In Friedrichshain haben Freischärlergruppen die Löwestraße in Löwstraße umbenannt. Dies ereignete sich schon während der Halbzeitpause des Spiels Deutschland-Österreich. Leider hat der Krüger die Bilder erst jetzt eingestellt.
Wiedermal ein schönes Beispiel für das Scheitern automatischer Gesichtserkennung, das SpON gerade bringt: In Japan dürfen Jugendliche nicht rauchen. Das ist soweit nicht zu kritisieren. Deshalb wurden dort – wie auch hier – die Zigarettenautomaten mit einem System zur Altersverikation ausgestattet, wo man sich z.B. mit einer Chipkarte ausweisen kann. Wer eine solche Karte nicht hat, kann auch einen der 4.000 Automaten bemühen, die mit einer Kamera ausgestattet sind. Die Kamera soll anhand einiger Merkmale erkennen, wie alt der Mensch gegenüber ist. Herangezogen werden Falten, Tränensäcke usw.
Es stellt sich nicht mal die Frage, was Menschen machen, die jung sind, aber alt aussehen (oder umgekehrt). Das System funktioniert schlicht und ergreifend nicht. Einem Reporter ist es gelungen, die Automaten mit schlichten Fotografien von Menschen im richtigen Alter auszutricksen. Herrlich. Nach dem Versuch der automatischen Gesichtserkennung am Mainzer Hauptbahnhof, bei dem mal eben eine viertel Million Euro verbrannt wurde, ist das ein weiteres Biometriefiasko. Mehr davon bitte!
Günter Grass will 2009 wieder für die SPD in den Wahlkampfring steigen. Und das, obwohl er nie 100prozentig mit einer Partei einverstanden gewesen sei. Was ihn denn trotzdem zur SPD treibt, verschweigt Grass. Stattdessen teilt er mit, dass die Linke jedenfalls keine Zukunft habe, weil Oskar Lafontaine ein Egomane sei, den die Parteibasis nicht langfristig dulden werde und der zudem am rechten Rand nach Wählerstimmen fische. Gerade bei letzterem dürfte sich das ehmalige SS-Mitglied Grass wohl auskennen. (#)
Die Bundesregierung will ein zentrales Melderegister einführen. Bisher werden die Daten nach dem Meldegesetz dezentral in den Gemeinden gespeichert. Ein Datensatz enthält etwa 20 Einzeldaten.
Ich muss mich schon sehr wundern, wie man so schmerzlos sein kann, ausgerechnet jetzt ein bundesweites zentrales Melderegister zu fordern. Der letzte Datenschutzskandal im Zusammenhang mit Meldedaten ist gerade mal eine Woche alt. Dabei waren die Daten hunderttausender Bürger öffentlich zugänglich im Internet abrufbar. Meckelnburg-Vorpommerns Datenschutzbeautragter Karsten Neumann sagte, das Beispiel zeige, dass von jeder Datensammlung per se eine Gefahr ausgeht.
Das trifft umso mehr zu, je bombastischer und zentralistischer die Datensammlung ist. In dem Zusammenhang kann mit Blick auf ein zentrales Melderegister nur von einem vorprogrammierten Super-GAU gesprochen werden. Der Fall Telekom beispielsweise belegt die These, dass von großen Datenbanken große Gefahren ausgehen. Hierbei geht es um die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten, die eben Begehrlichkeiten wecken.
Faktisch eine Bundesbiometriedatenbank
Als richtige Schweinerei entpuppen sich die Pläne für ein Zentralregister, wenn man sich beispielsweise an die Diskussion um die Speicherung biometrischer Daten in Ausweisdokumenten erinnert. Gegner warnten vor einer Speicherung der Daten bei den Meldeämtern, weil das faktische einer Bundes-Biometrie-Datenbank gleich käme. Die Bundesregierung wiegelte ab und verwies darauf, dass die Daten lediglich dezentral bei den Meldebehörden gespeichert würden. Jetzt – und das ist sicher kein neuer Plan – soll das Melderegister zentralisiert werden. Als Nebeneffekt entsteht jene Bundesbiometriedatenbank.
Dies ist freilich nur ein denkbarer “Nebenanwendungsfall” für ein zentrales Melderegister. Es sind auch andere denkbar. Gerade kürzlich wurde die zentrale Einkommensdatei gespeichert. Denkt man dieses Register mit dem Melderegister zusammen, denkt an den Kontozugriff aller möglicher Behörden, addiert die Vorratsdatenspeicherung, kommt allerhand zusammen. Die zentrale Meldedatei ist dabei der universale Schlüssel, weil eine Bürgerseriennummer entsteht, unter der alle denkbaren Daten abgelegt und zu beliebigen profilen zusammentgeführt werden können. Der gläserne Bürger wäre erst mit einem solchen Personenkennzeichen perfekt, wie es das zentrale Melderegister mit sich bringt.
Clemens Binninger (CDU) gibt natürlich andere Gründe für die Zentralkartei an: Es gehe um die Datenqualität und Einsparungen. Das ist schon jetztabsehbarer Insinn. 100 Mio. könnten – so Binninger – mit der Zentraldatei eingespeichert werden. Ist ja auch übersichtlich. Die Einrichtung einer solchen Datei ist kostenlos zu haben, die Eingabe der Daten auch, das wird sicher alles fehlerfrei laufen, in den Gemeinden gibt es keinerlei Infrastruktur für das Melderegister, blablabla.
