Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
Mai 14th, 2007

Online-Durchsuchung: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wurde offenbar überrumpelt

Für viel Aufregung hatte die Meldung gesorgt, dass es eine Dienstanweisung des ehemaligen Innenministers, Otto Schily, gibt, die den Geheimdiensten die Anwendung der Online-Durchsuchung ermöglicht. Die Bundesregierung hatte noch vor wenigen Monaten in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion behauptet, dass Online-Durchsuchungen zwar in vier Fällen angeordnet, nicht aber durchegführt worden seien. Eine glatte Lüge.

Zwischendurch stellte sich die Frage, wie diese Anweisung denn durchgehen konnte, ohne dass sich wenigstens jemand aufregt. Am vergangenen Mittwoch stand diese Anweisung auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestages. Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, verlas den Wortlaut der Anweisung, nach der

der heimliche Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel

ermöglicht werden solle. Diese Anweisung war Thema im PKG und wurde am 21. Juni 2007 vom Innenminister gebilligt. Weiterhin ist darin die Rede von “Aufklären des Internets” oder der “verdeckten Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen”. Man muss bedenken, dass zu diesem Zeitpunkt ein Konzept des BKA in der Debatte war, nach der im offenen Internet Fahnder gezielt nach strafbaren Inhalten wie Kinderpornografie recherchieren sollten. Offenbar haben die Mitglieder des PKG schlicht nicht verstanden, was sie da abgenickt haben. Schließlich hatte niemand etwas dagegen, dass BKA-Beamte im Internet surfen. Auch im “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit”, das die Bundesregierung im Jahr 2006 vorlegte, klingt die Formulierung zur Online-Durchsuchung noch reichlich verschwurbelt. Online-Durchsuchung sei

…die technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein.

Diese Formulierung ist immerhin eindeutig genug, dass einzelnen Mitgliedern des Innenausschuss dämmerte, worum es geht. Insgesamt aber kann man sagen, dass die Formulierungen derart codiert sind, dass sie geradezu verschleiern sollten, worum es bei der Maßnahme geht. Hier wird das Problem der PKG deutlich: Dort sitzen neun Abgeordnete, meist ältere Herren; manche benutzen mehr eine Schiefertafel mit Griffel denn moderne Kommunikationstechnik. Das Gremium soll die Geheimdienste kontrollieren, hat aber keine Instrumente dazu in der Hand, denn die Mitglieder dürfen mit niemandem über die Ergebnisse reden, haben lediglich ein eingeschränktes Akteneinsichtsrecht, können kaum Zeugen vernehmen, so dass die Geheimdienste de facto selbst entscheiden, was sie dem PKG zur Kontrolle vorlegen. So kann es passieren, dass die Geheimdienste zwei Jahre lang ohen Rechtsgrundlage Online-Durchsuchungen durchführen und niemand kapiert, worum es geht.

So wird es weiter gehen. Der Punkt Online-Durchsuchung wurde dann von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt uns soll künftig nur noch hinter den verschlossenen Türen des PKG behandelt werden, was eine Garantie dafür ist, dass die Öffentlichkeit auch weiterhin im Unklaren über dieses perverse Instrument bleiben wird.

Mai 10th, 2007

Besonders lesenswert ist heute die Website des BKA

Gleich zu Beginn wird vor gefälschten E-Mails gewarnt, die als Betreff “Online-Durchsuchung” oder ähnliches beinhaltet. Der Anhang solle nicht geöffnet werden, da die Datei eine Schadsoftware enhalten könne. Leider, leider habe man die Adresse info@bka.de abgeschaltet und aus “technischen Gründen” alle dort eingegangenen E-Mails gelöscht (Quelle). Auch eine kreative Art, sich der Arbeit zu entledigen. Ich werde meinem Chef gleich mal mitteilen, dass ich aus technischen Gründen leider mein Eingangskörbchen und die Stapel “zu erledigen”, “wichtig” und “dringend” verbrennen musste.

bild_2.jpgAuch toll: Es gab neue Hinweise zu irgend einem Verbrechen. Wenn man auf dem lustigen BKA-Suchbild den Täter erkennt (siehe links, “Person 2″; Quelle), dann kann man mal eben 3000 Euro verdienen. Beachten und vor allem würdigen müsst ihr noch folgenden Hinweis:

Das Bildmaterial wurde unter Einsatz aufwändiger kriminaltechnischer Verfahren aufbereitet und steht nunmehr für die Zwecke der Öffentlichkeitsfahndung zur Verfügung.

