MARK SEIBERT:LOGBUCH

Der Landesparteitag der LINKEN Berlin naht. Fristgerecht habe ich den folgenden Antrag eingereicht, der den Rücktritt Thilo Sarrazins fordert:

Antrag an den Landesparteitag der LINKEN Berlin

Der Landesparteitag der LINKEN Berlin beschließt:

1.    Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin missbilligt die wiederholten polemischen und zynischen Äußerungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin u.a. über Arbeitslose oder Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes.

2.    Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin bedauert, dass die durch den Finanzsenator wiederholten Aussagen immer wieder der Eindruck sozialer Kälte der rot-roten Koalition entsteht, von dem sich Politikerinnen und Politiker der LINKEN, aber auch des Koalitionspartners SPD distanzieren müssen.

3.    Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin ist der Auffassung, dass weitere verbale Entgleisungen des Finanzsenators verhindert werden müssen. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin fordert Thilo Sarrazin daher auf, von seinem Amt als Finanzsenator zurückzutreten.

Begründung

Thilo Sarrazin fällt immer wieder durch polarisierende, polemische und von der Mehrheit der Menschen als zynisch empfundene Äußerungen auf – sei es zu Beschäftigten im öffentlichen Dienst, zu Arbeitslosen, zu Lehrerinnen und Lehrern:

• Der Finanzsenator stellte einen Speiseplan für Hartz IV-Empfänger/innen auf und veröffentlichte ihn. Ziel der Aktion war der Nachweis, dass man von gut vier Euro täglich problemlos über die Runden käme.

• Bedienstete des Landes Berlin mussten sich gefallen lassen, von Thilo Sarrazin als „bleich und übelriechend” beschimpft zu werden.

• Den Mindestlohn attackierte der Finanzsenator mit dem Hinweis, dass er auch für fünf Euro die Stunde arbeiten würde, das seien immerhin 40 Euro am Tag.

• Menschen, deren Einkommen zur Bezahlung der rasant steigenden Energiepreise nicht ausreicht, empfahl der Finanzsenator, einen warmen Pullover anzuziehen.

• Berliner Schülern warf der Finanzsenator vor, sie könnten mit Abschluss weniger, als bayerische Schüler ohne Abschluss.

• Angesichts einer Studie, die feststellte, dass immer mehr Kinder von Hartz IV-Empfängern hungrig in die Schule kommen, meinte der Finanzsenator mitteilen zu müssen, dass Untergewicht das kleinste Problem von Arbeitslosen sei.

Diese Auflistung ist nicht vollständig, spricht aber eigentlich schon für sich. All diese Äußerungen fanden breite Kritik in der Stadt. DIE LINKE hat in vielen Erklärungen die Ausfälle des Finanzsenators immer wieder scharf kritisiert und sich von ihrem Inhalt distanziert. Auch aus den Reihen der SPD wurde Kritik laut. So soll der Regierende Bürgermeister zahlreiche „Anleitungsgespräche” mit seinem Finanzsenator geführt haben – ohne Erfolg. Am 19. Juni 2008 berichtet der Tagesspiegel, dass aus den Reihen der SPD sogar Rücktrittsforderungen laut wurden, als Thilo Sarrazin den Mindestlohn attackierte.

Damals zeigte sich Thilo Sarrazin glaubwürdig zerknirscht und gelobte, künftig auf seine Wortwahl zu achten. Der Vorsatz hielt jedoch nur wenige Wochen, bis die Pullover-Äußerung kam.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Finanzsenator auch künftig nicht in der Lage sein wird, sein Mundwerk in den Griff zu bekommen.

Berlin ist eine Stadt, in der trotz aller Reformbemühungen und auch aller Fortschritte, die erreicht werden konnten, prekäre Beschäftigung boomt, die eine extrem hohe Arbeitslosigkeit hat, in der soziale Gegensätze herrschen. Der Senat ist gezwungen, die finanziellen Lasten, die durch die große Koalition aus CDU und SPD verursacht wurden, zu beseitigen. Das führte in den letzten Jahren zu schmerzhaften Einschnitten und Einzelentscheidungen, die teilweise schwierig nachvollziehbar sind.

Vor diesem Hintergrund ist ein Finanzsenator, der die Bemühungen der Koalition, mit Augenmaß zu sparen und die soziale Balance der Stadt zu wahren, torpediert, nicht akzeptabel. Zwar spricht Thilo Sarrazin nicht formal für den rot-roten Senat. Jedoch werden seine Äußerungen von den Medien gerne aufgegriffen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis genommen. Damit konterkariert der Finanzsenator alles, wofür vor allem die Politik der LINKEN in dieser Stadt steht. Dies ist nicht akzeptabel, da DIE LINKE und ihr Koalitionspartner in Haftung für den Finanzsenator genommen werden, der beständig ein Zerrbild Berliner Politik darstellt. Die SPD muss mit ihrem Problem Sarrazin selbst fertig werden. DIE LINKE muss diesen Klotz an ihrem Bein nicht akzeptieren.

Die Botschaft der LINKEN muss sein, dass Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind mit der LINKEN einen Partner haben, der nicht akzeptiert, dass ein Senator von hohen Ross herab in menschenverachtender und zynischer Art und Weise auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft einprügelt. Leider hat der Landesvorstand in seinen Erklärungen ein so deutliches Signal nicht setzen können. Es sollte daher von diesem Landesparteitag kommen.

mark vs. world Sarrazin-Experiment