In meiner Nachbarschaft statt im Prenzlauer Berg sammeln sich heute wieder Menschen und Polizisten, um gemeinsam in den Mai zu tanzen. Wir sind alle wieder dabei und ich bringe mich gerade in Stimmung:
Sehr interessant finde ich auch, dass Marge offensichtlich ein Apple-Notebook benutzt.
Wolfgang Schäuble hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu den Menschenrechten. Die Unschuldsvermutung will er wegwischen, stets ein Rad Auge im Schlafzimmer jedes Bundesbürgers haben, scheißt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit auf das Persönlichkeitsrecht und wiederholt jetzt seine obszöne Ansicht, dass unter Folter erpresste Aussagen verwendet werden sollen. Das entbehrt aller politische Debatten, sodass eigentlich nur Flüche wie Drecksack bleiben würden.
Die Folter ist aus gutem Grund geächtet. Daran ändert Schäubles Gefasel von der angeblich konkreten Terrorgefahr nichts. Auch nicht das Beispiel mit den Koblenzer Kofferbombern, die mehr stümpernde Dilletanten als organisierte Terroristen waren. Die größte Terrorgefahr, die ich sehe, ist Schäubles drohender Staatsterrorismus.
Schluss jetzt damit. Ich kann es nicht mehr hören. Diese Entzivilisierung geht so weit, dass ich mich fast dazu hätte hinreißen lassen, behindertenfeindliche Witze zu machen. Der Mann muss weg. Was muss der eigentlich noch machen oder sagen, dass mal jemand seinen Rücktritt fordert? Also, jemand anderes außer der Piratenpartei (siehe hier).
Was mich fast genauso wütend macht, ist die Tatsache, dass die SPD so tut, als wäre sie von Schäuble furchtbar betroffen, dabei kann man von einer großen Kontinuität von Schily bis Schäuble in der Innenpolitik reden. Da hilft es auch nicht, wenn die Jusos jetzt plärren, die haben für den Scheiß Wahlkampf gemacht und müssen sich in Haftung nehmen lassen. Ich kann mich noch gut an die Otto-Pakete erinnern, die den biometrischen Pass, den Großen Lauschangriff und die Möglichkeit brachten, Passagierflugzeuge abzuschießen (letzte beiden Ideen vom BVerfG kassiert). Schließlich waren es auch Otto Schily und seine Kumpels (die Grünen wollen wir auch nicht übersehen), die billigend in Kauf nahmen, wie Zammar und El Masri im syrischen Folterknast Far Filastin unschuldig einsitzen mussten und Verhörteams von BKA und BND dort einflogen, um zu schauen, ob man mit den robusten Verhörmethoden der Syrer vielleicht weitere Informationen bekommt. Es der gleiche Schily mit seinem grünen Koalitionspartner, der die Dienstanweisung zur Durchführung der Online-Durchsuchung ohne Rechtsgrundlage gab. Ach, ihr kotzt mich an.
Dieser Beitrag wurde einstweilen aufgrund einer anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung entfernt.
Im Innenausschuss des Bundestages musste die Bundesregierung eben zugeben, dass die Geheimdienste bereits seit zwei Jahren die Online-Durchsuchung durchführen. Dabei wird auf den Computer einer beliebigen verdächtigen Person ein Trojaner aufgespielt, mit dem die Fahnder sich Zugang zu allen Daten der Festplatte, zu Passworten, zum eingebauten Mikrofon und zur Webcam verschaffen können. Die Online-Durchsuchung fand ohne Rechtsgrundlage statt. Der BGH urteilte kürzlich, dass die Regelungen zur Wohnungsdurchsuchung nicht auf die Online-Durchsuchung angewandt werden können. Den Geheimdiensten reichte für ihr Vorgehen aber offenbar eine Dienstanweisung des ehemaligen Innenministers Schily (SPD) für diesen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte aus. Damit ist auch der amtierende Innenminister Schäuble der Lüge überführt, der noch in dieser Woche behauptete, dass bisher noch keine Online-Durchsuchungen stattfanden.
