Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Januar 5th, 2010

LINKE mal einig

DIE LINKE auf der Demo "Freiheit statt Angst"

DIE LINKE auf der Demo "Freiheit statt Angst"

Auch wenn es ein wenig off-Topic ist: Die Medien überschlagen sich seit fast einem Monat damit, einen Streit in der Führung der LINKEN hochzuschreiben. Zugegeben – die LINKEN sind ein streitbares Völkchen, trotzdem muss nicht alles stimmen, was Stern oder Spiegel dazu zu wissen glauben.

Dass es auch anders geht, zeigt eine interessante Basis-Initiative, die sich – für DIE LINKE untypisch – bei Facebook etabliert hat. Bislang fast 300 User fordern dort Einigkeit und ein Ende der Querelen. Interessant dabei ist der Blick auf die Liste der Gruppenmitglieder: Sie kommen aus allen Strömungen, die sich sonst angeblich so wenig zu sagen haben. Es sind Funktionäre der Landes- und Kreisebene, Abgeordnete und “einfache” Basismitglieder. Bitte mehr davon. Hier ist der Text:

Für DIE LINKE war 2009 ein sehr erfolgreiches Jahr. Wahlerfolge der ostdeutschen und westdeutschen Landesverbände und ein stetiger Anstieg der Mitgliederzahlen sind dafür ebenso Beleg wie linke Themen im Fokus der öffentlichen Debatte. Diese Erfolge sollten uns alle freuen und zugleich Ansporn sein.

Mit Bedauern nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass eine neue Personaldiskussion in Gang gekommen ist, hinter der Uneinigkeit über den künftigen politischen Kurs der LINKEN stecken soll.

Dazu stellen wir fest: Die Erfolge der LINKEN haben wir nur gemeinsam erreichen können. Sie gehören allen unseren Genossinnen und Genossen mit ihren zum Teil ganz unterschiedlichen politischen Erfahrungen und Lebensgeschichten. Sie gehören allen, die DIE LINKE durch produktive Diskussionen voran bringen.

Diese Erfolge wären undenkbar ohne die vielen oft ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Stadt- und Kreisverbänden sowie den vielen Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen. Sie sind aber ebenso undenkbar ohne unsere Spitzenkandidaten zu den Bundestagswahlen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, des Bundesgeschäftsführers und Bundeswahlkampfleiters Dietmar Bartsch sowie der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu den Landtagswahlen.

Wann immer wir uns gemeinsam über Inhalte und Positionen auseinandersetzen, ist das gut und für die weitere Entwicklung unserer Partei unerlässlich. Wenn aber Personaldebatten an die Stelle offener inhaltlicher Diskussionen treten, schadet das uns allen und den Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir appellieren deshalb an den Parteivorstand, ein klares Signal der Einigkeit zu senden, damit wir in einer sachlichen Debatte den künftigen Kurs der LINKEN gemeinsam erfolgreich weiter entwickeln können.

September 30th, 2009

Resozialisierungsversuche

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12 Monate Wahlkampf gehen nicht spurenlos an einem vorbei. Jedenfalls nicht an mir. Die sieben Kilo, die ich zugenommen habe, kann man schon auf den ersten Blick sehen. Jetzt geht es ans Aufräumen. Nich nur die Wampe muss weg. Zu Hause stapeln sich ungeöffnete (private) Briefe, Wischmopp und Staubsauger sind eingestaubt. Im Büro beildet meine chronoligische Zwischenablage einen schiefen Turm zu Pisa. Mein Fernstudium pausierte ein Semester, nachdem ich im März noch eine Hausarbeit zur Vorratsdatenspeicherung am Rande des Europaparteitages zusammengeklempnert hatte. Bei Freunden und Bekannten werde ich mich im Zuge meiner Resozialisierung neu vorstellen. “Kennt Ihr mich noch, ich bin der nette Kerl, von dem Ihr Mitte 2008 mal was gehört hattet”.

In diesem Sinne: Hallo Welt!

Januar 9th, 2009

Eine aktivierende Wortwolke für DIE LINKE

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Aktivierende Wortwolke (im Entstehen)

In der kommenden Woche wird das WahlQuartier, also die Wahlkampfzentrale, der LINKEN eröffnet. Seit Monaten sind daher schon umfangreiche Baumaßnahmen im Karl-Liebknecht-Haus zu beobachten. Heute haben wir die neuen Büros bezogen, ganz fertig ist aber noch nichts.

