Innenpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz, Medien
März 30th, 2007

Schäuble hat auf den Knopf gedrückt

Es ist unbekannt, ob es sich dabei um einen roten Knopf handelte, sicher ist nur, dass heute die berüchtigte Anti-Terror-Datei online gegangen ist. Damit erhält die Polizei Zugriff auf Informationen des Geheimdienstes (und umgekehrt). Das Ende des Trennungsgebotes, das immerhin eine Lehre aus der NS-Zeit ist und verhindern soll, dass es jemals wieder eine Gestapo geben kann.

Ansonsten ist die Anti-Terror-Datei ein gefährlicher Irrsinn. Es ist nicht klar, wer darin gespeichert werden soll. Der Hinweis auf “Islamistische Terrorverdächtige” scheint mir doch ein wenig vage. Schlimmer ist, dass auch Kontaktpersonen gespeichert werden sollen. In der Datei landet also als Kontaktperson eines Terrorverdächtigen, wer in der falschen Vorlesung sitzt, den falschen Leuten mal das Handy leiht, mit den falschen Nachbarn spricht oder sonst irgendeinen Furz lässt. Einmal gespeichert, kommt man auch nicht ohne weiteres wieder aus der Datei raus.

Letztlich werden auch zu viele Daten gespeichert. So zum Beispiel die Konfession. Das riecht doch sehr nach Gesinnungsschnüffelei. Schäuble sollte den Aus-Knopf suchen und drücken.

März 29th, 2007

Brautkleid bleibt Blaukraut

Der Sozialverband Deutschland hat heute eine Kampagne namens “Gut tun tut gut” gestartet. Dazu erkläre ich: Und Brautkleid bleibt Brautkleid, wohingegen Rotkraut Rotkraut bleibt.

März 29th, 2007

Niederlage für unsere Ökofreunde: Solarzellen schlimmer als Stinker-Autos

Hehe. Muhahahaaa: Heise.de meldet heute, dass ausgerechnet die supi-ökologischen Solarzellen dafür verantwortlich sind, dass die Atmosphäre im vergangenen Jahr per Saldo mit mehr als 400.000 Tonnen CO2 zusätzlich belastet wurde. Dumm gelaufen, oder? Wie wäre es, wenn in der Berliner Umweltzone Solarzellen verboten werden, außer man betreibt sein privates Atomkraftwerk im Keller (gerne auch in der Küche, wenn kein Keller vorhanden ist).

März 26th, 2007

Parteitagssplitter: Dortmund ist ostiger als der Osten undsoweiter

Am Wochenende rief die Linke.PDS ihre Ossis in den Westen nach Dortmund, während die Wessis von der WASG dort bleiben konnten, wo sie herkommen. Beide Parteien tagten parallel in der ekligen Westfalenhalle, um die Gründungsdokumente für die neue Partei DIE LINKE. zu beschließen. Durch einen langen Gang konnte man von einem zum anderen Parteitag wandeln. Dabei hat die WASG einen Pluspunkt gesammelt. Auf dem Flur vor dem Linke.PDS-Saal war das Rauchen verboten, bei der WASG erlaubt. Das führte dazu, dass sich die süchtigen PDSler dampfend an der WASG-Demarkationslinie sammelten und versuchten, mit den Alu-Aschenbechern Richtung Linke.PDS zu rutschen.

Sonst hatte die WASG aber wenig Pluspunkte sammeln können, sondern füllte vielmehr ihr Minuskonto weiter auf. Zwar war es ein Vergnügen, die traurigen Gesichter von Lucy Redler und ihren Freunden zu sehen, dafür musste ich mir aber auch ihre Brüllrede anhören. Zudem hat sich die WASG wohl vorgenommen, alle Fehler der PDS aus 16 Jahren während eines Parteitages nachzuholen und marschierte von Münster nach Gera (Auslandseinsätze bis Koalitionsfrage) in die dogmatisch-linksradikale Ecke. Schlimm auch: Die WASG-Delegierten, die sich während Lafontaines Rede benahmen, als wären sie 13 Jahre alte Mädchen bei einem Tokio-Hotel-Konzert.

Bemerkenswert immerhin, dass der Deutschlandtag der WASG ausgerechnet mit 88 Prozent für die Verschmelzung stimmte.

