Zur großen Überraschung aller hat China sein Versprechen gebrochen und so gibt es auch im olympischen Dorf keinen freien Internetzugang. Auch nicht im Pressezentrum. Mir wäre ja ohnehin lieber gewesen, es gibt keinen freien Internetzugang für die Sportler und dafür Internet für alle Chinesen, aber so ist das auch nicht.
Jedenfalls können wir schon lange, was China kann. Zensiert China:
Danke an lanu für die tolle Idee. Dort gibt es auch den Code zum Einbinden des Scripts.
Thilo Sarrazin muss zurücktreten. Lasst uns sein Sargnagel sein.
Die Agentur DDP hat meine Sarrazin-Idee aufgegriffen und verbreitet sie in allen möglichen Medien.
Mehr: bye bye Thilo
Toll. Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in Berlin teilweise gekippt, das Gesetz ist verfassungswidrig, bis 2010 muss ein neues her, bis dahin darf in Einruam-Saufkneipen gepafft werden.
Ach Mist: Das Bundesverfassungsgericht meint, dass ein totales Rauchverbot möglich wäre.
Ich glaube, wer von den Rauchfreunden sich jetzt zu sehr freut, hat nicht gemerkt, dass das wohl ein Phyrrussieg ist.
Thilo Sarrazin, Finanzsenator der SPD in Berlin, soll viel Zeit haben, in einem schönen warmen Pullover vor dem Kamin zu Hause zu sitzen, am Cognac zu nippen und den Hund zu streicheln. Wir haben lange genug zugeschaut. Auch ich als Politker der LINKEN in Berlin. Jetzt reicht es. Sarrazins zynische Attitüden will ich nicht länger mittragen. Im Oktober tagt der nächste Landesparteitag der LINKEN. Wenn er bis dahin nicht von alleine oder aus anderen Gründen das Handtuch geworfen hat, werde ich einen Antrag an den Parteitag stellen, der seinen Rücktritt fordert und die Senatoren der Linkspartei auffordert, das zu unterstützen. Ich werde die Zeit bis zum Oktober nutzen, Unterstützer/innen der Bezirksverbände der LINKEN in Berlin zu sammeln, ich werde Gegner von Sarrazins menschenverachtenden Äußerungen sammeln und den Protest in die Berliner Linskpartei hineintragen.
Ich wette: Bleibt Sarrazin über den 31.12.2008 hinaus Finanzsenator in Berlin, spende ich 100 Euro an eine Organisation, die sich gegen Hartz IV engagiert. Aber so weit wird es nicht kommen.
Warum ich das tun will? Thilo Sarrazins Rücktritt ist überfällig. Das liegt nicht nur daran, dass er beispielsweise die Berliner Bezirke finanziell verhungern lässt, während er selbst sich nicht an seine eigenen Sparvorgaben hält. Vor allem überzieht er die Berliner seit Jahren mit zynischen Sprüchen. In einer Situation, in der in Berlin eisern gespart werden muss, weil Thilos SPD und die CDU die Stadt mit der Bankenaffäre an den Rand des Ruins gebracht haben, kommt Sarrazin mit tollen Sprüchen:
- Es sei kein Problem, von 4 Euro am Tag zu leben
- Berliner Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes seien bleich und übel riechend
- Wer kein Geld hat, um seine Wohnung zu heizen, solle sich einen warmen Pullover anziehen
- Eltern, die über Kita-Gebühren klagen, täten so, als würde Berlin die Kinder ins KZ und nicht in die Kita schicken
- Der Mindestlohn sei Unsinn; er könne von 5 Euro die Stunde leben, das seien immerhin 40 Euro am Tag
Thilo Sarrazin hat viel Kritik für seine Äußerungen einstecken müssen und sich manchmal mehr oder weniger glaubwürdig entschuldigt. Gelernt hat er nichts, sonst hätte er seinen Klops nicht gerissen, dass Sozialtarife angesichts hoher Energiekosten unnötig seien, weil man sich ja auch einen warmen Pullover anziehen könne. Das ist menschenverachtend und zynisch.
