MARK SEIBERT:LOGBUCH

Ich werde jetzt öfter gefragt, warum ich als Sarrazin-Experte nichts zum Thema Sarrazin schreibe in diesen Tagen. Es macht keinen Sinn. Sarrazin ist nicht (mehr) satisfaktionsfähig und ich habe, anders als die anderen Aufgeregten, keine Lust, für das Buch auch noch kostenlose Werbung zu machen. Früher hatte Sarrazin immerhin eine Meinung, die ich zwar nicht teile, über die man aber diskutieren kann und die er immerhin nachvollziehbar begründen konnte. Heute ist da nichts mehr, nur noch dumpfe und plumpe Sprüche. Und deshalb setze ich mich mit Sarrazin genauso wenig auseinander wie mit Holger Apfel.

Aber immerhin: Ich bin ein Profiteur des Sarrazin-Effekts: Immer, wenn er wieder mal was gesagt hat, sieht meine Zugriffsstatistik etwa so aus wie heute:

mark vs. world Sarrazin-Experiment

Christoph Schlingensief  wurde 1997 festgenommen, als er in Kassel während der Documenta ein Plakat mit dem Text “Tötet Helmut Kohl” trug. In der FAZ sagte er: “Ich habe keinen Bock auf Himmel, ich habe keinen Bock auf Harfe spielen und singen und irgendwo auf einer Wolke herumgammeln”. Heute ist mit Christoph Schlingensief einer der wenigen politischen Künstler gestorben.

mark vs. world

Wer seine Privatsphäre schützen will, sollte keine Angst vor Street View haben, sondern sich beispielsweise um die Privacy-Einstellungen seines Facebook-Accounts kümmern. Facebook hat nämlich gerade einen neuen Dienst namens Facebook Places eingeführt. Der ist zwar derzeit nur in den USA aktiv, aber die entsprechenden Einstellungen kann man jetzt schon vornehmen. Das macht Sinn, denn bei Facebook Places sendet das Smartphone mit Facebook-Zugang den jeweiligen Standort an Facebook und veröffentlicht ihn in der Timeline. Das kann natürlich sehr ungünstig sein. Und weil man bei Facebook immer einen größeren Aufwand schaffen muss, um seine Privatsphäre zu schützen, habe ich hier kein kleines Erklärvideo gemacht:

Politik Facebook Places, Streetview

Bin ich froh, wenn die Sommerpause endlich vorbei ist und man über Politik wieder normal sprechen kann. Beispielsweise über die Privatsphäre und das Recht auf eine solche. Das Thema ist zwar gerade wegen Streetview in aller Munde, aber das geht daneben. Wikipedia beschreibt Privatsphäre unter anderem so:

Die Privatsphäre einer Person bezeichnet den Bereich, der nicht öffentlich ist, in dem nicht im Auftrag eines Unternehmens, Behörde oder ähnliches gehandelt wird, sondern der nur die eigene Person angeht.

Dass das nicht für eine Hausfassade gelten kann, liegt zumindest für mich auf der Hand. Trotzdem ist eine von German Angst angeheizte Hysterie um die Privatsphäre entbrannt, die sich auf Streetview bezieht. Selbst die Bundesregierung, sonst mit dem Einkommensregister Elena, der elektronischen Gesundheitskarte, den biometrischen Ausweisdokumenten, der einheitlichen Steuernummer, dem BKA-Gesetz usw. sonst nicht gerade zimperlich, wenn es um den Schutz des Privaten geht, hat das Thema für sich entdeckt und kündigt an, noch in diesem Jahr eine Regulation für geodatenbasierte Internetdienste zu schaffen. Welche Stilblüten das treiben kann, zeigt ein Vorschlag der FDP, die sich sonst immer für Deregulierung stark macht (das freilich in aller Konsequenz dann, wenn es darum geht, öffentliches Geld in die Taschen privater Unternehmen zu leiten): Google soll nach dem Willen der FDP, so schreibt der Stern, sich erst die Erlaubnis holen und dann fotografieren. Abgesehen davon, dass das ein negatives Sonderrecht für Google wäre, während für alle anderen die Panoramafreiheit gilt, kann man sich den bürokratischen Aufwand, den die “Liberalen” entfesseln wollen, gut vorstellen. Kein Wunder, dass die bigotten Grünen auch gleich mit von der Partie sind und jetzt schreien, dass ihnen nicht schnell genug reguliert wird, nachdem sie Jahre lang in der rot-grünen Koalition jedes Schnüffelgesetz von Otto Schily mit abgenickt haben. Ich finde: Wer mit Schilly stimmte, soll bei Streetview das Maul halten.

