Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Februar 26th, 2010

Ach, bild.de: Gysi ist der andere, weißt du?

Auch bild.de hat sich heute mit dem “Eklat” im Bundestag befasst und zitiert Außenminister Westerwelle, der auf eienr Pressekonferenz zur Protestaktion der LINKEN heute im Bundestag geäußert hat:

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich empört. „Mit einem Fraktions-Chef Gregor Gysi wäre das nicht passiert”, sagte der Außenminister, der im Anschluss an die Bundestagssitzung eine Pressekonferenz abhielt.

Darauf folgt dann eine sehr nützliche weiterführende, sozusagen Mehrwert-Information für bild.de-Leser:

Gysi war früher Fraktions-Chef der Linken, trat am mit Beginn der neuen Legislaturperiode aber von seinem Amt zurück. Zur Zeit wird die Bundestagsriege der Linken kommissarisch von Gesine Lötzsch geführt.

Falsch, falsch, falsch und falsch. Derjenige, den sie meinen, ist Oskar Lafontaine. Der ist zu Beginn der Legislaturperiode aber nicht zurückgetreten, sondern er kandidierte nicht wieder. Gregor Gysi ist nach wie vor Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Gesine Lötzsch hingegen ist kommissarisch gar nichts, sondern amtiert ganz normal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Was bild.de eventuell meinen könnte, ist, dass Gesine designierte Parteivorsitzender der LINKEN ist.

Inzwischen hat bild.de den Text geändert und schreibt nur noch, dass Gysi sich auf einer Auslandsreise befinde. Damit ihr mir es glaubt, habe ich natürlich einen Screenshot gemacht:

Edit: In einem Detail hat bild.de nicht ganz unrecht: Weil Gysi ja gerade in Lateinamerika ist, war Gesine sozusagen amtierende Fraktionsvorsitzende und hat heute die Riege der LINKEN Abgeordneten geführt.

Februar 25th, 2010

Junge Freiheit gegen mich – heute war die Verhandlung

Heute fand am Landgericht Berlin der Prozess Junge Freiheit gegen mich statt (hier zur Vorgeschichte). Anders als bei anderen ging es hier nicht darum, ob die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnet werden kann, sondern um eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Um es kurz zu machen: In der Hauptsache ist kein Urteil ergangen. Vielmehr habe ich mich bereit erklärt, eine Detailformulierung zu ändern. In diesem Zusammenhang stelle ich hier gerne klar:

Die Junge Freiheit hat vor dem OLG Frankfurt keine Niederlage in einem Verfahren gegen einen Staatssekretär einstecken müssen, der behauptet hatte, dass die Junge Freiheit von der NPD-Jugendorganisation gesteuert sei. Tatsächlich hat der Staatssekretär sich von seiner Aussage distanziert und bedauert sie. Vielmehr – und das ist die Korrektur – hat die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe in einem Verfahren gegen den evangelischen Pressedienst eingefahren, der über die Angelegenheit folgendes berichtet hatte:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er. (Quelle / Urteil als PDF)

Diese Korrektur hätte die Junge Freiheit aber auch mit einer außergerichtlichen Gegendarstellung bekommen können. Aber sei’s drum. Der vorsitzende Richter Mauck hatte zu Beginn der Verhandlung ganz richtig und nicht ohne Grund festgestellt, dass dies wieder eines der überflüssigen Verfahren ist.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Jungen Freiheit aber noch nicht. Jetzt ist nämlich die Frage der Kosten offen. Dazu wird das Gericht sich demnächst auslassen. Je nach Ergebnis kann also ein weiterer Prozess folgen. Wahrscheinlich aber wird die ganze Geschichte für die Junge Freiheit kein preiswertes Vergnügen. Und ob sie mit dem Ergebnis glücklich sein kann, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe nichts zu meckern.

