Start der Sommerpause: Das Wolfgang-KZ
Langsam finde ich ein Muster: Die Sommerpause dauert noch nicht mal 24 Stunden und schon lese ich bei SpOn, dass Schäuble neben alt bekanntem wie Online-Durchsuchung jetzt fordert, “Gefährder” wie Kombattanten zu behandeln und sie vorübergehend zu internieren. Verdächtige, die man nicht abschieben kann, sollen mit Internet- und Handyverbot belegt werden. Ein “rechtliches Problem” sei auch, dass gezielte Tötungen durch den Staat nicht zweifelsfrei möglich seien, wenn man mal in der Fußgängerzone von Castrop-Rauxel Osama bin Laden über den Weg läuft.
Ich bin es fast leid, zu argumentieren, dass der Begriff des Gefährders ansich höchst unklar ist. Jeder ist ein Gefährder. Theoretisch. Dass Verdächtige Unschuldige sind, bis ihnen das Gegenteil bewiesen wurde. Dass es einen Grund hat, wenn jemand trotz rigider Ausländerpolitik nicht abgeschoben wird. Dass ein Internetverbot kaum durchsetzbar sein wird, ohne den Betroffenen gleich in Wolfgangs KZ zu stecken (nur, wenn wir schon mal bei Internierungen sind. By the way: Guantanamo wurde exakt damit begründet, dass dort keine Verdächtigen, sondern Kombattanten einsitzen würden). Augenfällig finde ich, dass Schäuble mit seinen knackigen Forderungen immer dann kommt, wenn auf der politischen Bühne sonst nichts passiert. Als er zum letzten Forderungsrundumschlag ausholte, war gerade Ostern und entsprechend Parlamentspause. Seine KZs fordert er in der Sommerpause. Schade für die Hinterbänkler, denen jetzt die einzige Gelegenheit genommen ist, mit absurden Forderungen wärend des Sommerlochs selbst mal in der Zeitung zu stehen.
Weils so schön ist, habe ich hier einen wunderbaren Richling als Wolfgang Schäuble, der mit dem Leben abschließt.
Aber was machen wir jetzt mit Schäuble? Ihm eine Treppe vor das Büro bauen und uns für unsere Forderung nach barrierefreien Städten entschuldigen (tut mir sehr, sehr leid)? Seine Politik künftig Securityfaschismus nennen? Oder ihm einen schönen Titel verpassen (Hitler von Moabit oder so)? Ich weiß ja auch nicht.
gezielte tötungen durch den staat seien ein rechtliches problem? rechtsstaat war vorgestern. warum werden leute, die solche forderungen stellen, eigentlich nicht vom verfassungsschutz beobachtet?
wann schießt sich dieser mensch endlich mal dermaßen ein eigentor, dass auch der letzte depp erkennt, wie krank und/oder durchtrieben schäuble sein muss? naja, ich weiß – es würde nicht viel nützen, weil hinter schäuble bestimmt andere stecken und er sofort durch eine noch schlimmere marionette ersetzt würde…
Mir fehlt ja ein bisschen die Phantasie: Was soll er denn noch schlimmeres machen? Kinderpornografie wäre vielleicht was…
Ich denke der Schäuble kann nicht mehr gestopnpt werden, denn die Merkel und die meisten der cdu ticken ähnlich und die spd kann man vergessen und die fdp schielt immer noch in richtung macht und macht dafür alles.
Hier ein Aufruf an alle Minderjärige, die noch im elterlichen Haushalt leben:
Solltet Ihr mitbekommen, wie Eure Eltern schlecht über unseren, über alles verehrten Herrn Innenminister reden, ihn kritisieren oder jegliche negative Meinung gegen sein ehrenvolles Vorhaben, unser wunderbares Land gegen Feinde im Innern zu bekämpfen aufweisen, dann tut bitte im Namen des Landes Eure Pflicht und meldet es den zuständigen Behörden. Sie und auch unser grossartiger Innenminister werden es Euch danken!