MARK SEIBERT:LOGBUCH

Auch bild.de hat sich heute mit dem “Eklat” im Bundestag befasst und zitiert Außenminister Westerwelle, der auf eienr Pressekonferenz zur Protestaktion der LINKEN heute im Bundestag geäußert hat:

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich empört. „Mit einem Fraktions-Chef Gregor Gysi wäre das nicht passiert”, sagte der Außenminister, der im Anschluss an die Bundestagssitzung eine Pressekonferenz abhielt.

Darauf folgt dann eine sehr nützliche weiterführende, sozusagen Mehrwert-Information für bild.de-Leser:

Gysi war früher Fraktions-Chef der Linken, trat am mit Beginn der neuen Legislaturperiode aber von seinem Amt zurück. Zur Zeit wird die Bundestagsriege der Linken kommissarisch von Gesine Lötzsch geführt.

Falsch, falsch, falsch und falsch. Derjenige, den sie meinen, ist Oskar Lafontaine. Der ist zu Beginn der Legislaturperiode aber nicht zurückgetreten, sondern er kandidierte nicht wieder. Gregor Gysi ist nach wie vor Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Gesine Lötzsch hingegen ist kommissarisch gar nichts, sondern amtiert ganz normal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Was bild.de eventuell meinen könnte, ist, dass Gesine designierte Parteivorsitzender der LINKEN ist.

Inzwischen hat bild.de den Text geändert und schreibt nur noch, dass Gysi sich auf einer Auslandsreise befinde. Damit ihr mir es glaubt, habe ich natürlich einen Screenshot gemacht:

Edit: In einem Detail hat bild.de nicht ganz unrecht: Weil Gysi ja gerade in Lateinamerika ist, war Gesine sozusagen amtierende Fraktionsvorsitzende und hat heute die Riege der LINKEN Abgeordneten geführt.

medien

Bundestagspräsident Lammert hat heute DIE LINKE von der Sitzung des Bundestages ausgeschlossen, als einige Abgeordnete Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hochhielten. So kann man sich eine einstimmige Mehrheit für den Krieg in Afghanistan organisieren.

Lammert vertrat die – formal wohl korrekte – Auffassung, dass im Plenum keine Demonstrationen erlaubt sind. Dabei nutzt Lammert selbst das Plenum offenbar für eine, nun ja, unpatriotische Demonstration. Schaut euch mal das Foto an: Hat er etwa die Deutschlandfahne am Revers aus Protest umgedreht? Ist Lammert ein Antideutscher? Verhöhnt er unsere Boys am Hindukusch? Pfui, Herr Lammert!

Update: An der namentlichen Abstimmung dürfen die Abgeordneten der LINKEN teilnehmen.

Update II: Genauer: Der Bundestag wird darüber abstimmen, ob DIE LINKE an der Abstimmung teilnehmen darf. Von einer Zustimmung kann ausgegangen werden.

Politik

Heute fand am Landgericht Berlin der Prozess Junge Freiheit gegen mich statt (hier zur Vorgeschichte). Anders als bei anderen ging es hier nicht darum, ob die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnet werden kann, sondern um eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Um es kurz zu machen: In der Hauptsache ist kein Urteil ergangen. Vielmehr habe ich mich bereit erklärt, eine Detailformulierung zu ändern. In diesem Zusammenhang stelle ich hier gerne klar:

Die Junge Freiheit hat vor dem OLG Frankfurt keine Niederlage in einem Verfahren gegen einen Staatssekretär einstecken müssen, der behauptet hatte, dass die Junge Freiheit von der NPD-Jugendorganisation gesteuert sei. Tatsächlich hat der Staatssekretär sich von seiner Aussage distanziert und bedauert sie. Vielmehr – und das ist die Korrektur – hat die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe in einem Verfahren gegen den evangelischen Pressedienst eingefahren, der über die Angelegenheit folgendes berichtet hatte:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er. (Quelle / Urteil als PDF)

Diese Korrektur hätte die Junge Freiheit aber auch mit einer außergerichtlichen Gegendarstellung bekommen können. Aber sei’s drum. Der vorsitzende Richter Mauck hatte zu Beginn der Verhandlung ganz richtig und nicht ohne Grund festgestellt, dass dies wieder eines der überflüssigen Verfahren ist.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Jungen Freiheit aber noch nicht. Jetzt ist nämlich die Frage der Kosten offen. Dazu wird das Gericht sich demnächst auslassen. Je nach Ergebnis kann also ein weiterer Prozess folgen. Wahrscheinlich aber wird die ganze Geschichte für die Junge Freiheit kein preiswertes Vergnügen. Und ob sie mit dem Ergebnis glücklich sein kann, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe nichts zu meckern.

Einen interessanten Nebenaspekt hatte die Verhandlung dann aber doch. Ganz am Rande spielte die Frage, ob man die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnen kann, eine Rolle. Der Anwalt der Jungen Freiheit hat ganz freimütig – und für mich völlig überraschend – mitgeteilt, dass eine solche Aussage als Meinungsäußerung angesehen würde und dass die Rechtssprechung in der Regel dazu neige, dies als legitim anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Junge Freiheit das Womblog genau wegen dieser Äußerung abgemahnt hat und wohl vor den Kadi ziehen will, kommen mir immer mehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Prozesstreibens am rechten Rand des Blätterwaldes. Es bleibt also spannend.

