Bundestagspräsident Lammert hat heute DIE LINKE von der Sitzung des Bundestages ausgeschlossen, als einige Abgeordnete Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hochhielten. So kann man sich eine einstimmige Mehrheit für den Krieg in Afghanistan organisieren.

Lammert vertrat die – formal wohl korrekte – Auffassung, dass im Plenum keine Demonstrationen erlaubt sind. Dabei nutzt Lammert selbst das Plenum offenbar für eine, nun ja, unpatriotische Demonstration. Schaut euch mal das Foto an: Hat er etwa die Deutschlandfahne am Revers aus Protest umgedreht? Ist Lammert ein Antideutscher? Verhöhnt er unsere Boys am Hindukusch? Pfui, Herr Lammert!

Update: An der namentlichen Abstimmung dürfen die Abgeordneten der LINKEN teilnehmen.

Update II: Genauer: Der Bundestag wird darüber abstimmen, ob DIE LINKE an der Abstimmung teilnehmen darf. Von einer Zustimmung kann ausgegangen werden.

In Niedersachsen wird einer jungen Frau die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, dass sie Mitglied der LINKEN ist. Der niedersächsische Verfassungsschutz bezweifle die Verfassungstreue der Genossin, wie das CDU-geführte Innenministerium erklärte.

Für Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB ist klar: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann missbraucht den Verfassungsschutz, um Politik gegen DIE LINKE zu machen. Dass das auf dem Rücken einer jungen Frau geschieht, die sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, setzt dem ganzen die Krone auf“. Immerhin würde Jannine Menger-Hamilton sonst als mustergültiges Integrationsbeispiel durchgehen. Die in Celle geborene Frau ist eine soziale Aufsteigerin, spricht drei Sprachen, hat Religionswissenschaften studiert. Bis 2007 war sie Mitglied der SPD und hat die Partei wegen ihrer unsozialen Politik verlassen.

Weil diese Affäre Schünemann nicht der erst Fall ist, bei dem sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt oder sich gar völlig verselbstständigt, stellt DIE LINKE jetzt die Frage in den Raum, ob es wieder zur allgemeinen behördlichen Praxis in der Bundesrepublik gehört, Anhänger der Oppositionsparteien zu gängeln und in Verwaltungsverfahren aufgrund der Parteizugehörigkeit zu benachteiligen. „Mindestens eines wird hier klar“, sagt Korte: „nicht DIE LINKE oder ihre Mitglieder haben ein Problem mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat, sondern Union und FDP, deren Regierungsmitglieder sich mal großzügig sponsern lassen oder die Sicherheitsbehörden gegen die Oppositionsparteien in Stellung bringen“.

DIE LINKE jedenfalls wird diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und fordert auch die anderen Parteien auf, Stellung dazu zu beziehen. Für die Zukunft unterstreicht Korte die Forderung nach dem Ende der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und pocht auf eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

(erschienen auf www.die-linke.de)

Diesen Text habe ich für www.die-linke.de geschrieben

Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen.

Die designierten Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mussten im Rahmen einer Pressekonferenz eine düstere Bilanz ziehen: Die Regierung ist schon jetzt gescheitert. Sie versagt politisch in allen Bereichen, während die Bundeskanzlerin in Rekordzeit das Kabinett umbilden musste. Gesine Lötzsch zeigt sich daher überrascht, dass aus der schwarz-gelben Liebeshochzeit am Ende eine Problemehe geworden ist. Klaus Ernst befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich spätestens nach der NRW-Wahl im Mai auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lage einstellen müssen.

„Das Ziel der LINKEN ist, die CDU-FDP-Regierung so schnell wie möglich abzulösen“, sagte Lötzsch. Dass das nötig ist, zeigt ein Blick auf die Bilanz der Merkel-Regierung. Unter dem Vorwand knapper Kassen wird die soziale Sicherung beschnitten: Es bleibt bei Hartz IV. Es bleibt bei einem wachsenden Niedriglohnsektor. Es bleibt bei der Rente ab 67. Es bleibt beim Nein der Regierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Dabei sind FDP und Union selbst für die klammen Kassen verantwortlich: Steuergeschenke an Reiche, Menschen mit großen Erbschaften und Unternehmen kosten viel Geld. Gleichzeitig wird an einer wirksamen Steuerfahndung gespart. „Würde der Staat die Steuerfahndung ernst nehmen, wäre er überhaupt nicht in der Situation, CDs mit Steuersünderdaten bei Kriminellen kaufen zu müssen“, so Lötzsch.

