhnt er unsere Boys am Hindukusch? Pfui, Herr Lammert!

Update: An der namentlichen Abstimmung dürfen die Abgeordneten der LINKEN teilnehmen.

Update II: Genauer: Der Bundestag wird darüber abstimmen, ob DIE LINKE an der Abstimmung teilnehmen darf. Von einer Zustimmung kann ausgegangen werden.

Politik

Heute fand am Landgericht Berlin der Prozess Junge Freiheit gegen mich statt (hier zur Vorgeschichte). Anders als bei anderen ging es hier nicht darum, ob die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnet werden kann, sondern um eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Um es kurz zu machen: In der Hauptsache ist kein Urteil ergangen. Vielmehr habe ich mich bereit erklärt, eine Detailformulierung zu ändern. In diesem Zusammenhang stelle ich hier gerne klar:

Die Junge Freiheit hat vor dem OLG Frankfurt keine Niederlage in einem Verfahren gegen einen Staatssekretär einstecken müssen, der behauptet hatte, dass die Junge Freiheit von der NPD-Jugendorganisation gesteuert sei. Tatsächlich hat der Staatssekretär sich von seiner Aussage distanziert und bedauert sie. Vielmehr – und das ist die Korrektur – hat die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe in einem Verfahren gegen den evangelischen Pressedienst eingefahren, der über die Angelegenheit folgendes berichtet hatte:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er. (Quelle / Urteil als PDF)

Diese Korrektur hätte die Junge Freiheit aber auch mit einer außergerichtlichen Gegendarstellung bekommen können. Aber sei’s drum. Der vorsitzende Richter Mauck hatte zu Beginn der Verhandlung ganz richtig und nicht ohne Grund festgestellt, dass dies wieder eines der überflüssigen Verfahren ist.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Jungen Freiheit aber noch nicht. Jetzt ist nämlich die Frage der Kosten offen. Dazu wird das Gericht sich demnächst auslassen. Je nach Ergebnis kann also ein weiterer Prozess folgen. Wahrscheinlich aber wird die ganze Geschichte für die Junge Freiheit kein preiswertes Vergnügen. Und ob sie mit dem Ergebnis glücklich sein kann, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe nichts zu meckern.

Einen interessanten Nebenaspekt hatte die Verhandlung dann aber doch. Ganz am Rande spielte die Frage, ob man die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnen kann, eine Rolle. Der Anwalt der Jungen Freiheit hat ganz freimütig – und für mich völlig überraschend – mitgeteilt, dass eine solche Aussage als Meinungsäußerung angesehen würde und dass die Rechtssprechung in der Regel dazu neige, dies als legitim anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Junge Freiheit das Womblog genau wegen dieser Äußerung abgemahnt hat und wohl vor den Kadi ziehen will, kommen mir immer mehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Prozesstreibens am rechten Rand des Blätterwaldes. Es bleibt also spannend.

Politik, medien Junge Freiheit

In Niedersachsen wird einer jungen Frau die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, dass sie Mitglied der LINKEN ist. Der niedersächsische Verfassungsschutz bezweifle die Verfassungstreue der Genossin, wie das CDU-geführte Innenministerium erklärte.

Für Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB ist klar: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann missbraucht den Verfassungsschutz, um Politik gegen DIE LINKE zu machen. Dass das auf dem Rücken einer jungen Frau geschieht, die sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, setzt dem ganzen die Krone auf“. Immerhin würde Jannine Menger-Hamilton sonst als mustergültiges Integrationsbeispiel durchgehen. Die in Celle geborene Frau ist eine soziale Aufsteigerin, spricht drei Sprachen, hat Religionswissenschaften studiert. Bis 2007 war sie Mitglied der SPD und hat die Partei wegen ihrer unsozialen Politik verlassen.

Weil diese Affäre Schünemann nicht der erst Fall ist, bei dem sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt oder sich gar völlig verselbstständigt, stellt DIE LINKE jetzt die Frage in den Raum, ob es wieder zur allgemeinen behördlichen Praxis in der Bundesrepublik gehört, Anhänger der Oppositionsparteien zu gängeln und in Verwaltungsverfahren aufgrund der Parteizugehörigkeit zu benachteiligen. „Mindestens eines wird hier klar“, sagt Korte: „nicht DIE LINKE oder ihre Mitglieder haben ein Problem mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat, sondern Union und FDP, deren Regierungsmitglieder sich mal großzügig sponsern lassen oder die Sicherheitsbehörden gegen die Oppositionsparteien in Stellung bringen“.

DIE LINKE jedenfalls wird diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und fordert auch die anderen Parteien auf, Stellung dazu zu beziehen. Für die Zukunft unterstreicht Korte die Forderung nach dem Ende der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und pocht auf eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

(erschienen auf www.die-linke.de)

Politik