Alles hat nichts geholfen. Die SPD hatte nicht den Mumm, Sarrazin in die Wüste zu schicken. DIE LINKE hat sich zwar immer aufgeregt, ist aber nicht den letzten Schritt gegangen. Weil ich Politiker der LINKEN bin, will ich meine Partei unterstützen. Ich will das unsoziale Gehabe nicht länger tolerieren. Ich will keine zynischen Sprüche mehr in der Zeitung lesen. Ich will, dass Sarrazin entlassen wird. Per Parteitagsbeschluss bekommt Thilo Sarrazin seine verdiente Rente. Dazu werde ich meine Partei mobilisieren.
Ihr könnt mich unterstützen. Postet Kommentare. Mitglieder der LINKEN Berlin können meinen Antrag unterstützen (wird noch hier veröffentlicht). Setzt den MInibutton:
Damit es bald heißt: Bye bye Thilo!
Edit: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak, hat – etwas zurückhaltend – auch an Sarrazins Rücktritt gedacht.
Der saarländische Innenminister Klaus Meiser hat die krasseste Anwendung von Online-Durchsuchung vorgeschlagen, die mir bisher zu Augen gekommen ist. In einem Interview mit der Saarländischen Zeitung vom 29. Juli, das leider nicht online verfügbar ist, erklärt er, dass er das saarländische Polizeigesetz ändern will, um der dortigen Dorfpolizei die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument zur Verfügung zu stellen.
In fast orwellschem Sprachduktus behauptet Meiser zwar, sich exakter an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes orientieren zu wollen, tatsächlich tut er aber das genaue Gegenteil. So versucht das BKA-Gesetz eine gewisse Begrenzung der Anwendungsfälle. Das ist auch mindestens nötig, um einen besonders schwer wiegenden Eingriff in die Grundrechte überhaupt anordnen zu können. Bei Meiser sieht das so aus:
Zur Verhütung von Straftaten wie Hoch- und Landesverrat, der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (…), Mord oder Menschenhandel. Allerdings ist dieser Katalog nicht als abschließend zu verstehen. Entscheidend ist stets eine genaue Betrachtung des Einzelfalls.
Das ist eine Groteske: Erstens ist Meisers Gesetzgebungsvorhaben mit einem solchen Katalog relativ überflüssig, weil in solchen Fällen ja das BKA zuständig sein soll, wenn das neue BKA-Gesetz beschlossen wird. Vor allem aber ist gerade nicht die Betrachtung des Einzelfalls entscheidend, weil das der Willkür bei der Anordnung besonders schwerwiegender Eingriffe in die Grundrechte Tür und Tor öffnet. Das Bundesverfassungsgericht fordert deshalb sogar besonders konkrete Ermächtigungen, weil man derartige Entscheidungen nicht irgendeinem Amtsrichter überlassen kann.
Auf die Frage, ob das Einbrechen durch Beamte in die Wohnung zur Trojaner-Installation ein Problem sei, antwortete Meiser, dass sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe ändern würde. Und er ist sich sicher:
Auch die Saar-SPD ist ja dafür, dies so zu handhaben.
Wenn das stimt, und das kann ich mir gut vorstellen, dann würde das dem Fass natürlich den Boden aushauen, weil man dann wieder mal sieht, was die Beteuerungen der SPD wert sind – nicht das Papier, auf dem sie gedruckt werden. Bedrückend ist in diesem Zusammenhang auch, dass SPD und Union nun offenbar einen Wettlauf in den Bundesländern ausgelöst haben, wer per Bundestrojaner am tollsten die Grundrechte torpedieren kann. Auch Bayern forderte schon eine besonders absurde Abart der ohnehin verwerflichen Online-Durchsuchung. Und weil das alles nicht genug ist, findet Meiser es “denkbar”, dass auch der Verfassungsschutz online durchsucht.
Auch das KFZ-Kennzeichen-Scanning spart Meiser nicht aus.
