MARK SEIBERT:LOGBUCH

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung hatten wir uns überlegt, einen Antrag “Online Durchsuchung stoppen” in den Bundestag einzubringen. Das würde Sinn ergeben, denn schließlich will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten und auch die SPD findet Online-Durchsuchung inzwischen toll. Also haben wir (Jan Korte, der Innenpolitik-Referent der Fraktion und ich) uns kurzfristig zusammengesetzt, einen Antrag formuliert, andere Abgeordnete als Unterstützer geworben und das Dokument über den Arbeistkreis “Bürgerrechte und Demokratie” an die Parlamentarische Geschäftsführung weitergeleitet, die den Antrag dann wiederum parlamentarisch auf den Weg bringt.

Zum Glück hat in dieser langen Arbeitskette noch jemand geschaltet. Wir haben nämlich am 14.6.2007 bereits einen solchen Antrag eingebracht, der aber noch nicht vom Bundestag abgelehnt behandelt wurde. Der neue Antrag ist damit für die Tonne geschrieben. Immerhin: auch wenn wir die Denkleistung zwei mal gebracht haben, war ein großes Maß an Kontinuität der Inhalte beider Anträge erkennbar. Das alles muss daran liegen, dass die Bundesregierung nicht sehr kreativ ist in ihrer Sicherheitspolitik.

Anschauen kann man sich den Antrag schon: Keine Online-Durchsuchung (extern, pdf-Dokument)

inside Bundestag inside Bundestag

Bildquelle Lizenz

Salamitaktik ist ein meist erfolgloses Manöver, das im Krisenmanagement oder auch bei der Gestaltung politischer Prozesse zur Anwendung kommt. So spricht man von Salamitaktik, wenn beispielsweise Politiker im Falle von Skandalen sozusagen scheibchenweise immer nur gerade das zugeben, was ohnehin nicht mehr zu bestreiten ist. Einen anderer Anwendungsfall von Salamitaktik ist die Gesetzgebung. Vor allem in innenpolitischen Zusammenhängen wird gern auf die Salamitaktik zurückgegriffen.

Heute hat Bundesjustizministerin Zypries eine neue Salami aufgeschnitten. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” von heute (leider nur in der Print-Ausgabe verfügbar) prüft die Bundesregierung derzeit, die anfallenden Mautdaten auch für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum massenhaften, anlassunabhängigen Scannen von KFZ-Kennzeichen ist das, nun ja, ein sehr selbstbewusstes Vorhaben, denn schließlich funktioniert das Mautsystem gerade mit dem Kennzeichenscanning und ist nichts anderes als dessen massenhafte und permanente Anwendung. Weil aber bisher die Verwendung der Mautdaten rigide auf Abrechnungszwecke beschränkt war, kann die Erhebung der Daten aber immerhin nicht als anlassunabhängig bezeichnet werden.

Genau da kommen wir zum Thema Salamitaktik zurück. Als das System eingeführt wurde, hatten Datenschützer und Bürgerrechtler beklagt, dass das massenhafte Scannen und Speichern von Kennzeichen ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist. DieTechnik ermöglicht zudem die Anlage von massenhaften Bewegungsprofilen. Damals meinten die Verantwortlichen, dass man sich nicht so anstellen solle, denn schließlich würden die Daten lediglich für die Mautabrechnung und auf keinen Fall für andere Zwecke wie die Strafverfolgung verwendet. Ehrlich! Versprochen! Der gute Vorsatz hat nicht lange gehalten, die erste Scheibe Salami liegt schon auf der Stulle.

In der SZ lässt sich die Sprecherin der Justizministerin so zitieren:

Die Sprecherin von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hob hervor, dass es allein um LKW-Daten gehe, nicht um eine weitergehende Nutzung der Technik, um im Falle eines Schwerverbrechens auch Daten von anderen Fahrzeugen zu sammeln und an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu leiten.

Das riecht nach einer zweiten Scheibe Salami. Wer soll denn glauben, dass diese Selbstbeschränkung länger als ein halbes Jahr hält? Keiner. Das wäre ja auch geradezu unsinnig.

