Partei mit Programm
Vergangene Woche war ich krank. Mir war teilweise etwas langweilig. Daher machte ich Sachen, die ich sonst nicht mache. Zum Beispiel: Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger schreiben. Der rezensierte in seiner Ausgabe vom 14. Oktober (Seite 15) das neue schreckliche Buch von Eckhart Jesse. Über Jesse rege ich mich ja nicht mehr auf, ich weiß, was ich von ihm zu halten habe und gönne es ihm, dass die Linke dafür sorgt, dass er überhaupt noch was zu tun hat. Jedoch stellte der Rezensent die Behauptung auf, dass DIE LINKE kein schriftliches Programm habe.
Ich schrieb daraufhin folgendes:
(…) egal, wie man zur Linkspartei stehen mag – bei den Fakten soll man schon bleiben, will man sich mit der Partei auseinandersetzen. Die Behauptung, die Partei habe kein schriftliches Programm, ist schlicht falsch. Neben dem Wahlprogramm hat die Partei sich ein Programm gegeben, das sie “programmatische Eckpunkte” nennt.
Heute bekam ich eine Antwort von einem Redakteur des Politik-Ressorts:
ich denke, so genannte “programmatische Eckpunkte” ersetzen nicht ein Parteiprogramm, über das eine Partei intern diskutiert und dann auf einem Parteitag im Lichte der Öffentlichkeit und in verbindlicher Form per Mehrheitbeschluss absegnet. Dieser Mühe der innerparteilichen Demokratie haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien unterzogen. Die Linke ist dies bislang schuldig geblieben.
Insofern kann ich nicht erkennen, dass die Fakten in der Rezension nicht stimmen.
Einfach mal falsch. Jetzt hab ich sogar auf die Antwort geantwortet – dabei bin ich noch gar kein Rentner:
ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort. Ich glaube aber dennoch, dass Ihnen ein kleiner Fehler unterläuft. Die “Programmatischen Eckpunkte” wurden von den Parteitagen der WASG und der Linkspartei.PDS auf einem Parteitag beschlossen (siehe: http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/).
Anschließend waren die beschlossenen Gründungsdokumente – darunter die Eckpunkte – Gegenstand einer Urabstimmung, deren Frage lautete:
“Stimmst du dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen WASG und Linkspartei.PDS und damit der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS auf der Grundlage der beschlossenen Gründungsdokumente zu?” (Quelle: http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/urabstimmung/beschluss2_parteitag.htm).
Alles, was Sie richtigerweise an Anforderungen an ein Programm und die innerparteiliche Demokratie formulieren, scheint mir hier erfüllt. Andernfalls würde die Partei ja auch mit dem Parteiengesetz in Konflikt geraten.
Bin mal gespannt, ob und wie es weitergeht.
Eigentlich sollte jemand, der sich so mit dem Thema beschäftigt, ja wissen, dass eine Partei laut Parteiengesetz zwingend ein schriftliches Programm haben muss, um überhaupt als solche zu gelten. Aber wer braucht schon Grundwissen, wenn man DIE LINKE bashen will.