Salamitaktik
Die üblichen Verdächtigen sind schnell zur Stelle, den Untergang des Abendlandes wegen Hartz, Klimakollaps und anderer Katastrophen vorherzusehen.
Auch die Mahnung vor einem Orwellschen Überwachungsstaat ist stets schnell zur Hand. Das ist sicher meist übertrieben und so fristet das Abendland noch immer sein Dasein. Allerdings: In den letzten Jahren macht sich eine Tendenz breit, Prinzipien, die als konstituierendes Element der Zivilisation angesehen werden können, im Handstreich aufzugeben. Anlass sind oft Ereignisse wie Kindesentführungen oder der Kampf gegen den Terror. Da wird mal eben, wie im Fall des entführten Jakob Metzeler diskutiert, ob ein Entführer nicht doch gefoltert werden darf. Und das nicht in Syrien, sondern mitten in Deutschland, in Frankfurt. Innenminister Schäuble setzt vor der Weihznachtsgans noch einen drauf und sinniert darüber, ob Beamte des BKA oder des BND von Verhörergebnissen profitieren sollen dürfen, auch wenn diese in einem berüchtigtem Folterknast gewonnen wurden. Der Zweck heiligt die Mittel?
Den aufgeblähten Überwachungsapparat in der DDR haben alle vollkommen berechtigt kritisiert. Doch klammheimlich hat sich eine Situation eingestellt, in der wir alle davon ausgehen können, dass kein Bereich des Privaten mehr privat ist. Schließlich kann ja in jedem Schlafzimmer ein Terrorist lauern, kann jedes Telefonat und jede E-Mail dazu dienen, den übernächsten Anschlag vorzubereiten. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Mit dieser Richtlinie sollen Telefon- und Internetprovider verpflichtet werden, Kommunikationsdaten bis zu 24 Monate zu speichern.
Gespeichert werden sollen Gesprächspartner, Zeit und Dauer der Kommunikation, bei Internet zusätzlich auch die IP-Adresse und die Einwahlnummer, bei Mobilfunk auch die Standortdaten mindestens am Beginn der Kommunikation. Obwohl sich der Bundestag in der letzten Wahlperiode gegen diese Richtlinie ausgesprochen hatte, stimmte das Justizministerium einem lauen Kompromissvorschlag zu, der es den Mitgliedsstaaten überlässt, ob sie die Daten sechs oder 24 Monate lang speichern. Immerhin: Der großen Koalition ist es damit gelungen, eine Koalition ausgerechnet zwischen FDP, Linkspartei und Grünen zu schmieden, die vor Weihnachten gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag auf die Barrikaden ging.
Die Umsetzung der Richtlinie hätte zur Folge, dass in einem Maße personenbezogene Daten gesammelt werden müssten, wie wir es bislang noch nicht erlebt haben. Jeder und jede steht zunächst unter einem Generalverdacht. Alle Anrufe werden gespeichert, jede SMS, jede E-Mail, jede Bewegung im Internet. Wann hat sich wer eingewählt und welche Seite besucht. An welchem Ort wurde ein Handytelefonat begonnen. Die individuellen Profile, die sich damit über Menschen erzeugen lassen, die Telekommunikation benutzen, also eigentlich über jeden, sind gigantisch und werden Begehrlichkeiten wecken. Telekommunikation kann damit nicht mehr vorbehaltsfrei geführt werden. Der Clou ist, dass die Speicherung verdachts- und anlassunabhängig erfolgt. Alle Daten werden mal eben auf Vorrat gespeichert, alle sind verdächtig, die Unschuldsvermutung hat keine Relevanz mehr. Damit stellt die Richtlinie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, zumal vor allem auch eine sinnvolle Begründung, die weniger nebulös ist als der Kampf gegen den Terror, für diese rabiate Maßnahme fehlt. Selbst die Pressefreiheit wird von der Vorratsdatenspeicherung tangiert, da niemand mehr einen vernünftigen Informanten- und Quellenschutz garantieren kann (außer, man trifft sich auf einer dunklen Brücke im Nebel, sofern diese nicht schon videoüberwacht wird).
Wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann hat der Terror gewonnen, ohne auch nur einen Selbstmordattentäter ins Rennen zu schicken oder auch nur eine Sabotageaktion durchzuführen. Wir alle verzichten derweil scheibchenweise auf Freiheiten, die für uns immer selbstverständlich waren. Eine richtige Salamitaktik.
