Der Bundestag beschließt in der kommenden Woche ein Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus, also einer Volkszählung, im Jahr 2011. Der Clou daran: Anders als bei der letzten Volkszählung, als Zähler mit dicken Fragebögen an jeder Haustüre klingelten, werden dieses Mal vorhandene Daten aus verschiedenen vorhandenen Registern zusammengeführt. Dazu gehören Daten der Energieversorger, Meldeämter, der Katasterämter, der Bundesanstalt für Arbeit, des Bundesamtes für Geodäsie und anderer “allgemein zugänglicher Quellen”. Die Daten werden unter einer individueller Ordnungsnummer einzeln zusammengeführt und mehrfach gegengeprüft. Zusätzlich können an Vermieter und Hausverwaltungen Fragebögen versandt werden.

Die geplante Volkszählung im Jahr 2011 ist damit drastischer als die vergangene im Jahr 1987. Die Ordnungsnummer, under der die Datensätze zu einer Person zusammengeführt werden, kommen de facto einer Bürgerseriennummer (universelle Personenkennziffer) gleich, die aus gutem Grund bislang verboten war. Mit den zusammengeführten Beständen ist es möglich, umfangreiche Profile zu erstellen, die sich einerseits auf Orte, Straßenzüge bis hin zu einzelnen Häusern herunterbrechen lassen und andererseits Profildaten zu Einzelpersonen zusammenführen. Kritikwürdig ist auch die Generalklausel, dass Daten aus allgemein zugänglichen Quellen herangezogen werden können. Angesichts der umfangreichen, bereits bestehenden Datenbanken lassen sich somit zu jedem Bürger alle denkbaren Daten unter der Bürgerseriennummer zusammenfassen, darstellen und auswerten. Die Kosten, die der öffentlichen Hand mit der Volkszählung entstehen, werden auf rund 180 Mio. Euro geschätzt. Read the rest of this entry »

Gestern habe ich meinen Hauptarzt Hautarzt besucht, der mir eine schöne Tasche mit allerlei Salben, Cremes, Lösungen und Shampoos gegen meine Schuppenflechte gepackt hat. Zum Abschied meinte er noch: Wenn Sie in Urlaub fahren, gehen Sie in die Berge, über 3000 Meter oder unterhalb des Meeresspiegels, zum Beispiel ans Tote Meer. Obwohl, so gut ist das nicht, die Luft dort ist gerade sehr eisenhaltig.

Den Beamten französischer Regierungsbehörden wurde die Verwendung ihrer Blackberrys verboten. Begründet wird dieser Schritt mit dem Risiko, dass US-Amerikanische Geheimdienste Daten abgreifen, wenn diese über in den USA stationierte Server laufen. Kennen wir ja schon von der Übermittlung der Fluggastdaten, dass die Amis es nicht so mit dem Datenschutz haben.

Bei den betroffenen Beamten hat die Entscheidung für Entsetzen gesorgt, die die Nachrichtenagentur DPA heute meldet. Le Monde zitiert einen Kabinettsdirektor, der klagt, dass man irre viel Zeit verliere und arbeiten müsse wie in längst vergangenen Zeiten. Einige Mitarbeiter benutzten, so will dpa wissen, ihre Geräte heimlich trotzdem weiter.

Vielleicht mit einer Taschenlampe unter der Bettdecke?

Udo Vetter erregt sich zu Recht darüber, dass der Zoll ein wenig neugiereig ist und alles über eventuell mitgeführtes Bargeld wissen will. Tatsächlich ist der Zoll noch neugieriger und die Bundesregierung gibt ihm die dafür nötigen Mittel in die Hand. So antwortete Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Finanzministerium, auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, um dem Zoll Zugriff auf Passagierdaten der Fluggesellschaften oder anderer externer Stellen einzuräumen:

Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Zoll Zugriff auf Passagierdaten von Beförderungsunternehmen zu verschaffen und kommt damit einer Forderung des Bundesrechnungshofs nach. Hierzu ist eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes geplant, die sich in ihrem Wortlaut an das österreichische Zollrechts-Durchführungsgesetz anlehnen wird. (Quelle: Schreiben des BMF, GZ: III B 1 – Z 0422/06/0001)

Konkret wird das bedeuten, dass der Zoll – wie die US-Amerikanischen Geheimdienste und das Heimatschutzministerium – online Daten bei den Fluggesellschaften abrufen können.

Damit wird die exzessive Datensammlung und -Übermittlung an US-Behörden, die von Datenschützern scharf kritisiert wird, auch noch an den deutschen Zoll ausgeweitet. Derzeit werden von jedem Flugreisenden mit dem Ziel USA 34 Datensätze an US-Behörden übermittelt. Neben allgemeinen Daten wie Namen, Geburtsdatum, Reiseziele werden auch die Menüwünsche oder die Religionszugehörigkeit übermittelt.

Eine weitere Niederlage für die Sachsen, nachdem sie am vergangenen Wochenende bereits versagt haben. Heute sollten einige Sachsen zum Trinken in unserem Büro antreten. Als Termin war 14 Uhr vereinbart. Jetzt ist es 15.41 Uhr. Kein Sachse da. Entweder haben sie ihren Milchexpress verpasst oder sie kneifen. Dann trinken wir halt alleine.

Als ich eben ins Büro kam, stapfte mir sofern ich mich nicht schwer irre, Silke Stokar von der Grünen-Fraktion entgegen und stieg in den wartenden Benz der Fahrbereitschaft des Bundestages. Das war so gegen 20 vor neun. Ich vermute mal, dass sie mit der Fahrbereitschaft zum Paul-Löbe-Haus gefahren ist, wo ab 9.15 Uhr der Innenausschuss des Bundestages tagt, dessen Mitglied Frau Stokar ist. Von unserem Gebäude aus ist das Paul-Löbe-Haus in etwa 10 Minuten zu Fuß erreichbar. Wenn das mal nicht bigott ist.