Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
September 21st, 2007

Bezirkspolitiker der LINKEN gegen Berliner Polizeigesetzverschärfung

Innensenator Körting liebt doch alle Menschen

Bezirkspolitiker der LINKEN Berlin, Gewerkschafter und Mitglieder des
Jugendverbandes der LINKEN wenden sich in einem offenen Brief an
Landesvorstand und Abgeordnetenhausfraktion gegen die geplante
Verschärfung des ASOG. Unter den Unterzeichnern finden sich unter anderem
der Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion der LINKEN Treptow-Köpenick,
Philipp Wohlfeil, der stellvertretende Bundesjugendvorsitzende von VER.DI,
Holm-Andreas Sieradzki und der ehemalige LKA-Beamte Kai Werner. Darüber
hinaus unterzeichneten den Text Politiker der LINKEN aus Friedrichshain-
Kreuzberg, Neukölln, Pankow und auch aus Sachsen.

Die Unterzeichner wenden sich gegen die Pläne des rot-roten Senats, in allen
Linien der BVG Videoüberwachung flächendeckend zuzulassen und die
Aufnahmen zu speichern. Heftige Kritik finden auch die Pläne zur Handyortung.

In dem Text heißt es: „Weil wir unsere Freiheit so sehr lieben, wollen wir von
Körting nicht zu Tode umarmt werden. Jedes Schnüffelgesetz, jede
Spitzelbefugnis für die Polizei ist zu viel. Deshalb wollen wir unsere Freiheit,
unsere Grundrechte nicht auf dem Altar der so genannten
Terrorismusbekämpfung opfern. Auch nicht scheibchenweise.

wenn du mit unterzeichnen möchtest, dann melde dich bei mir unter mark.seibert@dielinke-fk.de

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September 20th, 2007

Versprechen hin oder her

Heute wird der Bundestag das Zensusvorbereitungsgesetz beschließen (siehe auch älteren Bericht dazu). Dazu bin ich heute über ein Zitat von Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BND-Präsidenten gestoßen, das klar macht, warum man gegen dieses Gesetz sein muss:

Daten, die einmal da sind, werden weiter genutzt, Versprechen hin oder her.

Das sagt eigentlich alles. Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz soll zunächst ein Anschriften- und Gebäuderegister erstellt werden, das als Grundlage für den Zensus im Jahr 2011 dienen soll. Zur Erinnerung: Diesmal werden keine Leute mit Fragebogen an der Tür klingeln, sondern es werden Behördenregister wie Daten aus Meldeämtern, Finanzamt oder Arbeitsagentur zusammengeführt.

Am vergangenen Montag fand eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Volkszählung statt. Leider interessiert hier fast niemanden, was die extra geladenen Experten zu sagen haben. Denn schon drei Tage nach der Anhörung wird der Bundestag das Gesetz beschließen, ohne dass in nennenswertem Umfang eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Experten möglich gewesen wäre.

Genau die Anhörung hatte es aber in sich: So vertrat der Leiter des Amtes für Statistik der Stadt Stuttgart beharrlich die Auffassung, dass er Hausnummerngenau wissen müsse, wo seine Arbeitslosen wohnen und dass man noch viel mehr Daten benötige. Die Daten könnten verwendet werden, um Regoster, wie das Melderegister zu korrigieren, wenn im Rahmen der Plausibilitätskontrolle Fehler auftauchen. Man könnte auch sagen, dass der Amtsleiter im Subtext seines Beitrages mitgeteilt hat, dass die Zensusdaten sowieso missbraucht werden.

Das ist problematisch, weil der Kern des Volkszählungsurteils genau diesen Rückfluss von Daten aus der Statistik an die Verwaltung ausschließt. Der grund liegt auf der Hand: Fließen die Daten zurück, könnte eine Art Rasterfahndung für Hartz-IV-Empfänger oder Studenten stattfinden. Fazit: DIe mühsam aufgebauten Schranken der Datenverarbeitung würden schon im Zensusvorbereitungsgesetz eingerissen. Genau das hat der Amstleister mehr oder weniger angedeutet.

Ein anderes Problem ist die Georeferenzierung der Daten des Zensus. Diese Daten ermöglichen eine Rückidentifizierung der ansich anonymen Daten der Statistik. Inkassobüros, die Schufa (Scoring) oder Werbefirmen wirds freuen.

Schleißlich konnte keiner der Experten schlüssig darlegen, was der konkrete Nutzen des Zensus sein soll . Die Vertreterin des statistischen Bundesamtes hatte in der Art argumentiert, dass man das Register braucht, damit man ein Register hat. Das bringts natürlich und lohnt die geschätzten Kosten des Zensus von 500.000.000,00 Euro.

Wiedermal ne tolle Maßnahme.

September 7th, 2007

Tabulos.

Der sächsische Innenminister ist laut Agenturmeldungen der Auffassung, dass es bei der Terrorbekämpfung keine Tabus geben dürfe. Daher brauche man sofort die Online-Durchsuchung.

Ausgerechnet der sächsische Innenminister, der für seinen Sumpf, der sich Verfassungsschutz nennt, Verantwortung trägt, weil Schlapphüte quasi im Nebenberuf organisierte Kriminalität betreiben, sollte sich in diesen Angelegenheiten mal vornehm zurückhalten.

September 6th, 2007

Nichts passiert.

