Kommentare zu: POPULISMUS! Grüne fordern Datenschutz ins Grundgesetz.

Von: Stefan D. Christoph

Stefan D. Christoph — Fri, 08 Aug 2008 15:06:54 +0000

Manueller Trackback:
http://gaervorgang.wordpress.com/2008/08/08/datenschutz-ins-grundgesetz/

Von: Datenschutz ins Grundgesetz « Gaervorgang.de

Datenschutz ins Grundgesetz « Gaervorgang.de — Fri, 08 Aug 2008 15:05:53 +0000

[...] Recht auf informationelle Selbstbestimmung trackback Heute möchte ich mich mal kritisch mit einem Beitrag von Mark Seibert auseinandersetzen, der sich seinerseits kritisch mit der Forderung [...]

Von: Mark Seibert

Mark Seibert — Mon, 30 Jun 2008 10:57:13 +0000

genau die 1:1-Übernahme des BVerfG-Urteils finde ich ja das populistische. Die Grünen wollten einen schnellen Effekt mit wenig eigener Arbeit erreichen, schnappten sich ein Urteil, das weithin bekannt ist, und strickten auf die Schnelle einen Gesetzentwurf daraus. Dass sie damit auch noch an der Verfassung rumfummeln wollen – was ich immer schwierig finde – kommt noch hinzu.
Damit haben sie es sich einfach zu einfach gemacht. Die plumpe Übernahme der Leitsätze ohne eigenes konzeptionelles Denken ist nun mal ziemlich plump. Dazu kommt, dass das Urteil ansich von einem bürgerrechtlichen Standpunkt aus durchaus kritisierenwert ist, zumal das Gericht an einigen Stellen weit hinter seiner eigenen Rechtssprechung zurückgeblieben ist. Dass wir uns richtig verstehen: Das ist dem Gericht nicht weiter vorzuwerfen, sondern viel mehr ein Problem der politischen Tendenzen, die eine Aufweichung bestimmter Rechte haben wollen.
Was nötig ist – da kommen wir wahrscheinlich zusammen – ist eine politische Entscheidung für die Bürgerrechte und für den Datenschutz. Das muss außerhalb der Gerichte laufen.

Von: görch

görch — Mon, 30 Jun 2008 04:11:56 +0000

Man kann sicher trefflich über sinn und unsinn dieses gesetzentwurfs debattieren. Aber es als populismus zu bezeichnen, wenn die rechtsprechung der bverfg eins zu eins nachgezeichnet wird und dann auch noch zu behaupten, damit würde vorratsdatenspeicherung und scoring legitimiert, ist einfach nur – entschuldigung – ziemlicher blödsinn. zusammen mit der üblichen, nichtsdestotrotz unangebrachten juristenschelte wird da ein ziemlich übler brei angerührt. wie anders als durch recht manifestiert sich denn das primat der politik..?

Von: Mark Seibert

Mark Seibert — Sun, 29 Jun 2008 15:43:13 +0000

ich halte es eher so, dass ich die debatte eben nicht den juristen überlassen will. man hat gesehen, wohin das führt, wenn die advokaten bestimmen, was primat ist und wenn das politische dann gleichzeitig ausgeschaltet wird. der unterschied diesmal ist, dass sogar juristen, sofern sie nicht von der grünen fraktin bezahlt werden, meine einschätzung meist teilen (die ja auch nicht sehr exotisch ist).

Von: görch

görch — Sun, 29 Jun 2008 14:09:42 +0000

wer von grundrechtsdogmatik offensichtlich nicht den hauch einer ahnung hat, sollte sich mit solchen bewertungen eher zurückhalten. der populismusvorwurf fällt auf den zurück, der ihn erhebt…

Von: Mark Seibert

Mark Seibert — Wed, 18 Jun 2008 15:58:44 +0000

Meine Pointe warst auch nicht Du, sondern die Grünen. Ansonsten habe ich den Gestus anders aufgefasst, nehme das aber gerne so zur Kenntnis

Von: Markus

Markus — Wed, 18 Jun 2008 07:54:12 +0000

Ich will Dir ja nicht Deine Pointe kaputt machen, aber wenn ich auf netzpolitik.org über etwas jubel, dann liest sich das nicht so neutral geschrieben.