Schwarz-Gelb: bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch, kriegerisch

Die Politik von CDU und FDP wirkt – allerdings nur für Leute mit dickem Bankkonto. „Vom Slogan ‚Mehr Netto vom Brutto‘ ist nichts übrig geblieben“, sagt Klaus Ernst. So müsse ein KFZ-Mechaniker mit branchenüblichem Gehalt jährlich fast 900 Euro mehr für seine Krankenkasse bezahlen, wenn die schwarz-gelben Pläne der Kopfpauschale Wirklichkeit werden. Die derzeit angekündigten Sonderbeiträge von acht Euro sind da nur ein Vorgeplänkel.
Als symptomatisch für schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnen Lötzsch und Ernst die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die Banken tanzen der Bundesregierung auf der Nase herum“, moniert Lötzsch. „Zwar appelliert die Kanzlerin an die Moral der Banker; Taten folgen jedoch nicht. Im Ergebnis müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Krise aufkommen. DIE LINKE sagt deshalb: Wir wollen das Geld zurück, das den Banken gegeben wurde“.

Dass schwarz-gelbe Politik den Eindruck macht, käuflich zu sein, liegt nicht nur an dem skandalösen Steuergeschenk, das den Hoteliers gemacht wurde. Angela Merkel, die sich einst Klimakanzlerin nannte, versagte nicht nur auf dem Kopenhagener Klimagipfel, sondern rennt der Atomlobby hinterher und setzt unbeirrbar auf die riskante Atomtechnologie. Dass von einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der zusätzlichen Soldaten, die entsandt werden sollen, keine Rede mehr sein kann, rundet die schwarz-gelbe Negativbilanz nach hundert Tagen ab.

Nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft der Naziszene sicherlich einen Triumph verschafft hatte, indem sie das Plakat “Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren” des breiten Bürgerbündnisses in mehreren Razzien beschlagnahmte, eskalierte die Auseinandersetzung am gestrigen Mittwoch.

Um 18 Uhr trafen sich gut dreißig Leute ion der Berliner Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, um das fragliche Plakat in der Stadt aufzuhängen. Unter den dreißig befanden sich auch Bundestagsabgeordnete der LINKEN wie Halina Wawzyniak, Dorothee Menzner, Raju Sharma oder Nicole Gohlke.

An der Schönhauser Allee wurde ein Plakatierungstrupp von der Polizei aufgehalten. Der Vorwurf war nicht etwa Sachbeschädigung, sondern der Aufruf zu einer Straftat. Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner und vier minderjährige Aktivisten des Jugendverbandes Linksjugend Solid wurden daraufhin in ein nahegelegenes Polizeirevier gebracht – zwei der Jugendlichen wurden gar mit Handschellen aneinandergekettet.

Allen fünf droht nun eine Strafanzeige, obwohl nicht sicher ist, ob die Staatsanwaltschaft sich die Mühe machen wird, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu beantragen. Darüber hinaus bin ich überhaupt über den Fortgang gespannt. Denn das Blockieren einer Demonstration ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Also dürfte doch der Aufruf zu einer Blockade nicht der Aufruf zu einer Straftat, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit sein. Und das wiederum ist nicht verboten.

Jenseits dieser juristischen Gedankenspiele bin ich aber in der Tat entsetzt, mit welchen Mitteln die Dresdner Staatsanwaltschaft eigenmächtig und ohne dass jemand eine Anzeige erstattet hätte, tätig wird. Das bei zwei mit Pinseln, Kleistereimer und Tesafilm schwer bewaffneten Schülern dann auch noch die Hanschellen klicken, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Fotos von der Plakatierungsaktion gibt es hier.