In Berlin wird das ASOG, das »Allgemeine Polizei- und Ordnungsgesetz« dahingehend geändert, dass die flächendeckende Videoüberwachung bei der BVG und bei Großveranstaltungen, Videoüberwachung zur Eigensicherung von Polizisten bei Kontrollen, die DNA-Analyse von hilflosen Personen und Leichen zur Identifizierung als ultima ratio sowie die Funkzellenortung bei vermissten Personen unter bestimmten Bedingungen eingeführt wird.
Es ist eine schwere Niederlage, dass diese Gesetzesänderung vorausichtlich in der kommenden Woche von SPD und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Versuche, dies zu verhindern, sind offenbar gescheitert. Da ist es im Prinzip nachvollziehbar, dass DIE LINKE einerseits in Berlin mit Kritik bedacht wird und andererseits auch die Bundespolitiker der LINKEN sich einiges anhören müssen. Es gibt wenig zu beschönigen: Die Regelungen sind eine Niederlage für die Bürgerrechte, sie sind überwiegend schwammig, unpräzise und werden logisch dazu führen, dass Befugnisspielräume unbillig ausgedehnt werden. Wir alle wissen, dass Videoüberwachung nicht etwa mehr Sicherheit bringt, sondern vor allem Verdrängung, dass der Überwachungsdruck die Gesellschaft verändert, weil er das Handeln der Menschen verändert und manipuliert. Schlichend, still und kaum merkbar. Und ich kenne niemanden bei der LINKEN in Berlin, der das anders sieht.
Umso interessanter ist es, einen Blick darauf zu werfen, warum zur Hölle dieses schlechte Gesetz dann trotzdem zustande kommt. Die Antwort könnte kurz ausfallen: Weil die SPD es so will. Das reicht aber nicht unbedingt aus zu erklären, warum Leute, eben der Koalitionspartner der SPD, die das Gesetz ablehnen, dennoch ihre Hand dafür heben werden. Auf jeden Fall kann ich schon jetzt sagen, dass ich froh bin, kein Mitglied der Berliner Fraktion zu sein.
Trotzdem kommt man nicht umhin, sich anzuschauen, wie ein solches Gesetz im Kontext entsteht, was natürlich dessen Gehalt nicht besser macht. Als die Verhandlungen zm Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE begannen, standen sie unter den Zeichen der verhinderte Anschläge in Koblenz. So forderte die SPD, nachdem sie der LINKEN bei anderen Fragen (Gemeinschaftsschule, Personalvertretungsgesetz, kein weiterer Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, Bezirksfinanzen, ÖBS, …) erheblich entgegengekommen war, die Videoüberwachung bei der BVG auszubauen, weil ja eben in Koblenz die Täter per Video überführt werden konnten. Zwar gab es in Berlin zu diesem Zeitpunkt schon Videoüberwachung, aber ohne Aufzeichnung und bei weitem nicht so weitgehend, wie es jetzt geplant ist. Das ist im wesentlichen der Hintergrund des Gesetzes. Die Durchsetzung dieser Forderung konnte unter anderem nicht verhindert werden, weil DIE LINKE wesentlich geschwächt aus der Wahl hervorgegangen war und – noch schlimmer – es schlicht und ergreifend eine gesellscahftliche Stimmung gibt, die Videoüberwachung usw. als nicht so schlimm empfindet, weil man nichts zu verbergen habe und überhaupt Sicherheit doch sein müsse. Der Preis wird dabei meist unreflektiert hingenommen. Diese Stimmung verstärkte sich in dem Augenblick, als Kofferbomber scheiterten. Nicht wegen der Kameras, sondern weil sie zu blöde waren, eine anständige Bombe zu bauen (was in Sachen tatsächliches Gefährundspotenzial tief blicken lässt). Aber immerhin wurden die Jungs durch die Kameras überführt. Kann ja mal vorkommen. Ich bin trotzdem gegen Videoüberwachung und den präventiven Sicherheitsstaat, der ja auch nur »Sicherheits«staat heißt. Allein, es hilft nichts, eine edle Meinung zu haben.
