Jetzt gibts bestimmt gleich Ärger. Ich habe meinen Antrag an den Berliner Landesparteitag der LINKEN, der morgen stattfindet, zurückgezogen und unterstütze stattdessen diesen Antrag:
1. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin unterstützt die deutliche Zurückweisung verschiedener Äußerungen des Finanzsenators – insbesondere zur Situation von Hartz IV-Empfangenden und sozial Bedürftigen und über Beschäftigte im öffentlichen Dienst – durch Vertreter/innen der LINKEN. Berlin. Wir halten solche Herabsetzungen für absolut fehl am Platz. Sie schaden jeder sachlichen politischen Diskussion und der gesellschaftlichen Akzeptanz der rot-roten Koalition.
2. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin bekräftigt die Forderungen des Landesvorstands und der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus nach einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Einführung von Sozialtarifen bei Energiepreisen und zur Sicherung von 100.000 Arbeitsplätzen für einen sozial gestaltenden öffentlichen Dienst.
3. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin fordert Landesvorstand und Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die Anstrengungen für politische Initiativen und Entscheidungen fortzusetzen, die das Ziel verfolgen, den sozialen Zusammenhalt und Ausgleich in Berlin zu erhalten und zu fördern. Dies betrifft beispielhaft das Sozialticket für den ÖPNV, das Kulturticket, die Regelungen zur Vermeidung von Zwangsumzügen in der AV Wohnen, die Arbeit an der Einführung eines Berlin-Passes, den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und das Modellprojekts Gemeinschaftsschule. DIE LINKE steht für eine soziale Stadtpolitik, die die finanziellen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verliert.
Knackpunkt ist natürlich der Punkt eins, die anderen beiden Punkte fanden sich in meinem Ursprungsantrag sinngemäß auch. Jetzt wollt Ihr natürlich alle wissen, warum ich das gemacht habe. Bin ich vor der Kritik aus den Reihen des Landesvorstandes eingeknickt? Finde ich Sarrazin inzwischen cool oder alles nicht mehr so schlimm?
Nein. In der Sache finde ich den Antrag mit der Rücktrittsforderung immer noch richtig. Darüber hinaus gibt es ja auch immer noch einen anderen Antrag an den Landesparteitag für den man stimmen kann, wenn man eine Rücktrittsforderung beschlossen haben möchte. Ich bin auch nicht vor dem Ärger eingeknickt, den es wegen des Antrages natürlich gab (schließlich gab es den Ärger ja schon, daran war ja nichts mehr zu ändern).
Nach zahlreichen Diskussionen an verschiedenen Stellen in der Partei habe ich festgestellt, dass meine Forderung zwar inhaltlich getragen wird, aber in der Form auf dem Parteitag keine Chance gehabt hätte, beschlossen zu werden. Wenn Ihr wollt, kann ich zu den Gründen noch was schreiben – fragt in den Kommentaren nach. Das Risiko, ganz ohne entsprechenden Beschluss aus dem Parteitag zu gehen, wollte ich nicht eingehen. Inzwischen hatte der Landesvorstand einen Änderungsantrag beschlossen, der im Detail anders formuliert war als die hier veröffentlichte Version. Als ich gefragt wurde, ob ich den Änderungsantrag unterstützen will, hatte ich zu der Formulierung keinen großen Dissens, konnte einige Änderungen im Text erreichen und habe ihn letztlich unterschrieben.
Was bleibt ist eine deutliche Kritik am Finanzsenator und eine Bekräftigung der Positionen, die dazu formuliert wurden – dazu gehört auch die von mir formulierte Auffassung. Sarrazin wird Thema auf dem Parteitag sein – nicht nur ich werde mich dazu äußern. Der Druck auf die SPD bleibt erhalten – sie muss erklären, warum sie bei gleicher Kritik dennoch an diesem Mann festhält. Und wir werden dafür sorgen, dass sie diese Erklärung auch liefern muss. Was nicht klappt, ist der Rücktritt Sarrazins bis Ende des Jahres, diese Wette verliere ich höchstwahrscheinlich (Ihr könnt schon mal Vorschläge machen, wer die 100-Euro-Spende erhalten soll). Andererseits ist es ein offenes Geheimnis in der Stadt, dass Sarrazin nicht bis Ende der Wahlperiode Finanzsenator bleibt. Die Säge für seinen Stuhl wird also nicht aus der Hand gelegt.
