Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Oktober 9th, 2009

Grüße aus dem Bonner Bundestag an den Frank-Springer-Verlag in Berlin am Main

Bild.de glänzt heute richtig:

Das Käseblatt berichtet darüber, dass Oskar Lafontain nicht mehr als LINKE-Fraktionsvorsitzender antritt, sondern sich auf seine Aufgaben in der Partei konzentrieren will. Der Teufel steckt im Detail. Bild.de schreibt:

Stattdessen will er sich auf sein Amt als Parteichef im Saarland konzentrieren.

Lafontaine ist zwar Parteichef, aber nicht im Saarland, sondern im Bund. Der saarländische Vorgesetzte der LINKEN heißt Rolf Linsler.

Gregor Gysi würde dann allein in Bonn die Parteigeschäfte führen.

Ein Satz, zwei Fehler: Der Bundestag steht in Berlin; selbst dort würde Gregor Gysi aber nicht die Partei-, sondern die Fraktionsgeschäfte führen. Die Parteigeschäfte führt weiterhin Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender.

Bild.de bezieht sich auf Meldungen des SPIEGEL, der den Mist verzapft hätte. Dort liest sich das aber ganz anders:

Der 66-Jährige will demnach auch sein Bundestagsmandat abgeben – und sich auf seine Arbeit im Saarland und als Parteichef konzentrieren.

Und weils so schön ist, hier der Screenshot:

bild-bonn

Update: Bild.de hat den Text inzwischen überarbeitet und die Formulierungen an die des SPIEGEL angepasst, von dem sie abgeschrieben haben sich inspirieren ließen.

Oktober 7th, 2009

Südbrandenburg geentert?

Hat jemand eine Erklärung dafür, warum ausgerechnet der Süden Brandenburgs offenbar eine Hochburg der Piratenpartei ist? Besteht ein Zusammenhang zu den fehlenden Breitbandanschlüssen? Wenn ja, warum dann nur in Südbrandenburg? Fragen über Fragen.

piraten

Link zum Wahlatlas zum selberspielen

Oktober 1st, 2009

Thilo Sarrazin sagt sorry

Würde ich hier noch Werbung schalten, dann könnte ich Thilo Sarrazin dankbar sein: Bei jedem Fall verbaler Diarrhoe, die den ehemaligen Finanzsenator Berlins heimsucht, spült er viele Neugierige zum Sarrazin-Experiment. Damals versuchte ich, den Hartz IV-Speiseplan nachzukochen, den der Senator empfahl. Igitt, eine unangenehme Erinnerung.

Jetzt ist Thilo Sarrazin nicht mehr Finanzsenator, sondern im Vorstand der Bundesbank (versteht es also auch ganz gut, langfristig von öffentlichem Geld zu leben; eine richtige Karriere also). Seine verbale Diarrhoe konnte er jedoch nicht auskurieren. In der Zeitschrift Lettre teilte er mit:

Er müsse ‘niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert’, findet der Bundesbanker. “Das gilt für 70 Prozent der Türken und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung.”
(Quelle)

Bei heute.de lese ich jetzt, dass Sarrazin sich entschuldigt und dass er seine Äußerungen bedauere. Ich frage mich nur, warum er sich noch entschuldigt. Das würde ja nur Sinn machen, wenn er es entweder ernst meinte. Das kann ich mir aber nicht vorstellen, denn sonst wäre er nicht so ein pathologischer Fall. Er hat ja richtig Spaß daran, am Tag nach einem Interview durch die entrüsteten Medien zu geistern. Oder aber er erhofft sich einen Vorteil durch eine Entschuldigung. Die aber wäre nur glaubwürdig, wenn er es ernst meinte damit. Das wiederum kann ich mir nicht vorstellen (siehe oben).

In der Vergangenheit sah das nämlich so aus:

  • Sarrazin: „Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag.“
    Entschuldigung: Das war ein schwerer Fehler. Das war eine dämliche Äußerung. (Quelle)
  • Sarrazin (zu höheren Gebühren für (Kitas): “Es wird so getan, als ob wir Kinder ins Konzentrationslager schicken.”
    Entschuldigung: Ich habe versucht, mit plastischen Beispielen” zu argumentieren, damit die Leute auch zuhören.” (Quelle)
  • Sarrazin: Der Senator hatte im Parlament erklärt, es sei durchaus üblich, dass “im Vorfeld von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden” – um Druck auf die Haushaltspolitiker auszuüben. Kurz zuvor hatte ein Richter einen unter Totschlagsverdacht stehenden Mann freigelassen.
    Entschuldigung:  Er schließe nicht aus, dass dieser Vorgang ein Zufall gewesen sei. (Quelle)
  • Sarrazin: Das geringste Problem von Hartz IV-Empfängern ist das Übergewicht.
    Entschuldigung:  In einer RBB-Sendung (Wortlaut ist leider nicht überliefert), um in der gleichen (!) Sendung nachzulegen: “Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet”. (Quelle)

Kein Wunder, dass man, wenn man bei Google nach “Thilo Sarrazin Entschuldigung” sucht, 3.300 Treffer bekommt.

Oktober 1st, 2009

“Junge Freiheit” mahnt Blogger ab

Die rechtsradikale Wochenzeitung “Junge Freiheit” will es sich offenbar nicht gefallen lassen, wenn man die Auffassung veröffentlicht, dass das Blatt eine “NPD-Postille” ist und verschickt deswegen Abmahnungen an Blogger.

Konkret geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem ich mich mit dem JF-Interview befasse, das der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, dem Blatt gegeben hat.

Bei Bloggern, die den Text entsprechend der CC-Lizenz übernommen haben, ist jetzt Post mit einer Unterlassungserklärung nebst einer happigen Kostennote eingegangen. Die JF besteht darauf, dass sie mit der NPD gar nichts zu tun hat und vermutet entsprechend eine falsche Tatsachenbehauptung.

Tatsächlich musste die Junge Freiheit in einem ähnlichen Fall schon mal eine Schlappe vor dem OLG Frankfurt/Main einstecken, als sie gegen den evangelischen Pressedienst vorging, der verbreitete:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er.
(Quelle / Urteil als PDF)

Anton Maegerle hat übrigens im Heft “Perspektive 21″ (PDF hier, ab Seite 57) sehr schön dargelegt, wie sich das politische Umfeld der JF zusammensetzt.

Alles in allem wundere ich mich nicht mehr, warum die JF zwar irgendwelche Privatpersonen abmahnt, bei mir persönlich als Autor des Textes ein solches Schreiben bislang noch niht eingegangen ist. Vielleicht findet man, dass der rechtsweg gegen jemanden, der Untertstützung durch ein Justiziariat bekommen kann, wenig erklecklich. Dennoch schalte ich Juristen ein, damit diejenigen, die den Text verbreitet haben, nicht alleine stehen.

Also, JF: Wenn Ihr Eier habt, erwarte ich Eure Post.

Update: Am 25.2.2010 kam es vor dem Landgericht Berlin zu einer Verhandlung wegen dieses Textes. Im Ergebnis der Verhandlung habe ich eine Formulierung geändert. Mehr dazu später an anderer Stelle.

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