Hier wurde ja neulich – zu Recht – moniert, dass ich zwar alle möglichen verrückten Forderungen von Politikern aufgelistet habe, dabei aber die FDP aus unerfindlichen Gründen deutlich unterrepräsentiert ist. Heute kann ich Abhilfe schaffen.
Die FDP-Fraktion in der BVV von Pankow hat einen tollen Antrag geschrieben (Drucksache VI-0368):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass in Berlin ein allgemeines Feuerwerksverbot ab 2008 eingeführt wird. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, eine gleichlautende Initiative im Rat der Bürgermeister zu starten.
Hat mich ja zunächst gewundert, weil ich blind davon ausgegangen wäre, dass sich die FDP mehr im Sinne “Freie Kracher für freie Bürger” oder so einsetzt. Doch ein Blick in die Antragsbegründung schafft Klarheit: Es wird Bezug genommen auf die “Zeiten, wo Raucher vor die Tür müssen, Heizpilze in die Kritik geraten, die Umweltplakette zur Reduzierung des Feinstaubs (…) eingeführt wurde”. Und weil am 31.12. per Feuerwerk so viel Dreck in die Atmosphäre geschleudert wird, folgern die Liberalen messerscharf, dass ein Feuerwerksverbot in Kontinuität zur bisherigen Gesetzgebung stehen müsste. Das erklärt nicht, warum sie einen solchen Antrag stellen. Wahrscheinlich hat der Fraktionschef dort gerade einen Clown gefrühstückt.
Andererseits sind die Liberalen für ihr besonders hohes Maß an Rückgratlosigkeit ideologischer Elastizität bekannt. Daher stellt sich viel mehr die Frage, ob ns in Pankow nicht vielleicht eine grün-gelbe Zählgemeinschaft droht und die Aktion sozusagen als liberales Balzverhalten anzusehen ist. Wenn die FDP bald Zettel mit dem Slogan “Dikelbrot statt Böller” verteilt, wissen wir bescheid.
Ja, ist schon lustig.
Die andere Bemerkung, dass das gesamte Wahlprogramm ein Witz ist, fand ich aber auch treffend.