MARK SEIBERT:LOGBUCH

Bald geschlossen: Bar 25 (Foto: flickr.com / hungaro phantasto)

Gestern tagte in der Bar 25 der BVV-Sonderausschuss zum Spreeraum. Der Ausschuss wurde nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren “Spreeufer für alle” eingerichtet, um Möglichkeiten einer Einigung zu eruieren.

Ich wunderte mich ja schon über den eigenartigen Tagungsort. Ich hätte auf einem neutralen Tagungsort bestanden, zumal gerade die Zukunft der Bar 25 gestern unter anderem Gegenstand des Ausschusses war. Der Ausschuss verlief ebenso eigenartig wie das gesamte politische Umfeld rund um das Thema Spreeufer funktioniert. Die SPD hat ein Mitglied ihres Kreisvorstandes in die Besucherreihen geschickt, das – als Bürger getarnt – vermeintlich kluge Fragen stellte und dabei die halbe Lesebrille immer mitten auf der Stirn trug. In offizieller Funktion hingegen stand die Wirtschaftsstaatssekretärin Almut Nehring-Venus (LINKE) Rede und Antwort. Sie erklärte mehrfach Dialogbereitschaft, konnte den Anhängern des Bürgerbegehrens aber nicht entgegenkommen, die immer wieder forderten, dass die landeseigenen Betriebe BEHALA und BSR auf zweistellige Millionenbeträge verzichten sollen, indem sie ihre Grundstücke am Spreeufer nicht verwerten. Nehring-Venus musste sich dann auch gegen Anwürfe verteidigen, dass die landeseigenen Betriebe ausschließlich auf die Gewinnmaximierung fixiert wären. Eine absurde Unterstellung, da die Grundstückserlöse, die am Spreeufer entstehen, ausschließlich für die öffentlichen Aufgaben der Unternehmen verwendet werden, zusätzliche Investitionen ermöglichen und damit der Allgemeinheit zugeführt werden.Auf viel Akzeptanz stieß diese Argumentation freilich nicht, die Vertreter des Bürgerbegehrens jonglieren mit den Millionen als wären sie kleine Ackermänner.

Grotesk wurde die Situation, als einer der Betreiber der Bar 25 zu Wort kam. Der verwies darauf, dass die Bar ein Betrieb mit hundert Beschäftigten sei. Er habe investiert und wenn die BSR als Eigentümerin des Grundstückes nun auf der bereits ausgesprochenen Kündigung bestehen würde, dann wäre seine Investition futsch und er würde womöglich mit Schulden aus dem Projekt aussteigen müssen. Außerdem bestand der Barbetreiber darauf, dass er ein ethischer Mensch sei, die Putzfrauen verdienten 8,50 Euro die Stunde und er würde sich auch um den Erhalt der Bäume kümmern. Szenenapplaus aus dem Publikum. Was ich daran grotesk finde? Zum einen bringt der Barbetreiber die gleiche Argumentation vor, mit der auch BEHALA und BSR in den Ring steigen. Das ist zwar durchaus eine legitime Argumentation, warum sie im Falle der Bar 25 eine andere Qualität haben soll als im Falle der landeseigenen Betriebe, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Zum anderen behauptet der Barbetreiber, dass sein Betrieb den öffentlichen Zugang zum Spreeufer garantieren würde. Zwar nur von 16 bis zwei Uhr, aber immerhin. Ok, wenn es voll wird, dann fände eine Gesichtskontrolle statt. Das ist alles andere als öffentlich. Und alternativ ohnehin nicht, sondern eine reine Kommerzmaschine, an die ich keine anderen Maßstäbe anlegen will als an jeden anderen Betrieb im Bezirk.

Eins muss man der Bar 25 allerdings lassen: Während Gäste des Betriebes für ein kleines Bier 3,50 Euro und für einen Rotwein ein mir gerade nicht bekanntes kleines Vermögen zahlen, kostete das Bier während der Ausschusssitzung gestern nur einen Euro und der Wein 2,50 2 Euro. Süppchen war sogar kostenlos.