Mehr dazu nach dem Parteitag.
“unterstützt die deutliche Zurückweisung verschiedener Äußerungen des Finanzsenators”
leider wird das weder den herrn selbst noch sonst jemanden interessieren…es hat keine folgen, und dass er weiter im amt bleibt hat eine signalwirkung: er kann machen was er will, beleidigen, wie und wem er will und bleibt unangetastet. eine öffentliche entschuldigung ist das mindeste, zusammen mit dem versprechen sich mehr mit den inhalten von themen zu spschäftigen, anstatt so rumzutönen.
aber solange ein hamburger blättchen ihn für diese entgleisungen “herrlich ehrlich” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538574,00.html) nennt, wird er sich nur bestätigt sehen und von seinem verhalten nicht ablassen.
Du hast Recht. Das mit der Entschuldigung hatte ich mir auch schon mal überlegt. Doof ist nur, dass er sich ja anschließend immer mehr oder weniger glaubwürdig entschuldigt. Ein Mal hätte ich es ihm sogar fast abgenommen. Der ganze Rest, egal, was man beschließt, wird ihn nicht interessieren. Daher ist Sarrazin wahrscheinlich eh der falsche Ansprechpartner. Viel mehr muss man kontinuierlich die SPD knechten. Schließlich ist sie es, die ihn auf dem Sessel hält.
Man sollte gegen diesen Herrn Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.
sarrazin hat recht. er legt den finger in die wunden. ihr aber seid selbstgerechte scheisser und pharisäer.
sarrazins stellungnahmen sind labsal,endlich traut sich einer.
Herr Sarrazin spricht sehr vielen Menschen, die in Deutschland leben aus dem Herzen. Damit meine ich auch einen großen Teil von INTEGRIERTEN ZUWANDERERN. Weshalb fragt niemand warum es immer wieder Probleme mit türkischen Einwohnern gibt? Die Mehrzahl dieser Menschen leben oft schon über mehrere Generationen in unserem Land und sind nicht Willens sich einzugliedern. Vielmehr bekunden viele von ihnen öffentlich ihren Haß und ihre Feindlichkeit gegenüber deutschen Mitbürgern. Im Verhältnis zur Zahl der muslimischen Einwanderer sind es nur wenige Familien, die bemüht sind sich anzupassen. Niemand spricht von einem geforderten oder gewolltem Glaubenswechsel. Wer kann sich vorstellen als Deutscher mit seiner Familie nach einem islamistischen Land auszuwandern und dort vom Staat ernährt, gekleidet, ausgebildet …… zu werden, Forderungen nach evanglischen oder katholischen Religionsstätten, Feier- und Festtagen zu stellen sowie jede Art der Ablehnung zur Annahme der Landessprache und deren Sitten und Gebräuche zu praktizieren? Wann wird es endlich aufhören, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Geisel ausgelegt wird gegen Kritik und Meinungsfreiheit? Sind wir nicht schon längst angekommen Stillschweigen zu wahren um nicht unter der Kategorie “Rassismus” eingestuft zu werden??
Derartige Vorkommen gegenüber russischen,vietnamesischen u.a. Zuwanderen sind mir persönlich bis heute unbekannt. Wünschenswert wäre es darüber einmal nachzudenken. Vielleicht sind die Formulierungen von Herrn Sarrazin etwas überzogen, aber wer kennt Herrn Sarrazins Arbeits- und Wohnumfeld so genau um sich seine Äußerungen zu erklären. Ich wünschte mir mehr Mut zur Offenheit von unseren Politikern – Neonazis oder andere “BRAUNE” Gruppen sind von vornherein als nichtakzeptabel ausgeschlossen, obwohl ich befürchte, daß gerade diese an Zulauf gewinnen, wenn weiterhin die bestehenden Anstöße zu den genannten Problemen totgeschwiegen werden.