Die Bundesregierung will ein zentrales Melderegister einführen. Bisher werden die Daten nach dem Meldegesetz dezentral in den Gemeinden gespeichert. Ein Datensatz enthält etwa 20 Einzeldaten.
Ich muss mich schon sehr wundern, wie man so schmerzlos sein kann, ausgerechnet jetzt ein bundesweites zentrales Melderegister zu fordern. Der letzte Datenschutzskandal im Zusammenhang mit Meldedaten ist gerade mal eine Woche alt. Dabei waren die Daten hunderttausender Bürger öffentlich zugänglich im Internet abrufbar. Meckelnburg-Vorpommerns Datenschutzbeautragter Karsten Neumann sagte, das Beispiel zeige, dass von jeder Datensammlung per se eine Gefahr ausgeht.
Das trifft umso mehr zu, je bombastischer und zentralistischer die Datensammlung ist. In dem Zusammenhang kann mit Blick auf ein zentrales Melderegister nur von einem vorprogrammierten Super-GAU gesprochen werden. Der Fall Telekom beispielsweise belegt die These, dass von großen Datenbanken große Gefahren ausgehen. Hierbei geht es um die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten, die eben Begehrlichkeiten wecken.
Faktisch eine Bundesbiometriedatenbank
Als richtige Schweinerei entpuppen sich die Pläne für ein Zentralregister, wenn man sich beispielsweise an die Diskussion um die Speicherung biometrischer Daten in Ausweisdokumenten erinnert. Gegner warnten vor einer Speicherung der Daten bei den Meldeämtern, weil das faktische einer Bundes-Biometrie-Datenbank gleich käme. Die Bundesregierung wiegelte ab und verwies darauf, dass die Daten lediglich dezentral bei den Meldebehörden gespeichert würden. Jetzt – und das ist sicher kein neuer Plan – soll das Melderegister zentralisiert werden. Als Nebeneffekt entsteht jene Bundesbiometriedatenbank.
Dies ist freilich nur ein denkbarer “Nebenanwendungsfall” für ein zentrales Melderegister. Es sind auch andere denkbar. Gerade kürzlich wurde die zentrale Einkommensdatei gespeichert. Denkt man dieses Register mit dem Melderegister zusammen, denkt an den Kontozugriff aller möglicher Behörden, addiert die Vorratsdatenspeicherung, kommt allerhand zusammen. Die zentrale Meldedatei ist dabei der universale Schlüssel, weil eine Bürgerseriennummer entsteht, unter der alle denkbaren Daten abgelegt und zu beliebigen profilen zusammentgeführt werden können. Der gläserne Bürger wäre erst mit einem solchen Personenkennzeichen perfekt, wie es das zentrale Melderegister mit sich bringt.
Clemens Binninger (CDU) gibt natürlich andere Gründe für die Zentralkartei an: Es gehe um die Datenqualität und Einsparungen. Das ist schon jetztabsehbarer Insinn. 100 Mio. könnten – so Binninger – mit der Zentraldatei eingespeichert werden. Ist ja auch übersichtlich. Die Einrichtung einer solchen Datei ist kostenlos zu haben, die Eingabe der Daten auch, das wird sicher alles fehlerfrei laufen, in den Gemeinden gibt es keinerlei Infrastruktur für das Melderegister, blablabla.
Bessere Daten? Laut Binninger seien 4,8 Millionen Einwohnerdaten fehlerhaft, weil sich die querulatorischen Leute nicht ordentlich ummelden. Ich weiß nicht, woher er diese Zahl haben will (bei der Debatte um die Volkszähluing waren immer andere Daten im Gespräch), aber ich finde diese Fehlerquote hinnehmbar. und sehe vor allem auch nicht, was eine Zentraldatei daran ändern soll, wenn sich die Leute nicht ordentlich ummelden.
Ist ja auch egal. Wozu braucht man überhaupt ein Melderegister? In anderen Ländern kommt man auch ganz ohne aus.
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[...] mit Blick auf den Datenschutz. Der Fingerabdruck soll gespeichert werden können. Gleichzeitig plant die Bundesregierung ein zentrales Melderegister. Das Melderegister würde so zu einer riesigen Biometriedatenbank. Warum das problematisch ist? Ich [...]