An den Treppenaufgängen werden derzeit gerade Tagclouds angebracht. Oder wie unsere Agentur es nennt: “Aktivierende Wortwolken”. Sie illustrieren, was wir den ganzen Tag machen (werden). Zum Beispiel bloggen, überzeugen, begeistern, sprechen, streiten, diskutieren, ermöglichen undsoweiter. Als gerade die Gerüste aufgebaut wurden und die ersten Schablonen schon angebracht waren, trafen Claudia, die Chefin des WahlQuartiers, und ich im Aufzug den Bundesschatzmeister und die Leiterin des Bereichs Finanzen der LINKEN. Der entstehende Dialog war herrlich und ich bin mir sicher, dass wir derlei noch sehr, sehr häufig erleben werden:

Bereichleiterin Finanzen: Die malen ja schon Deine Buchstaben, Claudia

Claudia: Ja, das sind aktivierende Wortwolken

Alle schauen verständnisvoll

Bundesschatzmeister (in bestimmendem Tonfall): Was kostet das denn?

Claudia (leise, nuschelnd): Ääh, das habe ich gerade vergessen (springt sodann im dritten Stock schnell aus dem Fahrstuhl).

November 25th, 2008

Bureaucrat der Stufe 2

Ich werde immer bürokratischer. Als ich noch jung und schön war, hatte ich um irgendwelche Regularien wenig geschert. Ganz anders heute. Völlig automatisiert habe ich eben ein Papier gelesen, getackert, zerrissen und weggeworfen. Deshalb verleihe ich mir selbst den Rang “Bureaucrat der Stufe 2″.

Oktober 22nd, 2008

Der Gelbe Passierschein A38

Wir bereiten gerade den Stand der LINKEN auf der Jugendmesse YOU vor. Alle leiden darunter. Zum Beispiel Dirk heute:

Heute zum Beispiel war ich auf der Suche nach einer Wahlurne. Das ging in etwa so vonstatten: Zuerst ging ich in den Keller, wo ich sie vermutete. Dort war sie nicht auffindbar. Daraufhin ging ich zu Brigitte und fragte sie, wo ich die Urne denn finden könne. Sie wisse es nicht und ich sollte doch mal Thorsten fragen. Thorsten wusste allerdings auch nicht, wo eine solche Urne auffindbar ist. Also sagte er mir, ich solle doch mal Uwe fragen. Der konnte mir zwar anderweitig weiterhelfen, eine Wahlurne hatte er aber nicht im Angebot. Ich solle doch mal Evi fragen, ob sie die vielleicht gerade “verwaltet”. Mit Wahlurnen habe sie nichts zu tun, erklärte mir aber Evi, die Berliner hätten sie unter ihrer “Verwaltung”. Zum Glück war just in diesem Moment ein Berliner anwesend, der mir auch tatsächlich die Wahlurne besorgen konnte. Die ganze Suche nach dieser einzigen Wahlurne dauerte ungefähr zwei Stunden. Das nächste Mal versuche ich einen Passagierschein A38 zu besorgen. Das ist garantiert einfacher.

Ich hatte gestern ein ähnlich gelagertes Problem:

Kajo: … ja, dann nehmen wir noch die Soundanlage mit. Die wollte Mark organisieren.

Ich: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Vita: Soweit ich weiß, habt ihr doch gar keine funktioniernde Soundanlage.

Ich: Doch! Wir haben eine im Bezirk. Und bei Cuba Si. Und der Jugendverband hat eine. Aber die ist gerade kaputt… ach, egal. Haben wir nich gerade eine gekauft?

Jörg: Ja, die habt ihr gekauft.

Ich: Prima. Dann klären wir das mit Gerd.

Jörg: Der ist gerade dienstlich im Ausland.

Ich: Dann fragen wir Maritta.

Jörg: Die hat Urlaub.

Ich: Uwe?