Was ich extrem unbefriedigend finde ist die Tatsache, dass jetzt so getan wird, als hätte DIE LINKE die Videoüberwachung geradezu mit dem Vorschlaghammer durchgepowert, statt sich an die eigentlichen Urheber, die SPD, zu wenden, denen ein wenig öffentlicher Druck in dieser Sache mal ganz gut tun würde.
Das Problem ist bei der Gesamtscheiße, dass Regierungen mehr oder weniger die Hand an den Rechtsstaat und die Demokratie legen können, ohne auch nur die kleinste Konsequenz zu fürchten zu müssen und natürlich von diesen Sachen üppig Gebrauch machen. Die Bürgerrechtsorganisationen haben es sich dabei einstweilen in der Kuschelecke gemütlich gemacht. Wenn es nicht schlimm ist, man sich sogar ein wenig wie Mainstream fühlen darf, dann wird mit einem Riesenbrimborium Front gegen Big Brother gemacht. Wenn es aber drauf ankommt, wenn es unpopulär ist, sich für Bürgerrechte, gegen Videoüberwachung einzusetzen, also dann, wenn in Madrid, London, New Yock, von mir aus auch in Koblenz mal ne Bombe (fast) hochgegangen ist, dann wird sich wegeduckt, vielleicht ein höflicher Brief geschrieben, statt gerade dann die öffentliche Gegenmeinung zu artikulieren, die so dringend nötig wäre. Manchen reicht es halt einfach, ein guter Mensch zu sein. Und höflich. Und das in einer ganz einfachen Welt. Anders kann ich mir nicht erklären, wenn das ASOG – bei all seiner Schlechtigkeit, trotz größerer Liberalität (ich sag nur mal Rasterfahndung, allgemeine Polizibefugnisse) – mit Schäubles und Schilys Paketen verglichen wird obwohl wir mit Vorratsdatenspeicherung, Ausländergesetzen, Luftsicherheitsgesetz, elektronischer Gesundheitskarte, ePass, Biometrie, RFID, Online-Durchsuchung, BKA-Gesetz von ganz anderen Dimensionen, nämlich dem systeatischen Umbau des Staates, reden.
Ich finde, dass mehr nötig ist. Es braucht eine neue Bürgerrechtsbewegung, die hilft, diese Logik aufzubrechen, Freiheit und Demokratie Scheibe für Scheibe auf den Orkus zu befördern. Wer glaubt, dass das irgendeine der kleinen Parteien alleine kann, ist unglaublich naiv und legt es nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern in erster Linie selbst eine weiße Weste zu behalten. Das ist aber kein Beitrag dafür, dass auch nur eine Kamera nicht installiert wird.
Schon jetzt mehren sich Stimmen, die eine Hoffnung artikulieren, die Gerichte mögen das eine oder andere Schnüffelgesetz kippen. Das hoffe ich auch. Trotzdem reicht es bei weitem nicht aus, wie Burkhard Hirsch es regelmäßig tut, vor das Verfassungsgericht zu tapern, eine Regelung zu kippen, die kurz darauf rechtsfest und im Zweifel noch schlimmer wieder auf der Tagesordnung landet. Allein wegen des Sonderrechtssystem des §129a und b mit seinen perversen Auswüchsen habe ich jeden Glauben verloren, ausgerechnet die Gerichte können den Überwachungsstaat stoppen, zumal das Recht immer das Recht der Herrschenden war. es braucht deutlich mehr. Grund- und Bürgerrechte wollen täglich neu verteidigt werden. Das ist eine Aufgabe, die man nicht irgendwelchen Parteien, Gerichten, Fraktionen, Koalitionen überlassen kann. Jeder selbst muss sich fragen, was er tun kann und was er getan hat um Gesellschaft so zu verändern, dass sie bürgerrechtsfreundlich wird.
