http://www.mark.linkeblogs.de/2008/04/15/zypries-und-schauble-einig-in-sachen-online-durchsuchung-gesetzentwurf-geht-nun-an-die-lander/ Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien Tue, 27 Jul 2010 01:10:48 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0 http://www.mark.linkeblogs.de/2008/04/15/zypries-und-schauble-einig-in-sachen-online-durchsuchung-gesetzentwurf-geht-nun-an-die-lander/comment-page-1/#comment-2959 Volkszertreter? » MARK SEIBERT:LOGBUCH - Zypries und Schäuble einig in Sachen Online-Durchsuchung. Gesetzentwurf geht nun an die Länder Tue, 15 Apr 2008 20:04:10 +0000 http://www.mark.linkeblogs.de/?p=484#comment-2959 [...] MARK SEIBERT:LOGBUCH - Zypries und Schäuble einig in Sachen Online-Durchsuchung. Gesetzentwurf geht...: Laut Ministeriumssprecher soll das Gesetz nun an die Länder geschickt werden. Wenn ich mir den Zeitplan so anschaue, wird damit kaum Zeit sein, das Gesetz ordentlich zu diskutieren. [...] [...] MARK SEIBERT:LOGBUCH – Zypries und Schäuble einig in Sachen Online-Durchsuchung. Gesetzentwurf geht…: Laut Ministeriumssprecher soll das Gesetz nun an die Länder geschickt werden. Wenn ich mir den Zeitplan so anschaue, wird damit kaum Zeit sein, das Gesetz ordentlich zu diskutieren. [...]

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