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September 15th, 2009

Klarmachen zum Kentern

Andreas Popp, der Bundes-Vize der Piratenpartei, hat also der NPD-Postille “Junge Freiheit” ein Interview gegeben. Nach der Holocaust-Leugnung des Piraten-Funktionärs Bodo Thiesen ist das mindestens der zweite schmuddelige rechte Sündenfall der jungen Partei.

Viele schreien twittern jetzt, dass damit die Piraten endgültig unwählbar seien. Ich finde zwar auch, dass diese Partei unwählbar ist. Aber weder Thiesen noch Popp sind der Grund dafür. Sicher ist das Interview in der Jungen Freiheit ein starkes Stück. Immerhin hat sich Popp in einer Erklärung, die er auf seinem Blog veröffentlich hat, quasi für das Interview entschuldigt. Ich könnte jetzt viele Worte verlieren, über die maßlose Arroganz vieler Piraten, die Medienkompetenz einfordern, und in der Praxis gegen jeden Hinterwäldler der CSU abschmieren. Oder über die maßlos verkorkste Kommunikation einer Partei, die politische Kommunikation und Willensbildung revolutionieren will und für eine kleine Ewigkeit nicht in der Lage ist, sich zu der Holocaust-Leugnung überhaupt zu äußern.

Nein, der Grund, warum die Piraten nicht wählbar sind, ist ein anderer, er ist in dem Interview in der Jungen Freiheit nachzulesen (und hätte auch so in jeder anderen Zeitung zum Besten gegeben werden können). Die Piraten klopfen sich selbst eifrig auf die Schulter, weil sie völlig entideologisiert seien und sich auf wenige Themen beschränken. In der Jungen Freiheit sieht das so aus:

Frage: Die Piraten verweigern sich zudem explizit der Links-Rechts-Einordnung.

Popp: Ja, denn wir wollen nicht mit Ideologie, sondern mit Pragamatismus und guten Argumenten an die Dinge herangehen.
(Quelle)

Felix Neumann fasst das Problem, das sich hinter dem Pragmatismus-Dogma verbirgt, in einem lesenswerten Beitrag gut zusammen:

Die Auffassung, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, daß man sich auf Maßstäbe einigen müßte, wer als Experte gilt.

Expertokratie, Technokratie verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden (…). Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar.
(Quelle)

Dann erklärt sich, so man Popp keinen rechten Hintergrund unterstellen will, dass er in dem Interview ausführt, dass Thiesen diese “Provokation” ruhig von sich geben dürfe. In anderen Parteien wäre für die nachträgliche Segnung einer Holocaust-Leugnung ebenso ein Rücktritt fällig wie für die Verniedlichung als “Provokation”.

Bei der Piratenpartei wird es nicht so weit kommen, denn man ist ja weder links noch rechts, sondern nur pragmatisch und weiß, was das Gute ist. Nebenkritiken, die ich an den Piraten zu formulieren hätte (man kauft die Katze im Sack, sie sind eher wirtschaftsliberal usw.) verblassen vor diesem Hintergrund.

Die Piraten sind nicht wählbar, weil sie nur vorgeben Politik zu machen, sich aber bei den wichtigsten Grundlagen vornehm zurückhalten. Oder, um es mit FIXMBR zu sagen:

Ist die Wikipedia einmal offline, hat die Piratenpartei das Wissen von 5 Tage altem Brot.

Und das kann man nu wirlich nicht wählen.

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23 Kommentare »

  1. Das ist in ungefähr so zu werten wie V-Leute in der NPD den Staat vor der NPD schützen sollen. Wenn es um Wählerstimmen geht oder um Sympatisanten, dann ist einem nichts zu schade. Man betritt Plattformen die man sonst so vehement in der Öffentlichkeit ablehnt. Was man nicht alles so macht um Macht zu bekommen ist schon erstaunlich bis unglaublich. Weder vor dem eigenen Verrat, noch vor dem Selbstbetrug schreckt man zurück und beschwert sich noch darüber, wenn Außenstehende sie auf diese Fehler hinweisen. Den Weg zum Selbstbetrug – selbstplanend – ebnet man sich immer selbst. Die Haftung sollen dann andere tragen.

