MARK SEIBERT:LOGBUCH

Foto: flickr.com / sls2009 (cc-by-nc-sa)

Spreeblick gönnt sich ein “nicht moserndes Posting” für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ich habe auch großen Respekt vor der ehemaligen Justizministerin, die aus einem der Kohl-Kabinette ausschied, weil sie den Beschluss zum großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Dennoch kam er mit den Stimmen der FDP seinerzeit zustande.

Jetzt hofft (nicht nur) Spreeblick, dass Leutheusser-Schnarrenberger sich nicht nur gegen die FDP, sondern auch gegen schwarz-gelb durchsetzen kann. Denn in dieser Wahlperiode wird es sicher munter weiter gehen mit Sicherheitsgesetzen wie Schäuble sie sich wünscht.

Ich vermute begründet, dass das Thema Bürgerrechte klammheimlich von der FDP versenkt werden wird.  Schon im bayerischen Koalitionsvertrag musste Leutheusser-Schnarrenberger unterschreiben, dass die Online-Durchsuchung weiterhin Mittel der Verbrechensbekämpfung ist. Immerhin: Die Online-Durchsuchung wird als “tiefer Eingriff in die Privatsphäre” bezeichnet und soll auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Das ist besser als das, was die FDP in Nordrhein-Westfalen verbockt hat, wo die Online-Durchsuchung erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil kassiert wurde.

In Hessen hingegen hat die FDP einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der ein kompaktes Gruselkabinett sicherheitspolitischer Maßnahmen aufführt:

• Register für Sexualstraftäter,
• Nutzung von Mautdaten in Fällen besonders schwerer Straftaten,
• „Schleierfahndung“,
• Ausbau der Videoüberwachung ausschließlich auf Straßen und Plätzen mit besonderer Kriminalitätsgefährdung,

Die Online-Durchsuchung ist immerhin als “Streitfall” gekennzeichnet, findet aber trotzdem Anwendung. Das lässt deshlab tief blicken, weil in Hessen die FDP recht stark wurde und Roland Kochs CDU keinen anderen Koalitonspartner gefunden hätte. Also hätte dort bei Verhandlungen mehr drin sein müssen.

Kurz und gut: Weder glaube ich, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Koalition eine besonders wichtige Rolle spielen wird, noch wird die FDP plötzlich eine Bürgerrechtspartei werden.

Deshalb würde ich lieber sehen, dass man den Druck auf die FDP ein wenig erhöht, damit sie sich genötigt sieht, in den Koalitionsverhandlungen etwas handfestes rauszuholen: Beispielsweise einen Verzicht auf das BKA-Gesetz und die Online-Durchsuchung. Die FDP hatte in der (noch) laufenden Wahleriode glaubwürdig dargestellt, dass beide Gesetze verfassungswidrig und unnötig sind. In dem Zusammenhang sollte die Partei auch einen Innenminister Schäuble nicht akzeptieren.

Ich bin gespannt.

Politik BKA-Gesetz, Innenpolitik, Online-Durchsuchung

12 Monate Wahlkampf gehen nicht spurenlos an einem vorbei. Jedenfalls nicht an mir. Die sieben Kilo, die ich zugenommen habe, kann man schon auf den ersten Blick sehen. Jetzt geht es ans Aufräumen. Nich nur die Wampe muss weg. Zu Hause stapeln sich ungeöffnete (private) Briefe, Wischmopp und Staubsauger sind eingestaubt. Im Büro beildet meine chronoligische Zwischenablage einen schiefen Turm zu Pisa. Mein Fernstudium pausierte ein Semester, nachdem ich im März noch eine Hausarbeit zur Vorratsdatenspeicherung am Rande des Europaparteitages zusammengeklempnert hatte. Bei Freunden und Bekannten werde ich mich im Zuge meiner Resozialisierung neu vorstellen. “Kennt Ihr mich noch, ich bin der nette Kerl, von dem Ihr Mitte 2008 mal was gehört hattet”.

In diesem Sinne: Hallo Welt!

