Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Juli 14th, 2009

Gesagt ist noch lange nicht gesagt

Über das dumm-dreiste Sommerinterview mit Oskar Lafontaine im ZDF wurde schon zu viel richtiges geschrieben, als dass ich noch einen draufsetzen müsste. Ich warte einfach ab, wie das ZDF die Vorsitzenden der anderen Parteien anspeicheln wird, wie es das immer macht. Ob Angela Merkel auch keinen Satz wird zu Ende sprechen können und ob frey oder der unsägliche Hahne auch vier Mal nach Merkels FDJ-Vergangenheit fragt. Und dann freue ich mich, weil ich Recht habe. Und Klugscheißerei ist gut für das Selbstbewusstsein. Zumindest dann, wenn man Recht hat.

Fast schlimmer als das Interview ist die Nachberichterstattung in den Zeitungen heute. Da wird viel reflektiert, dass Interviews in Printmedien nachträglich durch Autorisierung glattgebügelt werden und dass  das im TV nicht möglich wäre. Letzteres ist schon nur teilweise richtig, denn auch TV-Interviews werden geschnitten, kommentiert, in anderen Content eingebettet.

Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat aber die Süddeutsche heute, die schreibt:

Bei Interviews in Printmedien haben die Politiker weitreichende Möglichkeiten zur Korrektur, weil ihnen der gedruckte Wortlaut zur Autorisierung vorgelegt werden muss. Was danach zurückkommt, erinnert oft nur noch entfernt an den zuvor gesprochenen Wortlaut.
(Quelle: Süddeutsche, 14.7.2009, Seite 13: “Gift und Galle”)

Ganz abseits von Frey und Lafontaine lässt das tief blicken, wie man in München Blatt macht. Es stimmt nämlich mitnichten, dass Interviews zur Autorisierung vorgelgt werden müssen. Im Gegenteil. Die Redaktionen legen die Interviews meist freiwillig zur Autorisierung vor und schlucken bereitwillig jede Änderung, die man ihnen vorschlägt. Ob man das Spiel aber tatsächlich mitspielt, oder auf das eine oder andere Interview verzichtet, ist eine ganz andere Frage. Nämlich eine Frage an den Anspruch, den ein Blatt daran hat, was es seinen Leserinnen und Lesern verkauft. Und wenn die Süddeutsche nun quasi zugibt, alle Interviews autorisieren zu lassen und den Lesern dann eine Pampe verkauft, die mit dem tatsächlich geführten Interview nichts zu tun hat, dann ist das vor allem ein Problem der Süddeutschen selbst und symptomatisch für das, was heute als “journalistische Qualität” behauptet wird.

Das schlimme an dieser, man muss sagen: Arschlosigkeit der meisten Journalisten ist die Selbstzensur, der sie sich ausliefern und die schlimmer ist als staatliche Zensur. Gegen letztere kann man kämpfen. Erstere ist selbstverursacht. Vielleicht, weil man sich so wohl dabei fühlt, die Grenze zwischen Beobachter und Akteur verwischen zu lassen und mal mit den Wichtigen des Landes gemeinsam an einen Baum zu pinkeln.

Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise das Magazin “Hinz und Kunzt”:

Ich lasse mir Interviews nur in Ausnahmefällen zur Autorisierung vorlegen: Wenn die Faktenlage besonders kompliziert ist und ich Zahlen nachprüfen will. Oder wenn ich in der Vergangenheit schon Mal schlechte Erfahrungen mit dem konkreten Journalisten gemacht habe. Trotzdem – und das, obwohl ich alles andere als ein Spitzenpolitiker bin – bekomme ich regelmäßig angeboten, die Interviews zur Autorisierung vorab zu bekommen. Eine Versuchung, der man erstmal widerstehen muss.

Eins doch noch zum Thema Lafontaine: Das Interview war bestimmt nicht vorab autorisiert. Gerade deshalb war es ja auch spannend. Aber trotzdem war es mieser Kampagnenjournalismus meilenweit unter der Gürtellinie. Wir werden das bald vergleichen können.

Juli 13th, 2009

Prof. Dr. Wahlprogrammversteher

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Eine Studie der Universität Hohenheim ist zu einem bedauerlichen Ergebnis gekommen: Die Wahlprogramme der Parteien sind etwa so unverständlich wie Doktorarbeiten. Das finde ich insbesondere deshalb bedauerlich, da DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm im Verständlichkeitstest gerade mal 6,5 von 20 Punkten bekommen hat und damit hinter allen anderen Parteien liegt.

Das Ergebnis überrascht mich einerseits nicht. Als ich das Wahlprogramm redaktionell bearbeitet hatte, gab es viele Stellen, an denen ich Klärungsbedarf hatte, nachschlagen musste oder meinen Kollegen von der Abteilung “Strategie und Politik”, der inhaltlich Verantwortlich ist, konsultieren musste. Andererseits ist das Ergebnis vollkommen inakzeptabel, weil ein kryptisches Wahlprogramm diejenigen ausschließt, die nicht den sechssemestrigen Aufbau-Studiengang “Wahlprogramm-Comprehension” absolviert haben. Man sollte erwarten können, dass eine Partei es hinkriegt, ihre programmatischen Vorstellungen so zu formulieren, dass wenigstens der durchschnittlich Interessierte eine Chance hat, sie zu verstehen.