Am Freitag will der Bundestag entscheiden, ob in seinen Gebäuden nicht doch ein Rauchverbot verhängt wird. Heute sah ich den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), durch den Reichstag schlappen und Aufkleber mit dem Slogan “Raucherfreundliches Büro” verteilen. In der Mitte des Aufkleber ist ein Bundesadler mit Kippe im Schnabel abgedruckt. Schöne Idee. Aufkleber statt Rauchverbot.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gestorbenen ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin als mutigen Kämpfer für Demokratie und Freiheit sowie als wahren Freund Deutschlands gewürdigt.
Find ich nicht.
Derzeit läuft die Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Biometrie in Reisepässen (Novelle des Passgesetzes), an der ich teilgenommen habe. Die geladenen Experten hatten überwiegend erhebliche Zweifel an der geplanten Novelle geäußert.
Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden erklärte, er gestehe jedem ein Widerstandsrecht gegen die mit einem RFID-Chip versehenen Reisepässe zu, weil diese Technik ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellte. Insbesondere Fingerabndrücke in Pässen würde Kriminellen helfen. Da ein absoluter Schutz der Daten nicht gewährleistet werden kann, könnten Unbefugte auf die massenhaft vorhandenen Daten zugreifen und so zum Beispiel an einem Tatort gezielt falsche Fährten legen. Es bestünde die Gefahr, dass eine regelrechte Industrie zur Fälschung von Fingerabdrücken entstünde.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar monierte, dass dezentrale Passregister, auf die die Polizei Zugriff erhalten soll, vernetzt werden könnten, was im Endeffekt einer großen Zentraldatei gleich komme. Zudem bestünden bei den mehr als 5000 Pass- und Meldestellen teils extreme Sicherheitslücken, was bei einem Online-Abruf der Daten gravierende Folgen haben könnte.
Insgesamt konnte die Bundesregierung während der Anhörun nicht erklären, warum es unbedingt biometrische Daten im Pass geben muss, wo also der Vorteil des neuen im Vergleich zum alten Pass liegen. Schließlich gilt selbst der alte Reisepass international als besonders sicher.
Jörg Ziercke, Präsident des BKA, fing während der Anhörung auch entsprechend an, zu eiern. War erst von mehr als 5000 Fälschungsdelikten die Rede, musste er diese Zahl auf etwa 100 korrigieren, konnte aber zu Details keine weiteren Angaben machen und nuschelte dann etwas davon, dass man vermisste Kinder besser finden könnte, wenn die Polizei Zugriff auf die biometrischen merkmale hätte. Warum das so ist, konnte er nicht darlegen.
Interessant fand ich ein Szenario, das ein Sachverständiger dargestellt hat, nach dem es möglich sei, mit dem Funksignal des RFID-Chips im Pass eine Bombe zu zünden. Diese Anwendung würde für Terroristen dann in Betracht kommen, wenn man z.B. vom Innenminister die RFID-Seriennummer hätte und eine Detonation gezielt herbeiführen wollte.
Der ePass schafftalso nciht mehr, sondern weniger Sicherheit, weil er selbst ein Risiko ist und zudem weitere neue Risiken schafft, die es ohne ihn nicht geben würde. Zudem ist die Technik fehleranfällig. Statt eine Datenübertragung zu verwenden, die einen Kontakt zwischen Lesegerät und Pass erfordert, wird die “Luftschnittstelle” genutzt. Ich finde in diesem Zusammenhang das Argument des Sachverständigen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik etwas optimistisch, der meinte, dass RFID im geplanten Verfahren total sicher sei. Und das für die nächsten 20 Jahre. Der CCC hatte neulich etwas anderes in einem Experiment bewiesen.
Mehr dazu:
Florian Altherr über die Erklärung des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein
Die Bild-Zeitung berichtet heute auf ihrer Titelseite: “Alle wollen ihn” (den tollen Umweltschutz – ich mach mit-Aufkleber).
Dazu stelle ich richtig: Ich nicht.
(Lass mich doch hier von dem Revolverblatt nicht in Sippenhaft nehmen)