    Mir persönlich geht es nicht mal darum welche Inhalte das Interview hat, sondern allein die Tatsache das man – für eigene Interessen – bereit ist selbst rechtslastige Plattformen zu nutzen.

    Kommentar von girl — Dienstag, 15. September 2009 @ 10:56
  2. [...] deswegen am 27. September 2009 nicht die Piraten, sondern die Linke wählen! No TweetBacks yet. (Be the first to Tweet this [...]

    Pingback von benjamin-krueger.net » Blog Archive » Freiheit. — Dienstag, 15. September 2009 @ 23:42
  3. Auch durch häufiges Wiederkauen wird nicht wahr, dass Bodo T. den Holocaust geleugnet hat.

    @Girl Sowohl Du als auch der ‘linkslastige’ Mark nutzen die Junge Freiheit hier für eigene Zwecke. Ihr nutzt sie für Eure Argumentation.

    Kommentar von Bernd :-) — Mittwoch, 16. September 2009 @ 12:53
  4. Thiesen hat wohl nicht geleugnet… aber relativiert! Für mich angesichts millionenfachen menschlichen Leids das gleiche!

    Auch hat er die vom Vorstand vorgeschlagenen Entschuldigungstext 1zu1 übernommen! Wie ein kleines trotziges Kind, das seinen Fehler nicht einsieht….

    Die Piraten entern (ändern) nicht, sondern sind selbst geentert (geändert) worden!

    Ach ja… wie war da noch die Sache mit dem Pirat-Bay-Server bei dem verurteilten schwedischen Rechtspopulisten?

    Ich bin froh das so einigen jetzt bzw. VOR der Wahl die Augen geöffnet werden…

    Kommentar von Michael — Donnerstag, 17. September 2009 @ 00:51
  5. [...] Konkurrenz daran, da sie nicht zu Unrecht befürchten, Stimmen an den Newcomer zu verlieren – Mark Seibert im Wahlkampfteam der Linken etwa oder Julia Seeliger, Grüne und neuerdings Redakteurin der [...]

    Pingback von Eine andere Piratenpartei ist möglich » Digitale Demokratie — Donnerstag, 17. September 2009 @ 11:44
  6. [...] akzeptieren wollen ) Misterhonk.de: Piratenpartei präsentiert neues Logo MARK SEIBERT:LOGBUCH: Klarmachen zum Kentern Andis Blog: Zum Interview mit der „Jungen Freiheit“ GOLEM.de: Piratenpartei würde Tauss bei [...]

  7. [...] geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem ich mich mit dem JF-Interview befasse, das der stellvertretende Vorsitzende der [...]

  8. [...] geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem ich mich mit dem JF-Interview befasse, das der stellvertretende Vorsitzende der [...]

  9. [...] auch mit einer Abmahnung zu “beehren”, sondern geht nur gegen diejenigen vor, die (mit Link auf den Ursprungstext) diesen nach der CC-Lizenz auf den eigenen Blog übernommen [...]

    Pingback von Lumperladen » Blog Archiv » Abmahnen, Alle abmahnen… — Donnerstag, 1. Oktober 2009 @ 16:34
  10. [...] geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem sich der Autor mit dem JF-Interview befasst, das der stellvertretende Vorsitzende der [...]

    Pingback von Die "Junge Freiheit" mahnt Blogger ab | Radio Utopie — Donnerstag, 1. Oktober 2009 @ 16:47
  11. [...] und veröffentlicht, der unter einer Creative Commons Lizenz steht. In dem Artikel “Klarmachen zum Kentern” ging es um die Aktion der Piratenpartei, der Jungen Freiheit ein Interview zu geben. Das war [...]

    Pingback von Junge Freiheit mahnt Blog ab : netzpolitik.org — Donnerstag, 1. Oktober 2009 @ 17:33
  12. [...] dieses Blogs wird klar sein, daß der zuerst von Marc Seibert von linkeblogs.de erhobene Vorwurf, die Junge Freiheit (JF) sei eine „NPD-Postille“, lächerlich ist. Mehr [...]