Dass keine der Parteien in der Lage ist, ein verständliches Wahlprogramm zu schreiben, ist dabei nur ein kleiner Trost. Wahrscheinlich standen bei der Redaktion meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien vor dem gleichen Problem wie ich: Der Parteitag als Souverän hat über das Programm beschlossen. Es ist das Ergebnis vieler Stunden Plenardebatte und ebensovieler Stunden an Diskussionen in Gremien und Vorständen. Fachleute von Sportpolitik über Enthinderungspolitik bis hin zu den Vertretern bestimmter ethnischer Minderheiten wie der Sorben (Wenden) oder Roma haben ihren Sachverstand einfließen lassen. Das Verrücken eines Kommas, die Erläuterung oder geschmeidige Umformulierung eines Themas würde feinzieselierte Kompromisse schneller in sich zusammenfallen lassen, als Gysi “Sozialismus” sagen kann.

Kein Wunder, dass zumindest bei der LINKEN das ausführliche Wahlprogramm gerade mal eine kleine sechsstellige Auflage hat, während das Kurzwahlprogramm oder die Wahlzeitung in Millionenauflagen daher kommen werden. erst dort besteht die Möglichkeit, als Partei die wichtige Aufgabe wahrzunehmen, Politik zu übersetzen, indem man komplizierte Sachverhalte vereinfacht, erläutert, gewichtet. Kurz: Indem man Komplexität reduziert. Das Kurzwahlprogramm der LINKEN wird den gleichen Geist atmen wie das ausführliche Wahlprogramm. Es wird aber auf eine Seite A5 passen und es wird ohne abgeschlossenes Studium verständlich sein.

Einen interessanten Versuch der Komplexitätsreduzierung bei Wahlprogrammen hat Christoph Koch gewagt: Er hat per Wordle Wortwolken aus dem Programmen der Parteien gebaut. Spannend daran ist, dass man tatsächlich auf den ersten Blick eine Vorstellung davon gewinnen kann, welche Gewichtung die jeweilige Partei in ihrem Programm vornimmt. Und es kommen neue Slogans dabei heraus, wahrscheinlich viel ehrlichere als diejenigen, die später auf den Plakaten stehen werden. “Mehr müssen – FDP” wäre demnach das Motto der “liberalen”. Außer bei der LINKEN steht “müssen” überhaupt bei allen Parteien im Vordergrund. “Deutschland” ist das Zentrum über alles bei der CDU, die Grünen brauchen “neue Menschen”, wovon ich schon immer ausgegangen bin.

Juli 10th, 2009

Bundesrat nimmt Zensursula zur Kenntnis

Der Bundesrat hat heute das “Zugangserschwerungsgesetz” zur Kenntnis genommen. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. DIE LINKE hatte noch versucht, über den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die von SPD und Union regierten Länder haben das jedoch verhindert. Auch Bremen, wo eine schwarzrot-grüne Koalition an der Macht ist, konnte sich nicht zu diesem Schritt durchringen.

Das rot-rot regierte Berlin immerhin hat heute noch eine Protokollerklärung abgeliefert:

Bundesratsplenum am 10.07.2009; Hier TOP 36 (Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen)
Protokollerklärung des Landes Berlin:

Auch wenn die grundsätzliche Motivation und Zielsetzung des Gesetzentwurfes, die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu verhindern, im vollen Umfang mitgetragen wird, bestehen von Seiten des Landes Berlin erhebliche Bedenken bezüglich der konkreten Regelungen und Umsetzungsmaßnahmen des Gesetzentwurfes. Die Bedenken beziehen sich insbesondere auf folgende Punkte:

• Zweifelhaft ist, ob die Grundrechtseingriffe in das Fernmeldegeheimnis, die mit diesem Gesetzentwurf festgeschrieben werden, mit der Verfassung vereinbar sind.

• Generell ist die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit von Netzsperren im Sinne des Gesetzes nach herrschender Expertenmeinung nicht gegeben.

• Das Bestimmtheitsgebot wird nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt: Die Voraussetzungen und Umsetzungsbestimmungen der Netzsperren werden zu wage und unpräzise formuliert: So werden die Serviceprovider beispielsweise lediglich zu „geeigneten und zumutbaren technischen Maßnahmen” verpflichtet.

• Die Ausgestaltung der Rechte des Expertengremiums als Kontrollinstanz ist nicht ausreichend und von der organisatorischen Ausgestaltung unzweckmäßig geregelt.

• Die wichtigen Bereiche der Präventionsmaßnahmen und der Identifizierung sowie Löschung kinderpornografischer Inhalte in Verbindung mit der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Verursacher als tatsächliche wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier gibt es noch eine Erklärung von Berlins LINKE-Landesvorsitzenden Klaus Lederer zum Thema.

Ich frage mich, warum die verschnarchten Bremer GRÜNE nicht hinbekommen haben, was DIE LINKE in Berlin und die sogar die Grünen in der Hamburger CDU-Koalition schaffen.

Juli 2nd, 2009

Markus Majowski: Erst PDS, jetzt CDU

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Links: 1994, Majowski mit Gregor Gysi im Wahlspot der PDS. Rechts: 2009, mit dem Unterstützerteam von Angela Merkel

Netzpolitik berichtet über ein Unterstützer-Video, das der Schauspieler Markus Majowski für Angela Merkel gedreht hat. In 1:57 erklärt er, warum er ein Fan der Kanzlerin ist. Ich weiß zwar immer noch nicht, was er an Angela Merkel toll findet. 1994 jedenfalls trat Majowski noch zusammen mit Gregor Gysi in einem Wahlwerbespot der PDS auf, wo er übrigens in drei verschiedene Rollen schlüpfte. Sehr flexibel der Mann. Was das “teAM 2009″, wo man ja stets Distanz zu den Roten sucht, davon hält, ist nicht bekannt.

Update: Der Schockwellenreiter hat es auch gemerkt.

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