Da ist mir ja eben ein interessantes Dokument auf den Tisch geflattert. Nämlich der Arbeitsplan der SPD-Bundestagsfraktion für 2008/2009. Das ganze Dokument kann man hier als pdf-Datei runterladen. Das ist eine ganz schöne Packung, die sich die SPD noch für diese Wahlperiode (WP) vorgenommen hat: Es soll eine neue Warndatei geben, das BKA-Gesetz (Online-Durchsuchung, Lauschangriff) soll durchgepeitscht werden, die Volkszählung soll beschlossen werden, der elektronische Personalausweis ebenso. Als “offen” sind die Zeitfenster für das Luft- und Seesicherheitsgesetz (Bundeswehreinsätze im Innern) und für neue BND-Befugnisse gekennzeichnet.
Zwar wird überall ordentlich Druck gemacht. Beim alten Thema Datenschutz-Audit hat man es ofenbar nicht so eilig. Das Zeitfenster ist “offen”.
Dann wünsche ich allen eine frohe Europa- und Bundestagswahl. Auch zu allen anderen Themen bietet das Papier einen kompakten Überblick.
Die Highlights aus den Bereichen Innenpolitik/Bürgerrechte/Datenschutz:
Warndatei
Einführung einer Einlader- und Warndatei zur Verhinderung von Visa-Missbrauch. Ressortabstimmung dauert an, Koalitionsgespräche werden ab September fortgesetzt. Zeitfenster: Noch in dieser WP. Zügige Einigung angestrebt, wg. strittiger Punkte Zeitpunkt offen.
Änderung Bundesdatenschutzgesetz
Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte in Bezug auf die Tätigkeit von Auskunfteien und die von diesen praktizierten Verfahren (insbesondere von automatisierten Kreditprüfungsverfahren „Scoring”). Kabinettsbeschluss 30.07.2008. Zeitfenster: Noch in dieser WP
Datenschutzaudit
Schaffung eines Datenschutzgütesiegels als Wettbewerbsanreiz für vorbildlichen Datenschutz durch die Wirtschaft und zur Stärkung der Datenschutzaufsicht. BMI bereitet Referentenentwurf vor. Zeitfenster: offen
Zensusanordnungsgesetz 2011
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Zensus 2011. Referentenentwurf BMI in der Ressortabstimmung. Zeitfenster: Noch in dieser WP
Bundesmeldegesetz
Zusammenführung des Melderechts des Bundes und der Länder (MRRG und Landesmeldegesetze) in ein Bundesmeldegesetz BMI bereitet Referentenentwurf vor. Zeitfenster: evtl. noch in dieser WP
BKA-Gesetz
Schaffung der erforderlichen Befugnisse für das BKA zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus. Zeitfenster: Noch in dieser WP
Elektronischer Personalausweis
Gesetz zur Einführung des elektronischen Personalausweises mit biometrischen Elementen, elektronischer Identifikation und digitaler Signatur. Kabinettsbeschluss 23.07.2008. Zeitfenster: Noch in dieser WP
Luft- und Seesicherheitsgesetz
Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr zum Abwehr von Gefahren auf See und aus der Luft. Angebot der SPD an den Koalitionspartner, das dort bislang nicht aufgegriffen wurde. Union fordert darüber hinaus auch Einsatz der Bundeswehr im Innern und am Boden. Zeitfenster: Offen
Änderung G-10-Gesetz
Im Wesentlichen Erweiterung der Befugnisse des BND zur strategischen Telekommunikationsüberwachung in den Bereichen Proliferation und internationaler Waffenhandel, internationaler Rauschgifthandel und illegale Schleusungen. Zeitfenster: offen
[...] SPD-Bundestagsfraktion bis zum Ende dieser Wahlperiode interessiert, findet die zum Download auf Mark Seiberts Blog – der arbeitet in der Linkspartei-Zentrale [...]
[...] für Klagen (von denen jede zweite erfolgreich ist) gekürzt werden, noch mehr Schweinerein sind geplant, aber das interessiert doch Niemanden, oder? Also nur eine Fußnote… [...]