Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ist nicht die FDP.
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Spreeblick gönnt sich ein “nicht moserndes Posting” für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ich habe auch großen Respekt vor der ehemaligen Justizministerin, die aus einem der Kohl-Kabinette ausschied, weil sie den Beschluss zum großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Dennoch kam er mit den Stimmen der FDP seinerzeit zustande.
Jetzt hofft (nicht nur) Spreeblick, dass Leutheusser-Schnarrenberger sich nicht nur gegen die FDP, sondern auch gegen schwarz-gelb durchsetzen kann. Denn in dieser Wahlperiode wird es sicher munter weiter gehen mit Sicherheitsgesetzen wie Schäuble sie sich wünscht.
Ich vermute begründet, dass das Thema Bürgerrechte klammheimlich von der FDP versenkt werden wird. Schon im bayerischen Koalitionsvertrag musste Leutheusser-Schnarrenberger unterschreiben, dass die Online-Durchsuchung weiterhin Mittel der Verbrechensbekämpfung ist. Immerhin: Die Online-Durchsuchung wird als “tiefer Eingriff in die Privatsphäre” bezeichnet und soll auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Das ist besser als das, was die FDP in Nordrhein-Westfalen verbockt hat, wo die Online-Durchsuchung erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil kassiert wurde.
In Hessen hingegen hat die FDP einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der ein kompaktes Gruselkabinett sicherheitspolitischer Maßnahmen aufführt:
- Register für Sexualstraftäter,
- Nutzung von Mautdaten in Fällen besonders schwerer Straftaten,
- „Schleierfahndung“,
- Ausbau der Videoüberwachung ausschließlich auf Straßen und Plätzen mit besonderer Kriminalitätsgefährdung,
Die Online-Durchsuchung ist immerhin als “Streitfall” gekennzeichnet, findet aber trotzdem Anwendung. Das lässt deshlab tief blicken, weil in Hessen die FDP recht stark wurde und Roland Kochs CDU keinen anderen Koalitonspartner gefunden hätte. Also hätte dort bei Verhandlungen mehr drin sein müssen.
Kurz und gut: Weder glaube ich, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Koalition eine besonders wichtige Rolle spielen wird, noch wird die FDP plötzlich eine Bürgerrechtspartei werden.
Deshalb würde ich lieber sehen, dass man den Druck auf die FDP ein wenig erhöht, damit sie sich genötigt sieht, in den Koalitionsverhandlungen etwas handfestes rauszuholen: Beispielsweise einen Verzicht auf das BKA-Gesetz und die Online-Durchsuchung. Die FDP hatte in der (noch) laufenden Wahleriode glaubwürdig dargestellt, dass beide Gesetze verfassungswidrig und unnötig sind. In dem Zusammenhang sollte die Partei auch einen Innenminister Schäuble nicht akzeptieren.
Ich bin gespannt.
LOL; Westerwelle macht Werbung für Langenscheidt!
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In Bayern hat die FDP auch über den Bundesrat dem Zensursulagesetz zugestimmt. Nach dem bayer. Koalitionsvertrag hätte man sich enthalten können. Aber das Bundesratsprotokoll weist aus (bei nur 3 Wortmeldungen), dass Bayern dem Zensursulagesetz zustimmt.
In Sachsen hat man in den gelbschwarzen Koalitionsvertrag geschrieben, dass man die telefonische Volksüberwachung drastisch ausweiten will. Man will auch das Internet, insbesondere auch Skype belauschen. CDU+FDP. Die Erzählungen von L-S sind peinliches Strohfeuer fern jeglicher FDP-Realität. Links erzählen, rechts handeln. Das ist so, wie wenn die Ehebrecher Wulff und Seehofer vorne Vorlesungen über die christlichen Werte von Ehe und Familie halten und hinten sich wie Muselmanen mehrere Frauen gleichzeitig halten. Einfach nur widerlich.