Kommunal Spreeufer

Zankapfel Bethanien

Im Jahr 2005 wurde der Südflügel des Bethanien in Kreuzberg besetzt. Der Bezirk duldete seinerzeit die Besetzung und verzichtete auf eine Räumung, um einer zivilisierten Konfliktlösung den Vorrang zu geben. Zwischendurch konnte man denken, dass diese Strategie Erfolg haben könnte, denn die BVV beschloss, dass die gemeinnützige Gesellschaft GSE mit den Besetzern in Verhandlungen treten solle, um einen Mietvertrag auszuhandeln. Das ist für den Bezirk wichtig, weil die Besetzung nicht nur zu Mieteinnahmeverlusten führt, sondern auch weitere Haushaltsrisiken über die sogenannten “budgetunwirksamen Kosten” nach sich zieht. Seit 2005, so kann man inzwischen bilanzieren, hat die Besetzung des Bethanien den Bezirk rund eine Million Euro gekostet. Der Handlungsbedarf ist also dringlich, wenn man sich überlegt, dass bei der vergangenen Haushaltsaufstellung die vernünftige Untersetzung des Medienetats der Bibliotheken an 40.000 Euro scheiterte und man 10.000-Euro-weise Ansätze bei Trägern reduzieren musste, um in die Nähe eines durchfinanzierten Haushalts zu kommen. Gleichzeitig soll das Bethanien aber in öffentlicher Regie erhalten bleiben.

Keine einfache Aufgabe, zumal die Verhandlungen um den Mietvertrag einstweilen gescheitert sind. Die GSE hat für die beiden besetzten Etagen eine Miete von etwa 10.000 Euro pro Monat kalkuliert, um die Kosten zu decken. Die Besetzer wollen jedoch nur rund 6.300 Euro zahlen.

Claudia Richter, Achim Pempel und ich haben nun folgende Beschlussempfehlung in den Haushaltsausschuss eingebracht, über die noch im Oktober die BVV abstimmen soll:

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verhandlungen mit den Besetzern des Bethanien auf der Grundlage nachstehender Rahmenbedingungen bis zum 31.12.2000 durchzuführen und abzuschließen:

A) Reduzierung der Mietfläche auf die Fläche des zweiten und dritten Obergeschosses im Seitenflügel mit dem Angebot eines Mietzinses bis zu 6.370.- Euro.
B) Abforderung möglicher Eigenleistungen durch die Besetzer zur Instandsetzung der zu mietenden Räume auf der Grundlage von Leistungsverzeichnissen.
C) Prüfung der Mietkalkulation mit dem Ziel, einen geringeren als bisher ermittelten Mietzins/m2 zu ermitteln.

2. Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Haushalt, Personal und Investitionen für seine zweite Sitzung im November 2008 mittels einer Tischvorlage über die Verhandlungsergebnisse zu berichten.
Diese Vorlage soll außerdem beinhalten, mit welchem inhaltlichen und zeitlichen Szenario das Bezirksamt bei bis dahin nicht erfolgreichen Verhandlungen die Problemlage zu lösen gedenkt.

Mitglieder des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE

Nach der turbulenten Sitzung des Haushaltsausschusses vom Dienstag gehe ich davon aus, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit finden wird. Ich finde, dass das ein absolut vertretbarer Kompromiss ist. Kommt er nicht zu Stande, erlebe ich eine Premiere in meiner politischen Karriere: Ich würde mich für die sofortige Räumung des Bethaniens aussprechen.

Das Problem ist, dass wir es seit mittlerweile über drei Jahren mit einer Situation zu tun haben, wo wenige eine öffentliches Haus per Besetzung privatisiert haben, keine Miete zahlen und die Allgemeinheit sogar für die Betriebskosten bluten lassen. Das Risiko für den Haushalt ist derart extrem, dass zu befürchten ist, dass 2009 erhebliche Einschnitte nötig werden, wenn die Kuh “Bethanien” nicht vom Eis kommt. Weil ich mittlerweile glaube, dass die Besetzer gar nicht das Interesse haben, einen Mietvertrag abzuschließen, sondern weiterhin ihr Projekt des mietfreien Wohnens zu Lasten aller weiterführen wollen, wäre ein solcher Schnitt, sprich die Räumung, nötig.

Kommunal Bethanien

Eine Mehrheit der Wähler, die neulich an dem Bürgerentscheid “Spreeufer für alle” teilgenommen haben, haben sich gegen die Planungen der BVV ausgesprochen und stattdessen für den alternativen Entwurf des Bürgerbegehrens gestimmt. Das kritisiere ich aus diversen Gründen, muss aber damit leben. Ein – nachvollziehbarer – Grund war, dass das Spreeufer nicht für die Bürogebäude von Investoren da sein soll, sondern für alle als öffentlicher Raum, der nicht kommerziellen Interessen vorbehalten ist. Ins Feld geführt wurden dabei auch immer diverse Projekte der Zwischennutzung wie die beiden Strandbars “Bar 25″ und der benachbarte “Holzmarkt 24″.