Na dann: Sport frei! Ich fühle mich jetzt sehr beruhigt.

Mai 9th, 2007

MdB Rainer Tabillion: Der Linkspartei eins auf die Schnauze?

In den letzten Tagen haben mir verschiedene Sozialdemokraten immer mal wieder vorgeworfen, dass ich einen schlechten politischen Stil hätte. Der SPD-Abgeordnete Rainer Tabillion aus dem Saarland demonstriert auf dem “Blog” seiner Website eindrucksvoll, was man bei der SPD unter guten Stil zu verstehen scheint:

WASG und Linke setzen ihre Versuche einen Keil zwischen SPD und Gewerkschaften zu treiben fort. Manchmal ist man versucht einem von diesen Heuchlern eins auf die Schnauze zu geben. (Quelle, Rechtschreib- und Grammatikfehler im Original.)

Auch das lässt sehr tief blicken. Der MdB vergisst auch nicht, darauf hinzuweisen, dass es die Trümmer der SED-Nachfolgepartei seien, deretwegen der Sozialstaat abgebaut wird. Der Kollege scheint in einer ganz einfachen Welt zu leben. Vor allem angesichts dessen, dass er in einem Bundesland wohnt, das seit Jahr und Tag aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs schmarotzt. Das sage ich mal als gelernter Hesse und in dem Sinne als Eingeborener eines Geberlandes.

Mai 9th, 2007

“Die Politik vernichtet den Rechtsstaat”

Gestern gab es zur Abwechslung einen ganz hervorragenden Beitrag der ZDF-Sendung “Frontal21″. Thema: Die Überwachungspläne Schäubles unter dem Motto “Die Tausend Augen des Staates”. Hier kann die Sendung angesehen werden, die unter anderem einen Interessanten Bericht eines Journalisten enthält, der hochnotpeinlich verhört wurde, weil er sich mit seinem Handy im Umkreis von zehn Kilometern um einen Tatort aufhielt und die Polizei rasterartig die Handydaten für die Fahndung verwendete.

Noch interessanter: Das Interview mit dem Strafrechtsprofessor Alexis Albrecht, das leider aus der Sendung rausgeflogen ist, aber komplett als Videostream zu sehen ist (hier). Sein Fazit: Die Politik vernichtet den Rechtsstaat. Viel Spaß damit.

Mai 8th, 2007

Teuer.

Eine südkoreanische Büroangestellte hat einen ihrer Kollegen auf Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 24.000 Euro verklagt und Recht bekommen, weil dieser sie täglich dazu überredete, nach Feierabend noch einen trinken zu gehen.

Tja, meine Herren Meskes, Heilig und Klätte. Das wird teuer. Und auch Ihr Geldbeutel, Frau Wawzyniak, wird ebensowenig verschont bleiben wie der Ihrer Kumpanin Engelbrecht.

Mai 8th, 2007

Walpurgisnacht in Friedrichshain: Versprochen und gebrochen und dann doch gehalten

Jajaja, ich bin viel zu spät dran. Dennoch will ich nicht vorenthalten, wie die Walpurgisnacht am Boxhagener Platz in Friedrichshain verlief. Generell kann man sagen, dass es bis etwa zwei Uhr fast friedlich war, von einigen ganz wenigen Rangeleien abgesehen, die aber sonst nicht der Erwähnung wert wären. Um ein Haar wäre ich zu früh nach Hause gegangen, wären da nicht die Sanitäter gewesen, mit denen sich mein Kollege angelegt hatte, weil die es nicht für nötig hielten, solche Menschen medizinisch zu versorgen, die sie womöglich als potenzielle “Randalierer” entlarvt hatten. Dominic konnte sich nicht nur durchsetzen, sondern zog noch allgemeine Aufmerksamkeit auf sich:

Bürger mit Kapuzenpulli, hatte die Debatte mit den Sanitätern beobachtet: Sind Sie Politiker?

Dominic: Ja, sind wir. Und Sie? Zivi-Bulle?