Wie auch immer: Wem es tatsächlich um den Schutz der Privatsphäre geht, dem kann ich ein anderes, lohnendes Thema anbieten, das tatsächlich die Privatsphäre von allen betrifft und nicht nur den Fassadenstriptease des Eigenheims: Die für das Jahr 2011 geplante Volkszählung. Die Volkszählung 2011 unterscheidet sich von der aus den 80er Jahren ganz wesentlich: Es werden keine Hansel mit Fragebögen losgeschickt, die von Tür zu Tür gehen. Vielmehr werden die Daten registergestützt erhoben. Innenminister de Maizière, der Streetview strikt regulieren will, verfolgt mit den Streetview-Regulierern von der SPD folgenden Plan:

Zunächst wird für die Volkszählung 2011 ein Register erstellt, in dem alle Häuser, Sondergebäude und Wohnungen vermerkt sind. Hierzu werden 33 verschiedene Datensätze erhoben. Beispiele: Anzahl der Wohnungen, Anzahl der Ausländer je Anschrift, Fluktuationsrate je Anschrift, Anschrift des Eigentümers.Weiterhin wird ein Ortsverzeichnis erstellt, in dem unter anderem Geburtsorte und Geburtsstaaten registriert werden.Die Meldebehörden übermitteln weitere 15 Datensätze wie Status der Wohnung, vorherige Anschriften, Familienstand, Geburtsort und Staat, aus dem der Zuzug erfolgt ist. Die Bundesagentur für Arbeit meldet, ob eine  Beschäftigung oder eine Arbeitslosigkeit vorliegt und darüber hinaus Adressdaten.All diese Angaben werden unter einer Ordnungsnummer zusammengeführt. Zusätzlich können Daten aus “allgemein zugänglichen Quellen” verwendet werden, wobei nicht hinreichend klar ist, was damit gemeint ist, weil dazu z.B. auch Daten zählen können, die von Adressbrokern gewonnen werden.

Kann mir jetzt mal einer erklären, was an Streetview schlimm ist und warum nicht der Funken eines Protestes gegen die Volkszählung 2011 läuft?

Politik Streetview, Volkszählung

Schön: Burks macht auf eine Idee aufmerksam, die ich hier auch schon formuliert hatte: Die Panoramafreiheit in Anspruch nehmen, verpixelte Häuser fotografieren, geotaggen und hochladen. Noch schöner: Jemand koordiniert das.

mark vs. world Streetview

Rainer Wendt ist ein Mann, den man nicht aus den Augen verlieren sollte. Das CDU-Mitglied vertritt als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG die Interessen von Polizistinnen und Polizisten, was mir, würde ich diesem Berufsstand angehören, etwas peinlich wäre.

