Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Juli 13th, 2009

Prof. Dr. Wahlprogrammversteher

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Eine Studie der Universität Hohenheim ist zu einem bedauerlichen Ergebnis gekommen: Die Wahlprogramme der Parteien sind etwa so unverständlich wie Doktorarbeiten. Das finde ich insbesondere deshalb bedauerlich, da DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm im Verständlichkeitstest gerade mal 6,5 von 20 Punkten bekommen hat und damit hinter allen anderen Parteien liegt.

Das Ergebnis überrascht mich einerseits nicht. Als ich das Wahlprogramm redaktionell bearbeitet hatte, gab es viele Stellen, an denen ich Klärungsbedarf hatte, nachschlagen musste oder meinen Kollegen von der Abteilung “Strategie und Politik”, der inhaltlich Verantwortlich ist, konsultieren musste. Andererseits ist das Ergebnis vollkommen inakzeptabel, weil ein kryptisches Wahlprogramm diejenigen ausschließt, die nicht den sechssemestrigen Aufbau-Studiengang “Wahlprogramm-Comprehension” absolviert haben. Man sollte erwarten können, dass eine Partei es hinkriegt, ihre programmatischen Vorstellungen so zu formulieren, dass wenigstens der durchschnittlich Interessierte eine Chance hat, sie zu verstehen.

Dass keine der Parteien in der Lage ist, ein verständliches Wahlprogramm zu schreiben, ist dabei nur ein kleiner Trost. Wahrscheinlich standen bei der Redaktion meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien vor dem gleichen Problem wie ich: Der Parteitag als Souverän hat über das Programm beschlossen. Es ist das Ergebnis vieler Stunden Plenardebatte und ebensovieler Stunden an Diskussionen in Gremien und Vorständen. Fachleute von Sportpolitik über Enthinderungspolitik bis hin zu den Vertretern bestimmter ethnischer Minderheiten wie der Sorben (Wenden) oder Roma haben ihren Sachverstand einfließen lassen. Das Verrücken eines Kommas, die Erläuterung oder geschmeidige Umformulierung eines Themas würde feinzieselierte Kompromisse schneller in sich zusammenfallen lassen, als Gysi “Sozialismus” sagen kann.

Kein Wunder, dass zumindest bei der LINKEN das ausführliche Wahlprogramm gerade mal eine kleine sechsstellige Auflage hat, während das Kurzwahlprogramm oder die Wahlzeitung in Millionenauflagen daher kommen werden. erst dort besteht die Möglichkeit, als Partei die wichtige Aufgabe wahrzunehmen, Politik zu übersetzen, indem man komplizierte Sachverhalte vereinfacht, erläutert, gewichtet. Kurz: Indem man Komplexität reduziert. Das Kurzwahlprogramm der LINKEN wird den gleichen Geist atmen wie das ausführliche Wahlprogramm. Es wird aber auf eine Seite A5 passen und es wird ohne abgeschlossenes Studium verständlich sein.

Einen interessanten Versuch der Komplexitätsreduzierung bei Wahlprogrammen hat Christoph Koch gewagt: Er hat per Wordle Wortwolken aus dem Programmen der Parteien gebaut. Spannend daran ist, dass man tatsächlich auf den ersten Blick eine Vorstellung davon gewinnen kann, welche Gewichtung die jeweilige Partei in ihrem Programm vornimmt. Und es kommen neue Slogans dabei heraus, wahrscheinlich viel ehrlichere als diejenigen, die später auf den Plakaten stehen werden. “Mehr müssen – FDP” wäre demnach das Motto der “liberalen”. Außer bei der LINKEN steht “müssen” überhaupt bei allen Parteien im Vordergrund. “Deutschland” ist das Zentrum über alles bei der CDU, die Grünen brauchen “neue Menschen”, wovon ich schon immer ausgegangen bin.

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