Er sagt zwar
Wir wollen uns zwar beim Verhältnismäßigkeits- und beim Bestimmtheitsgrundsatz noch exakter an den Karlsruher Vorgaben orientieren.
In der Meiser-Welt bedeutet das, dass die Polizei alle Kennzeichen scannen und mit den Fahndungsdateien vergleichen soll. Je nach Treffer wird dann entschieden, was gemacht wird. Meiser:
Man hat entweder ein schweres Delikt und kann das Instrument umfassender einsetzen oder man hat kein schweres Delikt und setzt das Instrument nur in einem sehr eng begrenzten Rahmen ein.
Heißt nichts anderes als: Alle werden gespeichert und gerastert und dann wird in einem staatlichen Willkürakt entscheiden was passiert (eng oder begrenzt). Davon hat man aber nichts, weil der Grundrechtseingriff zu diesem Zeitpunkt schon passiert ist und zudem überhaupt ein erheblich eingriffsintensives Instrument für leichtere Fälle verwendet werden kann, die gerade so keine Bagatellfälle sind. Man kann auch sagen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, nur dass der Spatz das Grundgesetz ist.
Alles in allem ist das an Absurdität nicht zu überbieten. Wie kann man nur derart sehenden Auges mit einem offensichtlich verfassungswidrigen Projekt gegen die Wand rennen? Bleibt nur noch die Frage, ob Meister auch ein Fall für die Online-Durchsuchung ist. Bei dem Potenzial an verfassungsgefährdendem Gedankengut…
Als führender Politiker der LINKEN sehe ich es als meine Pflicht, die Medien mit gebührlicher Vorlaufzeit darüber in Kenntnis zu setzen, dass ich von Freitag bis Sonntag nach Hessen reisen werde. Dort werde ich nicht nur den einen oder anderen Äbbelwoi trinken, sondern mich auch mit Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion zu Geheimgesprächen treffen.
Zum Ausgang der Geheimgespräche werde ich mich dann am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz äußern.
Dieser Post wird sich in wenigen Minuten selbst zerstören.
Das Bundeskabinett will morgen über die Frage entscheiden, ob Fingerabdrücke künftig in den Personalausweis aufgenommen werden sollen. Ich glaube zwar nicht daran, diesen Beschluss sollten die Bundesminister und -Ministerinnen aber besser nicht fällen. Zwar brüstet sich die SPD damit, dass sie es gewesen wäre, die es verhindert hätte, dass Fingerabdrücke zwangsweise wie beim Reisepass gespeichert werden. Tatsächlich kann man den Fingerabdruck freiwillig speichern lassen. Aber die Folgen sind doch weitreichend:
Von einer Freiwilligkeit kann nicht wirklich die Rede sein, wenn bestimmte Leistungen an die Speicherung des Fingerabdrucks gebunden sind. Relevant könnte das beispielsweise beim Online-Banking oder bei Online-Services von Behörden werden. Wir kennen das aus anderen Bereichen. Zwar mag derzeit noch die Wahl bestehen, ob man eine Leistung im SB-Verfahren in Anspruch nimmt oder sich persönlich auf den Weg zur Behörde macht. Ich wette aber, dass sich das auf mittlere Sicht ändert. Manche erinnern sich vielleicht noch an die Zeiten, als man seinen Lohn per Barscheck oder in einer Lohntüte überreicht bekam. Irgendwann wurde dann mit Girokonten gelockt. Vorteile versprochen, bis sie Pflicht waren. Wer heute kein Girokonto hat, erlebt Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben. Ich wette, dass der Fingerabdruck so auch immer mehr zur Pflicht wird und auch kurzfristig ein unterschwelliger Druck entstehen wird, das Merkmal speichern zu lassen, weil man sonst Nachteile in Kauf nehmen muss. Und wenn es nur der Nachteil ist, dass man lange Zeit an Behördenschaltern warten muss oder die Bearbeitung der Steuererklärung länger dauert. Zum Thema Pseudo-Freiwilligkeit hatte ich mich hier schon mal ausführlicher ausgelassen.
