Heute hatte ich meinen ersten Arbeitstag nach einer dreiwöchigen Pause. Die Postmappe begrüßte mich mit dem Brief einer Bürgerin, die wenig Verständnis dafür hatte, dass wir die Überwachungspläne von Wolfgang Schäuble ablehnen:
Sollten Sie Ihre Einstellung beibehalten, dann wünschen wir Ihnen, bei dem ersten Anschlag in Deutschland das Glück zu haben, direkt betroffen zu sein
Ich hätte da ein paar andere Ideen.
…danke für alles. Ihr dürft gehen. /// Jedes Böhnchen marschiert durch ein Institutiönchen. /// Ihr dürft gehen, aber bitte ruft uns nicht an. /// Und macht euch noch eine schöne Zeit und erzählt euch untereinander, wie das alles so war. Ihr könnt auch einen Diaabend machen von der Revolution. /// Bildet Netzwerke für eure Diaabende, aber bitte ruft uns nicht an. /// Ihr könnt euch auch eure Poesiealben zeigen aus den tollen Tagen oder eure alten Hosen, ihr könnt alles machen, denn ihr habt euch ja befreit, aber bitte ruft uns nicht an. ///
Ich hab gerade sehr viel Spaß mit PeterLicht.
Ich bin gerade in Sachsen. Wir haben heute die festung Königstein besichtigt. Es ist alles wie immer. Die Berliner haben sieben Biere Vorsprung und die erste Sächsin schreit nach ihrer Apfelschorle.
Die Berliner Polizei beklagt sich, dass sie mit 20 Jahre alten Schlagstöcken auf Streife geschickt wird. Im Gegensatz zu anderen Ausstattungsmängeln kann ich das nicht so tragisch finden. Oder haben die Angst, dass Kopf Stock bricht?
Das PSIS ist das “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit”, das die zahlreichen Ideen des Innenministers bündelt und im Herbst 2006 zufällig öffentlich wurde. Das PSIS untersetzt umstrittene Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung oder die Anti-Terror-Datei mit konkreten Haushaltstiteln.
Klaus Wockenfoth hatte die gute Idee, Protest gegen das PSIS als ganzes zu bündeln, statt sich auf die Einzelmaßnahmen einzuschießen und prästentiert unter www.nopsis.de eine Kampagnenseite, die zahlreiche Mitmachmöglichkeiten bietet.
So können Blogger (und nicht nur die) ihre Protestbriefe, Texte und weiteres zum Thema auf der Seite bündeln. Auch eine Unterschriftenaktion gibt es. In einigen kurzen Texten erhält der Leser eine Übersicht über das Bedrohungspotenzial, das das PSIS in sich hat.
Da kommt es nämlich dicke: Neben den bekannteren Maßnahmen – manche sind wie die Videoüberwachung mit Gesichtserkennnung am Mainzer Hauptbahnhof schon wieder gescheitert – finden sich im PSIS zahlreiche Ansätze, die Forschungs- und Entwicklungsmittel für die Bewegungsüberwachung bereitstellen. So soll zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur ein Technologiemix aus RFID und Biometrie zur Anwendung kommen. Somit wäre folgendes Szenario denkbar: Die aufgerüstete Videoüberwachung zeichnet das Gesicht eines Bahnkunden auf, erkennt und speichert die Merkmale. Beim Aussteigen aus dem Zug findet abermals ein Scan des Gesichts statt. Durch einen Datenbankabgleich ist ein Bewegungsmuster erstellbar. RFID-Tags, beispielsweise eingebaut in Bahntickets, würden diesen Anwendungsbereich wesentlich erweitern.
Die Bundespolizei soll eine “Sicherheitspartnerschaft” mit dem privaten Sicherheitsdienst der Bahn AG eingehen, bzw. die Zusammenarbeit verstärken, was nichts anderes bedeutet als eine Privatisierung von Sicherheit unter unklaren Vorzeichen. Gefordert wird ein verstärkter Informationsaustauch und gemeinsame Streifengänge. Unklar wäre, auf welche Daten der Sicherheitsdienst der Bahn in diesen Fällen zugreifen könnte. In die gleiche Richtung geht auch in geplanter Modellversuch am Flughafen Frankfurt. Im PSIS heißt es:
„Die Beobachtung/Überwachung des öffentlichen Bereichs der Luftsicherheitskontrollstellen sowie der einreisenden Passagiere aus „problematischen“ Herkunftsstaaten (auch zwecks Zuordnung zum Luftfahrtunternehmen für spätere Rückführung) erfordert den Einsatz der
Videotechnik.“
Die Bundesregierung wollte bislang nicht mitteilen, was damit genau gemeint ist und was ein “problematisches Herkunftsland” ist. Mir schwant aber nichts gutes.