Tatsächlich hat Wendt Sarrazineske Züge. Hier nur ein paar Beispiele aus den vergangenen Tagen jüngster Zeit:

• Als Fan mittelalterlicher Bestrafungsmethoden entpuppte sich Wendt, als er die Idee präsentierte, Verbrecher mit Namen, Foto und Anschrift im Internet zu veröffentlichen. Er wüsste gerne, ob in seiner Nachbarschaft ein vorbestrafter Vergewaltiger oder Kinderschänder wohnt. Was er mit diesem Wissen anfangen will, ließ Wendt offen. Ich kann mir aber eigentlich nichts anderes vorstellen als einen wohlgeordneten, wütenden Mob mit Fackeln, Forken und DPolG-Transparenten.
• Einen ganz großen Auftritt hatte Reiner Wendt, als er den Rücktritt von Wolfgang Thierse forderte. Der Bundestagsvizepräsident sei, so Wendt, die “personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments”, weil der SPD-Politiker in Berlin an einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch teilgenommen hatte.
• Noch großartiger ist Wendts Überlegung in der FAS vom vergangenen Sonntag, ob man Google Streetview nicht als Werkzeug für virtuelle Streifenfahrten nutzen könnte. Udo Vetter hat im Lawblog alles dazu gesagt.

Deshalb schenke ich Rainer Wendt eine neue Rubrik hier: Wendtwatch. Ich freu mich schon.

Wendtwatch

Um mal eins vorweg zu sagen: Ich finde Googles Streetview klasse. Ich freu mich darauf, meine virtuellen Rundgänge bald nicht mehr nur durch triste Käffer wie Paris machen zu müssen, denn mit dem baldigen Deutschland-Start ist zum Beispiel auch Bielefeld oder meine Heimatstadt Berlin dabei. Ich find’s toll.

Jetzt aber zum Thema: Datenschutz ist endlich im Mainstream angekommen. Ich wünsche mir das schon seit vielen Jahren. Was ich damals nicht bedacht habe und erst eben gerade richtig bemerke, sind die Abgründe, die sich damit auftun: Besorgte Bürger, die kein Problem damit haben, wenn der Staat in ihren Konten schnüffelt, ihre Verbindungsdaten auf Vorrat speichert, Telefone abhört. Denn das alles ist für die Sicherheit. Und überhaupt – kann mal endlich jemand an die Kinder denken? Also, Datenschutz ist wichtig. OK, man verkauft auch seine Oma notfalls für 0,5 Prozent Rabatt bei Payback. Geschenkt. Wenn man sich erstmal an die staatliche Erfassung aller Einkommen (ELENA), an den Zensus 2011, an die Online-Durchsuchung, an die elektronische Gesundheitskarte, an Nacktscanner, biometrische Reisepässe oder Personalausweise usw. gewöhnt hat, ist Datenschutz sogar richtig cool.

Das hat sich wohl auch der Düsseldorfer Bauingenieur Erich Jeschkowski gedacht. Der findet, wie viele andere auch, dass alles Übel der Welt mit Streetview auf ihn herabregnet und hat sich mit seinen Nachbarn zusammengeschlossen, um sein Haus verpixeln zu lassen. Um das zu unterstreichen, stellt er sich mit seinen Nachbarn eben vor jenes Haus, lässt sich fotografieren, das Foto wird dann in der Zeitung gedruckt und ins Internet gestellt. Hammer, ein echter Blitzdenker.

Jeschkowski ist ja jetzt kein Allerweltsname. Es gibt davon in Düsseldorf nur zwei, die ins Telefonbuch eingetragen sind, nur einer heißt Erich. Und weil ihm Datenschutz wichtig ist, hat er auch noch seinen Beruf ins Telefonbuch eintragen lassen, was ich wirklich sehr ungewöhnlich finde. Dank Erich Jeschkowski, dem Telefonbuch und er Rheinischen Post weiß ich jetzt nicht nur, wie sein Haus aussieht (auch wenn er es verpixeln lässt), wo er wohnt, welchen Beruf er hat, sondern auch, wo seine Nachbarn wohnen…. und so weiter. Immerhin: Hätte er das Interview mit BILD gemacht, dann wüsste ich auch sein Alter. Das ginge so: Der Bauingenieur Erich Jeschkowski (süße 57)…

Ich hab schon jetzt ein neues Hobby: Ich werde gezielt verpixelte Häuser aufsuchen, fotografieren und dann bei Panoramio hochladen. Und damit werde ich erst dann aufhören, wenn Erich Jeschkowski und seine Gang auf der nächsten Freiheit statt Angst-Demo auflaufen. Vielleicht ruf ich en Erich heut Nach mal an, um das mit ihm zu diskutieren. Seine Telefonnummer hab ich ja auch.