Es bleibt daher dabei: Weil Schranken keinen Wert haben, weil sie immer wieder eingerissen werden, muss die massenhafte Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten ganz einfach verhindert werden. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss man auch machen.

mark vs. world Innenpolitik, Kennzeichenscanning, Mautdaten

Der Tag heute scheint voll von Merkwürdigkeiten zu sein. Das fing schon am Morgen an, als ich auf dem Weg ins Büro an der US-Botschaft vorbei kam, die unter anderem von Mitarbeiten eines Sicherheitsdienstes bewacht wird, die in ganz putzige Fantasieuniformen gekleidet sind und vor lauter Wichtigkeit kaum noch gehen können. Am Straßenrand standen zwei der Security-Leute. Beide hatten dicke, unübersehbare, auf Hochglanz polierte Pimmel Schlagstöcke im Gürtel. Meint der eine zum andern: “Jaa, wenn man sich da schon durchschlägt, dann muss es sich auch lohnen”. Meint der andere: “Grunz” und legt seine Hand auf den Pimmel Schlagstock.

Im Büro angekommen, lese ich im Tagesspiegel, dass Wolfgang Schäuble islamischen Religionsunterricht befürwortet. Das muss mir gestern irgendwie entgangen sein. Ich finde es vollkommen grotesk. Ich finde die Existenz des christlichen Religionsunterrichtes (den es in Berlin gottseidank nicht gibt) schon schlimm genug. Kann mir jemand erklären, was Pfaffen an staatlichen Schulen zu suchen haben? Wenn die Jesus-Schäfchen in der Schule agitieren dürfen und künftig am Ende auch noch Imame eine Beitrag zur Erziehung leisten wollen, dann will ich aber auch, dass “Parteiräson” als Pflichtfach ab Klasse 8 verbindlich eingeführt wird und DIE LINKE – wie die Religionsgemeinschaften – per Unterricht und Notengebung um Mitglieder werben dürfen. Nee, nee, ich glaub es hackt.

Dann wollte ich mich mit Spiegel Online ablenken und musste abermals feststellen: Ich glaub es hackt. Das Bundesverfassungsgericht, das ich schon immer verdächtig finde, hat tatsächlich diesem armen Kerl verknackt, bzw. seine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, der eine Beziehung mit seiner Schwester hat. Die beiden haben mittlerweile vier Kinder. Statt Vaterfreuden und Fürsorge gibts jetzt zweieinhalb Jahre Haft. Ich bin ja der Auffassung, dass es den Staat nichts angeht, wer mit wem in die Kiste hüpft. Beiderseitiges Einvernehmen vorausgesetzt. Daher bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass das Gericht anders urteilt, zumal Hassemer sich vorher in dieser Richtung geäßert hat. Absurd ist die Begründung:

Dem Zweiten Senat zufolge überschreitet der Gesetzgeber seinen Spielraum nicht, wenn er “die Bewahrung der familiären Ordnung vor den schädigenden Wirkungen des Inzests unter Strafe stellt”. Die unterlegenen Partner in einer solchen Beziehung müssten geschützt werden.

Es erklärt sich mir nicht, wer hier vor wem geschützt werden soll, wer der unterlegene Partner ist und was es helfen soll, wenn einer von beiden (und warum dann nicht beide?) in den Knast wandert. Und dann auch nich so lange! Kann mir auch das mal jemand erklären?

Politik

Entscheidend ist nicht, was man macht, sondern wie man dabei kuckt

mark vs. world

Bildquelle Lizenz

Langsam wirds langweilig. Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht ein Schnüffelgesetz gekippt. Das Kennzeichenscanning reiht sich damit ein in eine Kette, die unter anderem aus dem Großen Lauschangriff, der Online-Durchsuchung, dem Luftsicherheitsgesetz usw. besteht.

