Streng geheim
Das ist so unglaublich dreist, obwohl wir längst daran gewohnt sind, dass die Große Koalition sich nicht bemüßigt, Kleine Anfragen zu beantworten: Wir fragten die Bundesregierung (Drucksache 16/6711) nach den Details zum umstrittenen Abkommen zur Fluggastdatenübermittlung an die USA. Die Antwort auf unsere neun bescheidenen Fragen fiel knapp aus:
Antwort zu Frage 1. bis 9.
Es entspricht den allgemeinen internationalen Gepflogenheiten, dass Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge vertraulich geführt werden, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedarf. Der Vertraulichkeitsgrundsatz galt selbstverständlich auch für die Verhandlungen über ein neues PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA. (Quelle: Antwort der BReg. auf die Kleine Anfrage 16/6711, beantwortet durch StS Peter Altmeier)
Anlass für die Kleine Anfrage war unter anderem eine Meldung bei Heise, wonach die Details der Verhandlungen unter Verschluss bleiben und für zehn Jahre der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollen. Das ist, nun ja, mindestens unbefriedigend, parlamentarische Gepflogenheiten und letztlich die Rechte von Abgeordneten (und der Öffentlichkeit) auf Auskunft auf Wunsch dubioser US-Behörden unter Verschluss zu halten. Ich werd mir den Vorgang mal bis zum September 2017 auf Wiedervorlage legen.