Am vergangenen Donnerstag nun hatte ich die beiden Lokalitäten erstmals besucht und ein eindrucksvolles Bild davon erhalten, was man sich so unter “Spreeufer für alle” vorzustellen hat. Zumindest am Holzmarkt 24 und 25. Zuerst wollte ich in die Bar 25, wo einige Kumpels auf mich warteten. Das Gelände der Strandbar ist von einer trist-grauen hohen Mauer umgeben. Die obere Kante der Mauer ist mit Nato-Draht gesichert. Wahrscheinlich, damit alle rein kommen, die wollen. An der Eingangstür drängelten sich schon zahlreiche Leute an dem Absperrgitter, wie ich es sonst nur aus dem Regierungsviertel kenne, wenn Bush oder so zu Besuch kommen. “Sicherheit muss sein”, dachte ich mir. Nicht dass irgendein Banker sich ans Spreeufer für alle einschmuggelt. Aber nein. An der Tür standen zwei Leute mit einer Gästeliste und sortierten, wer rein darf und wer nicht. Nur dank der Überredungskünste von Frank (schon drinnen) und weil es noch nicht allzu spät war, hatte die Tür ein Herz und ließ mich rein. Zwischenfazit: Spreeufer für alle heißt Spreeufer für alle, die auf der Gästeliste stehen.

Drinnen war es eigentlich recht nett. Wären da nicht all die Gäste gewesen. Ich habe selten – nicht mal zu meiner Frankfurter Zeit im Bankenviertel zur Mittagspause – so viele Besser- und Bestverdienende, Yuppies, Schleimer und Schwaben auf einem Haufen gesehen, wie in der Bar 25 an diesem Abend. Aber man kann sich die Leute ja auch angenehm trinken. In der Bar 25 braucht man dazu allerdings viel Geld. Das kleine Bier (0,33) kostet drei Euro und liegt damit nahe des grotesken Preisniveaus von alternativen Kneipenprojekten wie dem Einstein Unter den Linden. Spreeufer für alle – die auf der Gästeliste stehen und es sich leisten können, drei Euro für ein kleines Bier zu zahlen.

Ich wollte ohnehin nicht allzulange bleiben und nur zwei oder drei Bier trinken. Die unfreundliche Bedienung an der Theke, die hohen Preise und das Publikum kann man dann mal akzeptieren, schließlich war meine Begleitung nett. Aber noch nicht vollzählig. Lars, der eine Stunde nach mir kam, scheiterte an der Gästeliste und der mittlerweile kapitalen Traube vor der Tür. An der Theke brach einstweilen Panik aus, weil die Bionade zur Neige ging, einzelne Ladies in Seidenkostümchen und mit Haarbändern geschmückt, trösteten sich mit einem Prosecco auf Eis. Weil wir Lars und auch Dominic, der noch fehlte, nicht ausschließen wollten, entschieden wir uns, in eine andere Kneipe umzuziehen. Ich schnappte meine halb leere Bierflasche und machte mich auf den Weg zum Ausgang. Rauskommen ist fast so schwer wie reinkommen. Ich durfte mein Bier nicht mitnehmen. Auf die Frage, ob die 8 Cent Pfand noch extra bezahlen soll, informierte mich der ruppige Türsteher, dass zehn Prozent der Gäste der Bar 25 Asoziale seien, die die Bierflaschen draußen auf den Boden werfen. Ich trank an der Tür aus und war froh, draußen zu sein. Spreeufer für alle – die auf der Gästeliste stehen und es sich leisten können, drei Euro für ein kleines Bier zu zahlen und zudem zu 10 Prozent asozial sind.

Aus Praktikabilitätsgründen entschieden wir uns, nach nebenan in den Holzmarkt 24, eine andere Strandbar, zu gehen. Auch dort: Stacheldraht auf einer hohen Mauer. Gleich am Eingang wies ein Schild darauf hin, dass das Mitbringen von eigenen Speisen und Getränken verboten sei und dass Taschenkontrollen stattfinden würden. Auch hier: Drei Euro für ein kleines Bier. Spreeufer für alle – die auf der Gästeliste stehen und es sich leisten können, drei Euro für ein kleines Bier zu zahlen und zudem zu 10 Prozent asozial sind, die Fremdnahrungsmittel ablehnen und sich von privater Security in die Tasche kucken lassen.

Spreeufer für alle, wie die es sich vorstellen, heißt also, dass dem Kommerz bis ins letzte der Weg geebnet wird bis hin zu Gästelisten, Mauern, Stacheldraht und Taschenkontrollen. Spreeufer für alle heißt, dass die, die es sich leisten können, dabei sind. Und die, die obendrein noch auf der Gästeliste stehen. Wer nicht passt, ist asozial, wird ausgegrenzt und ausgesperrt. Wer nicht konsumiert, hat am Spreeufer für alle nichts zu suchen. Und wer nicht in die Welt der großen Sonnenbrillen und Goa-Girls passt, erst recht nicht.

