Spätestens seit im Jahr 1994 mich mein Physiklehrer für 40 Jahre SED-Unrecht, Mauerbau und Schießbefehl verantwortlich machte (und dies im Rahmen einer Lehrerkonfernz mitteilte, an der ich als Schülervertreter teilnahm), habe ich mich daran gewöhnt, mit sonderbaren Vorwürfen belegt zu werden. Für die DDR hat mich lange niemand mehr zur Rechenschaft ziehen wollen. Mehr in Mode sind Vorwürfe der Richtung “Populismus!”, vor allem dann, wenn es um Sicherheitspolitik geht. Danke, ebenso.

In der Hoffnung, mir den einen oder anderen Ausfall (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Luftsicherheitsgesetz) von Innenpolitikern oder Wahlkämpfern (Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass, hundefressende Asylantenechsen, Böse Jugendliche) zu erklären, denke ich häuig über die Populismusfrage nach, zumal ich in der letzten Zeit mehr oder weniger unbeabsichtigt dazu übergegangen bin, den Innenminister oder seine Kumpel selbst als üble Sicherheitspopulisten zu bezeichnen. Wenn die FDP oder auch die CDU ganz andere Vorstellungen von Sozialer Gerechtigkeit, von Steuerpolitik, Familienpolitik oder Schulpolitik haben, dann kann ich mir meist gut vorstellen, welchen Weg die Gedanken des politischen Gegners nahmen, um zu Ergebnissen wie Gesundheitsfonds, Herdprämie, Hartz IV oder Hauptschule zu kommen. Wenn aber Günter Beckstein, Wolfgang Schäuble oder sein Kollege Wiefelspütz (dessen Vorname mir doch gerade entfallen ist) absurdes Zeug fordern, das auf der Hand liegen purer Populismus ist und nicht zu mehr, sondern zwingend zu weniger Sicherheit führt, dann kann ich mich in solche Gedankenwelten einfach nicht mehr hineinversetzen.

Beim ePass zum Beispiel sind es schlicht andere Interessen, die hinter dem Projekt stecken. Eventuell kann man das auch noch für die Online-Durchuchung gelten lassen. Wenn ich aber von dem famosen Plan lese, aus der Haft entlassene Pädophile per GPS zu verfolgen, dann tut es mir furchtbar leid, weil dem nur das Etikett “Populismus!” verliehen werden kann. Ich kann das hin und her drehen wie ich will, der Täter ist aus der Haft raus (weil aus Gründen keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde) und soll wieder in die Gesellschaft integriert werden; die GPS-Überwachung kann keine neuen Taten verhindern, wahrscheinlich nicht mal bei eventuellen Ermittlungen helfen. Und das Rückfall-Argument kann auch nicht zählen, denn schließlich reden wir von Rückfallquoten von unter zehn Prozent. Man kann die restlichen 90 Prozent ja nicht wegsperren. Wenn man konsequent so vorginge, könnten wir um Bayern herum eine Mauer ziehen, Stacheldraht drauf und alle Kriminellen über den Main schicken. Interessant zu dem Thema auch das Sparrenblog.

Mit Roland Koch und seiner rassistischen Hetze war das auch nicht anders, nur haben das die meisten Leute wohl gemerkt. Ob das bei der Wahl was bringt, oder sich viele nicht heimlich doch entscheiden, nochmal Koch wählen, werden wir erst noch sehen. Ich hab da so ein ganz mieses Gefühl.

Jetzt werden viele sagen, dass ich mich nicht wundern soll, denn schließlich haben wir es mit Law-And-Order-Typen zu tun, die haben sie halt nicht alle usw. Das mag alles sein, aber trotzdem ist das Ergebnis eine schlechte Politik, die geradezu die Unsicherheit befördert. Koch, Beckstein, Schäuble sind unangenehme Typen, keine Frage. Trotzdem neige ich eigentlich nicht dazu, ihnen vorzuwerfen, die Karre absichtlich in die Scheiße zu reiten, was aber passiert, weil dem Populismus dann doch recht häufig Politik folgt. Das sieht dann so aus, dass die Hardcore-Unionisten dann die meisten Polizistenstellen abbauen und auf technische Überwachung setzen. Das aber wird weder mehr Sicherheit schaffen. Es wird auch nicht das viel beschworene subjektive Sicherheitsgefühl wieder in Ordnung bringen sondern höchstens und selbst das bezweifel ich) zurück auf das Niveau, auf dem es vor dem Abbau von Polizistenstellen, U-Bahn-Bersonal usw. war.

Ich denke, dass man als Linke sich mehr mit diesem Thema auseinandersetzen muss und zu einer positiv gewendeten Formulierung dessen zu kommen, was Sicherheit ist und wie viel Sicherheit man überhaupt erreichen kann und will vor dem Hintergrund, dass es nie eine Gesellschaft ohne Terrorismus, Kriminalität und Schurken geben wird. Gerade hier herrscht aber die größte Ratlosigkeit. Im vergangenen Jahr war ich auf einer Konferenz des Republikanischen Anwältevereins. Man erzählte sich erst, wie schlimm alles ist und kam beim Tagesordnungspunkt “Gegenstrategien” zu der Erkenntnis, dass man alles auf dem Rechtswege erledigen könne. Also wird dann jede Videokamera und jedes Schnüffelgesetz einzen wegeklagt. Dumm nur, dass das so lange dauern wird, dass sich in der Zwischenzeit das Land so weit verändert hat, dass Angela Merkel Recht nachträglich bekommt und Videoüberwachung nichts anstößiges mehr ist. Kein Gericht wird dann eine Schraube mehr zurükdrehen, taktische Folter, präventive Überwachung aller und gnadenlose Ausgrenzung von Minderheiten wird dann Teil unseres Rechtssystems sein.

Was ist der Schluß daraus? Wie jüngst in Berlin, als es um das ASOG ging, werden wir alle uns nicht auf die bequeme Position zurückziehen können und einfach Recht haben, sondern wir müssen das Thema Sicherheit im Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft ausdiskutieren. Eklig, ich weiß. Dann nämlich werden Bürgerrechtler aus ihrer Wartehaltung und Gegenposition herauskommen und sich um einen eigenen Sicherheitsbegriff Gedanken machen müssen, statt ihn sich von den Schäubles dieser Welt vorkauen zu lassen. Auch eklig. Aber anders wird nichts mehr zu retten sein.