Umso besser, dass es eine Initiative wie NoPSIS gibt. Steigender öffentlicher Druck gegen den staatlichen Überwachungsdruck scheint als einzig sinnvolle Maßnahme.
Es ist zu schön, was der Krüger bei abgeordnetenwatch.de gefunden hat:
Frage an den mir völlig unbekannten Abgeordneten Arno Münster:
Lieber Herr Münster,
wieso haben Sie auf unserem Stand auf der Altonale unsere Luftballons kaputt gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klimke
Die PARTEI Altona
Der mir unbekannte Abgeordnete Arno Münster antwortet:
Sehr geehrter Herr Klimke,
um einer Legendenbildung keinen Vorschub zu leisten teile, ich Ihnen mit, dass ich an Ihrem Stand auf der Altonale 2007 unseren ich wiederhole “unseren” SPD Luftballon platzen ließ. Der Grund meines Handelns war politisch motiviert. Sie haben unseren Luftballon in einer von uns nicht zu tolerierenden Form zur Schau gestellt, indem Sie das SPD Logo durchgestrichen und den Ballon mit der Aufschrift *die Linke” beschmiert haben. Das war eine Brüskierung meiner Partei, welche ich nicht hinnehmen konnte. Von einer Recherche, wo Sie unseren Ballon entwendet haben, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.
In Freundschaft?
Arno Münster
Die Sozen greifen also weiterhin zu harten Bandagen. Ich nutze die Gelegenheit gerne, an den Abgeordneten Rainer Tabillion zu erinnern, der zwar keine Luftballons zerstören wollte, aber dafür den LINKEN gleich mal eins auf “die Schnauze” hauen möchte.
Ich hatte die Ehre und das Vergnügen, an einem Arbeits- und Diskussionspapier mitzuarbeiten, dass der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kürzlich veröffentlichte. Darin wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.
Als Appetizer sozusagen veröffentliche ich hier einen Teil des Kapitels, das sich damit auseinandersetzt, warum und wie Grund- und Bürgerrechte eine Sache des Geldbeutels geworden sind. Das vollständige Papier ist hier abrufbar.
Langsam finde ich ein Muster: Die Sommerpause dauert noch nicht mal 24 Stunden und schon lese ich bei SpOn, dass Schäuble neben alt bekanntem wie Online-Durchsuchung jetzt fordert, “Gefährder” wie Kombattanten zu behandeln und sie vorübergehend zu internieren. Verdächtige, die man nicht abschieben kann, sollen mit Internet- und Handyverbot belegt werden. Ein “rechtliches Problem” sei auch, dass gezielte Tötungen durch den Staat nicht zweifelsfrei möglich seien, wenn man mal in der Fußgängerzone von Castrop-Rauxel Osama bin Laden über den Weg läuft.
Ich bin es fast leid, zu argumentieren, dass der Begriff des Gefährders ansich höchst unklar ist. Jeder ist ein Gefährder. Theoretisch. Dass Verdächtige Unschuldige sind, bis ihnen das Gegenteil bewiesen wurde. Dass es einen Grund hat, wenn jemand trotz rigider Ausländerpolitik nicht abgeschoben wird. Dass ein Internetverbot kaum durchsetzbar sein wird, ohne den Betroffenen gleich in Wolfgangs KZ zu stecken (nur, wenn wir schon mal bei Internierungen sind. By the way: Guantanamo wurde exakt damit begründet, dass dort keine Verdächtigen, sondern Kombattanten einsitzen würden). Augenfällig finde ich, dass Schäuble mit seinen knackigen Forderungen immer dann kommt, wenn auf der politischen Bühne sonst nichts passiert. Als er zum letzten Forderungsrundumschlag ausholte, war gerade Ostern und entsprechend Parlamentspause. Seine KZs fordert er in der Sommerpause. Schade für die Hinterbänkler, denen jetzt die einzige Gelegenheit genommen ist, mit absurden Forderungen wärend des Sommerlochs selbst mal in der Zeitung zu stehen.
Weils so schön ist, habe ich hier einen wunderbaren Richling als Wolfgang Schäuble, der mit dem Leben abschließt.
Aber was machen wir jetzt mit Schäuble? Ihm eine Treppe vor das Büro bauen und uns für unsere Forderung nach barrierefreien Städten entschuldigen (tut mir sehr, sehr leid)? Seine Politik künftig Securityfaschismus nennen? Oder ihm einen schönen Titel verpassen (Hitler von Moabit oder so)? Ich weiß ja auch nicht.
Warum hat Thüringens Ministerpräsident auf seinem Schreibtisch stets eine Rolle Klopapier griffbereit liegen? Fürs Troubleshooting? Ich muss sagen, das regt die Phantasie über thüringisches policy-making sehr an.