Im Vergleich zu dem stellten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Planung des Bezirks, die beispielsweise einen zehn Meter breiten, für alle offenen Uferwanderweg vorsah, als Ausgeburt des kalten Kapitalismus dar. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass eine Minderheit mit partikularem Interesse per Bürgerentscheit die Definitionshoheit darüber an sich gezogen hat, was “Spreeufer für alle” ist – nämlich man selbst. Kein Wunder, dass dem Vernehmen nach die Betreiber der Strandbars das Bürgerbegehren mit stattlichen Beträgen beglückten. Da werden Erinnerungen an die intransparente Einnahmenpraxis der ICAT, die sich für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof einsetzte, wach.

Kommunal Spreeufer

Endlich. Nachdem in der vergangenen Woche der Springer-Konzern endgültig eine Schlappe vor Gericht kassiert hat, kann das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt werden. Die Kochstraße in Kreuzberg wird zur Rudi-Dutschke-Straße. Morgen um 17 Uhr werden die Straßenschilder angeschraubt.

Ich habe die Kochstraße heute schon mal festlich geschmückt:

Kommunal Kommunal

Heut isses passiert: Ich habe zum ersten und (wie ich hoffe) letzten Mal in meinem Leben einen Leserbrief an das Neue Deutschland (ND) geschrieben. Es ist mir ein wenig peinlich und ich fühle mich angesichts dessen, dass ich nun zu den gleichen Mitteln greifen muss wie die üblichen PDS-Kampfrentner etwas unwohl und auch 20 Jahre älter.

ND behauptet suggeriert nämlich, dass in Friedrichshain-Kreuzberg die Kältehilfe wegen der bösen Sparpolitik in Gefahr sei. Das stimmt gleich aus mehreren Gründen nicht:

1. Hat die BVV aus massiven Druck der LINKEN (und der Grünen und auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin) den Bezirkshaushalt nicht beschlossen, weil die Sparvorgaben des Senats nicht umsetzbar waren und man überdies (zum Beispiel an der Kältehilfe) nicht den Rotstift ansetzen wollte. Ergo: Kein Haushalt -> keine Einsparung.
2. Im Entwurf des Bezirkshaushaltes (der wegen der nicht auskömmlichen Finanzierung nicht beschlossen wurde) gab es zwar Kürzungen zu Lasten der Kältehilfe. Die sind aber einerseits nicht existenziell gewesen, andererseits hat die BVV unabhängig davon gerade diese Kürzung abgelehnt und damit das Gegenteil dessen gemacht, was Diakonie und ND behaupten. Keine Kürzung ist keine Kürzung. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
3. Zitiert das ND die Sprecherin des Senats mit dem klugen Ausspruch, dass die Bezirke für die Finanzierung der Kältehilfe verantwortlich seien und die Mittel “zweckentfemden” würden, seit die Zuweisung nicht mehr zweckgebunden ist. Dumm nur, dass das Land Berlin den Bezirken insgesamt nicht genug Mittel gibt, egal für was. Ändert aber auch nichts daran, dass in Friedrichshain-Kreuzberg die Gelder für die Obdachlosenhilfe nicht gekürzt wurden, was dazu führt, dass die Obdachlosenhilfe auch nicht in Gefahr ist. Punkt.

Ich bin voll der krasse Kommunalpolitiker. Hätt ich mir auch nicht träumen lassen.

Kommunal, mark vs. world Berlin, DIE LINKE, Kommunal

Die Fraktion der Grünen in der BVV meines Bezirks hat eine sehr kritische schriftliche Anfrage (Drs. 067/III)an das Bezirksamt gestellt. Thema sind die Schäden am Böcklerpark, die sich während des Unwetters an Pfingsten ereignet haben. Doch während die Grünen schon die Messer wetzen, bleibt das Bezirksamt gelassen:

1. Welche Schäden hat das Unwetter am Wochenende auf der Kanalseite des Statthaus Böcklerpark verursacht?

Antwort: Nach derzeitigem Kenntnisstand sind 2 Bäume umgestürzt und einige Äste von weiteren Bäumen abgebrochen.

2. Aus welchen Gründen sind Bäume an verschiedenen Stellen umgestürzt?

Antwort: Vermutlich sind die 2 Bäume wegen des Unwetters umgestürzt.

(…)

5. Trifft es zu, dass die Bäume gefällt wurden und wer hat das angeordnet?

Antwort: Nein. Da die Bäume bereits umgestürzt waren, wurden sie von den zuständigen bezirklichen Pflegekräften lediglich zerteilt und abtransportiert.

6. Gab es keine andere Möglichkeit?

Antwort: Nein

(…)

Ab jetzt find ich Kommunalpolitik wieder lustig.

Kommunal, Politik