Ekliger als die alten Männer mit geschmacklosen Hemden von der WASG war jedoch Dortmund, das ostiger ist als der Osten. Jetzt haben wir die Ossis endlich mal in den Westen geschleppt, da liefert der Ruhrpott ein Zerrbild des Westens ab. Jetzt kann ich als gelernter Wessi mich wahrscheinlich von den Ostrentnern in meiner Partei bemitleiden lassen.  Schlimm beispielsweise: In Dortmund gibts kein gutes Bier. Alles lasche Plörre. Dazu passt, dass nach 1 Uhr auch keine Kneipe mehr auf hatte und ich gezwungen war, in einer Tankstelle einzukehren. Ich hab zwar eine Stunde bei Aral ausgeharrt, konnte aber schlecht rauchen (in einer Tanke hält man sich aus guten Gründen an das Rauchverbot).

Fazit: Nie wieder Dortmund. Zudem verbleibt ein Rest Irritation darüber, dass sich bei der PDS nicht eine einzige Stimme gegen die Parteifusion gefunden hat.

(hier und hier wird sich auch mit dem Thema beschäftigt)

März 26th, 2007

BKA-Ziercke weiß voll bescheid (heute: Hacker).

Jörg Ziercke, leitender Reisekader des BKA und oberster Bundes-Hacker, hat der taz ein recht amüsantes Interview zur geplanten Online-Durchsuchung gegeben. Darin wehrt er sich gegen den Vorwurf, der Staat würde zum Hacker werden, denn

 ”Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen. Hierbei gehen sie üblicherweise ziellos vor, das heißt tausende PC werden gleichzeitig attackiert in der Hoffnung, dass zumindest einige der Zielsysteme noch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates verfügen.”

Aha. Wikipedia hat da eine andere Definition.  Der Duden definiert das so:

Hạ|cker [auch 'hk¿], der; -s, – (jmd., der sich unberechtigt Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen sucht)

Das trifft doch absolut auf das zu, was das BKA macht. Sagt zumindest das Verfassungsgericht. Aber auch eine andere Wortbedeutung wäre passend:

Ha.|cker, der; -s, – [3: engl. hacker]:
     (…)
2.
(Sport Jargon) grober, unfairer, rücksichtsloser Spieler.

Ich weiß gar nicht, was der Ziercke sich so aufregt.

 

März 22nd, 2007

Koranwächter am Amtsgericht Frankfurt

Was ist das denn? Am Amtsgericht Frankfurt sind wohl Koranwächter zugegen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Klage einer marokkanischen Frau mit deutschen Pass abgewiesen wurde, die sich vor Ablauf des Trennungsjahres von ihrem Mann scheiden lassen wollte. Der Ehemann hatte versucht, seine Frau mit schlagfertigen Argumenten (Blutergüsse, blaues Auge, Prellungen…) von der Fortsetzung der Ehe zu überzeugen. Eine Richterin wies die Klage mit der Begründung ab, dass im Kulturkreis der Streitparteien die Züchtigung der Ehefrau durch den Koran erlaubt sei und mithin eine Fortsetzung der Ehe zumutbar sei.

Ich hoffe, dass es dabei nicht bleibt. Schließlich können universelle Rechte nicht irgendwelchen religiösen Fanatikern und absurden religiösen begründungen geopfert werden.

März 20th, 2007

Vom Leben gelernt…

…hat eine junge Frau, die erst per Videobotschaft mitteilte, dass sie stolz darauf sei, Tokio-Hotel-Fan zu sein und niemand könne sie davon abbringen. Ihr könnt euch die Reaktionen auf dieses Statement vorstellen. Kurz darauf erschien dann eine weitere Videobotschaft (oder sollte ich V-log sagen?), wo die Bürgerin mitteilte, dass alles ganz anders sei, alle, die sie angepöbelt haben, hatten Recht, sie sei jetzt kein Fan mehr und Tokio-Hotel überdies sehr scheiße ebenso wie die Fans, die alles machen, um an eine Karte ranzukommen. Hoffentlich bleibts dabei. Hier findet ihr die beiden Videos.

März 19th, 2007

Doch keine Angst vor der Online-Durchsuchung

Der Gedanke kam mir zumindest heute, als hier, hier und hier berichtet wurde, dass Bundeswirtschafts”minister” Glos der Welt auf der CeBit mitteilte:

“Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.”