Einen interessanten Nebenaspekt hatte die Verhandlung dann aber doch. Ganz am Rande spielte die Frage, ob man die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnen kann, eine Rolle. Der Anwalt der Jungen Freiheit hat ganz freimütig – und für mich völlig überraschend – mitgeteilt, dass eine solche Aussage als Meinungsäußerung angesehen würde und dass die Rechtssprechung in der Regel dazu neige, dies als legitim anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Junge Freiheit das Womblog genau wegen dieser Äußerung abgemahnt hat und wohl vor den Kadi ziehen will, kommen mir immer mehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Prozesstreibens am rechten Rand des Blätterwaldes. Es bleibt also spannend.

Januar 6th, 2010

Junge Freiheit hat Klage gegen mich eingereicht

Pünktlich am 24. Dezember hatte ich einen gelben Brief vom Landgericht Berlin im Briefkasten. Der Inhalt: Eine Klage der Jungen Freiheit. Im Prinzip nehme ich gerne zur Kenntnis, dass die nicht in Hamburg klagen. Das wars dann aber auch schon.

Gegenstand der Klage ist nicht etwa die Frage, ob die JF eine NPD-Postille ist oder nicht (weswegen das Womblog sich juristisch mit dem Blatt auseinandersetzt), sondern die Frage, ob die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe hinnehmen musste. Zwar hängen die beiden Fragestellungen zusammen. Dennoch wundere ich mich, dass die Anwälte der JF gegen das Womblog wegen des Begriffs der NPD-Postille vorgehen, es aber uninteressant zu sein scheint, wenn das in meinem Blog steht, ich dafür jedoch eine Klage wegen eines anderen Nebenaspekts bekomme. Das ist alles sehr verwirrend, zumal das Prozessrisiko nicht gerade gering ist. Auf den Verlierer werden in der ersten Instanz Kosten über mehr als 2.000 Euro zukommen. Mich stört das ja nicht weiter. Aber wenn die JF nicht weiß, wohin mit der Kohle, soll es mir auch Recht sein.

Der Streitwert wurde übrigens vom Gericht auf 5.100 Euro festgelegt – deutlich geringer als von der Jungen Freiheit beantragt. Bei Gelegenheit sinniere ich mal darüber, wie solche Streitwerte überhaupt ermittelt werden und frage mich, wie viele Milliarden der Streitwert betragen muss, wenn man gegen die BILD-Zeitung klagt.

Das mache ich aber erst nach der Verhandlung, die am 25. Februar um 11.30 Uhr im Landgericht Berlin (Albau I / 143) stattfindet.

November 3rd, 2009

Post vom Anwalt der “Jungen Freiheit”

Jetzt habe ich doch noch Post von einem Anwalt der Jungen Freiheit bekommen. Es geht dabei aber nicht um den Text, den das Womblog übernommen hatte und abgemahnt wurde, sondern um folgendes:

In dem Artikel “Junge Freiheit mahnt Blogger ab” (hier) stelle ich die – wie ich finde: zutreffende  (Update: ursprünglich in einem Detail doch nicht ganz zutreffende) – Behauptung auf, dass die Junge Freiheit vor Gericht schon mal eine Schlappe hinnehmen musste, als sie gegen (…)* klagte, der die JF in Zusammenhang mit der NPD-Jugendorganisation brachte.

Ohne Kostennote wird jetzt von mir verlangt, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Ich werde die Erklärung natürlich nicht abgeben. Der Anwalt der Jungen Freiheit unterstellt mir mit einer unglaublich windigen Begründung, eine unwahre Tatsachenbehauptung abgegeben zu haben. Dabei liegt mir das Urteil des OLG Frankfurt/Main vor. Und hier kann man es sich Dank Google immerhin noch anschauen. Dazu kommt, dass seinerzeit zahlreiche andere Blogs und sonstige Medien über den Prozess berichtet haben, den die Junge Freiheit verloren hat.

Als nächstes kommt wahrscheinlich Post von Anwalt der NPD, der will, dass man es unterlässt zu behaupten, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat.

