MARK SEIBERT:LOGBUCH

Allzuviel habe ich eigentlich gar nicht mehr zu sagen, nachdem ich – ausgerechnet – dem Kommentar in der FAZ gesehen habe:

(…) Gysi machte ein Eingeständnis – nicht das geforderte der Stasi-Mitarbeit, sondern das der SED-Mitarbeit. Es ist merkwürdig, dass keiner der folgenden Redner dies zu bewerten wusste. Doch hat Gysi wohl recht, dass er mit der Spitze des Regimes – welche die Stasi eben nicht war – verbandelt war, so wie es dem Sohn eines prominenten Staatssekretärs anstand. Und es ist plausibel, wenn er auf die Rivalität zwischen dem Apparat des Zentralkomitees der SED und dem Stasi-Apparat verweist, um den Vorwurf seiner Stasi-Mitarbeit zu bestreiten. (…)

Die anderen Parteien wollen einstweilen sich zu Lautsprechern von Opfern des SED-Regimes aufspielen und ignorieren Verlautbarungen aus diesen Kreisen:

Havemanns Sohn Florian würdigte die Arbeit Gysis als Anwalt für seinen Vater. «Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt», sagte Havemann der «Mitteldeutschen Zeitung» (Halle/Donnerstag). «Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben.» (Quelle: dpa, 29.05.08).

Oder

Der Sohn des DDR-Dissidenten Rudolf Bahro, Andrej Bahro, hat die Debatte am Mittwoch im Bundestag über angebliche Stasi-Verbindungen des Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als Tribunal bezeichnet. Bahro sagte am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin: „Das war eine Tribunalveranstaltung, wie ich sie im Bundestag noch nicht gesehen habe.” Es sei eine der schlechtesten Stunden der Demokratie gewesen. (…)

Er persönlich zolle Gysi Respekt, sagte Bahro. Gysi hatte in der DDR als Anwalt auch den Politiker und Philosophen Rudolf Bahro vertreten, der 1979 in die Bundesrepublik abgeschoben worden war. (Quelle: dpa, 29.05.08).

Politik DIE LINKE

Wenn Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen unentschuldigt fehlen, dann kostet das 50 Euro, die aber witziger weise nicht von der Grundentschädigung, sondern von der Kostenpauschale abgezogen werden. Deshalb und aus dem Wunsch der Pflichterfüllung heraus achten Abgeordnete stets darauf, bei namentlichen Abstimmungen nicht zu fehlen. Dabei werden sie unterstützt. Von ihren Mitarbeitern und insbesondere vor der Abstimmungsglocke, die etwa 20 Minuten vor Beginn der Abstimmung anfängt zu klingeln und zu hupen. Und zwar in allen Räumen einschließlich des Klos. Man kann dem nicht entgehen.

Als ich vorhin nach der Mittagspause im Raucherraum saß, ging plötzlich die Glocke für die namentlichen Abstimmungen los. Es wusste allerdings niemand was von einer namentlichen Abstimmung. Plötzliche Hektik im Raucherraum: Referenten steckten die Köpfe zusammen, Telefonate mit der parlamentarischen Geschäftsführung wurden geführt, SMSe an Abgeordnete geschickt. Schnell, schnell, sonst kostets Geld. Einzelne Kollegen, die ihren Chef nicht erreichten konnten, hechteten ins Büro, um noch rasch eine Entschuldigung an den Bundestagspräsidenten zu schicken. Mein Chef war natürlich vorbildlicherweise anwesend, sodass ich in Ruhe ins Büro schlendern konnte.

Auf dem Weg dorthin hastete mir eine nicht geringe Menge von Mitgliedern des Hohen Hauses entgegen. Alle mit hochrotem Kopf, schwer atmend, schwer in Eile. Alle Richtung Plenum. Ich hatte schon kurz überlegt, ob ich Herrn Bosbach an der Krawatte festhalten sollte, um ihn erst gegen Zahlung eines Lösegeldes on Höhe von 30 Euro loszulassen. Ich hätte schweren Reibach gemacht an diesem Tag, als per namentlicher Abstimmung der Rundfunkrat für die Deutsche Welle gewählt wurde. Offensichtlich wurde dieser wichtige Tagesordnungspunkt gerne übersehen.

Wäre ja auch schlimm. 50 Euro Strafe, also quasi nix verdient an diesem Tag. Beeindruckend fand ich daher den großen sportlichen Ehrgeiz, den selbst ältere Abgeordnete an den Tag legten. Sollten sie mal beim nächsten Bundestagslauf so machen.

inside Bundestag inside Bundestag

Allerhand Jobs gibts derzeit in und bei der LINKEN:

• Jugendverband LINKSJUGEND Solid: GeschäftsführerIn für Finanzangelegenheiten (Berlin), 20 Stunden/Woche: Ausschreibung (pdf)
  
• Jugendverband LINKSJUGEND Solid: MitarbeiterIn Mitgliederbetreuung (Berlin), 15 Stunden/Woche: Ausschreibung (pdf)
  
• DIE LINKE im Bundestag: Regionalmitarbeiter (Dortmund): Ausschreibung

mark vs. world

Ich habe lange nicht mehr so viel Kalten Krieg erlebt wie gestern im Bundestag, als die von SPD und Union beantragte Aktuelle Stunde zu den IM-Vorwürfen gegen Gregor Gysi aufgerufen wurde. Ein ekelhaftes Schauspiel. Sobald nachher das Protokoll vorliegt, werde ich das ausführlicher darlegen. Einstweilen rege ich mich über die heutige Berichterstattung auf.