Ein weiterer Grund, solche Vorhaben abzulehnen, sind Bedenken mit Blick auf den Datenschutz. Der Fingerabdruck soll gespeichert werden können. Gleichzeitig plant die Bundesregierung ein zentrales Melderegister. Das Melderegister würde so zu einer riesigen Biometriedatenbank. Warum das problematisch ist? Ich bin mir sicher, dass die gespeicherten Fingerabdruckdaten über kurz oder lang für andere Zwecke, so die Kriminalitätsbekämpfung, missbraucht werden. Innenminister Schäuble hat sich immerhin in aller Ausgiebigkeit als Triebtäter erwiesen, wenn es um Speicherexzesse geht. Nach seiner Logik gibt es gar keinen Grund, auf die Verwendung der Daten zu verzichten. Ein schönes Beispiel für einen solchen Mechanismus ist die Debatte um die Mautdaten. Die Daten sollten auf keinen Fall für etwas anderes als die Mautabrechnung verwendet werden. Jetzt wird eine Speicherung und Verwendung für die Kriminalitätsbekämpfung diskutiert.
Vor allem sind so breite Biometriedatenbanken auch aus forensischer Sicht ein Problem. Wenn – sagen wir mal – die Hälfte der Bürger den Fingerabdruck speichern lässt, dann wären das rund 40 Mio Datensätze. Eine Fingerabdruckanalyse bringt eine Sicherheit – je nach Verfahren – von etwa 99,8 Prozent. 0,2 Prozent der Abdrücke würden falsch zugeordnet. Heißt konkret: 80.000 Menschen würden zu Unrecht in Verdacht geraten können. Immer noch 8000 wären es bei einer Fehlerrate von 0,02 Prozent. Das ist inakzeptabel.
Überhaupt würde der Fingerabdruck seinen Wert als forensisches Beweismittel verlieren. Der CCC hat gezeigt, wie einfach es ist, sich einen Fingerabdruck zu beschaffen. Zum Beispiel den von Innenminister Schäuble. Ebenso einfach ist es, sich diesen Fingerabdruck nachzubasteln und an allen Tatorten dieser Welt zu hinterlassen. Entstünde nun eine gigantische Biometriedatenbank, dann würde eine regelrechte Fälschungsindustrie für das biometrische Merkmal Fingerabdruck entstehen. Schließlich haben die zahlreichen Datenskandale der letzten Monate doch eines überdeutlich gezeigt: Die schiere Existenz von Datenbanken ist das Risiko. Sind die Daten erst vorhanden, existiert auch das Missbrauchsrisiko – egal, ob Kriminelle, Manager oder die Bundesregierung die klebrigen Finger danach ausstreckt. Datenspeicherungen müssen vermieden werden, wo es geht. Deshalb muss man gegen den Fingerabdruck im Personalausweis sein.
Nicht mehr ganz aktuell, aber dennoch erstaunlich: In der Welt verteidigt BND-Präsident Uhrlau, dass man mit Kriminellen zusammengearbeitet habe, um an die Liechtensteiner Steuerdaten zu kommen, die gleichfalls illegal beschafft wurden:
Wir hätten beispielsweise kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten, der uns Informationen über das iranische Atomprogramm beschaffen könnte. Vermutlich würden wir sogar einen statthaften Dollarbetrag auf den Tisch legen.
Das ist eine famose Logik. Obwohl ich durchaus der Auffassung bin, dass es richtig ist, Zumwinkel und seinen Komplizen das Handwerk zu legen, muss doch der Unterschied zwischen Atomprogramm und Steuerhinterziehung auf dem Tisch liegen. Sonst jagen die irgendwann noch Kaugummidiebe mit nachrichtendienstlichen Mitteln (einschließlich einer umfassenden Vorfeldermittlung aus präventiven Gründen; schließlich muss der die FDGO gefährdende Kaugummidiebesumpf ausgetrocknet werden). Also, wenn ich mir diese Logik anschaue, wundere ich mich nicht, dass die Geheimdienste denken, sie könnten machen, was sie wollen, so lange der Zweck nur die Mittel heiligt. Pervers.
