Was soll der Scheiß? SPD “kritisiert” BKA-Gesetz
Niedlich: Erst noch hat die SPD richtig die Zähne gefletscht und erweckte den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen den zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries ausgehandelten Kompromiss um die Online-Durchsuchung durchzocken. Doch heute meldet ddp, dass der Votzsitzende des Innenausschusses, Sebastian “Was soll der Scheiß” Edathy (SPD) ein “BKA-Gesetz mit Augenmaß” fordert. Der vorliegende Entwurf sei keine angemessene Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils und könne so nicht den Bundestag passieren.
Jetzt frage ich mich, was denn eine angemessene Lösugn sein kann. Vielleicht die Verbannung des Gesetzes in den Orkus? Und die beiden Minister, die das zu verantworten haben, gleich hinterher? Und wird der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sich für seine Äußerung entschuldigen, dass das BKA-Gesetz die Vorgaben aus Karlsruhe millimetergenau abbilde?
Nein. Habt Ihr aber auch sicher nicht erwartet. Ich auch nicht. Für seine Kritik am BKA-Gesetz benutzt Edathy nicht das Schwert, sondern einen Löffel. Statt zweier BKA-Beamte sollen lieber ein Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten oder ein Richter das bei der Online-Durchsuchung gewonnene Material darauf hin sichten, ob es Inhalte umfasst, die dem absolut geschützten Kernbereich des Privaten zuzuordnen sind.
Abgesehen davon, dass ich immer dachte, dass das Gesetz angeblich ausschließen will, dass Inhalte aus diesem Kernbereich erfasst werden, ändert es nichts an dem faktisch umgesetzten Grundrechtseingriff wenn ein Richter oder der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Hausmeister des BKA die Daten erstmal sichtet. Sie sind erhoben und Dritte erlangen Kenntnis. Das reicht. Ansich finde ich ja schon die Kernbereichsdefinition, an der sich immer alle aufgeilen, fatal, denn sie definiert dem Grunde nach Grundrechte erster und zweiter Klasse. Ich bin mir nicht sicher, ob das mal so vorgesehen war. Wenn man schon zu solch einer Binnendifferenzierung kommt, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nach der geschützten Privatsphäre, dem absolut geschützten Kernbereich noch der super-absolut geschützte Extremkernbereich kommt. Aber ich schweife ab.
Der zweite Kritikpunkt ist die optische Wohnraumüberwachung. Edathy bemängelt, dass eine Wohnung, die von einer Kontaktperson, nicht aber vom Verdächtigen besucht wird, nicht observiert werden dürfe.
Ich erspare mir jetzt, darauf hinzuweisen, dass die SPD in allen möglichen anderen Bereichen Kontakt- und Begleitpersonen ebenso in die Zange nimmt wie Verdächtige selbst (die immerhin auch nur verdächtig, nicht aber schuldig sind – auch das ist alles schlimm genug). Aber die optische Wohnraumüberwachung OK zu finden, wenn der Verdächtige sie betritt (was auch die Wohnung der Nachbarin sein könnte, wenn sie sich beispielsweise mal mit dem Verdächtigen zum Kaffee trifft), finde ich ausgesprochen grotesk.
Halten wir fest: Die SPD will voll krass Bürgerrechtspartei werden. Deshalb findet sie es dufte, wenn
- Intimste Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben werden, aber die Daten vorher gesichtet werden,
- Wohnungen videoüberwacht werden, wenn sich dort Verdächtige aufhalten (müssen eventuell bei dieser Aktion anfallende Amateur-Pornos auch vom BKA-Hausmeister gesichtet werden?),
- Irgendwas an der Rasterfahndung geändert wird,
- und sonst alles bleibt, wie es im Entwurf ist (Wanzen, Peilsender, Umbau des BKA zu einem deutschen FBI, Großer Lauschangriff, usw).
Jetzt stelle ich mal – um mit Sebastian Edathys Worten zu sprechen – die Frage: Was soll der Scheiß?
Gut gemeckert! Eine Partei weinsaufender Prediger. Die halten ihr Fähnchen wirklich in den Wind, wie es ihnen gerade passt. Manchmal denke ich, dass v.a. Herr Wiefelspütz bei seiner Zustimmung oder Ablehnung zu Eingriffen in die Privatsphäre, wie sie Schäuble sich in seinen Ermächtigungsträumen vorstellt, vollkommen nach Tageslaune geht. Mal voll dafür (“Terrorismus neuer Qualität”-Blabla), mal voll dagegen (“Aber das sind doch Kernbereiche!”-Blabla).