Rechtsanwalt Kay Füßlein vertritt mich jetzt, wie schon den Kollegen vom Womblog, gegen die Junge Freiheit. Haben wohl am Jahresende noch zu viel Geld in der Kasse.

Update: Am 25.2.2010 war der Prozess. Im Ergebnis habe ich eine Änderung an diesem Text vorgenommen. Ausführlicher dazu später an anderer Stelle.

* Richtig ist: Die Junge Freiheit hatte gegen den evangelischen Pressedienst geklagt.

Oktober 9th, 2009

Grüße aus dem Bonner Bundestag an den Frank-Springer-Verlag in Berlin am Main

Bild.de glänzt heute richtig:

Das Käseblatt berichtet darüber, dass Oskar Lafontain nicht mehr als LINKE-Fraktionsvorsitzender antritt, sondern sich auf seine Aufgaben in der Partei konzentrieren will. Der Teufel steckt im Detail. Bild.de schreibt:

Stattdessen will er sich auf sein Amt als Parteichef im Saarland konzentrieren.

Lafontaine ist zwar Parteichef, aber nicht im Saarland, sondern im Bund. Der saarländische Vorgesetzte der LINKEN heißt Rolf Linsler.

Gregor Gysi würde dann allein in Bonn die Parteigeschäfte führen.

Ein Satz, zwei Fehler: Der Bundestag steht in Berlin; selbst dort würde Gregor Gysi aber nicht die Partei-, sondern die Fraktionsgeschäfte führen. Die Parteigeschäfte führt weiterhin Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender.

Bild.de bezieht sich auf Meldungen des SPIEGEL, der den Mist verzapft hätte. Dort liest sich das aber ganz anders:

Der 66-Jährige will demnach auch sein Bundestagsmandat abgeben – und sich auf seine Arbeit im Saarland und als Parteichef konzentrieren.

Und weils so schön ist, hier der Screenshot:

bild-bonn

Update: Bild.de hat den Text inzwischen überarbeitet und die Formulierungen an die des SPIEGEL angepasst, von dem sie abgeschrieben haben sich inspirieren ließen.

Juli 14th, 2009

Gesagt ist noch lange nicht gesagt

Über das dumm-dreiste Sommerinterview mit Oskar Lafontaine im ZDF wurde schon zu viel richtiges geschrieben, als dass ich noch einen draufsetzen müsste. Ich warte einfach ab, wie das ZDF die Vorsitzenden der anderen Parteien anspeicheln wird, wie es das immer macht. Ob Angela Merkel auch keinen Satz wird zu Ende sprechen können und ob frey oder der unsägliche Hahne auch vier Mal nach Merkels FDJ-Vergangenheit fragt. Und dann freue ich mich, weil ich Recht habe. Und Klugscheißerei ist gut für das Selbstbewusstsein. Zumindest dann, wenn man Recht hat.

Fast schlimmer als das Interview ist die Nachberichterstattung in den Zeitungen heute. Da wird viel reflektiert, dass Interviews in Printmedien nachträglich durch Autorisierung glattgebügelt werden und dass  das im TV nicht möglich wäre. Letzteres ist schon nur teilweise richtig, denn auch TV-Interviews werden geschnitten, kommentiert, in anderen Content eingebettet.

Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat aber die Süddeutsche heute, die schreibt:

Bei Interviews in Printmedien haben die Politiker weitreichende Möglichkeiten zur Korrektur, weil ihnen der gedruckte Wortlaut zur Autorisierung vorgelegt werden muss. Was danach zurückkommt, erinnert oft nur noch entfernt an den zuvor gesprochenen Wortlaut.
(Quelle: Süddeutsche, 14.7.2009, Seite 13: “Gift und Galle”)