    Pingback von AbMahnWache („Junge Freiheit mahnt Blog ab“) | Amyklai — Freitag, 2. Oktober 2009 @ 01:05
  13. es ist so albern auf der Piratenpartei wegen dieses Interviews rumzuhacken. Viele SPD und CDU Politiker haben der JF schon aus Unkenntnis Interviews gegeben, selbst ein Mitglied des Zentralrats der Juden. Aber wenn ein Pirat dies tut wird weil er nicht wusste was für ein Blatt dies ist, wird natürlich sofort die ganze Partei unwählbar. Als ob es irgendeine Partei im Bundestag besser machen würde…

    Kommentar von Gott — Freitag, 2. Oktober 2009 @ 14:28
  14. [...] nicht vom Betreiber des Womblogs, sondern ist lediglich ein veröffentlichtes Zitat von Mark Seipert, welches wiederum im Womblog wiedergegeben [...]

  15. [...] geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem sich der Autor mit dem JF-Interview befasst, das der stellvertretende Vorsitzende der [...]

    Pingback von Die junge freiheit mahnt Blogger ab - SaarBreaker — Freitag, 2. Oktober 2009 @ 16:51
  16. @gott
    Ich habe ja nicht geschrieben, dass die Piratenpartei wegen des Interviews nicht wählbar ist, sondern habe andere Gründe dafür genannt. Dass man so wenig Berührungsängste mit Blättern wieder JF hat, ist lediglich das Resultat der genannten Gründe.
    Übrigens würde ich auch “rumschreien”, wenn Politiker anderer Parteien (sogar, wenn es DIE LINKE wäre) dem Käseblatt ein Interview geben würden.

    Kommentar von Mark Seibert — Freitag, 2. Oktober 2009 @ 18:33
  17. [...] bloggte über das Interview des politischen Konkurrenten Andreas Popp unter dem Titel “Klarmachen zum Kentern” und leitete seinen Artikel mit folgenden Sätzen ein: Andreas Popp, der Bundes-Vize der [...]

  18. [...] voereilig ausgerufenen postideologischen Zeiten müssen dann wohl wieder den Rückzug antreten, wie hier nachlesbar [...]

    Pingback von Wahlentscheidungserleichterung « AUGENZUPPLER … reloaded — Freitag, 2. Oktober 2009 @ 20:55
  19. Als langjähriger Grün-Wähler, der sich enttäuscht erst der SPD und dann der Linken zugewandt hat, bin ich einigermaßen schockiert über das Ausmaß der Verbohrtheit in diesem Beitrag.

    “NPD-Postille” ???
    Die ‘Junge Freiheit’ ist rechts bzw. konservativ orientiert, aber das hindert mich als jemand mit eher linken und sozialistischen Ansichten nicht daran, immer wieder auf deren Website zu schauen. Ich nehme auch andere Meinungen zur Kenntnis, denn ich glaube nicht an Gleichschaltung. Ganz sicher ist die JF keine NPD-Postille. Diese Behauptung ist schlichtweg eine Diffamierung.

    “Holocaust-Leugnung des Piraten-Funktionärs Bodo Thiesen” ???
    Na, wenn du dir da sicher bist, dann stelle bitte sofort einen Strafantrag. Den Holcaust zu Leugnen ist nämlich verboten. Sollte sich herausstellen, dass diese Holocaust-Verleugnung nicht gegefunden hat, solltest du dich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten.

    “schmuddeliger rechter Sündenfall” ???
    Wer hat festgelegt, dass es eine Sünde sei, der JF ein Interview zu geben? Du selber, nehme ich fast an. Und warum ist diese Sünde schmuddelig und andere sind es nicht?

    “…viele twittern, Piraten unwählbar” ???
    Da habe ich andere Informationen. Ich konnte die Piraten wählen, obwohl viele und auch du das Gegenteil getwittert haben.

    “…maßlose Arroganz vieler Piraten” ???
    Da bitte ich mal um ein paar Belege. Ich bin einige Stunden auf den Websites der Piraten unterwegs gewesen – Arroganz ist mir aber nicht aufgefallen.

    “…gegen jeden CDU-Hinterwäldler abschmieren” ???
    Wäre es möglich, dass du es bist, der arrogant ist? Ich habe den Eindruck, dass diese ‘CDU-Hinterwäldler’ einer von dir definierten Klasse von Untermenschen angehören. Haben etwa nur Leute ‘aus der großen Stadt’ so etwas wie Verstand und Intelligenz?

