Neue Eskalation: Berliner Polizei schnappt Plakatierer für “Dresden Nazifrei”
Nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft der Naziszene sicherlich einen Triumph verschafft hatte, indem sie das Plakat “Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren” des breiten Bürgerbündnisses in mehreren Razzien beschlagnahmte, eskalierte die Auseinandersetzung am gestrigen Mittwoch.
Um 18 Uhr trafen sich gut dreißig Leute ion der Berliner Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, um das fragliche Plakat in der Stadt aufzuhängen. Unter den dreißig befanden sich auch Bundestagsabgeordnete der LINKEN wie Halina Wawzyniak, Dorothee Menzner, Raju Sharma oder Nicole Gohlke.
An der Schönhauser Allee wurde ein Plakatierungstrupp von der Polizei aufgehalten. Der Vorwurf war nicht etwa Sachbeschädigung, sondern der Aufruf zu einer Straftat. Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner und vier minderjährige Aktivisten des Jugendverbandes Linksjugend Solid wurden daraufhin in ein nahegelegenes Polizeirevier gebracht – zwei der Jugendlichen wurden gar mit Handschellen aneinandergekettet.
Allen fünf droht nun eine Strafanzeige, obwohl nicht sicher ist, ob die Staatsanwaltschaft sich die Mühe machen wird, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu beantragen. Darüber hinaus bin ich überhaupt über den Fortgang gespannt. Denn das Blockieren einer Demonstration ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Also dürfte doch der Aufruf zu einer Blockade nicht der Aufruf zu einer Straftat, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit sein. Und das wiederum ist nicht verboten.
Jenseits dieser juristischen Gedankenspiele bin ich aber in der Tat entsetzt, mit welchen Mitteln die Dresdner Staatsanwaltschaft eigenmächtig und ohne dass jemand eine Anzeige erstattet hätte, tätig wird. Das bei zwei mit Pinseln, Kleistereimer und Tesafilm schwer bewaffneten Schülern dann auch noch die Hanschellen klicken, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Also irgendwie scheinen die Gesetzeshüter ja wirklich am rechten Auge blind und am linken Auge besonders sehfähig zu sein.
Ein derartiges Vorhgehen der Polizei ist ja wirklich nur mehr als unverständlich und absurd zu bezeichnen.
Vielleicht ist es ja wirklich juristisch korrekt, aber ich finde es schon bemerkenswert, dass – wenn mal etwas gegen Rechts von der Bevölkerung unternommen wird, dabei jeder Buchstabe irgendeines Gesetzes beachtet werden muss. Statt froh zu sein, dass es noch Leute gibt, die den rechten Umtrieben eben nicht tatenlos und ohnmächtig zusehen, werden da noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt.
Ich halte dies wirklich für eine absolute Frechheit.
Ich glaue nichtmal, dass das juristisch korrekt ist, jedenfalls sind da Zweifel mehr als angebracht. Wir werden es sehen. Leider wohl erst nach dem 13.2.
security by obscurity, ist wohl die devise.