Ganz abseits von Frey und Lafontaine lässt das tief blicken, wie man in München Blatt macht. Es stimmt nämlich mitnichten, dass Interviews zur Autorisierung vorgelgt werden müssen. Im Gegenteil. Die Redaktionen legen die Interviews meist freiwillig zur Autorisierung vor und schlucken bereitwillig jede Änderung, die man ihnen vorschlägt. Ob man das Spiel aber tatsächlich mitspielt, oder auf das eine oder andere Interview verzichtet, ist eine ganz andere Frage. Nämlich eine Frage an den Anspruch, den ein Blatt daran hat, was es seinen Leserinnen und Lesern verkauft. Und wenn die Süddeutsche nun quasi zugibt, alle Interviews autorisieren zu lassen und den Lesern dann eine Pampe verkauft, die mit dem tatsächlich geführten Interview nichts zu tun hat, dann ist das vor allem ein Problem der Süddeutschen selbst und symptomatisch für das, was heute als “journalistische Qualität” behauptet wird.

Das schlimme an dieser, man muss sagen: Arschlosigkeit der meisten Journalisten ist die Selbstzensur, der sie sich ausliefern und die schlimmer ist als staatliche Zensur. Gegen letztere kann man kämpfen. Erstere ist selbstverursacht. Vielleicht, weil man sich so wohl dabei fühlt, die Grenze zwischen Beobachter und Akteur verwischen zu lassen und mal mit den Wichtigen des Landes gemeinsam an einen Baum zu pinkeln.

Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise das Magazin “Hinz und Kunzt”:

Ich lasse mir Interviews nur in Ausnahmefällen zur Autorisierung vorlegen: Wenn die Faktenlage besonders kompliziert ist und ich Zahlen nachprüfen will. Oder wenn ich in der Vergangenheit schon Mal schlechte Erfahrungen mit dem konkreten Journalisten gemacht habe. Trotzdem – und das, obwohl ich alles andere als ein Spitzenpolitiker bin – bekomme ich regelmäßig angeboten, die Interviews zur Autorisierung vorab zu bekommen. Eine Versuchung, der man erstmal widerstehen muss.

Eins doch noch zum Thema Lafontaine: Das Interview war bestimmt nicht vorab autorisiert. Gerade deshalb war es ja auch spannend. Aber trotzdem war es mieser Kampagnenjournalismus meilenweit unter der Gürtellinie. Wir werden das bald vergleichen können.

Mai 27th, 2009

Im Westen nichts Neues

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Foto: Ralf Skiba (cc-by-nc)

Ich habe eben einen sehr interessanten Zufallsfund gemacht, der mich sicher noch viel Zeit kosten wird: Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Deutsche Kinemathek haben unter dem Titel “Wir waren so frei” ein Fotoarchiv gestartet, das Fotos zeigt, die von Privatpersonen in den Wendejahren 1989/1990 gemacht wurden. Großartig, sich da durchzuklicken, vor allem als Berliner mit hessischem Migrationshintergrund, der inzwischen so ossifiziert ist, dass er sich neulich erwischte, wie er “Kaufhalle” sagte.

Als ich mich eben ein wenig durch die vielen beeindruckenden Fotos klickte, bin ich an Aufnahmen aus dem Wahljahr 1990 hängen geblieben. Erst habe ich mich über die PDS-Plakate amüsiert, die teils so unglaublich piefig waren wie die SED, teils aber auch ein bemerkenswertes Niveau der – damals sicher dringend nötigen – Selbstreflexion leisteten. Nicht minder spannend ist ein Plakat des “Demokratischen Aufbruch (DA)”, der später in das konservative Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit CDU und DSU einstieg. Ein großes Stoppschild, schlicht, rot und fett warnt vor der roten Gefahr im Osten. Das Plakat löste fast soetwas wie einen mentalen Schluckauf aus – ihr kennt das, wenn sich zwei spontane Eindrücke gleichzeitig den Weg vom Rückenmark ins Gehirn bahnen wollen. Dass die CDU nämlich seit 20 Jahren die selbe Leier fährt mit verschiedenen Variaten der Rote-Socken-Kampagne, war mir klar. Aber dass selbst Zensursula von der Leyen sich mit ihrem Kinderporno-Stoppschild visuell im Jahr 1990 bedient – damit hätte ich nicht gerechnet. Als Ossi h.c. ist mir jetzt aber klar, was die anderen Ossis mit “Im Westen nichts Neues” meinen.

