MARK SEIBERT:LOGBUCH

Jetzt ist auch die WELT Kompakt auf den Trichter gekommen:

mark vs. world

Endlich. Nachdem in der vergangenen Woche der Springer-Konzern endgültig eine Schlappe vor Gericht kassiert hat, kann das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt werden. Die Kochstraße in Kreuzberg wird zur Rudi-Dutschke-Straße. Morgen um 17 Uhr werden die Straßenschilder angeschraubt.

Ich habe die Kochstraße heute schon mal festlich geschmückt:

Kommunal Kommunal

Schade. Die SPD wird wohl aus dem Willy-Brandt-Haus ausziehen müssen. DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg hat den Laden gekauft und wird ihre neue Bezirksgeschäftsstelle in dem Gebäude an der Wilhelmstraße demnächst beziehen. Aber keine Sorge: Kurt Beck wird künftig nicht schnorrend an der Warschauer Brücke stehen oder in der U-Bahn den Straßenfeger verkaufen. “DIE LINKE ist sozial und solidarisch. Wir setzen uns immer auch für die Schwachen in der Gesellschaft ein”, erklärt ein LINKE-Bezirksvorstandsmitglied. “Natürlich kann Kurt Beck seinen Schlafsack im dann leer stehenden Räumlichkeiten im Roten Laden ausrollen”.

Der LINKE-Bezirksvorstand wird in den nächsten Tagen im Willy-Brandt-Haus erscheinen, den Schlüssel übernehmen und schon mal die Räume ausmessen. Für die derzeitigen Bewohner wird eine sozialverträgliche Lösung gefunden. Ob das Willy-Brandt-Haus umbenannt wird, zum Beispiel in »Palast der Sozialen Gerechtigkeit« wollte ein Parteisprecher einstweilen nicht kommentieren.

DIE LINKE weist in einer Erklärung jedoch darauf hin, dass es sich bei der Übernahme des Willy-Brandt-Hauses nicht um eine Hausbesetzung handele. Man habe das Objekt ehrlich erstanden und den Kaufpreis in Höhe von 9,95 Euro bar bezahlt.

mark vs. world

Ich werde nie wieder mit diesen Grünen [hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen] zusammenarbeiten. Die stinken, sind unsolidarisch, egoistisch und was weiß ich noch was alles. Ich hab das schon öfter erlebt. Aber jetzt rege ich mich gerade richtig auf.

Mit den Grünen [hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen] sind wir ja in diesem Bündnis zur Verhinderung des Tempelhofer Flugbetriebes eingespannt. Hätten wirs mal lieber alleine gemacht und nicht mit diesen [hier bitte unflätiges Adjektiv einfügen] Grünen. SPD und LINKE beispielsweise haben jeweil eine stattliche 5-stellige Summe in das Bündnis eingezahlt, während die Grünen [hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen] nur eine kleine 3-stellige Summe auf den Tisch legten. SPD und wir haben daher auf groß angelegte eigene Kampagnenelemente verzichtet, während die Grünen [hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen] gleich mehrere Plakate usw. auf eigene Kappe gedruckt haben. Dafür war wohl Geld da. Man will ja grün-alternativer Gutmensch bleiben und es jedem zeigen.

Damit nicht genug. Weil die Grünen [hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen] in Pankow auch noch zu faul sind, ihre eigenen Plakate auf ihre eigenen Pappen zu kleben, haben sie ihre grünen Plakate kurzerhand auf die teuer vor allem von SPD und LINKEN bezahlten Bündnisplakate geklebt.

Damit noch immer nicht genug. Gestern war im Bundestag die Debatte zum EU-Reformvertrag. Rente Künast, diese [hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen], entblödete sich doch tatsächlich nicht, zu behaupten, dass wir uns in Berlin mit der Volksabstimmung zieren würden:

(Lothar Bisky [DIE LINKE]) (…) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass Sie die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließen, zeigt, dass Sie dem Vertrag von Lissabon selber nicht über den Weg trauen;

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

sonst hätten Sie doch nichts zu befürchten. Wir Linken wollen eine Volksabstimmung. Hier sind wir nicht allein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Berlin ziert ihr euch aber bei der Volksabstimmung! Was ist mit Tempelhof?)