Politik Streetview

Wenn es um die Befriedigung von Sensationsgier geht, dann machen (nicht nur) die Boulevardzeitungen keine Gefangenen: Der Berliner Kurier druckt heute auf seiner Titelseite Portraitfotos von acht der 20 Todesopfern der Loveparade ab – nebst Vornamen, verkürztem Nachnamen und Alter. Manche der Fotos machen aufgrund ihrer geringen Auflösung den Eindruck, dass sie einfach aus dem Internet zusammengeklaubt wurden.

Richtlinie 8.1 des Pressekodex besagt:

Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Ich finde, dass der Kurier ganz klar gegen diese Richtlinie verstößt und die Persönlichkeitsrechte der Opfer und deren Familien mit den Füßen tritt. Ich habe mich daher heute als Denunziant betätigt und eine Beschwerde beim Presserat gegen den Kurier eingereicht. Kann ja nicht sein, dass es nur gegen die Bild geht, über die sich fast 200 Leute deswegen beschwert hatten. Hier der Text der Beschwerde:

Der Berliner Kurier bringt auf seiner Titelseite vom 27. Juli 2010 die Fotos von acht Todesopfern des Unglücks, das sich während der Loveparade ereignete. Die Gesichter sind gut erkennbar und mit dem Vornamen sowie dem abgekürzten Nachnamen betextet. Darüber hinaus machen die Fotos aufgrund ihrer niedrigen Auflösung den Eindruck, einfach im Internet zusammengeklaubt worden zu sein.

Dies stellt m.E. einen Verstoß gegen Ziffer 8.1 (1) des Pressekodex dar. Die Opfer sind gut erkennbar und damit identifizierbar. Die reißerische Aufmachung der Seite dient wohl ausschließlich der Befriedigung von Sensationsbedürfnissen.

Beim Presserat kann man sich jetzt übrigens auch online beschweren.

medien

Eine Frau Merk aus Bayern hat also herausgefunden, wer und was für die Missbrauchsfälle bei dieser Ferienfreizeit verantwortlich ist. Mein Vorschlag: Wir machen ihr Kalkül, mal schnell mit sowas in die Medien zu kommen, weil sonst keiner Notiz von ihr nimmt, kaputt, indem wir uns nicht darüber aufregen. Wir kommentieren es nicht und stellen es nicht richtig. Lasst uns die Schweigespirale starten, statt derartiges Verhalten durch Aufmerksamkeit, die wichtigste Währung im Netz, zu belohnen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Foto: flickr / merze (cc-by-nc-nd)

Politik, medien

Es ist mir eigentlich zu plump, nach dem Ergebnis eines Volksentscheides, das mir nicht gefällt, generell über den Sinn und Nutzen von direkter Demokratie nachzudenken. Die Entscheidung, ob und wie direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden soll, ist nämlich keine, die anhand von Tagespolitik und schon gar nicht nach der Konjunktur der Ergebnisse bewertet werden sollte. Dennoch: Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids über die Primarschule bringt ein Problem (wieder) so offenkundig auf die Agenda, dass man es diskutieren muss – gerade in linken Kreisen, die sich sonst vorbehaltlos hinter die direkte Demokratie stellen.

Zahlreiche der verschiedenen Volksentscheide beispielsweise in Berlin oder jetzt auch in Hamburg offenbaren vor allem eines: Direkte Demokratie artikuliert die Interessen des wohlhabenden oberen Randes der Mittelschicht. Die Interessen derer, die in der Gesellschaft ohnehin benachteiligt sind, fallen hinten runter.