zum Beispiel schreibt Stefan reinecke in der grünen Bildzeitung taz:

Eine aktuelle Stunde, die sich nur mit einem Abgeordneten befasst, gab es in der Geschichte des deutschen Parlamentes noch nie. (Quelle)

Auch wenn es sich das grüne Zentralorgan noch so sehr wünscht, es handelt sich hier mitnichten um eine Ausnahme. Es sind zahlreiche Fälle, in denen Einzelpersonen zum Gegenstand Aktueller Stunden wurden. So zum Beispiel erst vor gar nicht allzu langer Zeit der Franz-Josef Jung wegen seiner Äußerungen zum Luftsicherheitsgesetz. Oder im Dezember 2005 Gerhard Schröder wegen Gazprom. Dezember 1996 ging es um Werner Mauss, Januar 1986 um Walter Wallmann, im Mai 1985 um den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jüren Schmude wegen seiner Äußerungen zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Um einfach mal wahllos ein paar rauszugreifen.

Politik, inside Bundestag DIE LINKE, inside Bundestag

ich finde die andauernden Versuche von Politik, Politik in Form von erzieherischen Maßnahmen zu betreiben, langsam nervend. Neuester Coup – natürlich wiedermal aus meiner Partei: “Kompromissloses” Werbeverbot für Tabak in friedrichshain-Kreuzberg. Keine anderen Probleme? Keine anderen Ideen? Damit Friedrichshain nicht ganz tabakwerbefrei ist, gibts hier jede Woche ein schönes Zigaretten-Foto, auf dem die Marke klar erkennbar ist. Insbesondere werde ich darauf achten, dass die Fotos vor allem die zahlreichen minderjährigen User ansprechen. Mhmm. Rauchen. Das macht cool!

Politik rauchen

Das BKA führt eine Datei, in der Hooligans und andere Personen geführt werden, die verdächtigt werden, im Umfeld von Fußballereignissen zu Straftaten zu neigen. Die Datei wird vom BKA und den Landeskriminalämtern bestückt, die wiederum besondere, “szenekundige” Beamte in den Stadien im Einsatz haben.

Ein Eintrag in die Gewalttäterdatei Sport hat für die Betroffenen weitreichende Folgen. Am harmlosesten ist noch der Besuch von Polizisten zwecks einer Gefährderansprache. Allerdings kann dieser “Besuch” auch z.B. auf der Arbeitsstelle erfolgen. Unangenehmer sind dann schon die diversen Einschränkungen der Freizügigkeit, die ohne Gerichtsbeschluss verhängt werden können: Das fängt dabei an, dass man, wenn man ein Fußballspiel besucht, sich in der jeweiligen Stadt nicht frei bewegen kann, sondern von der Polizei von der Bahn direkt zum Stadion eskortiert wird und endet bei Auflagen, sich regelmäßig bei der heimischen Polizeidienststelle zu melden (was das Reisen unmöglich macht) oder gar dem vorübergehenden Entzug des Reisepasses oder einem vorübergehenden Ausreiseverbot.

Wer in der Datei landet, erfährt meist nichts davon und hat kaum Möglichkeiten, falsche Eintragungen zu korrigieren. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen fehlerhafte Eintragungen den Eindruck schierer Willkür erweckten und für die Betroffenen ernst zu nehmende Folgen hatte.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Datei jetzt einstweilen kassiert, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Um eine solche Datei zu führen, so heißt es, sei eine Errichtungsverordnung nötig, die der Bundesrat beschließen muss. Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss nachgeholt wird und die Datei weitergeführt wird. Bleibt wiedermal ein tausendfacher Rechtsverstoß der Staatsdatenkrake.

Jan Korte hat im Mai 2007 eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort recht aufschlussreich ist. Hier ist das Dokument zu finden (pdf). (Disclaimer: Ich bin Referent von Jan Korte)

Politik Datenschutz, Gewalttäterdatei Sport

RoboJew vs. giant nazi-woman.

[via]

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Auch “Chip” nimmt sich jetzt des beliebten Themas “Hausbesetzung 2.0″ bei whatsyourplace an und hat hier - ähnlich wie die SZ eine Fotostrecke veröffentlicht.

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46.486 Rufnummern, E-Mail-Adressen und Internetzugänge wurden im Jahr 2007 von den Sicherheitsbehörden überwacht. Die Verlängerungen von Überwachungsanordnungen sind dabei noch nicht mitgerechnet, wie BITKOM mitteilt. Das ist eine Steigerung von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Anordnungen werden für die Überwachung von Mobiltelefonen erlassen. Die Belauschung von E-Mails (+45%) und von kompletten Internetzugängen (+57%) hat aber immer mehr Konjunktur. Jetzt fühle ich mich viel sicherer. [via Schnüffelblog].

Politik Schnüffelstaat, TKÜ

Vom 23. bis zum 25. Mai findet in Cottbus der erste reguläre Parteitag der LINKEN statt. Als Mitglied des Bundesausschusses nehme ich als Teilnehmer mit beratender Stimme an dem Parteitag teil. Ihr könnt auch auf dem Laufenden bleiben: Aus dem Tagungssaal, der Kneipe und der Raucherecke des Parteitages werde ich das gesamte Wochenende über an dieser Stelle twittern.

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