Übrigens sind die meisten Fotos auf “Wir waren so frei” mit einer CC-Lizenz versehen.

Januar 24th, 2009

Mal andersrum: Politik basht Bloggerin und “Twitter-Expertin”

Üblicherweise läuft die Angelegenheit so ab: Politiker versucht irgendwas cooles mit Blogs, Twitter oder Facebook zu machen. Das klappt nicht, weil der Politiker auf diesen Plattformen das macht, was er sonst auch macht: Er gibt gestelzte Presseerklärungen ab. Oder aber er verstellt sich bis zur Unkenntlichkeit, was fortgesetzte Blamagen zur Folge hat. Vor allem Hubertus Heil kennt das Problem. In Folge der ganzen Angelegenheit regen sich dann alle Blogger, Twitterer und Facebook-Kiddies über den Politiker auf, der ja voll doof ist, das Medium nicht verstanden hat und überhaupt: Diese Politiker nehmen niemanden ernst, denken nur an den Wahlkampf undsoweiter.

Das ganze geht aber auch andersrum:

Nicole Simon nennt sich “Twitter-Spezialistin”. Als solche hat sie mit ihren Freunden sogar ein Buch über ihre Profession geschrieben. Weil Nicole Simon aber nicht nur eine “Twitter-Spezialistin” ist, sondern auch ein voll krass cooles web-zwo-nullisches Kompetenzzentrum, betreibt sie auch ein Blog. Und zwar ein Blog zu ihrem Buch. Ihr ahnt den Titel des Buches. “Twitter. Mit 140 Zeichen zum Web 2.0″. Echt cool. Nicole Simon führt auf ihrem Blog eine Liste “Deutsche Politiker und Parteien auf Twitter“. Da sind eine Menge Twitterer aufgelistet. Von allen Parteien und ihren Politikern. Von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Ach, Moment. Fehlt eine? Ja, mindestens. DIE LINKE findet sich in der Liste nicht. Klar, Nicole Simon ist ja auch Twitter-Spezialistin. Da muss sie vom Parteiensystem keine Ahung haben. Die Polit-Community war verständnisvoll. DIE LINKE hat es erst gar nicht gemerkt, dann hat sich eine Lili dort in den Kommentaren zu Wort gemeldet und auf DIE LINKE hingewiesen.

Nicole Simon reagierte am nächsten Tag empört. Die User sind Schuld:

Mich würde eher umhauen das es mit dem Verstehen von Text nicht so weit bestellt sein kann. Wir sind hier bei “wer schreiben kann, kann auch lesen” – wie oben, noch vor dem Beginn der Liste, zu lesen ist: “Fehlt jemand? Hier kann man sich eintragen bzw. Daten ergänzen.”

Inzwischen habe auch ich das tolle Blog von Nicole Simon, der “Twitter-Spezialistin” entdeckt und über das oben zitierte Formular den Twitter-Account von Halina Wawzyniak, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN, vorgeschlagen. In die Liste ist er dadurch freilich nicht gekommen, denn

Die Linke ‘fehlen’ genauso wie alle anderen Twitteraccounts die sich noch nicht gemeldet haben bzw deren Accounts nicht als solche erkennbar sind. Um bei dem Beispiel zu bleiben: ich habe just einen Eintrag von http://twitter.com/halina_waw erhalten, wo nichts auf dem Profil dafür spricht, das hier eine Politikerin ‘offiziell’ twittert. Solche Profile liste ich auch bei allen anderen Parteien nur, wenn ich einen entsprechenden Eintrag dieser Person habe oder zum Beispiel durch den angegebenen Link nachvollziehen kann was diese Person ist oder macht. (Quelle: Nicole Simon in den Kommentaren zu o.g. Beitrag)