So Leute können ja gerne mal versuchen, sowas wie einen Bundestrojaner einzuführen. Aber dann fiel mir wieder ein, dass Schäuble ja ein Haufen Leute eingestellt hat, die das Internet in diesem Sinne für ihn bedienen.

Da bleibt mir nichts anderes übrig, als mich darüber aufzuregen, dass jemand wie Glos die Chuzpe besitzt, zwar das Internet von Leuten bedienen zu lassen (ich frag mich jetzt langsam, was genau die machen), Arbeitslosen aber mitteilt, dass sie mal flexibel sein sollen oder dass wir die Technologiewirtschaft oder so fördern müssen.

Lieber Glos, wenn Du willst, komm ich mal vorbei und bediene für einen Tag dein Internet, bevor dein Kollege Schäuble kommt und mein Internet bedient (bzw. mein Internet bedienen lässt). Ich koste nur 600 Euro pro Arbeitstag.

März 15th, 2007

StudiVZ again and again and again and….

StudiVZ hat heute neue AGB rumgeschickt. Wer sich wider besseres Wissen noch nicht dort abgemeldet hat, sollte wenigstens den neuen AGB widersprechen. Das kann sonst teuer werden. Die neuen AGB sehen happige Vertragsstrafen vor, die nach billigem Ermessen von StudiVZ festgesetzt werden können, wenn man gegen bestimmte Vorschriften der AGB verstößt (z.B. kein Student ist, doppelte Accounts hat). Doch es können nicht nur Vertragsstrafen von 6000 Euro und mehr fällig werden, StudiVZ will auch strafbewehrte Unterlassenserklärungen haben, fordert Stillschweigen von Hackern und vieles mehr. LawBlog ist der Auffassung, dass StudiVZ damit über das Ziel hinausgeschossen ist. Das sind sie aber eigentlich schon aufgrund der vielen, vielen Datenpannen und der Nazitümelei der ehemaligen Inhaber.

März 13th, 2007

So unglaublich dumm und scheiß autoritär

Über das Rauchverbot habe nicht nur ich, sonder auch der freundliche Herr Meskes schon in zahlreichen Beiträgen gewettert. Derzeit lässt die milchgesichtige Abgeordnete und Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (Mitglied in einem westerwalder Tierschutzverein) täglich eine neue Sau raus. Zum Beispiel das Rauchverbot im (eigenen) Auto. Oder die hysterisch und inzwischen längst vergessene Debatte um die Lotto-Spielsucht. Die Killerspiele nicht zu vergessen. Jetzt hat Bätzing es auf Jugendliche abgesehen, die auf Flatrate saufen. Kurz nachgedacht, ernst gekuckt, nix verstanden: Die Forderung nach einem Alkohlverbot für Jugendliche war schnell zur Hand.

Ich habe den Eindruck, als haben Bätzing und ihre hysterischen Erfüllungsgehilfen sich selbst die eine oder andere Zelle weggetrunken. Schon jetzt ist es verboten, Jugendlichen harten Alkohol zu verkaufen. Da hilft natürlich nur ein neues Verbot, das ebenso wirkungsvoll sein wird. Man könnte ja auch die Statistik bemühen, statt zu den Komatrinkern aus der Bildzeitung zu greifen. Dann stößt man auf die Studie des deutschen Kinderhilfswerks (mehr Zahlen bei SpOn):

Der Alkoholkonsum unter 12- bis 17-jährigen ist generell rückläufig. 2005 konsumierten in dieser Altersgruppe 18 Prozent im Jahr 2005 mindestens ein Mal pro Woche Alkohol (2004: 20 Prozent), 51 Prozent seltener und 30 Prozent in den vorausgegangenen zwölf Monaten gar nicht.

Vielleicht steckt hinter der Drogen-Videospiel-Kippen-Hysterie auch ein gerüttelt Maß Kontrollzwang. Schlißelich müssen die vielen schönen Verbote, die man sich ausdenkt, ja auch kontrolliert werden. Das passt dann wieder zu Schäubles Plan, den Schnüffelstaat in die Spur zu schicken. Der greift zwar zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Co, aber ein Sufffverbot ist ja auch nicht schlecht. Prohibition statt Aufklärung und der Glaube an den mündigen Bürger jedenfalls Löst kein Problem. Die Prohibition in den USA hat lediglich Al Capone hervorgebracht. Und Sabine Bätzing und ihre Angstfanatiker werden einen autoritären Staat qua Rauchverbot und Suffillegalisierung hervorbringen.

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