Derzeit ist die FDP völlig zu Recht im Gerede, weil sie eine hohe Parteispende von einem bekannten Hotelunternehmer erhalten hat. Vor diesem Hintergrund hat die ohnehin unverständliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe mindestens ein Geschmäckle.
Die Grünen fordern nun, institutionelle Parteispenden gesetzlich zu begrenzen. Im Morgenmagazin war dazu heute Renate Künast zu Gast und hat sich bei der Gelegenheit im Interview mit Werner Sonne ziemlich verhaspelt:
Auf die Frage, ob die Grünen auch Spenden bekommen, antwortet Renate Künast:
Wir kriegen keine Spenden, die groß über 20.000 Euro von Einzelnen, äh, hinausgehen…
Das ist eine dreiste Lüge. Seit dem Jahr 1999, also seit die Grünen in Regierungsverantqwortung waren, haben sie von juristischen Personen, also in diesem Fall von Unternehmen 43 Spenden bekommen, die alle jeweils den Betrag von 20.000 Euro übersteigen.
Wenn der FDP vorgeworfen wird, dass ihre Politik käuflich ist, kann man das als begründet annehmen. Für die Grünen gilt das aber umso mehr. Zusammen mit der SPD haben die Grünen, als sie im Bund noch Regierungsverantwortung trugen, beispielsweise der Versicherungswirtschaft ein großzügiges Geschenk gemacht. Gemeint ist hier die Einführung der Riesterrente. Im Jahr 2000/2001 wurde das Gesetz eingeführt, das ein Auskommen mit der staatlichen Rente fast unmöglich macht und die Leute in die Arme der Banken und Versicherungen treibt. Damit sich das richtig lohnt, werden beispielsweise die Riesterverträge ordentlich subventioniert. Im Ergebnis machen die Banken Kasse.
Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick in die Mitteilungen des Bundestagspräsidenten zu den Parteispenden an die Grünen der Jahre 2000 und 2001:
- 2000 spendet die Dresdner Bank 25.525 Euro an die Grünen.
- 2001 bedankt sich die Allianz mit 51.130 Euro und die Dresdner nochmal mit 20.452 Euro.
Seither bekommen die Grünen regelmäßig Knete unter anderem von BMW, Allianz, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Südwestmetall, Bertelsmann, Commerzbank und, und, und. Alles Spenden weit über 20.000 Euro. Wenn also der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik auf die FDP zutrifft, dann erst Recht auf die Grünen.
Die einzige Parteri übrigens, die keine Spenden von Unternehmen bekommt, ist DIE LINKE.
mit der behauptung einer “dreisten lüge” wurde wohl etwas über das ziel hinausgeschossen. außerdem: warum werden die spenden der jahre 2000 und 2001 besonders herausgehoben. die allianz hat doch bis heute jährliche spenden von über 60.000 euro folgen lassen. warum werden die spenden von commerzbank und deutscher bank in den jahren 2006 (!) nicht erwähnt? wo kein skandal ist, muss wohl einer gebastelt werden…
@goerch
Die Jahre 2000/2001 habe ich deshalb herausgehoben, weil in dieser Zeit von SPD und Grünen die Rentenreform durchgepaukt wurde. Künast selbst stellt (mit Blick auf die FDP) den Zusammenhang zwischen Spenden und Gesetzgebung her. Richtig ist jedoch, dass die Grünen in den Jahren danach Spenden in erheblich größerem Umfang bekommen haben. Gerade darum ist es völlig richtig, von einer dreisten Lüge zu sprechen, denn Künast hat behauptet, dass die Grünen keine Spenden über 20.000 Euro bekommen würden. Das ist schlicht unwahr. Also eine Lüge.
das ist mir alles zu sehr an den haaren herbeigeholt. künast hat sehr wahrscheinlich gar keinen überblick über die einzelnen spenden und deren höhe, die aussage ist deswegen zwar nicht minder unwahr, aber m.e. noch lange keine dreiste lüge.
zweitens gibt es doch wohl erheblich unterschiede hinsichtlich der in rede stehenden spenden an grüne und fdp. letztere hat die millionenspende noch deutlich vor den beratungen über den gesetzentwurf “wachstumsbeschleunigungsgesetz” erhalten, zudem reden wir ja auch über ganz andere summen.
es hört sich fast so an, als hieltest du spenden per se für verwerflich, zumal wenn sie aus einer bestimmten ecke kommen. erstaunlicher weise liest man ja nichts über die beiträge von unternehmen aus dem bereich der erneuerbaren energien, obwohl diese von rot-grüner politik sicher genauso oder sogar mehr profitiert haben, als die versicherungsbranche.
man kann ja gerne über eine allgemeine grenze oder sogar über das verbot von spenden juristischer personen diskutieren, aber das hier ist mir etwas zu populistisch…
Also, ich glaube schon, dass eine Spitzenpolitikerin zumindest einen groben Überblick über Großspenden hat, die an ihre Partei gehen. In der Tat bin ich der Auffassung, dass Spenden von juristischen Personen an Parteien verboten gehören. Ich bin mir sicher, dass es Auswirkungen auf den Inhalt von Politik hat, wenn man weiß, dass einige 100.000 euro an Einnahmen wegfallen könnten, wenn das eine oder andere Gesetz nicht durchkommt.
Wenn die Grünen – völlig richtig – der FDP vorwerfen, dass sie Spenden angenommen hat, während ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, dann trifft das auch auf die Grünen zu. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich zeigen.
Da hast du aber was schönes gefunden, besonders der Screenshot ist passend.
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von fasel, redblog und Mark Seibert, Adrian Pietsch erwähnt. Adrian Pietsch sagte: RT @markseibert Parteispenden: Künast beim Lügen im Morgenmagazin ertappt http://bit.ly/70Aeaw [...]
wunderbar die Grünen sind ja nicht besser als die FDP ( mit über eine milion euro spende an die FDP (entspricht ca 30-40 % der kosten eines Bundestagswahlkampfes)) und die Grünen ganze 25.000 euro erhalten haben. wahnsinn damit sind die Grünen sicher käuflich. und die 50.000 von der Allianz haben alle partein außer die Linke bekommen.^^
außerdem wie sieht es bei der Linken aus mit alten SED-Vermögen