Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia. Heilmann hat eine einstweilige Verfügung gegen den Förderverein, der wikipedia.de (nicht aber de.wikipedia.org) betreibt, erwirkt. Im Ergebnis musste die Seite einstweilen vom Netz gehen. Derzeit ist auf wikipedia.de nur eine Erklärung zu sehen:
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Vor gut einem Jahr versuchte sich eine Genossin bereits an einer Klage gegen Wikipedia. Katina Schubert vertrat damals die Auffassung, dass Wikipedia verfassungsfeindliche Symbole verwenden würde. Seinerzeit konnte auch mit meiner bescheidenen Mithilfe, aber vor allem weil Katina Schubert ein Einsehen hatte und den Arsch in der Hose, einen Fehler zuzugeben, die Sache wieder in Ordnung gebracht werden. Mal schauen, ob das mit Lutz Heilmann auch klappt.
Was mich aber wirklich ärgert, ist die Denke, die hinter dem Vorgehen Heilmanns steckt. Das Anliegen von Katina mag damals noch ehrenhaft gewesen sein, weil es das Ziel verfolgte, etwas gegen Nazipropaganda zu unternehmen. Lutz Heilmann hingegen versucht, Inhalte, die seiner Auffassung nach nicht in Ordnung sind, aus dem Netz zu tilgen. Vorwürfe der Zensur liegen dann natürlich auf der Hand.
Eine solche Klage gegen wikipedia.de ist überdies auch nicht sonderlich intelligent. Inhalte lassen sich nicht einfach aus dem Netz wegverbieten. Darüber hinaus hat Heilmann sich natürlich selbst ein Loch ins Knie gebohrt, weil jetzt erst Recht viele Menschen auf den Inhalt aufmerksam werden, den sie sonst nie zur Kenntnis genommen hätten.
Das alles ist sehr ärgerlich. Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.
Ebenso ärgerlich ist die Weigerung oder die Unfähigkeit einiger, sich damit auseinanderzusetzen, wie freies Wissen, wie partizipatives Internet oder dergleichen funktionieren. Zwar wird einerseits die Allmacht der bürgerlichen Medien in Sonntagsreden angeprangert. Die Alternative gerät aber dann in Misskredit, wenn es nicht in den eigenen Kram passt. Und statt sich auf einer angemessenen Ebene der Debatte zu stellen, obsiegt die Diskursfaulheit und bürgerliche Gerichte werden mitsamt dem ansonsten verteufelten Repressionsapparat in die Spur geschickt.
Eben gerade kriege ich so ein ganz mieses Gefühl, dass während der vielen Wahlkämpfe des kommenden Jahres sich solche Aktionen wiederholen könnten. Mal schauen, ob es möglich ist, die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend zu schulen oder ob die Beratungsresistenz vorherrschen wird.
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DIE LINKE, Wikipedia