Bürger: Ähm… ja, ok. Dann geh ich mal…

Um diese Zeit wurde die Polizei mit ihren serviceorientierten Räumungsdurchsagen immer penetranter. Zunächst dachte ich, dass alles friedlich bliebe, weil die Polizei nicht nur gefühlte zwanzig Durchsagen machte, anstatt nach der dritten die Wasserwerfer zu holen, sondern auch verbal abrüstete. Und das hörte sich so an:

Achtung, hier ist eine Durchsage Ihrer Berliner Polizei. Wir bitten alle Unbeteiligten, auch in ihrem eigenen Interesse, das Gebiet um den Boxhagener Platz zu verlassen. Das dient nicht nur Ihrer eigenen Sicherheit. Sie bieten sonst den Unruhestiftern, die Ihren Kiez zerstören wollen, ein Publikum. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend. Es ist jetzt 1.24 Uhr.

Kein Scherz. Ich hab die Durchsage extra aufgeschrieben. Kurz darauf wollten wir einen Döner essen gehen und kehrten in ein entsprechendes Lokal ein, das einen hervorragenden Umsatz an diesem Abend machte. Und gerade, als der Herr Meskes sich Soße auf die Jacke kleckerte, strömten plötzlich zahlreiche Menschen in die Kneipe rein, was daran lag, dass die Polizei sich plötzlich entschieden hatte, den Platz doch recht rabiat zu räumen. Einen Grund für diesen Sinneswandel konnte ich nicht erkennen. Wären großartig Steine oder Flaschen geflogen, ich hätte es gemerkt, denn ich hielt mich sozusagen zwischen der Polizei und den “Unruhestiftern, die meinen Kiez zerstören wollen” auf. Dieser Standort erwies sich als ausgesprochen ungünstig, denn die Polizei schien mich und meine Kollegen als einen jener Unruhestifter identifiziert zu haben. Und das, wo ich schon seit vielen Jahren keine Steine mehr werfe. Und auch keine Flaschen. Egal. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein halbes Hemd (inzwischen mit kleiner Bierwampe) bin, der überhauptnicht gewalttätig aussieht. Das hinderte die Polizei nicht, mich durch die Grünberger Straße zu schubsen und von hinten wahlweise unflätige, recht persönliche Beleidigungen zu brüllen oder mich anzublaffen, dass ich gefälligst etwas schneller gehen sollte. Wäre ich einer, der sich provozieren lässt, hätte der Bulle die Flasche auf dem Kopf gehabt. Und das zu Recht. Ich wies stattdessen darauf hin, dass ich beim Bundestag arbeite, den Einsatz beobachte und untermauerte meinen Hinweis mit meinem extra mitgebrachten Bundestagsausweis. Ich musste jedoch feststellen, dass die Polizei in dieser Nacht wenig Ehrfurchtvor der Legislative hatte (“Deutscher Bundestag? Naja, beschwerken kannste dich später”). Dazu kam, dass die Menschen, die vom Platz geräumt wurden, geradewegs in eine Polizeisperre geschickt wurden und dort unter Zihilfenahme handgreiflicher Argumente wieder zurück Richtung Gabriel-Max-Straße geschickt wurden, wo die Agressiven Kollegen in grün bereits warteten. Kein Wunder, dass an dieser Stelle die Situation dann doch noch eskalierte. Ich hatte und habe den Eindruck, dass die im Einsatz befindliche Truppe versucht hatte, mit einer schnellen, brutalen Räumung einen früheren Feierabend zu erwirken. Angesichts der Tatsache, dass nur noch vergleichsweise wenige Menschen auf der Straße waren, eine Taktik die zwar aufgeht. Aber es kann weder von “friedlichem Verlauf” noch von “Deeskalation” die Rede sein.

Mai 1st, 2007

Walpurgisnacht

Walpurgisnacht 2007

Sah es zunächst zur Walpurgisnacht noch ruhig aus, wie das Hauptstadtblog und 24stunden berichten, haben sich doch zumindest in der vergangenen Stunde, also etwa ab zwei Uhr Nachts doch noch schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Teilnehmern des Konzertes am Boxhagener Platz ergeben. Die Polizei zumindest schwenkte zu einer, nun ja, eher robusten Taktik um, sodass inzwischen der Platz geräumt ist. Mehr dazu morgen, wenn ich vom Mariannenplatz zurückkomme.

Mehr Fotos gibts bei Flickr.

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