Das ist natürlich Unsinn, denn Halina hat ihe URL angegeben und ich habe in dem Meldeformular alles erläutert – und mit meiner dienstlichen E-Mailadresse versehen. Eine Reaktion habe ich nicht erhalten. Transparente Kommunikation wäre auch zu viel verlangt für so eine coole web-zwonullische “Twitter-Expertin”. Also habe ich mir flugs Halinas Account vorgenommen, etwas aufgehübscht, die Bio ergänzt, Logo reingepackt, roten Hintergrund, einen Hinweis bei Nicole Simon in den Kommentaren gepostet. Keine Reaktion. Inzwischen regen sich dort auch alle möglichen anderen User auf. Nicole Simon reagiert etwa so souverän wie Sebastian “Was soll der Scheiß” Edathy, verweist auf das Meldeformular (mit dem es aber offenkundig unmöglich ist, sich anzumelden).

Gestern habe ich dann aufgeschnappt, dass jemand anders dort versucht hat, meine Twitter-URL zu melden und direkt eine Abfuhr erhielt, weil man irgendwelche dödeligen Mitarbeiter der LINKEN nicht listen würde. Ich bin nicht eitel genug, um darauf hinzuweisen, dass ich Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN bin und überdies sozusagen offiziell aus dem WahlQuartier der LINKEN twittere. Und ich prüfe die gelsiteten Feeds einfach mal nicht darauf, ob dort überall die harten Kriterien eingehalten sind.

Ich nehme einfach nur hin, dass Dieter Wiefelspütz und Nicole Simon Gemeinsamkeiten haben: Sie mögen offenbar DIE LINKE nicht, reagieren unwirsch auf Hinweise und pampig auf Kritik, lassen keine Transparenz walten, können keine Fehler zugeben und erst Recht nicht korrigieren. Von Professionalität fange ich gar nicht erst an, obwohl mir schon gerade der Gedanke kommt, dass Markus Beckedahl eventuell das Blog von Nicole Simon als Datenbasis für seine tollen Web 2.0-”Studien” verwendet.

So schließe ich mit der Feststellung und dem Appell: Wenn Blogger, Twitterer oder wenigsens Nicole Simon mit dem, was sie tun, ernst genommen werden wollen, dann müssen sie wenigstens die Grundregeln lernen und begreifen, die in dem Geschäft gelten. Erst Recht dann, wenn man behauptet, eine Liste von Politik-Twitterern zu führen. Nachhilfe können zum Beispiel die Senioren meiner Bezirksorganisation sicher gerne geben.

Disclosure: Ich leite den Bereich “Redaktion, Online, Events” im WahlQuartier der LINKEN

Januar 7th, 2009

Keine Politik mehr beim Hessischen Rundfunk

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HR-Maskottchen Onkel Otto. Foto: HR

Vorhin habe ich noch kurz gestutzt, als mein Telefon klingelte, ich mich meldete und die Person am anderen Ende sagte: “Ja, hallo, hier ist die Gabi*, tut mir leid, ich bin aus dem verrückten Hessen”. Eben lese ich, dass der Hessische Rundfunk bei seinen Forenangeboten wegen der Wahl keine politischen Äußerungen mehr zulassen will. Wegen des absoluten Neutralitätsgebotes, wie es heißt. Und tatsächlich: Geht man auf deren Community-Seite, kann man lesen:

Hinweis zur Forennutzung
Der Hessische Rundfunk steht als öffentlich-rechtlicher Sender in der besonderen Verantwortung, in Wahlkämpfen absolute Neutralität zu wahren. Das gilt auch für vom hr betriebene Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Wir bitten Sie daher um Verständnis für die Entscheidung, bis zur Landtagswahl am 18.1.2009 keine politischen Meinungsäußerungen in den Foren der hr-community zuzulassen.