Hamburg ist dafür ein besonders prägnantes Beispiel: Während in den wohlhabenden Stadtteilen Blankenese oder Othmarschen gut die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen sind, lag die Quote in den Quartieren mit sozialen Problemen nur bei 20 Prozent (Quelle). Dazu kommt, dass beispielsweise Migranten gar nicht an der Abstimmung teilnehmen durften. Gerade deren Kinder hätten aber besonders von der Schulreform profitiert. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Wohlhabenden, die Zeit und Geld haben, ihre Interessen zu artikulieren und in einem Volksentscheid durchzukämpfen, das auf Kosten der Benachteiligten auch tun. Und zwar Gnadenlos. Zugespitzt: Der Schutz von berechtigten Minderheitenpositionen findet hier nicht statt, der Volksentscheid belohnt die mit den stärksten Ellbogen.

Dass diese Einschätzung kein Hamburger Unikum ist, zeigt der Blick auf eine ganze Batterie von Volksentscheiden, die in den vergangenen Jahren in Berlin stattgefunden haben, nachdem SPD und LINKE per Gesetz die Schwellen für Volksentscheide deutlich gesenkt haben.

Ein solches Beispiel ist der Volksentscheid um die Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs, wo es den Initiatoren auch vor allem um die Wahrung des eigenen Besitzstandes und um ein wenig Traditionspflege ging. Die Interessen der gesamten Stadt waren völlig egal. Das Plebiszit scheiterte am Ende nur daran, dass nicht genug Stimmen zusammen kamen. Ein anderes Beispiel ist der Volksentscheid um das Entwicklungsprojekt Mediaspree. Der Bürgerentscheid dagegen setzte sich einerseits nachvollziehbar gegen Gentrifizierungstendenzen in Kreuzberg ein, beförderte aber vor allem die Interessen von kommerziellen Clubs am Spreeufer, die kurzerhand in der öffentlichen Debatte zu öffentlichen Projekten umgedeutet wurden (siehe dazu auch hier). Gewonnen hat die private und gewinnorientierte Nutzung des Ufers für wenige, verloren hat beispielsweise ein (mit 10 Metern zu schmaler) Uferwanderweg für alle.

Weil die bisher gemachten Erfahrungen mit Bürgerentscheiden die Tendenz haben, Partikularinteressen auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen, weil das Instrument Volksentscheid praktisch vor allem denen zu Gute kommt, die sich sonst auch Parlamentarier kaufen könnten, muss über Direkte Demokratie neu nachgedacht werden. Zur weiteren Umsetzung von direkter Demokratie sollten daher verschiedene Standards berücksichtigt werden, die man auch sonst an Akteure im politischen Raum stellt:

• Transparenz bei der Finanzierung: Auch Initiativen sollten Rechenschaft über ihre Kasse ablegen und Spender veröffentlichen – allein damit es nicht zu handfesten Verdachtsmomenten kommt wie bei der Tempelhof-Ini seinerzeit.
• Die Quoren müssen so gestaltet sein, dass sie im Erfolgsfall tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung abbilden.
• Die Quoren müssen so organisiert werden, dass nicht die Minderheit einer Region über die Mehrheit des Rests triumphieren kann – siehe Hamburg
• Kritisch diskutiert werden muss, wie und welche Sicherungen zum Schutz von Minderheiteninteressen eingebaut werden können.

Ich persönlich bin mit dem Thema direkte Demokratie relativ fertig. Alle Entscheide haben gezeigt, dass das Instrument wenn überhaupt nicht von der gesamten Bevölkerung, sondern nur von Interessengruppen angenommen wird. Und vielleicht ist es auch schlicht und ergreifend so, dass eine komplexe Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Update: Hier gibt es noch eine spannende Analyse: Wahlbeteiligung spiegelt Armutsverteilung

Update: Hier ist noch ein interessanter Beitrag von Panorama über die Initiative “Wir wollen lernen”:

Politik