– In Berlin stimmen wir mit dem überein, was ich hier sage, Frau Künast. Das könnten Sie wissen. (Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, PlPr. 16/157)

Das könnte sie in der Tat wissen, denn schließlich war es der rot-rote Senat, der das neue Gesetz über direkte Demokratie in Berlin eingeführt hat, das ich recht vorbildlich finde. Abgesehen davon finde ich es bodenlos, hier so zu tun, als sei man die einizige, die auf der richtigen Seite ist und muss seinen Bündnispartmern bei jeder unpassenden Gelegenheit nochmal eine mitgeben.

[hier bitte unflätiges Schimpfwort einfügen]

mark vs. world Grün würgt

mark vs. world

Wolfgang Schäuble ist ein permanenter Verfassungsbrecher!

Wenn Wolfgang Schäuble das liest, wird er wahrscheinlich seine Gang anrufen und vor meine Wohnung knattern. Dann werde ich von denen angepöbelt: “He, Seibert, isch mach Disch Messer”. Oder: “Isch schlag Disch Krankenhaus”.

Jedenfalls halte ich eine solche Reaktion für möglich, seit ich folgendes  Zitat Schäubles gelesen habe:

Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt”, sagte Schäuble der “Leipziger Volkszeitung”. Er rate jedem, “mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden (Quelle)

Und wenn ich es doch tue? Mal schauen, (ob) was passiert.

mark vs. world

Der Tag fing mit Ärger an. Ich habe vergessen, meinem Chef die Unterlagen für die Sitzung des Innenausschusses zukommen zu lassen. Daraufhin kam die berechtigte Beschwerde, dass es etwas ungünstig ist, wenn der Abgeordnete so ganz ohne Papier im Ausschuss sitzen muss. Also habe ich mir die Mappe mit den rund fünf Kilo Tagungsunterlagen unter den Arm geklemmt und mich auf den Weg ins Paul-Löbe-Haus gemacht. Dort stellte ich fest, was ich noch nie bemerkt habe: Der Innenausschuss tagt im Raum 2300! Wir sind umgeben von Illuminaten. Ich hab Angst.

inside Bundestag inside Bundestag

Ich hab eben den Durchschnittsbürger-Test bei SpOn gemacht.

Sie verhalten sich nur in einigen Punkten wie der typische Deutsche. Aber keine Sorge: Ihren Pass dürfen Sie behalten – falls sie einen haben.

Ich war zwischendurch kurz in Sorge.

mark vs. world

Kann es nicht so sein: Die Videoüberwachung von Wohnräumen einschließlich der Einbruchslizenz wurde in das BKA-Gesetz reingeschrieben, damit die SPD was zum Rausverhandeln hat und die Online-Durchsuchung problemloser flutscht. Wie sich aber leider herausstellte, war die SPD zu trottelig, hat es nicht gemerkt, was auch immer. Jedenfalls ist der ganze schöne Plan in die Hose gegangen und jetzt muss man eine Debatte führen, die eigentlich niemand in der Koalition so wollte. Kann das nicht sein?

mark vs. world BKA-Gesetz

Ich arbeite mich gerade durch den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. Von Seite zu Seite wird es schrecklicher. Insbesondere die Regelungen zum Betreten der Wohnung werfen Fragen auf. Was dürfen die Beamten, wenn sie die Wohnung zu Zwecken der Gefahrenabwehr betreten haben? Lüften? Tapezieren? Den Computer manipulieren?

Interessant ist der Begründungsteil zur Online-Durchsuchung. All diejenigen, die das Verfassungsgerichtsurteil als Meilenstein gefeiert haben, sollten in sich gehen, denn gerade dieses Urteil wird – erwartungsgemäß – zur Begründung der Online-Durchsuchung herangezogen:

(…) Die Sicherheit des Staates als verfasste Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen. Der Staat kommt seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben nach, indem er Gefahren durch terroristische oder andere Bestrebungen entgegentritt. Der in § 20 k vorgesehene heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ist geeignet, diesen Zielen zu dienen (BVerfG 1 BvR 370/07 und 1 BVR 595/07 vom 27. februar 2008, Absatz-Nr. 221).
Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Stand vom 16.04.2008).

Übrigens: Laut Vorblatt des Gesetzentwurfes werden die Anlaufkosten auf 23,6 Mio. Euro, die laufenden Kosten auf 10 Mio Euro jährlich und der Personalbedarf auf 130 Planstellen geschätzt. Der Planung liegen fünf geschätzte Großlagen zu Grunde. Schnüffelwahn ist also auch noch teuer.

mark vs. world BKA-Gesetz, innenpol, Online-Durchsuchung, Schnüffelstaat