(Quelle)

Jetzt bin ich sehr gespannt, wie das weitergeht bei dem einstigen “Rotfunk”. Es kann ja gut sein, dass der HR die völligen Verflachungstendenzen nicht nur bei der Hessenschau, die ich schon zu meinen Zeiten in Hessen beobachten konnte, fortsetzt und künftig ab 19.30 Uhr dort nur noch von Äbbelwoi, Ribbsche mit Kraut oder Feuerwehrfesten berichtet wird. Tatsächlich werde ich auf die Nachrichten beim HR in den nächsten beiden Wochen mal einen scharfen Blick werfen und schauen, wie sie es mit der absoluten Neutralität halten und wie sich das vor allem auf die Informationspflicht des Senders auswirkt.

Könnte gut sein, dass sie da scheitern, denn es ist schlicht nicht möglich, Nachrichten von einem absolut objektiven Standpunkt zu bringen und das wird ernsthaft wohl auch niemand erwarten.

Ich sehe schon das besorgte Gesicht von HR-Fernsehdirektor Manfred Krupp am Wahlabend vor mir, wenn er die niedrige Wahlbeteiligung kommentiert. Kein Wunder, wenn der völligen Programmverblödung auch noch die Zwangsentpolitisierung per Forenpolicy folgt. In dem Sinne fordere ich eine Überarbeitung der Website des HR. Der einzige Politikbeitrag auf der Startseite (“Wahlkampf mit Angela Merkel & Co“), in dem viel weniger (nur eine Zeile) über DIE LINKE berichtet wird als über andere Parteien (sicher ein Zufall), muss weg. Topmeldung wird dann das Wetter (“Hessen tiefgefroren“), gefolgt von tollen Verbrauchertipps (“Welcher Weinverschluss ist der beste?“). Landwirtschaftsberichterstattung darf auch nicht fehlen (“Zuchtviehauktion: Note eins für Zuchtbullen“). Nur Mut. Ich werde das kontrollieren.

November 16th, 2008

Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen wikipedia.de

Lutz Heilmann hat eben erklärt, auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de,  zu verzichten. Wikipedia.de könne, so Heilmann, “ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen”.

Lutz Heilmann hat offenbar eingesehen, wie es nicht funktioniert:

Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)

Mit liegt der Text eines Faxes an Wikimedia e.V. vor, in dem Heilmann erklärt, auf juristische Schritte zu verzichten. Immerhin ein erster Schritt. Ich habe heute morgen mit Lutz Heilmann telefoniert und versuche, einen Kontakt zwischen ihm und den Wikimedia-Leuten zu makeln, sobald sich die Wogen etwas gelegt haben. Das wichtigste ist zunächst, dass wikipedia.de wieder online gehen kann.

Was ist der nächste Schritt? Man muss es irgendwie schaffen, Mandatsträgern näherzubringen, wie partizipatives Internet fuktioniert, wie die Verbreitung freien Wissens funktioniert und wie Kommunikation dort funktioniert. Und das möglichst zu eine Zeitpunkt, wenn noch nicht solche Katastrophen passiert sind. Ich werde vorschlagen, dass meine Partei gemeinsam mit Wikimedia in einen Dialog darüber kommt, wie das hinzukriegen ist. Wahrscheinlich wird das Thema öfter mal irgendwie – wenn auch weniger dramatisch – auf der Tagesordnung stehen. Die Frage ist, wie Persönlichkeitsrechte geschützt werden können, ohne gleich die Keule rauszuholen. Mal schauen, das wird spannend.

Update: Bei Wikimedia.de tut sich auch was. Dort steht jetzt:

Diese Webseite ist aufgrund eines Serverumzugs derzeit nicht erreichbar. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Was hat das wieder zu bedeuten?

Edit: Jetzt haben es auch die bürgerlichen Medien mitbekommen:

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