Gestern noch hatte die Staatsanwaltschaft die Plakate des Bündnisses “Dresden Nazifrei” beschlagnahmen lassen. Heute versammelten sich Mitglieder der LINKEN, des Jugendverbandes, des Studierendenverbandes und etliche Bundestagsabgeordete, um die Plakate, die die Staatsanwaltschaft nicht gefunden hat, schnell mal raus zu hängen. Berlin ist viel schöner geworden seitdem.
Razzia gegen Anti-Nazi-Plakat
DIE LINKE Sachsen berichtet, dasss im Zuge einer Razzia in der Wahlfabrik der LINKEN in Dresden Mobilisierungsplakate für den 13. Februar in Dresden sowie Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund ist das alte Klagelied, nach dem auf den Plakaten zu einer Straftat, also zum Blockieren des Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13.2. aufgerufen würde. An der Fassade der LINKEN Bundesgeschäftsstelle wurden indes die verbotenen Plakate aufgehängt.
Update: Katja Kipping (MdB, DIE LINKE) hat dazu erklärt:
Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt. Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.
Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.
Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.
“Du musst Dich Arschloch nennen” – Vor 20 Jahren starb Herbert Wehner
Heute vor 20 Jahren starb Herbert Wehner, der Meister der parlamentarischen Ordnungswidrigkeiten. Dass er auch außerhalb des Plenums austeilen konnte, beweist die Anekdote über seinen Fraktionskollegen, dessen Name mit W oder Z anfing. In der alphabetischen Sittzordnung saß der Abgeordnete immer ganz hinten. Als er Wehner fragte, ob er weiter vorne sitzen dürfe, sagte Wehner nur: “Dann mußt du dich Arschloch nennen, dann kannst du ganz vorne sitzen!” Weniger sanft angepackt wurde zum Beispiel der Abgeordnete Wohlrabe (“Sie Übelkrähe”) oder der Abgeordnete Todenhöfer (“Sie Hodentöter”).
“Die Freiheit will rot!”
Rio Reiser, der übrigens bis zu seinem Tod PDS-Mitglied war, wäre heute 60 Jahre alt geworden.
4. Geburtstag
Bevor ich es vergesse: Heute feiert dieses Blog seinen vierten Geburtstag. Der erste Beitrag drehte sich um Schäuble und seine Salamitaktik bei der Vorratsdatenspeicherung. Seitdem ist viel passiert:
- Susanne Kastner und das Pack,
- Kochen mit Sarrazin,
- zwei mal DIE LINKE gegen Wikipedia,
- ein gekapertes Willy-Brandt-Haus,
- Christian Ströbele, der sein Fahrrad mit dem Auto zum Bundestag fahren lässt,
- die Junge Freiheit gegen mich.
Der Beitrag mit den zweit meisten Suchanfragen über Google ist nach wie vor Katalin und der stinkende Kühlschrank.
Auf die nächsten vier Jahre.
8. Januar: Sarrazin, S-Bahn und IHK
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch hat das Interview des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin für die Zeitschrift Lettre International untersucht und kommt zu dem Schluss: Sarrazins Äußerungen sind in wesentlichen Punkten rassistisch. Sarrazin hatte seinerzeit orakelt, dass türkische Migranten weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und zudem keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel hätten. Weiter fabulierte er über den Zusammenhang von geburtenraten und feindlichen Übernahmen von Nationalstaaten, die ich hier nicht wiedergeben will. Bleibt nur die Frage offen, warum man 21 Seiten betexten muss, um zu merken, dass das rassistische Äußerungen sind.
Die S-Bahn Berlin ist nicht nur davon überrascht, dass man Züge warten muss, sondern auch davon, dass es im Winter kalt ist (dabei ist es diesen Winter eigentlich gar nicht besonders kalt; es fällt nur mehr Schnee als sonst). Folge: Wartende Reisende und ein Hass-Text im Tagesspiegel. Derweil gehen die Schätzungen auseinander, wann der Betrieb normal weitergeht. Die Spanne reicht von maximal einem Jahr bis zu drei Jahre. Im Prinzip ist das eigentlich egal, ob das ein oder drei Jahre dauert. Allerdings wäre eine Senkung der Ticketpreise fällig. Damit meine ich nicht Freifahrten für Abonnenten oder äjhnlichen Mist, sondern eine Reduzierung aller Preise. Ergänzend könnte der Senat die 50 Millionen, die er für 2009 einbehalten will, an die Fahrgäste ausschütten. Zwischen zehn und dreißig Euro pro Nase sollten da drin sein. Werde mal einen Bürgerbrief an die Senatorin schreiben und nachfragen.
–Edit: Ich habe eine bessere Idee, was man mit den 50 Millionen machen kann: Den Preis für das Sozialticket halbieren.