Inside KLH, mark vs. world Wahlkampf

Links und Schwarz?

Das Wahl-Special auf Linux-Magazin Online befragt Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, von Piraten und “Die Partei” zu Linux, freier Software, Datenschutz und Internetsperren. In Teil 2 nimmt Mark Seibert von der Linken Stellung.

Mark Seibert (33) von der Linken ist verantwortlich für die Online-Kampagne und seit 1997 in der Partei (und ihrem Vorgänger PDS) aktiv. Er trägt und besitzt nach eigener Aussage ausschließlich schwarze Kleidung.

Das Interview auf linux-magazin.de lesen

mark vs. world

Andreas Popp, der Bundes-Vize der Piratenpartei, hat also der NPD-Postille “Junge Freiheit” ein Interview gegeben. Nach der Holocaust-Leugnung des Piraten-Funktionärs Bodo Thiesen ist das mindestens der zweite schmuddelige rechte Sündenfall der jungen Partei.

Viele schreien twittern jetzt, dass damit die Piraten endgültig unwählbar seien. Ich finde zwar auch, dass diese Partei unwählbar ist. Aber weder Thiesen noch Popp sind der Grund dafür. Sicher ist das Interview in der Jungen Freiheit ein starkes Stück. Immerhin hat sich Popp in einer Erklärung, die er auf seinem Blog veröffentlich hat, quasi für das Interview entschuldigt. Ich könnte jetzt viele Worte verlieren, über die maßlose Arroganz vieler Piraten, die Medienkompetenz einfordern, und in der Praxis gegen jeden Hinterwäldler der CSU abschmieren. Oder über die maßlos verkorkste Kommunikation einer Partei, die politische Kommunikation und Willensbildung revolutionieren will und für eine kleine Ewigkeit nicht in der Lage ist, sich zu der Holocaust-Leugnung überhaupt zu äußern.

Nein, der Grund, warum die Piraten nicht wählbar sind, ist ein anderer, er ist in dem Interview in der Jungen Freiheit nachzulesen (und hätte auch so in jeder anderen Zeitung zum Besten gegeben werden können). Die Piraten klopfen sich selbst eifrig auf die Schulter, weil sie völlig entideologisiert seien und sich auf wenige Themen beschränken. In der Jungen Freiheit sieht das so aus:

Frage: Die Piraten verweigern sich zudem explizit der Links-Rechts-Einordnung.

Popp: Ja, denn wir wollen nicht mit Ideologie, sondern mit Pragamatismus und guten Argumenten an die Dinge herangehen.
(Quelle)

Felix Neumann fasst das Problem, das sich hinter dem Pragmatismus-Dogma verbirgt, in einem lesenswerten Beitrag gut zusammen:

Die Auffassung, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, daß man sich auf Maßstäbe einigen müßte, wer als Experte gilt.

Expertokratie, Technokratie verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden (…). Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar.
(Quelle)

Dann erklärt sich, so man Popp keinen rechten Hintergrund unterstellen will, dass er in dem Interview ausführt, dass Thiesen diese “Provokation” ruhig von sich geben dürfe. In anderen Parteien wäre für die nachträgliche Segnung einer Holocaust-Leugnung ebenso ein Rücktritt fällig wie für die Verniedlichung als “Provokation”.

Bei der Piratenpartei wird es nicht so weit kommen, denn man ist ja weder links noch rechts, sondern nur pragmatisch und weiß, was das Gute ist. Nebenkritiken, die ich an den Piraten zu formulieren hätte (man kauft die Katze im Sack, sie sind eher wirtschaftsliberal usw.) verblassen vor diesem Hintergrund.

Die Piraten sind nicht wählbar, weil sie nur vorgeben Politik zu machen, sich aber bei den wichtigsten Grundlagen vornehm zurückhalten. Oder, um es mit FIXMBR zu sagen:

Ist die Wikipedia einmal offline, hat die Piratenpartei das Wissen von 5 Tage altem Brot.

Und das kann man nu wirlich nicht wählen.

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