Alle: Kopfschütteln

(setzte sich noch eine Zeit lang fort)

Es ist in diesem Haus einfach unmöglich, manche Dinge, die eigentlich gar nicht kompliziert sind, einfach mal so zu klären

August 14th, 2008

Merkel-Pioniere besuchen DIE LINKE

Ausriss: Screenshot www.junge-union.de

Ausriss: Screenshot www.junge-union.de

(adn) Fast verpasst: 13. August. Mauerbau-Jubiläum und Großkampftag der tapferen, aber nutzlosen Merkel-Pioniere der Jungen Union. Wie in jedem Jahr, besuchte das Kollektiv der Merkel-Pioniere die Parteizentrale der LINKEN und richtete die herzlichsten Grüße der Klasse an die Parteivorsitzenden und die fleißigen Werktätigen.

Zur Vorbereitung auf diesen großartigen Tag trafen sich die Merkel-Pioniere an vielen Wochenenden zu Subbotnik, um die Losungen der Arbeiterklasse auf Transparente zu malen:

Früher war ich Mauerschütze, heute wähle ich Links

oder

Freiheit statt Sozialismus

Ein großes Vergnügen. Hätte es werden können. Leider war es so, dass die schüchternen Pioniere der CDU nicht nur schüchtern, sondern zahlenmäßig auch sehr bescheiden waren. So bemerkte kaum jemand der Werktätigen im Karl-Liebknecht-Haus die Parade der Pioniere. Auch Passanten kamen nicht in den Genuss der Parade, weil ausgerecnet zum Zeitpunkt des Auflaufs Lieferwagen vor dem Haus standen und so die Sicht versperrten.

Aber die tapferen Merkel-Pioniere ließen sich nicht ins Bockshorn jagen und zogen weiter zum Verlagsgebäude des Zentralorgan Junge Welt, um dort ihr Treiben fortzusetzen.

Ich freue mich schon auf das nächste Jahr, wenn es bei der Jungen Union wieder heißt: Blut wird aus dem Monitor tropfen.

Juli 9th, 2008

Obamas Kampagnenlogo bei der Linkspartei geklaut?

Links und Mitte: Taglines der Obama-Kampagne. Rechts: Butten der Europäischen Linken

Barack Obama hatte ja schon mal Stress mit einem Kampagnenlogo. Damals musste er sein neues Logo, das dem Siegel des US-Präsidenten nachempfunden war, zurückziehen. Gestern bin ich bei der Durchsicht alter Unterlagen stutzig geworden. Erinnern mich die Slogans “Yes we can” und “Change” nicht an irgendwas?

Im Herbst 2005 tagte in Athen der erste Kongress der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss der europäischen Linksparteien. Das Motto des Kongresses, das unter anderem auf Plakaten, Flyern, Buttons, T-Shirts und Broschüren verwendet wurde, lautete: “Yes, we can change Europe”. Jetzt frage ich mich, ob Obamas Agentur gegoogelt hat oder ob das Zufall ist. Wenn letzteres, dann aber ein schöner.

Juli 3rd, 2008

Sozialismus bei der Saarbahn

Ich muss mich doch sehr wundern: Im Saarbrücken sind 150 von 300 Mitarbeitern der städtischen “Saarbahn” in die LINKE eingetreten. Glückwunsch!

Edit: Jetzt sind es schon über 220. Ich fange jetzt an, mich zu fragen, ob ich dort mit meinem Parteiausweis kostenlos Bahn fahren kann. Und ob Lothar Bisky jetzt die Oberaufsicht über den Nahverkehr hat. Und ob die Durchsagen jetzt so lauten: “Wir erreichen jetzt: Programmatischen Eckpunkt 3. Übergang zur offenen Frage 4″.

Presse dazu:

“Busfahrer treten in Scharen der Linken bei” | Saarbrücker Zeitung | 03.07.08

“Linksverkehr in Saarbrücken” | FTD | 03.07.08

“Großer Zulauf von Saarbrücker Busfahrern bei der Linken” | Focus | 02.07.08

(via)

Juni 19th, 2008

Die Bundesregierung hat abgedankt

Ich sitze gerade in meinem neuen (zweit)-Büro am Rosa-Luxemburg-Platz. Gestern konnte ich der Probe irgendeiner Sängertruppe in der Volksbühne kostenlos zuhören. Heute war das Programm, das über den Platz in mein Büro wehte, politischer.

Irgendjemand stand mit einem Megafon auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und teilte mit, dass die Republik ausgerufen sei. Die Bundesregierung habe abgedankt. Die Bürgerinnen und Bürger würden in den nächsten Tagen weitere Informationen über die Neuwahl eines Volksrates erhalten.

Ich bin gespannt.

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