    “…kleine Ewigkeit”
    Die ist wie lang? Schreib’ doch einfach, wie lange es gedauert hat bis zur Äußerung der Piraten. Dann kann man die ‘kleine Ewigkeit’ nämlich mit der Reaktionsgeschwindigkeit von z.B. Gregor Gysi oder Ulla Schmidt vergleichen.

    “Piraten unwählbar, weil entideologisiert” ???
    Was ist denn an pragmatischer Politik und guten Argumenten auszusetzen? Und wo ist denn die Ideologie der Grünen (Stichworte: Afghanistan-Krieg, Atomkraftwerke, Massenverarmung, Agenda 2010…)
    Wo ist die Ideologie der SPD (ist seit Agenda 2010 rechter als CDU)
    Wo die der Linken (viel Gerede, in Berlin absulut nichts geändert)
    Wenn ich ‘Ideologie’ höre, denke ich an China, die ihren Turbo-Kapitalismus nun als ‘Kommunismus chinesischer Prägung’ bezeichnen.

    “Problem Pragmatismus-Dogma” ???
    Pragmatismus ist keine nicht zu hinterfragende Lehrmeinung. Es ist gar keine Meinung. Pragmatismus bedeutet, Erkenntnisse und Handlungen nach dem praktischen Nutzen zu bewerten. Und genau das verlange ich von Politik.

    “Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist…”
    Das stimmt wohl, und darum stecken wir jetzt so tief in der Scheiße: Inklusive der Verdeckten Staatsverschuldung zwischen 2 und 3 Bio. Schulden. Das sind 2-3 Millionen Millionen. Bei wem? Bei der Hochfinanz. Die kassieren lustig ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen als Zinsen, lassen sich ihre Banken mit Staatskrediten sanieren und kassieren auch dafür noch Zinsen, während die Politik sich mit dem beschäftigt, ‘was nicht objektiv entscheidbar ist”.

    “Expertokratie” ???
    Wieso? Wie wäre es denn mal mit Demokratie? Oder meinst du, dass dieses lächerliche Kreuzchen-Kritzeln bereits das Maximum an Demokratie ist? Experten sind okay – nur dürfen die nicht entscheiden. Jede Entscheidung hat das Volk zu treffen. Das ist Demokratie. Und nur das.

    So, genug geschrieben. Jetzt habe ich keine Lust mehr. Könnte aber zu jedem weiteren Satz etwas anmerken.

    Das ‘Kleinbeigeben’ von Popp wegen des JF-Interviews empfinde ich als Peinlichkeit. Das Interview war okay, wie jedes Gespräch mit Andersdenkenden okay ist. Wer sich in seiner Ideologie verbarrikadiert und Denk- und Sprechverbote installiert, kann andere nicht für seine Sache erreichen.

    Das ist dann das Gegenteil eines demokratischen Diskurses.

    Gruß von Hermann

    Kommentar von Hermann — Freitag, 2. Oktober 2009 @ 21:15
  20. [...] Inhalt, sondern der Ort. Es wurde viel darüber gestritten, ob nun die Junge Freiheit eine NPD und Nazi Postille sei, oder einfach nur ein rechskonservatives Wochenblatt. Die persönliche [...]

    Pingback von Realität VS. Medienmeinung (Rechtsextremismus) - Der Lhurgoyf — Sonntag, 4. Oktober 2009 @ 19:58
  21. [...] Seibert bezeichnet in seinem Artikel “Klarmachen zum Kentern” also die Berliner Zeitung “Junge Freiheit” als “NPD-Poststille”, der [...]

    Pingback von aHeadwork » Blog Archive » “Hoecker, Sie sind .. — Mittwoch, 14. Oktober 2009 @ 11:14
  22. [...] ich doch noch Post von einem Anwalt der Jungen Freiheit bekommen. Es geht dabei aber nicht um den Text, den das Womblog übernommen hatte und abgemahnt wurde, sondern um [...]

  23. [...] der Klage ist nicht etwa die Frage, ob die JF eine NPD-Postille ist oder nicht (weswegen das Womblog sich juristisch mit dem Blatt auseinandersetzt), sondern die [...]

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