Wieso werden eigentlich die Sprecher der IHK, die sich pflichtbewusst gegen die neue Mindestlohnforderung des DGB stellen, als “Wirtschaftsexperten” bezeichnet? Als solche treten sie weder auf noch haben sie diese Funktion. Sie sprechen als Lobbyisten der Unternehmen, die natürlich von Interessen geleitet sind. Soweit nicht zu kritisieren. Sie aber als pseudo-objektive Wirtschaftsexperten hinzustellen, ist schon etwas keck.
Stellenausschreibung Linksfraktion Hamburg
Die Gesundheits- und Pflegepolitik steht in Hamburg vor einer großen Herausforderung. Der Fachkräftemangel bedeutet eine Unterversorgung bedürftiger Menschen. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die Ambulantisierung der Pflege führen zu großen Mängeln in der bedarfsgerechten Versorgung. Gender- und altersgerechte, aber auch kultursensible Aspekte werden im Wettbewerb ausgeblendet. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine menschengerechte Gesundheit und ein würdevolles Dasein in allen Lebensphasen ein: Jeder Mensch muss jederzeit souverän entscheiden können, in welcher Form, an welchem Ort, mit welcher Betreuungshilfen er leben möchte und welche Behandlungsmethoden er in Anspruch nimmt. Alter und Krankheit müssen finanzierbar bleiben!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft besetzt zum nächst möglichen Termin die Position einer wissenschaftlichen / eines wissenschaftlichen / Referent/in in Teilzeit für Gesundheit & Pflege. Read the rest of this entry »
LINKE mal einig
DIE LINKE auf der Demo "Freiheit statt Angst"
Auch wenn es ein wenig off-Topic ist: Die Medien überschlagen sich seit fast einem Monat damit, einen Streit in der Führung der LINKEN hochzuschreiben. Zugegeben – die LINKEN sind ein streitbares Völkchen, trotzdem muss nicht alles stimmen, was Stern oder Spiegel dazu zu wissen glauben.
Dass es auch anders geht, zeigt eine interessante Basis-Initiative, die sich – für DIE LINKE untypisch – bei Facebook etabliert hat. Bislang fast 300 User fordern dort Einigkeit und ein Ende der Querelen. Interessant dabei ist der Blick auf die Liste der Gruppenmitglieder: Sie kommen aus allen Strömungen, die sich sonst angeblich so wenig zu sagen haben. Es sind Funktionäre der Landes- und Kreisebene, Abgeordnete und “einfache” Basismitglieder. Bitte mehr davon. Hier ist der Text:
Für DIE LINKE war 2009 ein sehr erfolgreiches Jahr. Wahlerfolge der ostdeutschen und westdeutschen Landesverbände und ein stetiger Anstieg der Mitgliederzahlen sind dafür ebenso Beleg wie linke Themen im Fokus der öffentlichen Debatte. Diese Erfolge sollten uns alle freuen und zugleich Ansporn sein.
Mit Bedauern nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass eine neue Personaldiskussion in Gang gekommen ist, hinter der Uneinigkeit über den künftigen politischen Kurs der LINKEN stecken soll.
Dazu stellen wir fest: Die Erfolge der LINKEN haben wir nur gemeinsam erreichen können. Sie gehören allen unseren Genossinnen und Genossen mit ihren zum Teil ganz unterschiedlichen politischen Erfahrungen und Lebensgeschichten. Sie gehören allen, die DIE LINKE durch produktive Diskussionen voran bringen.
Diese Erfolge wären undenkbar ohne die vielen oft ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Stadt- und Kreisverbänden sowie den vielen Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen. Sie sind aber ebenso undenkbar ohne unsere Spitzenkandidaten zu den Bundestagswahlen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, des Bundesgeschäftsführers und Bundeswahlkampfleiters Dietmar Bartsch sowie der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu den Landtagswahlen.
Wann immer wir uns gemeinsam über Inhalte und Positionen auseinandersetzen, ist das gut und für die weitere Entwicklung unserer Partei unerlässlich. Wenn aber Personaldebatten an die Stelle offener inhaltlicher Diskussionen treten, schadet das uns allen und den Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Wir appellieren deshalb an den Parteivorstand, ein klares Signal der Einigkeit zu senden, damit wir in einer sachlichen Debatte den künftigen Kurs der LINKEN gemeinsam erfolgreich weiter entwickeln können.
Südbrandenburg geentert?
Hat jemand eine Erklärung dafür, warum ausgerechnet der Süden Brandenburgs offenbar eine Hochburg der Piratenpartei ist? Besteht ein Zusammenhang zu den fehlenden Breitbandanschlüssen? Wenn ja, warum dann nur in Südbrandenburg? Fragen über Fragen.