Politik, medien Junge Freiheit

In Niedersachsen wird einer jungen Frau die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, dass sie Mitglied der LINKEN ist. Der niedersächsische Verfassungsschutz bezweifle die Verfassungstreue der Genossin, wie das CDU-geführte Innenministerium erklärte.

Für Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB ist klar: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann missbraucht den Verfassungsschutz, um Politik gegen DIE LINKE zu machen. Dass das auf dem Rücken einer jungen Frau geschieht, die sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, setzt dem ganzen die Krone auf“. Immerhin würde Jannine Menger-Hamilton sonst als mustergültiges Integrationsbeispiel durchgehen. Die in Celle geborene Frau ist eine soziale Aufsteigerin, spricht drei Sprachen, hat Religionswissenschaften studiert. Bis 2007 war sie Mitglied der SPD und hat die Partei wegen ihrer unsozialen Politik verlassen.

Weil diese Affäre Schünemann nicht der erst Fall ist, bei dem sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt oder sich gar völlig verselbstständigt, stellt DIE LINKE jetzt die Frage in den Raum, ob es wieder zur allgemeinen behördlichen Praxis in der Bundesrepublik gehört, Anhänger der Oppositionsparteien zu gängeln und in Verwaltungsverfahren aufgrund der Parteizugehörigkeit zu benachteiligen. „Mindestens eines wird hier klar“, sagt Korte: „nicht DIE LINKE oder ihre Mitglieder haben ein Problem mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat, sondern Union und FDP, deren Regierungsmitglieder sich mal großzügig sponsern lassen oder die Sicherheitsbehörden gegen die Oppositionsparteien in Stellung bringen“.

DIE LINKE jedenfalls wird diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und fordert auch die anderen Parteien auf, Stellung dazu zu beziehen. Für die Zukunft unterstreicht Korte die Forderung nach dem Ende der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und pocht auf eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

(erschienen auf www.die-linke.de)

Politik

Diesen Text habe ich für www.die-linke.de geschrieben

Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen.

Die designierten Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mussten im Rahmen einer Pressekonferenz eine düstere Bilanz ziehen: Die Regierung ist schon jetzt gescheitert. Sie versagt politisch in allen Bereichen, während die Bundeskanzlerin in Rekordzeit das Kabinett umbilden musste. Gesine Lötzsch zeigt sich daher überrascht, dass aus der schwarz-gelben Liebeshochzeit am Ende eine Problemehe geworden ist. Klaus Ernst befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich spätestens nach der NRW-Wahl im Mai auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lage einstellen müssen.

„Das Ziel der LINKEN ist, die CDU-FDP-Regierung so schnell wie möglich abzulösen“, sagte Lötzsch. Dass das nötig ist, zeigt ein Blick auf die Bilanz der Merkel-Regierung. Unter dem Vorwand knapper Kassen wird die soziale Sicherung beschnitten: Es bleibt bei Hartz IV. Es bleibt bei einem wachsenden Niedriglohnsektor. Es bleibt bei der Rente ab 67. Es bleibt beim Nein der Regierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Dabei sind FDP und Union selbst für die klammen Kassen verantwortlich: Steuergeschenke an Reiche, Menschen mit großen Erbschaften und Unternehmen kosten viel Geld. Gleichzeitig wird an einer wirksamen Steuerfahndung gespart. „Würde der Staat die Steuerfahndung ernst nehmen, wäre er überhaupt nicht in der Situation, CDs mit Steuersünderdaten bei Kriminellen kaufen zu müssen“, so Lötzsch.

Schwarz-Gelb: bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch, kriegerisch

Die Politik von CDU und FDP wirkt – allerdings nur für Leute mit dickem Bankkonto. „Vom Slogan ‚Mehr Netto vom Brutto‘ ist nichts übrig geblieben“, sagt Klaus Ernst. So müsse ein KFZ-Mechaniker mit branchenüblichem Gehalt jährlich fast 900 Euro mehr für seine Krankenkasse bezahlen, wenn die schwarz-gelben Pläne der Kopfpauschale Wirklichkeit werden. Die derzeit angekündigten Sonderbeiträge von acht Euro sind da nur ein Vorgeplänkel.
Als symptomatisch für schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnen Lötzsch und Ernst die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die Banken tanzen der Bundesregierung auf der Nase herum“, moniert Lötzsch. „Zwar appelliert die Kanzlerin an die Moral der Banker; Taten folgen jedoch nicht. Im Ergebnis müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Krise aufkommen. DIE LINKE sagt deshalb: Wir wollen das Geld zurück, das den Banken gegeben wurde“.

Dass schwarz-gelbe Politik den Eindruck macht, käuflich zu sein, liegt nicht nur an dem skandalösen Steuergeschenk, das den Hoteliers gemacht wurde. Angela Merkel, die sich einst Klimakanzlerin nannte, versagte nicht nur auf dem Kopenhagener Klimagipfel, sondern rennt der Atomlobby hinterher und setzt unbeirrbar auf die riskante Atomtechnologie. Dass von einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der zusätzlichen Soldaten, die entsandt werden sollen, keine Rede mehr sein kann, rundet die schwarz-gelbe Negativbilanz nach hundert Tagen ab.

Politik