Ob wohl sich gestern ein gewisses Ereignis nicht ereignet hat, gab es mächtig Wirbel darum. Heute frage ich mich, ob sich die drei Verhafteten nicht eventuell exzessiv die Haare mit dem beschafften Peroxid blondieren wollten. Und die Bärte. Schließlich ist ja allseits bekannt, dass bei diesen Islamisten die Bärte besonders schnell wachsen. Und wie sieht das denn aus, wenn der Bart nicht blondiert ist, aber die Haare schon. Ich finde, dass das die Menge von über 700 Kilo Peroxid erklärt. Wenn nicht, können wir ja eine Rasterfahndung mit anschließender Online-Durchsuchung bei allen Frisören machen.

September 3rd, 2007

Christian Ströbele (Grüne) nicht regenfest

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele scheint nicht ganz regenfest zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er heute sein Fahrrad mit dem Auto bis zur vor sein Büro bringen ließ, um sodann die letzten Meter radelnd zurückzulegen.

Christian Ströbele nicht regenfest Christian Ströbele nicht regenfest

Es ist nun fotografisch belegt: Ströbele ist ein Sonnenschein-Öko. Aber auch sonst ist Stöbele ideologisch sehr elastisch. Gegen den Krieg oder Hartz IV stimmt er nur dann, wenn viele Kameras da sind. Wenn es keiner bemerkt, hob der Feigenblatt-Linke der bürgerlichen Öko-Partei schon mal anders die Hand. Hier fünf Beispiele:

Ströbele vorher/nachher #1: Bosnien und Herzegowina

Vorher: 26. November 2001: Die Berliner Zeitung schreibt in ihrem Artikel „Krieg und Frieden“: „Ströbele sagt: “Wir Linken haben taktische Fehler gemacht”, und zieht daraus folgende Lehre: Vor der nächsten Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz auf einem Parteitag wird er sich wieder selbst darum kümmern, seine Leute und die Pazifisten zu sammeln.“

Nachher: 3 Jahre später…
· Bundestag, 26. November 2004 – Beteiligung bewaffneter dt. Streitkräfte an der Operation Althea in Bosnien und Herzegowina Ja: SPD, CD, Grüne, FDP
· Bundestag, 3. Dezember 2004 – Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der AMIS in Sudan/Darfur. Ja: SPD, CDU, Grüne (ohne Schulz), FPD
· 173. Sitzung, 22. April 2005 – Beteiligung dt. Streitkkräfte an der Friedensmission im Sudan
Ja: SPD, CDU, Grüne, FDP

Ströbele vorher/nachher #2: Referendum zur EU-Verfassung

Vorher: Bundestag, 6. November 2003 – Änderung des Artikels 23 GG zur Einführng eines Volksentscheids über die europäische Verfassung. Ergebnis: Nein: SPD, CDU, Grüne

Nachher: 12. Mai 2005: Erklärung von H.-C. Ströbele zur Abstimmung über die EU-Verfassung: „Ich bedauere, dass in Deutschland keine Volksabstimmung über die Verfassung […] stattfindet.“

Ströbele vorher/nachher #3: Bundeswehr im Kongo

Vorher: Bundestag, 18. Juni 2003 – Beteiligung deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung in Bunia (Kongo). Stimmergebnis: Ja: SPD (ohne Thierse, Merkel), CDU, Grüne (ohne Künast aber mit Ströbele), FDP

Nachher: 31. Oktober 2004: Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht H.-C. Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz: Mit einer Bundestagsdelegation war ich mehrfach in Afrika, zuletzt in Ruanda und im Kongo, um zu lernen, wie wir einen Beitrag für Frieden […] leisten können. Wir müssen hier bei uns anfangen.

Ströbele vorher/nachher #4: Mazedonien

Vorher: 29. August 2001: Erklärung nach § 31 GO u.a. des Abgeordneten Ströbele zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium: Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu, weil die Politik der NATO in der Region gegenüber der UCK weder schlüssig noch glaubwürdig ist, weil sie mit hohen politischen und militärischen Risiken behaftet ist, weil wir die Gefahr sehen, dass sich aus diesem zunächst begrenzten Mandat der dritte dauerhafte NATO-Einsatz auf dem Balkan entwickeln kann. […] Die NATO muss sich selbstkritisch mit der viel zu großen Nähe zur UCK auseinander setzen, in die sie sich im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg begeben hat und daraus Konsequenzen ziehen – wer sich seine Fehler nicht klar macht, läuft Gefahr, sie zu wiederholen.

Nachher: 14. Sitzung, 5. Dezember 2002 – Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes unter NATO-Regie: Abstimmungsergebnis: Ja: SPD, Grüne, CDU (ohne Nooke), FDP (ohne Rexrodt)

Ströbele vorher/nachher #5: Afghanistan

vorher: Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir […] ab.

Nachher: 22. Dezember 2001: Rede von H.-C. Ströbele zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan: „Ich aber habe für mich, nachdem ich mir bis heute Morgen auch noch nicht ganz im Klaren darüber war, die Ent scheidung gefällt: Die UNO hat dieses Abkommen maßgeblich ausgehandelt. Die UNO gibt und überwacht dieses Mandat. Und weil ich will, dass die UNO stark wird, dass sie in Zukunft in der Welt solche Konflikte regelt, dass sie die Einzige sein soll, die das Gewaltmonopol auf der Welt für sich in Anspruch nehmen kann, stimme ich diesem Einsatz hier heute zu.“

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