Bessere Daten? Laut Binninger seien 4,8 Millionen Einwohnerdaten fehlerhaft, weil sich die querulatorischen Leute nicht ordentlich ummelden. Ich weiß nicht, woher er diese Zahl haben will (bei der Debatte um die Volkszähluing waren immer andere Daten im Gespräch), aber ich finde diese Fehlerquote hinnehmbar. und sehe vor allem auch nicht, was eine Zentraldatei daran ändern soll, wenn sich die Leute nicht ordentlich ummelden.
Ist ja auch egal. Wozu braucht man überhaupt ein Melderegister? In anderen Ländern kommt man auch ganz ohne aus.
Unfreiwillig komisch/ehrlich/realistisch (je nach Geschmack und Auffassung) zeigte sich der Informationsdienst “Politikszene” des Fachblatts Politik & Kommunikation:
Gut. Die Türkei hat also gegen Kroatien gewonnen und trifft im Halbfinale auf Deutschland. Während ich gestern für Portugal jubelte (und dann im Laufe des Spiels feststellen musste, dass alle meine Bonustipps bei Kicktipp den Bach runter gegangen sind), meinte jemand anderes, der sich für Kommunalpolitik interessiert:
Toll, wenn wir gegen die Türkei ins Halbfinale gehen, wird Kreuzberg auf jeden Fall brennen. Dann haben wir genug Platz für Stadtentwicklungspolitik – soziale Stadt und so. Hahahaha!
Ja, so isses dann wohl. Eh zu viele Stimmen für die Grünen im allgemeinen und Ströbele im besonderen da hinten.
Ich sitze gerade in meinem neuen (zweit)-Büro am Rosa-Luxemburg-Platz. Gestern konnte ich der Probe irgendeiner Sängertruppe in der Volksbühne kostenlos zuhören. Heute war das Programm, das über den Platz in mein Büro wehte, politischer.
Irgendjemand stand mit einem Megafon auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und teilte mit, dass die Republik ausgerufen sei. Die Bundesregierung habe abgedankt. Die Bürgerinnen und Bürger würden in den nächsten Tagen weitere Informationen über die Neuwahl eines Volksrates erhalten.
Ich bin gespannt.
Jetzt kann ich auch endlich mal die Populismus-Keule schwingen. Netzpolitik jubelt schreibt, dass die die Grünen schon mal tätig werden und einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen haben, der das Ziel haben soll, den Datenschutz in der Verfassung zu verankern.
Ich finde, dass das strikt abzulehnen ist. Einerseits bin ich generell skeptisch, wenn ich die inflationären Tendenzen sehe, irgendwelche Dinge wie den Tierschutz ins Grundgesetz zu schreiben.
Andererseits gibt es auch handefestere Gründe, die gegen das Vorhaben der Grünen sprechen. Der Datenschutz hat ansich schon den Rang eines Grundrechtes. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2, Abs. 1 GG) ab. Das muss eigentlich ausreichen, dieses Recht entsprechend zu schützen. Jetzt kann man argumentieren, dass ein Grundrecht, das so richtig im Grundgesetz steht, so schnell nicht von Schäuble über den Haufen gefahren wird. Auch das ist falsch, weil die Grünen nicht nur den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben wollen, sondern die Ausnahmetatbestände gleich mitliefern:
Das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen, wird gewährleistet. Beschränkungen dieses Rechtes bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
oder
Jeder hat das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen. Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage und nur dann erfolgen, wenn öffentliche Interessen die Vertraulichkeit zwingend gebieten oder ein überwiegendes Interesse Dritter an der Vertraulichkeit besteht.
Damit beschließe ich jede Vorratsdatenspeicherung, Scoriung-Scheiße oder was auch immer ich tun will. Gummiparagrafen gibt es schon genug und ich bin nicht der Auffassung, dass wir noch mehr davon brauchen. Und schon gar nicht bei den Grundrechten.
Aber es kommt noch dicker:
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar.
Das hört sich schöner an, als es ist. Die Definition des Kernbereiches ist in der Rechtssprechung ein Dauerbrenner, weil nicht immer zweifelsfrei zu klären ist, wann der Kernbereich anfängt. Unabhängig davon ist der Kernbereich mit seiner Unantastbarkeit nichts anderes als die Relativierung anderer ansich absolut geschützter Grundrechte. Konkret: Die Definition eines unantastbaren Kernbereiches tangiert andere absolut zu setzende Grundrechte. Die Grünen machen es wie Schäuble: Sie betreiben Grundrechtsrelativismus. Nur will Schäuble es nicht auch noch ins Grundgesetz schreiben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand kommt, und einen Super-Duper-Kernbereich fordert, weil man operativen Auffassung kommt, dass man den Terrorismus nur dadurch bekämpfen kann, wenn die Polizei den Terroristen beim Vögeln zuhört, weil die sich ja ihre Terroristenpläne ins Ohr stöhnen könnten. Das würde den Wert des Kernbereichs ebenso relativieren, wie der Kernbereich die Grundrechte in ihrer universalen Anwendbarkeit relativiert.
Ich bin auf den Grünen-Parteitag gespannt, der der Welt den Beschluss über die Rangfolge von Grundrechten vorsetzt.
Warum machen die Grünen sowas? Weil sie Scheißpopulisten sind. Deshalb machen die sowas und schrecken nicht vor dem Grundgesetz zurück. Ich fordere die sofortige Überwachung Claudia Roths durch den Verfassungsschutz. Aber wenn es an ihren Kernbereich geht, wird weggehört.
