Wer bis heute nicht bei seinem Bürgeramt war, weil er seinen Reisepass gegrillt verloren hat, wird künftig beim Beantragen erkennungsdienstlich behandelt. Rechts und links von jeder Hand ein Fingerabdruck, der beim Einwohnermeldeamt auch gleich in eine Datei wandert. Schlimme Sache. Das dachten sich wohl auch die Sicherheits-Füchse aus dem Auswärtigen Amt, denn der Diplomatenpass wird wohl nicht mit dem umstrittenen RFID-Chip versehen. Wegen der angespannten Sicherheitslage, wie es heißt. Dass der neue Pass nicht sicher ist, haben schon die meisten Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages festgestellt. Auch Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes war bei dieser Anhörung anwesend und demonstrierte den verdutzen Anwesenden, dass er seinen Pass mit einem Faradayschen Käfig schützen würde. Sprachs und wickelte den Pass in eine Alufolie ein.
Das ist interessant: Die Bundesregierung mutet ihren Bürgern ein Sicherheitsrisiko zu, das sie für ihre Diplomaten nicht eingehen will, behauptet aber in gleichem Atemzug, dass der neue Pass unbedingt sein muss, weil er mehr Sicherheit bringen würde. Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass sich neulich ein Rechtsanwalt aus Hannover bei mir meldete und meinte, dass er morgen zu seiner Passbehörde gehen und die Abgabe der Fingerabdrücke verweigern würde. Einen Pass wird er deshalb nicht bekommen und daher den Klageweg gegen die Bundesrepublik Deutschland beschreiten. Vorbildlich, wie ich finde.
Ähnliches sollten auch die etwa 10 Prozent versuchen, die aus verschiedenen Gründen (harte Arbeit mit den Händen, Alter, Hautkrankheiten) keinen verwertbaren Fingerabdruck abgeben können und zur Strafe mit empfindlichen Kontrollen bis auf die Unterhose an Flughäfen rechnen müssen, wenn das fragliche biometrische Merkmal nicht vorhanden ist. In dem Sinne sorgt der ePass nicht nur für weniger Sicherheit, sondern wirkt auch diskriminierend.