Ich frage mich, wieso die Innenminister so gar keinen Ehrgeiz haben, verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten. Das kann denen doch auch keinen Spaß machen, dass ständig alles kassiert wird und tolle Gesetze für den Papierkorb geschrieben werden. Was kostet es eigentlich, so ein Papierkorbgesetz zu schreiben und dann wieder zu ändern?

Ohne auf das hetzerische Dumm-Argument von überbezahlten Politikern einzugehen, freunde ich mich aber gerade mit dem Gedanken einer leistungsgerechten Bezahlung von Ministern an. Schäuble hätte dann als Aufstocker ergänzend Hartz IV beantragen können. Vielleicht hätte er aber auch seine Art, Gesetze zu stricken, längst geändert. Die Variante “Ich mach mal was auf gut Glück und sammel Daten, wie es mir gefällt, lass mich vom gericht korrigieren, ändere das Gesetz und denke mir dafür drei neue Schnüffelgesetze aus” führt jedenfalls nicht zum Erfolg.

Und sie ist kreuzgefährlich, denn schließlich bedeutet jedes dieser Urteile, dass der Staat als Rechtsbrecher im Serienzusammenhang die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger verletzt hat. Daran ändert auch ein im Nachhinein verhängtes Gerichtsurteil erstmal nichts.

Politik Innenpolitik, Kennzeichenscanning, Schäule, Schnüffelstaat

Seit die BVG streikt, habe ich einige Stunden unfreiwilliger Spaziergänge – teilweise im Schnee – hinter mich bringen müssen. Und ich finde es immer noch gut. Heiter wird es erst nächste Woche, wenn die GDL auch noch streikt. Ich kann eine gewisse Vorfreude auf die Stadt ohne Busse und Bahnen nicht verneinen, auch wenn ich selbst noch nicht weiß, wie ich dann ins Büro gelangen soll.

Immerhin hat schon der BVG-Streik für ungewöhnliche Erlebnisse gesorgt: Am Mittwoch landete ich gegen halb sieben Abends am S-Bahnhof Friedrichstraße, der vor allem im Bereich der Treppen zum Tiefbahnsteig vollkommen überfüllt war. In der Mitte der Treppe standen Polizisten Schulter an Schulter. Ich hatte zuerst befürchtet, dass der Bahnsteig eventuell gesperrt sein könnte. Aber wie sich herausstellte, hatten die Beamten die Aufgabe, die Fußgängerströme durch ihre körperliche Präsent rechts und links an sich vorbei zu lenken. Das hat für allerhand Gelächter bei den ansonsten eher genervten Pendlern gesorgt, die Polizisten konnten sich dumme Sprüche im Dutzend anhören. Ein Beamter kommentierte die Sprüche nur lakonisch: “Ja, wir nehmen den Bürgern jetzt die Entscheidung ab, ob sie rechts oder links lang wollen”. Ich hatte keinen Grund, mich aufzuregen, weil es ordentlich linkslang ging. So ist brav. Warum die aber nicht einfach ein Flatterband gespannt haben, verstehe ich auch nicht.

mark vs. world Berlin, BVG, Streik

Mit kommen gleich die Tränen: “Schraubenkönig” Reinhold Würth beklagt bei SPON, dass bis 2013 eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene zustande kommen würde und dass dann das “ganze Folterwerkzeug wieder heraus” gezogen würde. Damit meint er Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. All das empfindet er als “Edel-DDR”. In einer Sache hat er Recht. Die ganzen “Folterinstrumente” würden tatsächlich gezogen. Zeit wird es ja auch. Aber was das mit der DDR zu tun haben könnte, verstehe ich nicht. Der gute Mann muss wohl eine etwas verzerrte Sicht auf die DDR haben, die sonst in manchen PDS-Rentnerkreisen üblich war. Oder vielleicht bei Frau Wegener. Für Herrn Würth kommt es dann einstweilen noch schlimmer: Von seinem 5-Milliarden-Vermögen müsste er in der Tat was an die Gemeinschaft abgeben. Der soziale Abstieg ist damit vorprogrammiert. Aber er kann ja nach drüben gehen, wenn es ihm nicht passt. Der arme Kerl.

Politik